Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, im Sitzungssaal des Rathauses, Steinau an der Straße Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:30 Uhr 22:21 Uhr Stimmberechtigte Stadtverordnete: 33 davon anwesend: 28 Stadtverordnetenvorsteher L. Schumacher begrüßt um Uhr die Anwesenden. Einwendungen gegen Ladung und Tagesordnung werden nicht erhoben und die Beschlussfähigkeit festgestellt. 1. Bericht des Magistrats Bürgermeister Uffeln berichtet aus dem Magistrat. Der Bericht ist am Ende der Niederschrift enthalten. 2. Forsteinrichtung im Stadtwald Steinau an der Straße hier: Vorstellung und Beschlussfassung der Schlussverhandlungen der Forsteinrichtung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Forsten empfiehlt einstimmig die Annahme nachfolgenden Beschlussvorschlages der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung. Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 02. Dezember 2015 bekannt gegeben. Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Der Schlussverhandlung der Forsteinrichtung für den Stadtwald der Stadt Steinau an der Straße mit einer Laufzeit von 10 Jahren wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Herr Ahner erläutert im Auftrag von Hessen-Forst die Forsteinrichtung. -28 Stimmen dafür (einstimmig)- 3. Städtebauliche Entwicklung von Baugebieten - Verträge zur Bodenbevorratung mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG), Gebiet Sachsen - Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom hier: Widerspruch gem. 63 HGO gegen den o. g. Beschluss Bürgermeister Uffeln erläutert den Widerspruch. Stadtverordneter G. Scholz verlässt wegen möglichem Widerstreit der Interessen den Sitzungsraum. Der Haupt- und Finanzausschuss

2 empfiehlt mehrheitlich die Annahme nachfolgenden Beschlussvorschlages zur Beschlussfassung. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag der Hessischen Landgesellschaft (HLG) vom zu, die ablaufende Anlage 1, Sachsen zum Bodenbevorratungsvertrag vom in der Fassung des 1. Nachtrages vom durch Umbuchung der noch im Vorrat befindlichen Grundstücke in eine neue Anlage 3 zum Bodenbevorratungsvertrag mit einer 10jährigen Laufzeit bis 2025 fortzusetzen und die dazu kalkulierte 3. Änderung des B-Planes von SO-Hotel zu Wohnbaugebiet und Erweiterung des Geltungsbereichs nach Norden entsprechend der Sitzungsvorlage incl. Anlagen umzusetzen. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt 1. Der 3. Änderung des B-Planes von SO-Hotel zu Wohnbaugebiet zu. 2. Der Erweiterung des Geltungsbereiches nach Norden zu. 3. Der Verlängerung des Vertrages mit der HLG basierend auf den Beschlüssen zu Nr. 1 und Nr. 2 zu. Die Sitzung wird von Uhr bis Uhr unterbrochen. Die Abstimmung darüber, ob Stadtverordneter Scholz an den Beratungen teilnimmt, ergibt: Herr Scholz nimmt an der Beratung wieder teil. Die Abstimmung zu Ziff. 1 des Änderungsantrages ergibt: Die Abstimmung zu Ziff. 2 des Änderungsantrages ergibt: Die Abstimmung zu Ziff. 3 des Änderungsantrages ergibt: -14 Stimmen dafür- -7 Stimmen dagegen- -6 Stimmenthaltungen- -28 Stimmen dafür (einstimmig)- -16 Stimmen dafür- -10 Stimmen dagegen- -14 Stimmen dafür- -12 Stimmen dagegen-

