10. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am

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1 10. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung und Regularien Nachtrag zur Änderung der "Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren in der Stadt Bad Sooden-Allendorf vom Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm der Stadt Bad Sooden-Allendorf vom , verlängert bis Erhalt Sportinternat 5. Aufhebung Sperrvermerk / Stellenbesetzungssperre Baubetriebshof Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 Wassergraben II Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Klausberg, hier: Aufstellungsbeschluss 8. Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Wohnen am Schwanenteich 9. Entlastung Jahresabschluss zum Stadt 10. Feststellung Jahresabschluss Stadtmarketing/Gästedienst 11. Feststellung Jahresabschluss Gebäudemanagement 12. I. Quartalbericht 2017 der Stadt Bad Sooden-Allendorf 13. Bürgerwaldtag (Antrag der SPD-Fraktion) 14. Fußgängerüberweg Hilberlachestraße (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 15. Absenkung Bürgersteig Joh.-Rädlein-Weg (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 16. Radwanderrundwege (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 17. Tempo 30 Zone Ringstraße (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 18. Restaurierung Gradierwerk (Antrag der FDP-Fraktion) 19.Magistratsbericht und Anfragen 20. An- bzw. Verkauf von Grundstücken Kaufantrag für drei Grundstücke in der Rothesteinstraße 21. Überplanmäßige Ausgabe Erweiterung Familienzentrum I Beginn der Sitzung: 20:05 Uhr Ende der Sitzung: 22:25 Uhr Folgende Unterlagen wurden zur Sitzung verteilt: - Magistratsbericht - Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu TOP 4. Erhalt Sportinternat

2 Anwesend sind: Stellv. Stadtverordnetenvorsteher: Scharf, Stefan als Stadtverordnete: Lüninck, Georg, Frh. v. Hasselbach, Werner Heuckeroth-Hartmann, Stefan Junkermann, Dorothee Klein, Markus Logemann, Holger (bis 21:55 Uhr) Speiser, Viktor Schmerfeld, Sven Thorey, Christian Hieronimus, Peter (bis 20:13 Uhr) Babacz, Mario Müller, Lutz Martin, Angelika Steinfeld, Reinhard Niemann, Christa Wagner, Joachim Nolte, Gustav Herrmann, Martin Krumpholz, Heike Fasshauer, Lorenz Dewath-Timmerberg, Monika Dr. Dunkelberg, Hartmut vom Magistrat: Bürgermeister Hix, Frank 1. StR Leis, Günter StR Ruess, Hans-Michael StRin Deutschmann-Weise, Michaela StRin Döring, Heike StR Rammenstein, Walter von der Verwaltung: Schriftführer: Entschuldigt fehlten: Frau Müller, Herr Sorbe, Herr Franke, Herr Grunewald Herr Faßhauer StR Nöding, Matthias StR Wiechern, Björn StvV Börner, Silvia Stv. Hottenroth, Steffen Stv. Zumwinkel, Siegmar Stv. Faßhauer, Christian 2

3 TOP 1) Eröffnung der Sitzung und Regularien Der Vorsitzende eröffnet die ordnungsgemäß einberufene Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es liegt eine Vorlage der Verwaltung vor, die noch auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Hierfür ist eine 2/3-Mehrheit notwendig. 23 Ja, -- Nein, -- Enthaltung Die Vorlage wird als TOP 21 mit auf die Tagesordnung genommen. Der Vorsitzende gibt folgenden Termin bekannt: - Einladung zum Erntefest vom TOP 2) 3. Nachtrag zur Änderung der "Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren in der Stadt Bad Sooden-Allendorf vom Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgenden 3. Nachtrag zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren in der Stadt Bad Sooden-Allendorf vom : Sonstige Sondernutzungen: 2. Plakatierungsgenehmigungen, ausgenommen Parteien a) für Messen, Märkte, Heimatfeste, Veranstaltungen usw. aus anderen Städten und Gemeinden 20,-- pro Genehmigung, höchstens 10 Plakatständer b) Gaststätten erhalten zum Plakatieren eine Genehmigung 5,-- pro Genehmigung, höchstens 10 Plakatständer c) Transparente an der Mauer der Wahlhauser Straße sowie auf der Auffahrt zur neuen Werrabrücke von Witzenhausen her kommend je 15,--. d) Vereine aus Bad Sooden-Allendorf werden freigestellt. Die Genehmigung darf für 2 3 Wochen ausgestellt werden Die Punkte 1, 3 und 4 der Sonstigen Sondernutzungen bleiben, wie bereits in der Satzung beschlossen, in Kraft. TOP 3) Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm der Stadt Bad Sooden- Allendorf vom , verlängert bis Die Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm der Stadt Bad Sooden-Allendorf vom , zuletzt befristet bis zum , wird um weitere 5 Jahre (bis ) verlängert, da sie sich in der Praxis gut bewährt hat. 18 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltung 3

