GZ: BMG-11001/0295-I/A/15/2014 Wien, am 16. Jänner 2015

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1 2958/AB vom zu 3088/J (XXV.GP) 1 von 5 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Dr. in Sabine Oberhauser, MAS Bundesministerin GZ: BMG-11001/0295-I/A/15/2014 Wien, am 16. Jänner 2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3088/J des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Frage 1: Ich gehe davon aus, dass sich die Frage auf die ärztliche Begutachtung nach 12 Suchtmittelgesetz bezieht. Bei der ärztlichen Beurteilung, ob eine Person im Zusammenhang mit Drogengebrauch gesundheitsbezogener Maßnahmen im Sinne des Suchtmittelgesetzes bedarf, kommen grundsätzlich die diagnostischen Kriterien nach ICD-10 hinsichtlich Feststellung, ob schädlicher Gebrauch oder Abhängigkeit vorliegen, zur Anwendung. Darüber hinaus soll entsprechend einer den Gesundheitsbehörden von meinem Ressort zur Verfügung gestellten Leitlinie für die Vollziehung des 12 Suchtmittelgesetz bei Personen, bei denen die Kriterien für einen schädlichen Gebrauch oder für eine Abhängigkeit nicht erfüllt sind, unter Einbeziehung bestimmter Faktoren (risikoreiche Verhaltensweisen, Persönlichkeitsmerkmals- und risikobehaftete Umgebungsfaktoren) anhand eines Risikoprofils durch eine Gesamtabwägung der verfügbaren protektiven Faktoren gegen die Risikofaktoren festgestellt werden, ob ein erhöhtes Risiko und im Zusammenhang ein Bedarf nach gesundheitsbezogenen Maßnahmen vorliegt. Frage 2: Nach dem Suchtmittelgesetz können weder Gesundheitsbehörde noch Justiz eine Person zu einer Therapie - ob ambulant oder stationär - verpflichten. Insofern kann die Frage mit Bezug auf das Suchtmittelgesetz (SMG) nicht beantwortet werden Wien, Radetzkystraße 2, Telefon Internet: sabine.oberhauser@bmg.gv.at

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Ein entsprechender Anreiz, sich erforderlichen gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu unterziehen, ergibt sich allerdings für die Betroffenen aus 14 Abs. 1 SMG, wonach Suchtgiftkonsumentinnen und -konsumenten, die den Straftatbestand des 27 Abs. 1 erfüllen, unter der Voraussetzung, dass sie sich den als geboten erkannten gesundheitsbezogenen Maßnahmen unterziehen, von der Gesundheitsbehörde den Strafverfolgungsbehörden nicht anzuzeigen sind. Für den Bereich des Suchtmittelstrafverfahrens, welches allerdings nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts, sondern in jenen des Herrn Bundesministers für Justiz fällt, verweise ich darauf, dass bei Suchtgiftkonsument/inn/en die Bereitschaft, sich der als notwendig erkannten gesundheitsbezogenen Maßnahme, gegebenenfalls einschließlich einer bis zu sechs Monate dauernden stationären Aufnahme, zu unterziehen, von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zur Bedingung für den vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung bzw. für einen Aufschub des Strafvollzuges zu machen ist (Therapie statt Strafe, 35 Abs. 6, 37, 39 SMG). Frage 3: Soweit es sich bei stationären Therapieeinrichtungen um Fondskrankenanstalten handelt, erfolgt die Verrechnung analog zu anderen Krankenanstalten auf Basis des LKF-Modells. Stationäre Therapien in anderen Einrichtungen betreffen im Hinblick auf die Finanzierung die Sozialhilfe-, Behinderten- und - bei jugendspezifischen Angeboten - die Jugendhilfegesetze der Bundesländer, welche Tagessätze mit den Einrichtungen verhandeln. Nach Mitteilung einzelner Bundesländer liegt die durchschnittliche Höhe der Tagessätze zwischen 100 und 180 Euro ohne Nebenkosten (insb. Sozialversicherung). Hinsichtlich des subsidiären Kostenersatzes durch das Bundesministerium für Justiz im Rahmen des Prinzips Therapie statt Strafe ( 41 SMG) verweise ich auf die Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Justiz. Frage 4: Hinsichtlich des Verfahrens samt Anforderungen und Mindeststandards für die Kundmachung dieser Einrichtungen im Bundesgesetzblatt ( 15 SMG) verweise ich auf die diesbezügliche auf der Website meines Ressorts veröffentlichte Richtlinie: emaess_15_suchtmittelgesetz Frage 5: Es wurde bis dato keiner gemäß 15 SMG im Bundesgesetzblatt kundgemachten Einrichtung oder Vereinigung dieser Status wieder aberkannt. 2

