Dr. Gerhard Scheuermann Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft BMK, FK Bautechnik

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1 Dr. Gerhard Scheuermann Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft BMK, FK Bautechnik

2 Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung 2015 Zur Umsetzung des EuGH-Urteils C-100/13 in den Ländern Berlin, 19.November 2015 MR Dr.-Ing. Gerhard Scheuermann

3 MBO: Zielsetzung der Änderungen Herstellung der Europarechtskonformität Beibehaltung des nationalen Sicherheitsniveaus Ausschöpfung der in der BauPVO vorgesehenen nationalen Regelungsvorbehalte

4 Regelungskonzept Herstellung der Europarechtskonformität Saubere Differenzierung der nationalen und EU- Kompetenzen Klare Trennung zwischen Bauwerksanforderungen und Produktregelungen Wahrung des nationalen Sicherheitsniveaus Stärkere Hervorhebung der Bauwerksanforderungen im Gesamtkonzept Ausschöpfung der in der BauPVO vorgesehenen nationalen Regelungsvorbehalte Ermächtigungsgrundlage für die Festlegung von Stufen und Klassen Klare Differenzierung der Anforderungen an CEgekennzeichnete und nicht CE-gekennzeichnete Produkte, Sicherung der Europarechtskonformität für beide Gruppen Konkretisierung der Bauwerksanforderungen Klare Ableitung der Produktanforderungen aus den Bauwerksanforderungen Ermächtigungsgrundlage für die Baurechtsbehörde, wenn CE-gekennzeichnete Produkte im konkreten Fall nicht den Bauwerksanforderungen entsprechen

5 Weitere Änderungen 2 Abs. 10: Aufnahme des Begriffes Bausatz 21: Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen 55, 81 Abs. 4: Erweiterte Dokumentationspflichten 81 Abs. 5 Stärkung der Zusammenarbeit mit der Marktüberwachung 87 Abs. 4 : Übergangsregelung

6 CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung Fall (1): Produkt entspricht der hen Fall (2): Produkt entspricht nicht der hen (1a): MS stellt keine Anforderungen (1b): MS stellt Anforderungen Hersteller kann Antrag auf ETB bei Bewertungsstelle stellen Hersteller erstellt eine LE, die mindestens ein wesentliches Merkmal ausweist; NPD obligatorisch optional Hersteller darf/muss mit CE kennzeichnen; LE ist Teil der CE- Kennzeichnung Hersteller? kann ergänzenden Nachweis auf andere Weise erbringen MS = Mitgliedstaat; LE = Leistungserklärung; NPD = No Performance Determined; ETA =European Technical Assessment

7 Grundlegende Anforderungen an Bauwerke und Bauteile MBO 85a Ermächtigung Ermächtigung Konkretisierende M-Verwaltungsvorschrift: enthält Technische Baubestimmungen, die durch Bezugnahme auf technische Regeln oder auf andere Weise insbesondere Hinweise, Empfehlungen, Warnungen, Verbote und Gebote enthalten. Konkretisierung der Bauwerksanforderungen und Ableitung der Produktanforderungen aus den Bauwerksanforderungen

8 Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB)

9 Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) A 1 Mechanische Festigkeit und Standsicherheit Anlage 2.2/1 Bei der Ausführung von Bauteilen aus Mauerwerk nach DIN EN 1996 ist Folgendes zu beachten: Hinweis zu DIN EN /NA NCI zu Die harmonisierten Normen EN und-3 weisen das Leistungsmerkmal Frostwiderstand nicht aus. DIN 105 und DIN V beschreiben dieses Leistungsmerkmal und enthalten entsprechende Nachweisverfahren.

10 Welche Anforderung stellt der Planer an das Produkt? Mauersteine aus Beton und Leichtbeton nach EN (Frostwiderstand fehlt) Notifizierte Stelle System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit: 2+ Im Ausschreibungstext sind ggf. Erforderliche Leistungsmerkmale zu benennen! 1. BWR 1 2. BWR 5 (Schallschutz) 3. BWR 6 (Wärmeschutz) + Frostwiderstand CE

11 Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) A 3 Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz

12 Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) A 3 Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz

13 Welche Anforderung stellt der Planer an das Produkt? hen für Bauprodukt (Umweltverträglichkeit fehlt) System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit: 2+ Notifizierte Stelle führt Fremdüberwachung durch Im Ausschreibungstext sind ggf. Erforderliche Leistungsmerkmale zu benennen! 1. BWR 1 2. BWR 3. BWR + Umweltverträglichkeit nach TR B u. G CE

14 Anforderung an das Bauprodukt sind durch die harmonisierte Spezifikation abgedeckt Europäisch Technische Bewertung oder hen für Bauprodukt System zur Bewertung und Überwachung der Leistungsbeständigkeit: 2+ Notifizierte Stelle führt Fremdüberwachung durch CE

15 Kontrolle des Produktherstellers unterliegt der Bauaufsicht hen für Bauprodukt (Umweltverträglichkeit fehlt) System zur Bewertung und Überwachung der Leistungsbeständigkeit: 2+ Notifizierte Stelle führt Fremdüberwachung durch CE + Kontrolle der Bauwerksanforderungen durch die Bauaufsicht Wann muss ein ergänzender Nachweis vorliegen? Wie und auf welcher Grundlage wurden ergänzende Prüfungen durchgeführt? Wer stellt Bestätigung aus? Bestätigung für ordnungsgemäße Herstellung des Bauproduktes

16 Zusätzliche Anforderung zur harmonisierten Spezifikation Aufgaben der Beteiligten Bauaufsicht Hersteller Planer, Bauindustrie nationale Bauaufsicht legt auch in Zukunft technischen Standard fest; sie gibt Hinweise in der MVV TB zur Erfüllung bestimmter Anforderungen an Bauwerke bzw. Bauteile ANZUSTREBEN IST DIE ETB Ansonsten: Verbände können/dürfen verbandsinterne Hinweise erstellen, wie nationale Standards erfüllt werden können. Planer und Bauindustrie können Qualität der Produkte durch konkrete Ausschreibung sichern indem Anforderungen an Produktmerkmale festgelegt werden Bauaufsicht kann Erklärung akzeptieren (unabhängige) Stelle bestätigt ordnungsgemäße Herstellung

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Gerhard Scheuermann