4 TOP 4) Erhalt Sportinternat Am Anfang der Sitzung wurde eine Tischvorlage des Bürgermeisters verteilt zu diesem Tagesordnungspunkt (diese ist dem Protokoll mit beigefügt) 1. Abstimmung: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Übernahme des Verlustes der Sportinternat Bad Sooden-Allendorf gug für das Jahr 2017 bis zu einer Höhe von EUR zu. 2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Verkauf und der Übertragung der Gesellschaftsanteile der Stadt Bad Soden-Allendorf an der Sportinternat Bad Sooden- Allendorf gug an Herrn Ralf Gedeck zum Wert von 1,00 EUR zu. 3. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vermietung des Gebäudes Sportinternat Georg-Niege-Weg 1-3 an die Bad Sooden-Allendorf gug zu einem Mietpreis von 1,00 EUR pro Jahr ab dem zu. Sämtliche Betriebskosten sowie Kosten für Inventar, Dach und Fach trägt die Sportinternat Bad Sooden-Allendorf gug. Der Mietvertrag wird für die Dauer von zunächst 10 Jahren geschlossen. 4. Sollte die Übernahme der Gesellschaftsanteile und die Fortführung des Betriebes durch Herrn Ralf Gedeck ab dem nicht erfolgen, wird das Sportinternat zum geschlossen. 4 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltung 2. Abstimmung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erhalt des Sportinternates und der Bad Sooden-Allendorf Sportinternat gug, indem die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Verlustausgleich für das Jahr 2017 bis zu einer Höhe von EUR zu übernehmen. 5 Ja, 13 Nein, 4 Enthaltung 3. Abstimmung: 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erhalt des Sportinternates und der Bad Sooden-Allendorf Sportinternat gug. 5 Ja, 10 Nein, 7 Enthaltung 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Verlustausgleich für das Jahr 2017 bis zu einer Höhe von EUR zu übernehmen. 5 Ja, 13 Nein, 4 Enthaltung 4

5 TOP 5) Aufhebung Sperrvermerk / Stellenbesetzungssperre Baubetriebshof Im Haushalt 2017 wird die Stellenbesetzungssperre für eine Stelle im Baubetriebshof aufgehoben. Die zu besetzende Stelle ist mit maximal Lohngruppe 5 zu vergüten. TOP 6) 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 Wassergraben II hier: Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss Für den vorgelegten Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 Wassergraben II wird der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss gefasst. Das Verfahren wird nach 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Der TOP wird in den Bauausschuss zur begleitenden Beratung überwiesen. TOP 7) 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Klausberg, hier: Aufstellungsbeschluss Der Aufstellungsbeschluss für die 6. Änderung wird für das in der Anlage beigefügte Grundstück Gemarkung Bad Sooden-Allendorf, Flur 25, Flurstück 353/0; qm, wird gefasst. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch durchgeführt. Der TOP wird in den Bauausschuss zur begleitenden Beratung überwiesen. Der Preis wird auf 80 EUR pro qm auf festgesetzt. 13 Ja, 9 Nein, -- Enthaltung TOP 8) Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Wohnen am Schwanenteich 1. Die Abwägung wird wie vorgelegt beschlossen. 2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Wohnen am Schwanenteich (bestehend aus einer Planzeichnung und aus textlichen Festsetzungen) mit Begründung wird gemäß 10 (1) BauGB mit den sich aus der Abwägung ergebenden Änderungen als Satzung beschlossen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach 10 (3) BauGB in Kraft zu setzen. 4. Der Flächennutzungsplan wird bei der nächsten erforderlichen Änderung angepasst. 5