3 2958/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 5 Frage 6: Im Jahr 2014 wurden den jeweiligen Trägern nachstehend angeführter Einrichtungen oder Vereinigungen gem. 16 SMG Zuschüsse für die Tätigkeit gewährt: Eisenstadt Neusiedl Oberwart Mattersburg Psychosozialer Dienst Bgld. GmbH - Sozialpsychiatrisches Ambulatorium und Suchtberatung Oberpullendorf Güssing Jennersdorf Arbeitsvereinigung der Sozialhilfeverbände Kärntens - Psychosoziales Beratungszentrum - Klagenfurt St. Veit/Glan Roots - Ambulatorium für Drogenkranke der AVS des Landes Kärnten und der Stadt Villach (vormals Arbeitsvereinigung der Sozialhilfeverbände Kärntens - Roots - Villach) Roots - Spittal/Drau Roots - Völkermarkt OIKOS Verein für Suchtkranke - Beratungsstelle OIKOS Therapienetz gemeinnützige GmbH HAUS 10 Psychosoziale Zentren GmbH - Suchtberatung Tulln Psychosoziale Zentren GmbH - Suchtberatung Mistelbach Psychosoziale Zentren GmbH - Suchtberatung Stockerau Anton Proksch Institut - Suchtberatung Baden Anton Proksch Institut - Suchtberatung Wr. Neustadt Anton Proksch Institut - Suchtberatung Neunkirchen Anton Proksch Institut - Therapiestation Mödling Anton Proksch Institut - Suchtberatung Mödling Suchtberatung der Caritas, Psychosozialer Dienst St. Pölten Pro Mente OÖ - Point - Beratungsstelle für Suchtfragen 3

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Pro Mente OÖ - Ego Braunau - Beratungsstelle für Drogen- und Alkoholprobleme Pro Mente OÖ - Ikarus - Beratungsstelle für Suchtfragen Pro Mente OÖ - X-Dream - Beratungsstelle für Suchtfragen Pro Mente OÖ - Erlenhof - Therapiestation Landesverband für Psychohygiene Salzburg - Drogenberatung BAS - Betrifft Alkohol und Sucht - Steirischer Verein für Suchtkrankenhilfe - Graz AVALON - Verein für soziales Engagement - Zentrum für soziale Integration und Wohnen Suchtberatung Obersteiermark Hilfswerk Steiermark GmbH - Psychosozialer Dienst Bad Radkersburg Hilfswerk Steiermark GmbH - Psychosozialer Dienst Feldbach Hilfswerk Steiermark GmbH - Psychosozialer Dienst Fürstenfeld Hilfswerk Steiermark GmbH - Drogenberatungsstelle - Psychosoziales Zentrum Graz Umgebung Süd Sozialmedizinisches Zentrum Liebenau, Verein für praktische Sozialmedizin Suchtberatungsstelle Judenburg Suchtberatungsstelle Knittelfeld Beratungsstelle Murau Verein Suchtberatung Tirol - Beratungsstelle Innsbruck Verein Suchtberatung Tirol - Beratungsstelle Schwarz Verein Suchtberatung Tirol - Beratungsstelle Wörgl Ambulante Suchtpräventionsstelle der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH Jugendzentrum Z 6 - Drogenberatungsstelle Haus am Seespitz, Kurzzeittherapie für Drogenabhängige - Therapienetz gemeinnützige GmbH Stiftung Maria Ebene - Clean Bludenz Stiftung Maria Ebene - Clean Bregenz Stiftung Maria Ebene - Clean Feldkirch Stiftung Maria Ebene - Therapiestation Carina Stiftung Maria Ebene - Therapiestation Lukasfeld Die Faehre Kolping Österreich - Drogenberatungsstelle für Kinder und Jugendliche Kriseninterventionszentrum Wien Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH - Institut für Suchtdiagnostik Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH - Spitalsverbindungsdienst Contact Verein Dialog - Integrative Suchtberatung Döblerhofstraße (vorm. Hegelgasse) 4

5 2958/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 5 Verein Dialog - Integrative Suchtberatung Gudrunstraße Verein Dialog - Integrative Suchtberatung Wassermanngasse Suchthilfe Wien gemeinnützige GmbH jedmayer Suchthilfe Wien gemeinnützige GmbH Ambulatorium Anton Proksch Institut - Drogenabteilung II, Station 2 für Entzug, Stabilisierung und Kurzzeittherapie sowie Therapiestation Mödling SHH Schweizer Haus Hadersdorf - Evangelisches Haus Hadersdorf WOBES Dr. in Sabine Oberhauser Signaturwert ntxu2hdpfkmfpvdbxba/zsqbbqm7eijtdgttjnug6urepeojp4qnoiw1ozx/bwdef YPGd5wPTrOuNXkkn7gyVL72ILkJz1TXNq1Xex4cFX9KJGuPhVme02tTe/q73NvWUC 6RbC0U34PzXrxcN2oC1qU57TywReYyWdQwypcG1JI= Unterzeichner Datum/Zeit Aussteller-Zertifikat serialnumber= ,cn=bundesministerium f. Gesundheit,O=Bundesministerium f. Gesundheit, C=AT T09:01:24+01:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr Parameter etsi-bka-moa-1.0 Hinweis Prüfinformation Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: 5