Amt Temnitz Walsleben, Amtsausschuss. E r g e b n i s p r o t o k o l l der 2. Amtsausschusssitzung am

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1 Amt Temnitz Walsleben, Amtsausschuss E r g e b n i s p r o t o k o l l der 2. Amtsausschusssitzung am in Storbeck Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Thomas Voigt Herr Burghard Gammelin (ab Uhr) Herr Ulrich Krebs Frau Christine Lackmann Herr Helmut Braun Herr Bernd Fülster Herr Detlef Scholz Herr Manfred Mann Frau Jana Schmidt Herr Hans-Jürgen Berner Herr Lothar Richter Herr Dirk Born Mitarbeiter der Verwaltung: Gäste: Protokollführerin: Frau Dorn, Frau Dames, Herr Pieper Frau Melzer-Voigt (Ruppiner Anzeiger), Frau Semrau Frau Braun Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung ( ) 4. Bericht der Amtsdirektorin 5. Einwohnerfragestunde 6. mündliche Informationen zum kommunalen Energiekonzept /14 Öffentlich-Rechtlicher Vertrag zur Bestellung von Standesbeamtinnen und Standesbeamten /14 Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für das Amt Temnitz /14 Entwicklungsstrategie für das Amt Temnitz mit seinen amtsangehörigen Gemeinden 10. Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses 11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung II. Nichtöffentlicher Teil 12. Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung ( ) 13. Bericht der Amtsdirektorin /14 Verleihung einer Ehrennadel /14 Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Industrie- und Gewerbepark Temnitzpark /14 finanzielle Unterstützung zum Erwerb der Führerscheinklasse C für einen Feuerwehrkameraden der Ortswehr Walsleben 17. Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses 18. Schließung der Sitzung 1

2 I. Öffentlicher Teil TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Voigt begrüßt die anwesenden Amtsausschussmitglieder, Mitarbeiter des Amtes und die Gäste. Er stellt fest, dass der Amtsausschuss mit 7 stimmberechtigten Amtsausschussmitgliedern beschlussfähig ist. TOP 2: Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird in vorliegender Form anerkannt TOP 3: Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am TOP 4: Bericht der Amtsdirektorin Frau Dorn informiert: Am Montag, , habe ein erstes Auftaktgespräch zur Marktpotentialstudie zum Industrieund Gewerbegebiet Temnitzpark stattgefunden. In dieser Studie sollen die Standortrahmenbedingungen des Temnitzparks eingeschätzt, die Analyse, welche Unternehmen vorrangig für eine Ansiedlung im Temnitzpark geeignet seien, durchgeführt und die Herangehensweise zur Vermarktung des Temnitzparks erarbeitet werden. Ein erstes Zwischenergebnis solle Anfang Juni 2014 vorliegen. Die Gemeinde Temnitzquell habe einen Ausschuss Windenergie -Verkehrssituation -Freiraum gegründet. Dieser Ausschuss habe um eine Übersicht der derzeitigen Windeignungsflächen im Amt Temnitz und die Höhe der Megawatt-Leistungen der vorhandenen Anlagen im Jahr 2013 gebeten. Dazu sei die ausgereichte Darstellung über die bestehenden Windkraftanlagen im Vergleich zum Landkreis OPR erarbeitet worden. Dieser Vergleich beinhaltet das Verhältnis zwischen Einwohnern, Fläche, vorhandenen Windkraftanlagen, installierter Megawattleistung und der Größe der Windeignungsgebiete mit Stand 2003 und Herr Mann erkundigt sich, wie viel Prozent der Fläche für die Ausweisung der Windeignungsgebiete vom Land vorgeschrieben seien. Frau Dorn beziffert diese Fläche mit 2 %. 2

