09:00-10:30 Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reichstag, Raum 3 N 008, Berlin

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1 19. Februar 2013 Dienstag 07:30-08:45 Jour Fixe der Fraktionssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dr. Reinhard Göhner, Jakob-Kaiser-Haus, Raum E 207, Berlin 09:00-10:30 Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reichstag, Raum 3 N 008, Berlin 10:30-12:30 Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul-Löbe-Haus, Raum 4600, Berlin 12:45-13:45 Besprechung stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecher, Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus 1228, Berlin 14:00-14:45 Vorbesprechung zur Fraktionssitzung, Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus 6114, Berlin 15:00-17:45 Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Reichstag, Fraktionssitzungssaal, Berlin 18:00-21:00 Empfang des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des 70. Geburtstages von Herrn Ernst Hinsken MdB, Parlamentarische Gesellschaft, Berlin 20. Februar 2013 Mittwoch 08:00-09:00 Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Termin bei der Verbändeunion Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Am Weidendamm 1a, Berlin 09:15-11:30 Sitzung des Finanzausschusses, Paul-Löbe-Haus, Raum E 400, Berlin 11:30-13:00 Sitzung des Wirtschaftsausschusses, Paul-Löbe-Haus, Raum 2600, Berlin 13:00-16:00 Plenum Uhr Plenum 1. Eidesleistung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka vollzählige Präsenz ca Uhr Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege (ohne Debatte) ca Uhr 3. Regierungsbefragung ca Uhr 4. Fragestunde (2 Std.) :10

2 21. Februar :00-09:00 Frühstück des Parlamentkreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV), Jakob-Kaiser-Haus, Raum 6556, Berlin 09:00-22:30 Plenum Uhr Plenum 5. Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 07./08. Februar 2013 in Brüssel Aussprache 1 ½ Stunden (plus ca. 20 Min. RegErkl.) vollzählige Präsenz 6. a. Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht - Drs. 17/ b. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken - Drs. 17/ - c. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der SPD Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen - Drs. 17/4552, 17/6389, 17/ verbundene Debatte 1 ½ Stunden vollzählige Präsenz Ohne Debatte-Punkte Weitere Beratungen Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) - Drs. 17/ Debatte 1 Stunde :10

3 8. a. Antrag der Fraktion der SPD Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen b. 1. Lesung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen verbundene Debatte 1 Stunde /3. Lesung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes [Wahlrechtsreform] - Drs. 17/ /3. Lesung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drs. 17/ /3. Lesung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Abs. 1) - Drs. 17/1047, 17/... - Debatte 1 Stunde 10. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen zu dem Antrag der Fraktion der SPD Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen - Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen - Drs. 17/10113, 3 17/4847, 17/5205, 17/ :10

4 12. Antrag der Fraktion der SPD Ernährung sichern, (Über-)Lebensbedingungen in Entwicklungsländern strukturell verbessern - Ländliche Entwicklung als Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Innovationen stärken und Lust auf Technik wecken - Drs. 17/11859, 17/ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit - Drs. 17/9978, 17/ /3. Lesung des von den Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege - Drs. 17/12179, 17/, 17/ - mglw. 16. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen - Drs. 17/ :10

5 mglw /3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation - Drs. 17/10959, 17/ - mglw. 18. a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Organspende in Deutschland transparent organisieren - Drs. 17/ b. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen - Drs. 17/ verbundene Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlagenberatungsgesetz) - Drs. 17/ /3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG) - Drs. 17/9219, 17/ - mglw. 21. a. Antrag der Fraktion der SPD Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern - Drs. 17/ :10

6 b. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern - Drs. 17/ verbundene /3. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [Vereinfachung Bildung und Teilhabe für Kinder] - Drs. 17/12036, 17/ a. 1. Lesung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung b. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (...StrÄndG) - Drs. 17/ verbundene /3. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren - Drs. 17/1224, 17/ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassen - Drs. 17/7655, 17/ :10

7 26. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes - Drs. 17/12033, 17/ - mglw. 27. Antrag der Fraktion der SPD Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten 28. a. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen - Drs. 17/ b. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten verbundene Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkasse, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK- Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) - Drs. 17/ Lesung des von den Fraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRL-UmsG) - Drs. 17/... - Debatte7 30 Minuten :10

