PROTOKOLL der Gemeinderatssitzung Nr. 5

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1 Einwohnergemeinde 4557 Horriwil PROTOKOLL der Gemeinderatssitzung Nr. 5 Datum / Zeit Mittwoch, 11. Mai 2016 / Uhr Ort Sitzungszimmer Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 35 Teilnehmer Gemeinderat Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 35, 4557 Horriwil Schreier Franz, Gemeindepräsident Präsidiales, Finanzen, Versicherungen, Personal Rindlisbacher Peter Bau, Umwelt, Landwirtschaft Althaus Barbara Soziale Wohlfahrt, Gesundheit Kipfer Hansjörg Liegenschaften, öffentliche Sicherheit Kissling Pascal Bildung, Kultur, Freizeit, Sport, Jugendbeauftragter Protokoll Schreier-Jenni Silvia, Leiterin Gemeindeverwaltung Horriwil Traktandenliste Archiv 1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. März Festlegen der Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 16. Juni Genehmigung der Jahresrechnung Verpflichtungskreditkontrolle - Nachtragskredite - Laufende Rechnung Investitionsrechnung - Bestandesrechnung - Revisionsbericht (fehlt) 4. Kaufangebot der Bürgergemeinde für das Grundstück GB Umzonung GB 1119 von der Gewerbe- in die Wohnzone Arbeitsvergabe Sanierung Schulhaus Verschiedenes Verteiler GR/Präsidium BWK + RPK/Homepage Die Traktandenliste wird erweitert um Trakt. 6, Arbeitsvergabe Sanierung Schulhaus. Mit dieser Ergänzung wird die Traktandenliste genehmigt.

2 1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. März Das Protokoll liegt vor und wurde mittels Zirkulationsbeschluss einstimmig genehmigt. 2. Festlegen der Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 16. Juni Traktanden 1. Wahl der Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen 2. Bereinigung und Genehmigung der Traktandenliste 3. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember Genehmigung der Jahresrechnung Verpflichtungskreditkontrolle - Nachtragskredite - Laufende Rechnung - Investitionsrechnung - Bestandesrechnung - Revisionsbericht 5. Mitteilungen 6. Verschiedenes Die Traktandenliste wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem Inserat im Anzeiger vom 2. Juni wird zur Gemeindeversammlung (Rechnungsgemeinde) vom 16. Juni, Uhr, im Mehrzweckgebäude, eingeladen. 3. Genehmigung der Jahresrechnung Verpflichtungskreditkontrolle Der Verpflichtungskredit der Investitionsrechnung 2015, welcher über der Finanzkompetenz des Gemeinderates liegt, beträgt Fr und liegt Fr unter dem budgetierten Aufwand. Nachtragskredite Nachtragskredite der Laufenden Rechnung 2015, welche in der Finanzkompetenz des Gemeinderates liegen, betragen insgesamt CHF Nachtragskredite, die in der Kompetenz der Gemeindeversammlung liegen, gibt es in diesem Jahr keine. Laufende Rechnung Auf den Seiten 1 bis 18 ist die Laufende Rechnung im Detail aufgeführt. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr Die Rechnung weist einen Ertragsüberschuss von Fr aus. Dabei wurden die Mindestabschreibungen von 8 % oder Fr vorgenommen. Zulässig sind in diesem Jahr höhere Abschreibungen, da ab nächstem Jahr nach dem neuen Rechnungsmodell HRM 2 abgerechnet wird und dies somit auf den Finanzausgleich keinen Einfluss mehr hat. Dank der Ausgabendisziplin auf allen Ebenen und dem wiederum unerwartet hohen Steuereingang bei den juristischen Personen, ist dieser gute Rechnungsabschluss zustande gekommen. Die aus früheren Jahren lediglich provisorischen Einschätzungen wurden im Verlaufe des 2015 definitiv, was den höheren Eingang erklärt. Seite 2

3 Ausgewiesener Ertragsüberschuss Fr Zusätzliche Abschreibungen Fr Ertragsüberschuss 2015 Fr Durch die Vornahme der zusätzlichen Abschreibungen reduziert sich der ausgewiesene Reingewinn auf Fr Dieser wird als Einlage ins Eigenkapital verbucht. Investitionsrechnung, Bestandesrechnung, Revisionsbericht Aufgeführt Seite 23 bis 25 sowie Seite 28 bis 33 geben zu keinen weiterführenden Diskussionen Anlass. Der Revisionsbericht der RPK ist noch ausstehend; die Prüfung der Rechnung erfolgte gestern, 10. Mai. Die Jahresrechnung 2015 mit allen Bestandteilen (ohne Revisionsbericht) wird der Gemeindeversammlung am 16. Juni 2016 zur Genehmigung empfohlen 4. Kaufangebot der Bürgergemeinde für das Grundstück GB hat sich am 5. April mit der Präsidentin und dem Vizepräsident der Bürgergemeinde Horriwil zu einem Gespräch getroffen und diesen den Gestaltungsplan erläutert. Dabei kam zum Ausdruck, dass die BG allenfalls zu einem Verkauf ihres Grundstückes bereit wäre. Der Rat sieht als Alleineigentümerin des Grundstückes eine gewisse Vereinfachung bei der Investorensuche, kann sich jedoch auch die Möglichkeit vorstellen, mit der BG eine Vereinbarung auszuhandeln. Diese würde beinhalten, dass beide Grundstücke zum gleichen Preis und dem gleichen Käufer veräussert würden. Damit wäre für die BG eine gewisse Sicherheit gewährleistet. Die Bürgergemeinde wird über diese beiden Varianten schriftlich orientiert. Die Bürgergemeinde wird über die beiden Varianten betr. GB 1034 orientiert. 5. Umzonung GB 1119 von der Gewerbe- in die Wohnzone Die von uns verlangte Kostengutsprache von Fr zur Behandlung dieses Geschäftes wurde von der Geschäftsleitung der Auverna T. Guldimann AG an der Verwaltungsratssitzung vom gutgeheissen. Das weitere Vorgehen kann somit in die Wege geleitet werden Der Umzonung von GB 1119 von der Gewerbe- in die Wohnzone wird zugestimmt. Seite 3

