Meinungsbild Beteiligungsforum

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1 Meinungsbild Beteiligungsforum Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21 Es sind noch Tabu-Themen zu überwinden Am und am fanden im Rahmen des "Beteiligungsforums" der DB jeweils die ersten Arbeitsgruppensitzungen zum Dreieck Lorsch-Viernheim-Mannheim (Kernthema Knoten Mannheim) bzw. zum Verkehrskonzept statt. In Kürze: 1. Eine befriedigende Diskussion der kontroversen Themen fand durch die Gestaltung der Tagesordnung und aus Zeitknappheit nicht statt. Eine Vereinbarung von Arbeitsaufträgen gelang noch nicht. 2. Wir haben Sorge, dass wichtige kontroverse Themen nicht offen und zeitnah im Beteiligungsforum berichtet und bearbeitet werden. Im Einzelnen: Zu 1. Es sind ca. zwei Arbeitsgruppen pro Jahr vorgesehen. Insbesondere die jüngste Arbeitsgruppe litt stark unter Zeitnot - Vorträgen von ca. zwei Stunden stand eine Diskussionszeit von ca. einer Stunde gegenüber. Viele Fragen konnten nicht gestellt werden und es war nicht möglich, über Arbeitsaufträge zu sprechen. Wir hatten den Eindruck, dass die DB einseitig entscheidet, welche Themen sie für tabu hält (z. B. Tempo 300, Mischverkehr), welche sie anhört ohne eine spontane Antwort zu geben (z. B. Detailforderungen der IG BRN 21 zur Knotenstudie Mannheim) und welche sie andeutungsweise diskutiert (z. B. Verkehrslenkung). zu 2. Drei Fachthemen stehen unserer Ansicht nach aktuell im kritischen Zeitpfad. 2a. Verkehrslenkung Das Plenum wurde am deutlich darauf hingewiesen, dass jede Verkehrslenkung ökonomische Nachteile für die DB hätte, da sie die Streckenlängen erhöhen würde. Es sei ausdrücklich im Interesse der DB, möglichst viele Züge aus dem Mittelrheintal über die Riedbahn, und möglichst viele Züge aus Frankfurt und Aschaffenburg über die Main- Neckar-Bahn zu fahren, da dies die kürzesten Strecken seien. Laut BVWP sei der Betreiber für die Verkehrslenkung zuständig - dafür wurde der 57 Eisenbahnregulierungsgesetz zitiert, der "eventuell" unterschiedliche und damit verkehrslenkende Trassenpreise oder Zugänge (z. B. Nachtfahrverbot) zulassen würde. Da dies, wie oben dargestellt, gegen die Interessen der DB gerichtet ist, scheint es eindeutig, dass der Gesetzgeber hierzu benötigt wird. Seite 1 von 6

2 2b. Knotenstudie Mannheim Es besteht die Möglichkeit, dass die erwarteten neuen Zahlen des BMVI zur Verkehrsprognose 2030 im Rahmen einer Knotenuntersuchung Mannheim zu dem Ergebnis führen, dass nicht alle Züge durch Mannheim passen. Es wird bereits über "Umfahrungen" berichtet (s. Mannheimer Morgen vom Online in: dort Überschrift:"Gutachten zum Knoten Mannheim". Wir haben nun die Sorge, dass die DB gemäß ihren Regeln eine Minimallösung planen wird. Sofern z. B. 50 Güterzüge nicht mehr durch den Knoten Mannheim passen, erwarten wir, dass die DB eine Umfahrung vorschlägt, die 50 Güterzüge aufnehmen kann. Der Rest, und aus den unter (2a) genannten Gründen immer das Maximum, würde dann weiterhin durch Mannheim laufen. Dasselbe gilt ggf. analog für die Belastung auf den Bestandsstrecken Riedbahn und Main-Neckar-Bahn sowie ggf. für den Bereich südlich von Mannheim. Es ist auch völlig unklar, ob und wie der S-Bahn-Ausbau berücksichtigt ist (im Gegensatz zu Groß-Gerau - Riedstadt-Goddelau, wo ein drittes Gleis für die S-Bahn (15-min-Takt) vorgesehen ist, damit die vorgesehenen zusätzlichen Güterzüge auf die Riedbahn passen). Die IG BRN 21 forderte bereits in einem Lastenheft die rechnerische Berücksichtigung verschiedener Um-/Unterfahrungsvarianten - darauf wurde noch keine Antwort gegeben. 2c. Mischverkehr In der Arbeitsgruppe vom hat die DB den Mischverkehr auf der NBS als technisch unmöglich verworfen, wobei sie die Randbedingung "alle 10 Minuten ein ICE, mit 250 km/h, auf 47 km zwischen Weiterstadt und Mannheim-Waldhof" benutzte. Die IG BRN 21 setzt dem entgegen: Mit dem aktuellen Fahrkonzept sind täglich ca. 150 ICE plus ca. 30 GZ = 180 Züge vorgesehen. Im anderen Extremfall einer reinen Güterzugstrecke betrüge die Kapazität ca. 480 GZ (alle 6 min einer pro Richtung). Wir stellen die Arbeitshypothese auf, dass mit einer Blockfahrweise (ein bis mehrere GZ direkt hintereinander im Wechsel mit einem bis mehreren ICE direkt hintereinander) in der Tagscheibe eine höhere Kapazität erreicht werden kann (wirtschaftlich sinnvolle Überlegung), insbesondere wenn geprüft wird nicht alle ICE auf der NBS ICE teilweise langsamer als 250 km/h GZ schneller als 100 km/h Bau von Überholgleisen in der Mitte der Strecke, vorzugsweise in einer Länge, die bremsarmes Überholen erlaubt (s. Video - Online in: Wir fordern eine neutrale Prüfung dieser Varianten. Seite 2 von 6