3 4. Bauleitplanung der Stadt Steinau an der Straße, Kernstadt 1. Änderung Bebauungsplan "Altstadt Steinau" gem. 13 a BauGB hier: Widerspruch des Bürgermeister vom gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom zu TOP 4 b) Stadtverordnete R. Schuch verlässt den Sitzungssaal wegen möglichem Interessenwiderstreit. Folgender Beschlussvorschlag gelangt zur Abstimmung: I. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses gemäß 10 (1) BauGB vom zum Bebauungsplan Altstadt Steinau II. III. IV. Zielsetzung und Inhalt der nunmehrigen Änderung bzw. Entwurfsfassung des Bebauungsplanes ist die ergänzende Festsetzung zur Unzulässigkeit von Mobilfunkanlagen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Altstadt Steinau und die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben vollständig unverändert. Der demgemäß geänderte Bebauungsplan wird im Entwurf beschlossen und die Begründung dazu. Die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erfolgt in Verbindung mit 4a (3) BauGB im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB. Eine Umweltprüfung nach 2 (4) BauGB erfolgt nicht. V. Nach 4a (3) BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den im Bebauungsplan geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verkürzt werden. Die Abstimmung zu I ergibt: Die Abstimmung zu II ergibt: Die Abstimmung zu III ergibt: Die Abstimmung zu IV ergibt: Die Abstimmung zu V ergibt: -25 Stimmen dafür- -4 Stimmenthaltungen- -24 Stimmen dafür- -3 Stimmenthaltungen- -1 Stimme dagegen- -3 Stimmenthaltungen- -4 Stimmenthaltungen-

4 5. Abweichungsverfahren der Stadt Steinau vom Regionalplan für das Baugebiet "Am Berg" hier: Klage gegen den Bescheid des RP Darmstadt vom Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfehlen jeweils mehrheitlich die Annahme des nachfolgenden Beschlussvorschlages der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage vom zur Kenntnis und beschließt gegen den Bescheid des RP Darmstadt vom (Eingang: ) Klage vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt einzulegen. Der Beschlussvorschlag wird ergänzt nach der Klammer um die Worte und vom (Eingang: ). Die Abstimmung über den ergänzten Beschlussvorschlag ergibt: -20 Stimmen dafür- -8 Stimmenthaltungen- 6. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Steinau an der Straße für das Haushaltsjahr 2016 Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße wird die vom Magistrat als Entwurf festgestellte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Stadt Steinau an der Straße für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt. Bürgermeister Uffeln erläutert die Vorlage. 7. Antrag der SPD-Fraktion vom hier: Prüfung von Einkaufsgemeinschaften Folgender Antrag wird seitens der SPD-Fraktion gestellt: Der Magistrat wird beauftragt, die Bildung von Einkaufsgemeinschaften für alle städtischen Liegenschaften zusammen sowie mit Nachbargemeinden in Bezug auf Strom und Gas zu prüfen und entsprechende Angebote im Falle des gemeinsamen Interesses einzuholen. Der Magistrat wird beauftragt, die Bildung von Einkaufsgemeinschaften mit Nachbargemeinden in Bezug auf Bürobedarf, Fahrzeugen, Maschinen usw. zu prüfen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird über das Ergebnis der Prüfung durch Bericht unterrichtet. -26 Stimmen dafür- -1 Stimmenthaltung-

5 8. Antrag der SPD-Fraktion vom hier: Altstadtsanierung Folgender Antrag wird seitens der SPD-Fraktion gestellt: Der Magistrat wird beauftragt, im Haupt- und Finanzausschuss die Maßnahmen zu benennen, die mit Mitteln der Altstadtsanierung noch fristgerecht umgesetzt werden sollen, und die Finanzierung offen zu legen. -27 Stimmen dafür (einstimmig)- 9. Anfrage der SPD-Fraktion vom hier: Aufräumkosten Faschingsumzug Bürgermeister Uffeln beantwortet die Anfrage. Die Antwort ist am Ende der Niederschrift enthalten. 10. Anfrage der SPD-Fraktion vom hier: Interkommunale Zusammenarbeit Bürgermeister Uffeln beantwortet die Anfrage und trägt 18 Bereiche interkommunaler Zusammenarbeit vor. Die Sitzung wird um Uhr geschlossen. gez. Schumacher (Stadtverordnetenvorsteher) gez. Drechsler (Schriftführer) Die Übereinstimmung vorstehender Abschrift mit der Niederschrift im Beschlussbuch der Stadtverordnetenversammlung wird hiermit bestätigt. Steinau an der Straße, den Der Magistrat der Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße Im Auftrag Drechsler