Leseprobe zu. Härting. Datenschutz Grundverordnung. Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis

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1 Leseprobe zu Härting Datenschutz Grundverordnung Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis 2016, ca. 212 Seiten, Monographie / Praxisbuch / Ratgeber, 16 x 24cm ISBN ,80

2 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Seite V XIII Teil A Compliance I. Betriebliche Datenschutzbeauftragte Wann muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden? Was ist bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu beachten? Welche Aufgaben und Befugnisse hat der Datenschutzbeauftragte? II. Dokumentation und Folgenabschätzung (Vorabkontrolle) Was wird aus den Verfahrensverzeichnissen? Was wird aus der Vorabkontrolle? Wann ist eine Folgenabschätzung erforderlich? Welche Regeln gibt es für den Ablauf der Folgenabschätzung? Was sind die möglichen Ergebnisse einer Folgenabschätzung? III. Informationspflichten und Transparenz Welche Informationspflichten bestehen? In welcher Form sind die Informationen zu erteilen? Welcher Zeitpunkt ist für die Informationen vorgeschrieben? Gibt es Ausnahmen? IV. Allgemeine Datenschutzprinzipien und risikobasierter Ansatz Welche Bedeutung hat der Prinzipienkatalog? Welche Prinzipien umfasst der Prinzipienkatalog? Welche Regelungen gibt es für Privacy by Design und Privacy by Default? Was wird aus dem Grundsatz der Direkterhebung? An welchem Schutzgut orientieren sich die Datenschutzprinzipien? Wie ist der risikobasierte Ansatz der DSGVO zu verstehen? VII

3 19. Gegen welche Risiken der Datenverarbeitung wird der Betroffene durch die DSGVO geschützt? V. Technische und organisatorische Maßnahmen Welche Neuerungen gibt es bei der Datensicherheit? Welche Neuerungen gibt es beim Datenschutz? VI. Pflichten bei Datenpannen Welche Meldepflichten gibt es gegenüber den Aufsichtsbehörden? Welche Meldepflichten gibt es gegenüber den Betroffenen? VII. Datentransfer in Drittstaaten Gibt es Änderungen beim angemessenen Schutzniveau? Gibt es Änderungen bei den Standardvertragsklauseln? Welche Neuerungen gibt es bei den Binding Corporate Rules? Wann kommt eine Einzelgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Betracht? Welche Maßgaben gelten für die Einwilligung? Welche Auffangtatbestände gibt es? VIII. Territorialer Anwendungsbereich der DSGVO Wird der territoriale Anwendungsbereich durch die DSGVO erweitert? Wann liegt ein Angebot an europäische Bürger vor? Wann liegt eine Beobachtung europäischer Bürger vor? Wann ist ein EU-Vertreter zu bestellen? Was ist bei der Bestellung des EU-Vertreters zu beachten? Welche Pflichten hat der EU-Vertreter? IX. Haftung, Rechtsbehelfe, Sanktionen Welche Haftungsrisiken gibt es nach der DSGVO? Welche Rechtsbehelfe hat der Betroffene? Welche Bußgelder drohen nach der DSGVO? Nach welchen Kriterien richten sich die Bußgelder? Gibt es nach der DSGVO auch Straftaten? VIII

4 Teil B Was ändert sich an den Grundlagen des Datenschutzrechts? I. Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO Was wird aus dem Begriff der personenbezogenen Daten? Was gilt für IP-Adressen, Cookies und andere Kennungen? Gibt es noch Argumente für einen relativen Personenbezug? Gibt es Regelungen für anonyme Daten? Was gilt für pseudonyme Daten? Gibt es noch eine Haushaltsausnahme? II. Verbotsprinzip Bleibt es beim Verbotsprinzip? Welche Erlaubnistatbestände gibt es? Wofür gilt das Verbotsprinzip eigentlich? Gibt es Besonderheiten für den Schutz von Beschäftigtendaten? Was bedeutet das Verbotsprinzip für gesetzliche Verpflichtungen zur Datenverarbeitung? Was bedeutet das Verbotsprinzip für die Kommunikationsfreiheit? III. Einwilligung In welcher Form ist die Einwilligung zu erteilen? Welche Anforderungen gelten für die Informiertheit? Können Einwilligungserklärungen Bestandteil von AGB sein? Gibt es ein Kopplungsverbot? Was gilt bei einem klaren Ungleichgewicht zwischen den Beteiligten? Welche Regelungen gibt es für den Widerruf von Einwilligungen? Was gilt für die Einwilligung durch Minderjährige? IV. Vertrag als Erlaubnis Was ändert sich bei der Verarbeitung von Kundendaten? Was gilt für Bestands- und Nutzungsdaten? V. Berechtigte Interessen Gibt es einen allgemeinen Maßstab für berechtigte Interessen? IX