3 Fazit Die Verkehrslenkung und die Beschaffung von Mitteln "über das gesetzliche Maß hinaus" erfordern sowieso einen Projektbeirat - gemeint ist damit ein politisches Gremium unter Beteiligung von Bund, Ländern, DB und Region - da Länder und Bund hierfür benötigt werden. Bereits im Vorfeld scheint es jedoch erforderlich, in einem politischen Prozess an der Enttabuisierung von Dissensthemen zu arbeiten. Wie bereits öfters gesagt, kostet ein Hinausschieben nur Zeit, siehe Offenburg. Die IG BRN 21 erwartet von einer seriösen Planung, dass über ALLE relevanten Parameter, auch diejenigen, die im Interesse der Region, jedoch möglicherweise gegen die Interessen der DB stehen und/oder über das gesetzliche Maß hinausgehen, im Planungsvorfeld neutrale Daten ermittelt werden - sei es über die Verkehre inklusive des SPNV über verschiedene Zeithorizonte, sei es über Fahrkonzeptvarianten für die ICE-Verkehre, oder sei es über Zusatzkosten verursachende Maßnahmen. Das Beteiligungsforum kann hierfür ein geeigneter Resonanzraum sein, wenn es entsprechend weiterentwickelt wird. Seite 3 von 6

4 Die untenstehende Karte zeigt die Betroffenheit der Region in Relation zu Gesamtdeutschland. Rot stellt die Lärmbelastungskennziffer (LKZ) für Gemeinden außerhalb von Ballungsräumen (grau) dar (Quelle: EBA Lärmaktionsplan 2015, Daten 2014). Die schwarzen Ovale weisen das Mittelrheintal sowie das nördliche Oberrheintal aus. Es erschließt sich rein optisch, dass das nördliche Oberrheintal bereits heute mindestens so belastet ist wie das Mittelrheintal, was an der höheren Güterzugzahl und an der höheren Besiedelungsdichte liegen dürfte. Wir wollen nicht mit Steuergeldern sehenden Auges ein zweites Mittelrheintal gebaut haben - unter diesem Aspekt sollte es in der jetzigen Vorplanungsphase keine Denk-Tabus geben! Seite 4 von 6

5 Untenstehend aus derselben Quelle (EBA 2015) eine Liste der betroffenen Gemeinden im Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar mit südlichen und nördlichen Nachbarn. Der Grenzwert L night = 45 db(a) wird bereits heute bei etwa einer drittel Million Personen überschritten - ohne Mannheim, Darmstadt, Heidelberg. Unter den "Top 10" der lautesten deutschen Kommunen liegen drei in der Metropolregion. Seite 5 von 6

6 Mit freundlichen Grüßen Gunther Mair Sprecher der IG BRN 21 Kontakt IG BRN 21 Sprecher Karl-Hans Geil Tel / Sprecher Dr. Gunther Mair gunther.mair@igbrn21.de Tel / Stellv. Sprecherin Martina Irmscher martina.irmscher@igbrn21.de Tel / Stellv. Sprecher Ulrich Guldner ulrich.guldner@igbrn21.de Tel / Seite 6 von 6