Vorsorgevollmacht: Die 5 wichtigsten Tipps, wie Sie sich und Ihre Familie im Notfall absichern

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2 Vorsorgevollmacht: Die 5 wichtigsten Tipps, wie Sie sich und Ihre Familie im Notfall absichern Jeder von uns kann plötzlich in eine Situation gelangen, seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln zu können. Das kann jeden unvermittelt treffen zum Beispiel durch eine Krankheit oder einen Unfall. Ärzte kümmern sich dann um die medizinische Versorgung. Aber wer entscheidet stellvertretend für den Patienten über medizinische Maßnahmen, wenn dieser es selber nicht mehr kann? Und wer kümmert sich um wichtige Dinge des Alltags? Post Bankkonten Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten Verträge usw. Kurz: Wer entscheidet über die privaten und geschäftlichen Angelegenheiten, wenn man selbst nicht in der Lage sein sollte? Die folgenden 5 Tipps geben wertvolle Antworten.! 2

3 Tipp 1: Jeder sollte eine Vorsorgevollmacht erteilen In jedem Alter kann man in eine Situation geraten, in der man nicht mehr selbständig handeln kann. Mit der Vorsorgevollmacht bestimmen Sie eine oder mehrere Personen, Sie im Notfall in persönlichen Angelegenheiten zu vertreten und für Sie stellvertretend zu handeln. Bei welchen Angelegenheiten hilft die Vollmacht? Entscheidung in medizinischen Belangen Vertretung bei Gericht, Behörden Erledigung von Bank- und Versicherungsangelegenheiten Annahme und Bearbeitung Ihrer Post Welche Form sollte für die Vorsorgevollmacht gewählt werden? In jedem Fall sollte die Vorsorgevollmacht schriftlich erteilt werden. Der oder die bevollmächtigten Personen sollten eine Ausfertigung der Vollmacht erhalten oder zumindest wissen, wo die Vollmacht aufbewahrt wird. Tipp 2: Auch Angehörige benötigen im Notfall eine Vollmacht Ohne Vorsorgevollmacht dürfen Ärzte keine Auskünfte erteilen weder dem Ehepartner, noch anderen Angehörigen oder anderen Personen. Ärzte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Beispiel Herr Müller hat einen Autounfall. Er wird in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht. Seine Ehefrau will sich dort nach ihrem Mann erkundigen. Sie ist nicht im Besitz einer Vorsorgevollmacht. Die Folge: Ärzte geben ihr keine Auskunft über den Gesundheitszustand Ihres Mannes sie dürfen es nicht. Frau Müller erfährt nichts über die weitere medizinische Vorgehensweise, sie kann nicht im Sinne Ihres Mannes entscheiden.! 3

4 Nach dem Deutschen Gesetz unterliegen Ärzte der Schweigepflicht. Verstöße können mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafen bestraft werden. Ausnahme: Die anfragende Person hat eine Vorsorgevollmacht, in der sie als Vertreter von dem Patienten bestimmt worden ist. Bei welchen alltäglichen Situationen hilft die Vorsorgevollmacht? Bei Vertragsangelegenheiten, finanziellen Dingen und anderen Dingen des Alltags kann der Bevollmächtigte sofort stellvertretend entscheiden und handeln. Ohne Vorsorgevollmacht dürfen Ehepartner oder Verwandte zum Beispiel noch nicht einmal Ihre Post öffnen. Denn wer unbefugt die Post eines anderen öffnet, verletzt das Briefgeheimnis. Dieses Vergehen kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Beispiel Herr Müller hat zahlreiche Briefe erhalten während er im Koma im Krankenhaus liegt auch von der Polizei. Frau Müller vermutet, dass es ein Bußgeldbescheid sein könnte. Auch als Ehefrau darf sie die Briefe nicht öffnen. Für Herrn Müller treffen Rechnungen für Lieferungen ein. Frau Müller darf auch hier keine Entscheidungen über die Geldangelegenheiten ihres Mannes treffen. Nach fünf Jahren liegt Herr Müller immer noch im Wachkoma. Frau Müller möchte in eine kleinere Wohnung umziehen und die bisherige Wohnung kündigen. Im Mietvertrag sind Frau Müller und Herr Müller genannt. Die Kündigung muss daher von beiden ausgehen. Frau Müller kann nicht kündigen. Es bleibt nur der umständliche und zeitaufwändige Weg über einen Antrag auf eine Betreuung bei Gericht. Geholfen hätte in diesen Situationen eine Vorsorgevollmacht. Sie gibt dem Bevollmächtigten im Notfall sofort die Möglichkeit stellvertretend zu handeln.! 4