5 63. Welche Kategorien von berechtigten Interessen lassen sich unterscheiden? Gibt es Regelungen für die Datenverarbeitung zu präventiven Abwehrzwecken? Was gilt für die Videoüberwachung? Welche Regelungen gibt es für das Whistleblowing? Was gilt für allgemein zugängliche bzw. veröffentlichte Daten? Welche Regelungen gibt es für die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung? Was gilt für die Werbung und den Adresshandel? Was gilt für den Datenaustausch innerhalb eines Konzerns? Hat der Betroffene ein Widerspruchsrecht? Welche Anforderungen gelten für das Widerspruchsrecht? VI. Vereinbarkeit mit dem Erhebungszweck (Zweckänderung) Ist der vereinbare Zweck eine eigenständige Erlaubnisgrundlage? Unter welchen Voraussetzungen lässt sich eine Vereinbarkeit bejahen? Welche Besonderheiten gibt es bei Einwilligungen? Kommt es bei berechtigten Interessen zu einer doppelten Abwägung? Müssen die Betroffenen über Zweckänderungen informiert werden? VII. Gesundheitsdaten und andere besonders sensitive Daten Für welche Daten gilt der besondere Schutz des Art. 9 DSGVO? Was versteht die DSGVO unter Gesundheitsdaten? Gibt es besondere Regeln für das Gesundheitswesen? Welche Regeln gelten für die Einwilligung? Welche gesetzlichen Erlaubnisse gibt es? Welche Regeln gelten für die Verarbeitung von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Delikte? X

6 Teil C Cloud Computing und Big Data I. Auftragsverarbeitung Bleibt ausschließlich der Auftraggeber für die Datenverarbeitung verantwortlich? Welche Pflichten treffen den Auftraggeber bei der Auswahl des Auftragsverarbeiters? Welche Änderungen gibt es bei Verträgen über die Auftragsdatenverarbeitung? Dürfen Subunternehmer eingeschaltet werden? II. Automatisierte Einzelentscheidungen Um welche Art von Verfahren geht es bei Big Data? Welche datenschutzrechtlichen Fragen können sich bei Big Data stellen? Wie behandelt die DSGVO das Profiling? Welche Regelungen gibt es für automatisierte Entscheidungen im Einzelfall? Gibt es Sonderregelungen für das Scoring? Gibt es Sonderregelungen für Nutzungsprofile bei Telemedien? Teil D Betroffenenrechte, Datenschutzaufsicht und Selbstregulierung I. Betroffenenrechte Welche allgemeinen Anforderungen gelten für die Betroffenenrechte? Welche Änderungen gibt es bei den Auskunftspflichten? Welche Bedeutung hat das neue Zugriffsrecht? Gibt es Ausnahmen von den Auskunftspflichten und dem Zugriffsrecht? Welche Änderungen gibt es bei der Berichtigungspflicht? Welche Änderungen gibt es bei den Pflichten zur Löschung? Was bedeutet Löschung eigentlich genau? Welche Ausnahmen gibt es bei den Löschungsansprüchen? Wie sind die Ausnahmen im Einzelnen ausgestaltet? Für welche Fälle ist eine Sperrung von Daten vorgesehen? Welche Pflichten hat der Datenverarbeiter bei einer Sperrung? Gibt es ein Recht auf Vergessen? Wie ist das Recht auf Datenübertragbarkeit geregelt? XI

7 II. Datenschutzaufsicht Welche Anforderungen stellt die DSGVO an die Datenschutzaufsicht? Welche Aufgaben haben die Aufsichtsbehörden? Welche Befugnisse haben die Aufsichtsbehörden? Welchen Rechtsschutz gibt es? Wann ist eine Aufsichtsbehörde federführend? Wonach bestimmt sich die Hauptniederlassung eines Unternehmens? Wann ist eine Aufsichtsbehörde betroffen? Wie funktioniert das Abstimmungsverfahren unter den Aufsichtsbehörden? Gibt es Ausnahmen von der Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde? Welche Aufgaben hat der Europäische Datenschutzausschuss? Was wird aus dem Datenschutzbeauftragten der EU? III. Regulierte Selbstregulierung: Verhaltensregeln und Zertifizierung Was ändert sich bei den Verhaltensregeln? Welche Möglichkeiten der Anerkennung von Verhaltensregeln gibt es? Welche Regelungen trifft die DSGVO für Zertifizierungen? Welche Vorteile haben ein Verhaltenskodex und eine Zertifizierung? Stichwortverzeichnis XII

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