zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern im Sinne von 13 BGB
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- Gesche Schräder
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1 Allgemeine Verkaufsbedingungen Online zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern im Sinne von 13 BGB I. Geltungsbereich a. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online- Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der Braukmann GmbH Raiffeisenstraße Arnsberg Tel.: Fax: E- Mail: info@caso- germany.de Internet: germany.de Geschäftsführer: Peter Braukmann, Bernd Braukmann Registergericht: Amtsgericht Arnsberg Registernummer: HRB 1942 und Ihnen als Verbraucher im Sinne von 13 BGB. Sie sind Verbraucher im Sinne von 13 BGB, wenn Sie den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Verträge zwischen uns und Unternehmen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern. b. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. c. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. d. Das Warenangebot in unserem Aktions- Online- Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. II. Vertragsschluss a. Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Aktions- Online- Shop geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. b. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online- Shop durch Anklicken des Buttons Zahlungspflichtig bestellen geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennen Sie auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an. c. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. d. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online- Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E- Mail bestätigen. In einer solchen E- Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2 e. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. f. Bestellungen von Lieferungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich. III. Preise und Versandkosten a. Sämtliche Preisangaben in unserem Online- Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten kommen hinzu und sind von Ihnen zu tragen. b. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online- Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. c. Wenn wir Ihre Bestellung gem. V.a. durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten. d. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gem. VII. widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen. IV. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung a. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. b. Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online- Shop angegebenes Konto überweisen. c. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. V. Lieferbedingungen a. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. b. Die Lieferfrist beträgt ca. sechs (6) Werktage. Sie beginnt, vorbehaltlich der Regelungen in V., mit Vertragsschluss. VI. Selbstbelieferungsklausel und Eigentumsvorbehalt a. Falls wir einen bestellten Artikel nach Abschluss eines Vertrags mit Ihnen nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, obwohl wir vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Lieferanten geschlossen haben, sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und Ihnen eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. b. Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. VII. Widerrufsrecht a. Ihnen als Verbraucher steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. b. Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts tragen Sie nach näherer Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.
3 c. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Braukmann GmbH, Raiffeisenstraße 9, Arnsberg, Tel.: , Fax: , E- Mail: germany.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von ihnen zurückzuführen ist.
4 Muster- Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Braukmann GmbH, Raiffeisenstraße 9, Arnsberg, Tel.: , Fax: , E- Mail: germany.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: Bestellt am (*)/erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum: (*) Unzutreffendes streichen Ende der Widerrufsbelehrung d. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. e. Bitte beachten Sie, dass die in dem vorstehenden Absatz VII.d. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrecht sind. VIII. Sach- und Rechtsmängel a. Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu. b. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel im Sinne von VIII.a. Einzelheiten des
5 Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. IX. Haftung a. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. b. In sonstigen Fällen haften wir, soweit in IX.c. nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannten Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in IX.c. ausgeschlossen. c. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und ausschlüssen unberührt. X. Anwendbares Recht und Gerichtsstand a. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen als Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen. b. Für die örtliche und internationale Zuständigkeit gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. XI. Salvatorische Klausel a. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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