5 Tipp 3: Vorsorgevollmacht mit integrierter Betreuungsverfügung Sie bestimmen, wer im Notfall lhre Betreuung übernimmt zum Beispiel Ihre volljährigen Kinder, andere Verwandte oder eine andere von Ihnen ausgewählte Person, der Sie vertrauen. Sie können auch bestimmen, wer auf keinen Fall Ihre Betreuung übernehmen soll. Ohne Vorsorgevollmacht entscheidet das Gericht Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, wird das Vormundschaftsgericht eingeschaltet. Nach dem Gesetz wird einem Volljährigen aufgrund einer Krankheit oder Behinderung, sei sie körperlicher, geistiger oder seelischer Art, ein Betreuer zugestellt. Dies tritt immer dann ein, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten selbst nicht mehr wirksam ausüben kann. Der Betreuer übernimmt dabei die Stellung eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen ähnlich wie die Eltern eines minderjährigen Kindes. Der gesetzliche Betreuer übernimmt zwar die gleichen Aufgaben wie ein Bevollmächtigter in der Vorsorgevollmacht. Entscheidender Unterschied: Er wird nicht vom Betroffenen, nicht von seinem Partner und nicht von seinen Verwandten ausgewählt. Ein Richter teilt den gesetzlichen Betreuer zu, der dann unter Aufsicht des Vormundschaftes handelt. Ein gesetzlicher Betreuer soll im Sinne des Betreuten handeln. Wenn der Betreute seinen Willen nicht mehr zum Ausdruck bringen kann, wird es schwierig zumal der Betreuer den Betreuten erst in dieser Situation kennengelernt hat. Der gesetzliche Betreuer erhält zudem eine Vergütung. Dieser Betrag wird direkt dem Vermögen des Betreuten entnommen. Besser wäre es, eine nahestehende Person des Vertrauens zum Betreuer zu haben. Sie kennt die Person und kann den Willen des Betreuten einfacher erkennen und in seinem Sinne handeln.! 5

6 Tipp 4: Vorsorgevollmacht immer mit Ersatzbevollmächtigten Kann der Bevollmächtigte seine Funktion nicht wahrnehmen, hilft ein Ersatzbevollmächtigter. In der Vorsorgevollmacht sollten immer Ersatzbevollmächtigte benannt werden. Beispiel Der Vater unseres Herrn Müller ist vor einigen Monaten an Demenz erkrankt. Als dieser noch gesund war, bevollmächtigte er in der Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung seinen Sohn, Herrn Müller Junior. Herr Müller Senior muss in einem Pflegeheim untergebracht werden. Da Herr Müller Junior noch im Koma liegt und nicht in der Lage ist für sich selbst zu sorgen, kann er seinen Vater nicht wirksam vertreten. Für solche Fälle ist es vorteilhaft, mehrere Bevollmächtigte ernannt zu haben, falls einer nicht in der Lage sein sollte, Sie wirksam vertreten zu können. Denn: Ein Bevollmächtigter kann immer ausfallen vorübergehend oder sogar dauerhaft. Lösung 1: Untervollmacht Sie bevollmächtigen eine Person Ihres Vertrauens. Diese darf anderen Personen Unterbevollmächtigungen erteilen, falls sie selbst die Tätigkeit nicht ausüben kann. Lösung 2: Ersatzbevollmächtigter Sie bestimmen selbst, wann der Ersatzbevollmächtigte vertretungsberechtigt sein soll. Dabei soll der Ersatzbevollmächtigte Entscheidungen für die gleichen Angelegenheiten treffen, wie der erste Bevollmächtigte. In jedem Fall stehen Sie mit einer der beiden Lösungen auf der sicheren Seite.! 6

7 Tipp 5: Vorsicht bei Muster-Vorsorgevollmachten aus dem Internet Auch eine ausgefüllte Vorsorgevollmacht kann im Ernstfall manchmal nicht helfen. Bei der Erstellung der Vollmacht können aus Unerfahrenheit viele Fehler passieren. Sie können dazu führen, dass die gesamte Vorsorgevollmacht unwirksam wird. Häufige Fehler zum Beispiel: Unpräzise Formulierungen Unterschriften an falschen Stellen Unterschriften von falschen Personen Fehlendes Datum Beispiel Herr Müller liegt immer noch im Krankenhaus. Seine Schwester hat vor ein paar Jahren mit Ihrem Bruder eine Vorsorgevollmacht aus dem Internet heruntergeladen und ausgefüllt. Der Arzt erklärt die Vollmacht für unwirksam. Die Schwester erhält keine Auskünfte, sie darf nicht entscheiden. Wir empfehlen eine von einem Juristen individuell erstellte Vorsorgevollmacht. Sie ist eindeutig formuliert, formal korrekt und im Notfall wirksam. Bei Veränderungen der Rechtslage informiert er Sie und passt Ihre Vorsorgevollmacht auf den aktuellen Stand an. Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren auf Vorsorgeverfügungen spezialisiert. In vielen hundert Fällen haben wir unsere Mandantinnen und Mandanten bei der individuellen Erstellung von Vorsorgevollmachten rechtlich beraten. Auch halten wir regelmäßig Vorträge und veröffentlichen Fachartikel zu diesem Thema. Achten Sie die nächsten Tage bitte auf ihr Postfach, Sie werden weitere nützliche Informationen von uns erhalten.! 7

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