8 Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften - Drs. 17/ Februar 2013 Freitag 09:00-15:00 Plenum Uhr Plenum 32. a. Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbraucherpolitischer Bericht Drs. 17/ b. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD Moderne verbraucherbezogene Forschung ausbauen Tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen - Drs. 17/2343, 17/ c. Beschlussempfehlung undbericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD Verbraucherpolitik neu ausrichten - Verbraucher-politische Strategie vorlegen - Drs. 17/8922, 17/ verbundene Debatte 1 ½ Stunden vollzählige Präsenz 33. Antrag der Fraktion der SPD Projekt Zukunft - Deutschland Ein Pakt für die Kreativwirtschaft Debatte 1 ½ Stunden vollzählige Präsenz 34. a. Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Bildungsbericht Bildung in Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung - Drs. 17/ b. Beschlussempfehlung 8 und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und 14:10

9 22. Februar 2013 Fortgesetzt Freitag Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Stärken von Kindern und Jugendlichen durch kulturelle Bildung sichtbar machen - Drs. 17/10122, 17/ - verbundene Debatte 45 Minuten 35. a. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz IV Berechtigte - Drs. 17/ b. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-Jährige abschaffen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken - Drs. 17/9070, 17/7032, 17/ verbundene /3. Lesung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - 100g Absatz 2 Satz 2 StPO) - Drs. 17/ /3. Lesung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme - Drs. 17/7033, 17/ - 15:00-16:00 Gespräch mit der Juventas AG von der Kaufmännischen Schule Öhringen, Reichstag, Berlin :10

10 22. Februar 2013 Fortgesetzt Freitag 17:00-21:30 Zugfahrt ab Berlin Hbf 17 Uhr -- 21:30 Uhr an Würzburg Hbf 23. Februar 2013 Samstag 10:00-12:30 Kommunaler Stammtisch, Hotel Ann-Sophie, Künzelsau 14:00-17:00 Bürgersprechstunde, Wahlkreisbüro, Künzelsau 24. Februar 2013 Sonntag 12:30-16:20 Zugfahrt ab Würzburg Hbf 12:30 Uhr -- 16:20 Uhr an Berlin Hbf 18:00-21:00 Jahresempfang der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU Deutschlands, Hotel Maritim pro Arte, Friedrichstraße 151, Berlin 25. Februar 2013 Montag 10:30-12:45 Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung Baden-Württemberg Präsidiumssitzung, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstr. 18, Berlin 13:00-15:45 Bundesvorstandssitzung der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU Deutschlands, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstr. 18, Berlin 16:00-18:30 Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.228, Berlin 20:00-23:00 Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin 26. Februar 2013 Dienstag 07:30-08:45 Jour Fixe der Fraktionssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus, Raum E 207, Berlin 09:00-11:00 Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reichstag, Raum 3 N 008, Berlin 11:00-12:30 Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul-Löbe-Haus, Raum 4600, Berlin 12:45-13:45 Besprechung stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecher, Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus 1228, Berlin 14:00-14:45 Vorbesprechung zur Fraktionssitzung, Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus 6114, Berlin :10

11 26. Februar 2013 Fortgesetzt Dienstag 15:00-17:45 Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Reichstag, Fraktionssitzungssaal, Berlin 18:00-19:30 Fußballtraining des FC Bundestag, Sporthalle, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin 20:00-23:00 Schweizer Abend, Veteranenstr.9, Berlin 27. Februar 2013 Mittwoch 08:00-09:00 Präsidiumssitzung des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus Raum E212, Berlin 09:15-12:00 Sitzung des Finanzausschusses, Paul-Löbe-Haus, Raum E 400, Berlin 12:00-13:00 MIT Kommissionssitzung "Steuern und Haushalt", Jakob-Kaiser-Haus Raum E 205, Berlin 13:00-14:15 Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorstandssitzung, Parlamentarische Gesellschaft, Berlin 14:30-16:30 Sitzung des Sportausschusses zur "Besteuerung von Sportgroßveranstaltungen", Paul-Löbe-Haus Raum 4800, Berlin 17:00-18:15 Forum Infrastruktur des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fraktionsvorstandssaal, Jakob-Kaiser-Haus, Belrin 18:30-21:00 Jahresempfang 2013 des Instituts der deutschen Wirtschaft, Landesvertretung Sachsen-Anhlat, Luisenstr. 8, Berlin :10