6 TOP 9) Entlastung Jahresabschluss zum Stadt 1.) Der TOP Entlastung des Jahresabschlusses zum Stadt wird von der Stadtverordnetenversammlung zur gemeindesamen Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. 2.) Das Rechnungsprüfungsamt des Werra-Meißner-Kreises soll an der Sitzung des Finanzausschusses teilnehmen. TOP 10) Feststellung Jahresabschluss Stadtmarketing/Gästedienst Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss zum des Sondervermögens Stadtmarketing/ Gästedienst fest. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 15 Ja, -- Nein, 7 Enthaltung TOP 11) Feststellung Jahresabschluss Gebäudemanagement Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss des Eigenbetriebes Gebäudemanagement zum fest. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 15 Ja, -- Nein, 7 Enthaltung TOP 12) I. Quartalbericht 2017 der Stadt Bad Sooden-Allendorf Der TOP wird zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. TOP 13) Bürgerwaldtag Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Jahr 2018 einen Bürgerwaldtag. Er wird von der Stadt Bad Sooden-Allendorf unter Federführung von Hessen-Forst, Hess. Forstamt Hessisch Lichtenau, ausgerichtet. Die Maßnahme ist kostenneutral durchzuführen, das betrifft auch den Wirtschaftsplan Forst. 6

7 TOP 14) Fußgängerüberweg Hilberlachestraße Der TOP wird zur weiteren Beratung in den Bauausschuss überwiesen. TOP 15) Absenkung Bürgersteig Joh.-Rädlein-Weg Der Bürgersteig an der Einmündung Joh. Rädlein Weg in die Sickenberger Straße ist bei einer der nächsten Baumaßnahmen in diesem Gebiet abzusenken. TOP 16) Radwanderrundwege Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen. TOP 17) Tempo 30 Zone Ringstraße Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen. TOP 18) Restaurierung Gradierwerk 1. Eine vom Magistrat bereits vorhandene schriftliche Expertise durch ein externes Sachverständigenbüro mit einer inhaltlich nachvollziehbaren Stellungnahme zur Notwendigkeit des Dornenaustauschs am Gradierwerk in 2017 soll den Stadtverordneten vorgelegt werden. 2. Falls eine solche schriftliche Expertenauskunft nicht existiert, soll eine kostenfreie oder mit geringen Kosten verbundene Anfrage bei einem externen Sachverständigenbüro eingeholt werden. 2 Ja, 11 Nein, 9 Enthaltung TOP 19) Magistratsbericht und Anfragen Bürgermeister Hix trägt den Magistratsbericht vor und beantwortet ausführlich die vorliegenden Anfragen. 7

8 TOP 20) An- bzw. Verkauf von Grundstücken Kaufantrag für drei Grundstücke in der Rothesteinstraße Die Grundstücke Gemarkung Bad Sooden-Allendorf, Flur 11, Flurstück 13/10, 705 qm, Rothesteinstraße 16, Flur 11, Flurstück 14/5, 732 qm, Rothesteinstraße 18 und Flur 12, Flurstück 30/2, 643 qm, In der Wolfsgrube, werden Herrn Frey, Isarstraße 6, Raststatt, zum Gesamtkaufpreis von ,00 verkauft. Das Grundstück Flur 12, Flurstück 30/2 wird unter folgenden Voraussetzungen verkauft: Begrünung der Rückwände der westlich auf dem Grundstück geplanten 3 Garagen. Begrünung um das Grundstück bleibt bestehen. Die Spitze des Grundstückes vor den 3 geplanten Garagen bleibt der Öffentlichkeit zugänglich. Der Käufer übernimmt die Pflege. Das Grundstück wird nur zur Garagenbebauung verkauft. Eine Wertabschöpfungsklausel ist in den Vertrag aufzunehmen. 16 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung TOP 21) Überplanmäßige Ausgabe Erweiterung Familienzntrum I Einer überplanmäßigen Ausgabe gem. 100 HGO bei der Investitionsnummer I Erweiterung Familienzentrum in Höhe von wird zugestimmt. 21 Ja, -- Nein, -- Enthaltung gez. Faßhauer Schriftführer gez. Scharf stellv. Stadtverordnetenvorsteher 8

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