3 TOP 5: Einwohnerfragestunde Frau Semrau erkundigt sich, ob in Storbeck für den Gehweg schon die Bauabnahme erfolgt sei. Die Baumaßnahme sei mit der Endabnahme abgeschlossen. Herr Gammelin nimmt ab Uhr an der Amtsausschusssitzung teil. TOP 6: Mündliche Informationen zum kommunalen Energiekonzept Frau Dorn erläutert den Zwischenbericht der tretra Ingenieure GmbH, die mit der Erstellung eines Energiekonzeptes für das Amt Temnitz beauftragt seien. Gegenstand der Bearbeitung der Energiestrategie für das Amt Temntiz sei u. a. die energetische Bewertung der vorhandenen kommunalen Gebäude. Dafür seien die Gebäude nach bestimmten Kriterien betrachtet worden. Einsparpotential gebe es bei vielen Gebäuden, jedoch solle nun, nach einer ersten Einschätzung aller Gebäude, eine Schwerpunktfestsetzung für eine vertiefende Gebäudeenergieanalyse für fünf Gebäude erfolgen. Die Amtsausschussmitglieder sind sich einig, dass die Gebäude Schule Wildberg Turnhalle Wildberg Kita Wildberg Kita Walsleben das Gebäude, in dem u. a. die Kita Dabergotz untergebracht ist (nur Keller- und Geschossdecken) und die Feuerwehren Walsleben und Wildberg einer vertiefende Analyse unterzogen werden sollen. Weiterhin seien Gespräche mit einzelnen Unternehmen zur Energiestrategie des Amtes Temnitz geführt worden. Erste Erkenntnise daraus und Kriterien für eine weitere vertiefte Betrachtung seien der Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen Erdgasinfrastruktur, die Bereitstellung von BioErdgas, die thermische Holznutzung, die E-Mobilität sowie Nutzung der Wasserkraft. Am werden in einem Workshop die bisherigen Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt und erste Ansätze für ein künftiges energiepolitisches Leitbild und mögliche Strategien dazu diskutiert. TOP 7: 0005/14 Öffentlich-Rechtlicher Vertrag zur Bestellung von Standesbeamtinnen und Standesbeamten Beschlussvorschlag: Der Amtsausschuss des Amtes Temnitz beschließt den Öffentlich-Rechtlichen Vertrag zur Bestellung von Standesbeamtinnen und Standesbeamten gemäß 1 Absatz 4 Brandenburgische Personenstandsverordnung in der beiliegenden Fassung

4 TOP 8: 0006/14 Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für das Amt Temnitz Beschlussvorschlag: Der Amtsausschuss des Amtes Temnitz stimmt der Dritten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für das Amt Temnitz zu TOP 9: 0007/14 Entwicklungsstrategie für das Amt Temnitz mit seinen amtsangehörigen Gemeinden Frau Dorn erläutert die Beschlussvorlage. Sie weise die Ausschussmitglieder darauf hin, dass es wichtig sei, sich an den ausgeschriebenen Wettbewerben mit einem Konzept zu beteiligen. Denn nur so sei es möglich Fördermittel aus der Förderperiode der EU zu erhalten. Die Mitglieder des Amtsausschusses stimmen den aus der Beschlussvorlage entwickelten Handlungsfeldern zu und beauftragen Frau Dorn, diese in die Erarbeitung anstehender Konzepte insbesondere im Wettbewerb um EU-Fördermittel für die neue Förderperiode einzubringen. TOP 10: Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses Herr Mann erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe, den Weg von Kerzlin Richtung Paalzow zu glätten. Evtl. könne man sich mit den Landwirten in Verbindung setzen. Herr Mann fragt nach, wie sich die Lohnerhöhung der Tarifverhandlungen auf den Amtshaushalt auswirke. Frau Dames merkt an, dass diese Anpassung bereits bei der Erstellung des Haushaltes berücksichtigt worden sei. TOP 11: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Ende öffentlicher Teil: Uhr II. Nichtöffentlicher Teil TOP 12: Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung am TOP 13: Bericht der Amtsdirektorin Frau Dorn macht Ausführungen. 4

5 TOP 14: 0002/14 Verleihung einer Ehrennadel Der Amtsausschuss beschließt, Herrn Thorben Siewert für die Aufrechterhaltung der Partnerschaft zwischen den Ortswehren Walsleben und Brake - Hammelwarden die Ehrennadel für besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen in Bronze zu verleihen. TOP 15: 0008/14 Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Industrie- und Gewerbepark Temnitzpark Der Amtsausschuss beschließt, dass vorläufig kein Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Amt Temnitz im Industrie- und Gewerbegebiet Temnitzpark errichtet wird. TOP 16: 0009/14 finanzielle Unterstützung zum Erwerb der Führerscheinklasse C für einen Feuerwehrkameraden der Ortswehr Walsleben Der Amtsausschuss beschließt, einen Feuerwehrkameraden der Ortswehr Walsleben der Freiwilligen Feuerwehr Amt Temnitz finanziell beim Erwerb der Führerscheinklasse C zu unterstützen. TOP 17: Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses Die nächste Amtsausschusssitzung findet am in Dabergotz statt TOP 18 Schließung der Sitzung Ende nichtöffentlicher Teil: Uhr Walsleben, Walsleben, gez. Voigt Vorsitzender des Amtsausschusses gez. Braun Protokollführerin 5