4 6. Arbeitsvergabe Sanierung Schulhaus Die Spezialkommission hat an ihrer Sitzung vom 10. Mai die Offerten nach dem Submissionsverfahren eingesehen. Folgende Aufträge für die Ausführung der Sanierungsarbeiten werden vorgeschlagen: Innere Malerarbeiten: Utz Pascal, Subingen, Fr Plattenleger: Rüetschli & Partner, Flumenthal, Fr Bodenleger: Marti Inneneinrichtung, Oberönz, Fr Gipserarbeiten: Gipskunst AG, Subingen, Fr spricht an dieser Stelle im Namen des GR der Kommission den besten Dank für ihre Vorbereitungsarbeiten aus. Dem Vorschlag der Spezialkommission wird zugestimmt und die Auftragsvergabe erfolgt an die oben aufgeführten Firmen. H. Kipfer 6. Verschiedenes orientiert über die geplante Sanierung der Wilstrasse. Es wurde festgestellt, dass dazu Bohrungen zur Feststellung des Aufbaus der Strasse gemacht werden müssen. Der Ersatz des Belages gestaltet sich komplexer als gedacht und es muss mit höheren Kosten gerechnet werden. Aus diesem Grund können die Arbeiten dieses Jahr nicht mehr ausgeführt werden. Allenfalls wird der Posten in den Voranschlag 2017 aufgenommen. Am 2. Dezember 2015 hat der Stiftungsrat Museum Wasseramt beschlossen, ein neues, thematisch ausgerichtetes Vermittlungskonzept umzusetzen und das Museumsgut attraktiv und zeitgemäss zu präsentieren. Mit Schreiben vom 12. April ersucht die Stiftung um die Unterstützung bei der Finanzierung. Gem. Budget wird mit einem Betrag von Fr. 1.--/Einwohner gerechnet und auf dieser Grundlage wird um einen besonderen Projektbeitrag aufgerundet in der Höhe von Fr ersucht. Der Rat einigt sich, diesen in den Voranschlag 2017 aufzunehmen und anlässlich der Budgetverhandlungen abschliessend zu entscheiden. Der Rat einigt sich, dass bei der Parkanlage beim Steinkreuz (Bergacker) keine weiteren Bollensteine zur Gestaltung gewünscht sind. Einladung zum kant. Soloth. Schützenfest vom Sonntag, 26. Juni 2016 in Subingen. Info Stand Sanierung Hünikenstrasse: Mit 3 Kantonsvertretern, U. Kramer, M. Kronenberg und fand ein Treffen betr. Linienführung statt. Dabei wurden Möglichkeiten und Wünsche besprochen. Das Gespräch mit den direktbetroffenen Strassenanstössern ist vor den Sommerferien geplant und mit der Planauflage kann ca. im Herbst gerechnet werden. Auf die Zahlung an den Verein Begegnungszentrum Altes Spital wird wiederum verzichtet, da der Betrag nicht im Voranschlag ist. Mit der neuen Leistungsvereinbarung wird diese Institution ab 2017 mit unserer jährlichen Zahlung der Kostenbeteiligung berücksichtigt. A. Schulte hat nach gewissem Unmut verschiedener Einwohner betr. des Reglements über die Abwassergebühren mit Mail vom 26. April vorgeschlagen, dieses zu überarbeiten, um Missstände betr. zonenabhängiger Gebühren zu beseitigen. hat ihm mitgeteilt, dass Reglementsänderungen erst im Rahmen der neuen Ortsplanung geplant sind und sinnvollerweise zu diesem Zeitpunkt in Angriff genommen werden. Zeitlich wird damit jedoch sicher erst in der nächsten Legislatur zu rechnen sein. Seite 4

5 B. Althaus informiert den Rat, dass sie zusammen mit dem Gemeindepräsidenten am Frau Marie Jordi, Altersheim Horriwil, mit einem Blumenstrauss zum 95. Geburtstag gratulieren durfte. H. Kipfer orientiert über einen Schaden, welcher sich anlässlich des Schwingfestes ereignet hat. Der Kletter- Holzbogen beim Kindergartenspielplatz ging in die Brüche. Er klärt nun ab, ob dieser ersetzt werden kann und was er kostet. Zusätzlich wird noch auf den Bescheid des Turnvereins gewartet (Versicherung). P. Kissling teilt mit, dass die Schulsozialarbeit am OWO definitiv eingeführt wurde. Schluss der Sitzung: Uhr Nächste Gemeinderatssitzung: Mittwoch, 08. Juni 2016, Uhr, Sitzungszimmer Gemeindeverwaltung Der Gemeindepräsident Die Leiterin Gemeindeverwaltung Franz Schreier Silvia Schreier-Jenni Seite 5