FH DÜSSELDORF FB 7 Klausurübungen WS 2010/11 Lösung 25

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1 FH DÜSSELDORF FB 7 Klausurübungen WS 2010/11 Lösung 25 Schaden des Steuerberaters/Lösung I. S könnte gegen M einen Anspruch auf Honorarzahlung gem. 611 BGB haben. Dann müsste ein Dienstvertrag zwischen M und S wirksam zustande gekommen sein. M hat mit S einen Beratungsvertrag für die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Diese Verabredung enthält ein Leistungs- und zumindest konkludent ein Vergütungselement als bestimmende Faktoren und der Vertrag ist zumindest auf eine bestimmte Dauer angelegt. Demnach handelt es sich bei der getroffenen Vereinbarung um einen Dienstvertrag gem. 611 BGB. Damit besteht eine Vergütungspflicht des M gegenüber S, es sei denn, der Vertrag wäre wieder erloschen. Zunächst endet ein Dienstvertrag gem. 620 Abs. 1 BGB mit Zeitablauf. Sofern eine Vertragsdauer nicht bestimmt ist, endet der Dienstvertrag durch Kündigung gem. 620 Abs. 2 BGB. Fraglich ist daher, ob hier M den Vertrag mit S wirksam gekündigt hat. Eine Kündigung setzt zunächst eine Kündigungserklärung voraus. Hier hat M den Vertrag mit S gekündigt, also offenbar eine entsprechende Erklärung dem S gegenüber abgegeben. Weiter ist ein Kündigungsgrund erforderlich. Dabei kommen ordentliche und außerordentliche Kündigungen in Frage. Eine ordentliche Kündigung gem. 621 ff BGB setzt die Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen voraus. Da M fristlos gekündigt hat, kommt keine ordentliche, sondern nur eine außerordentliche Kündigung in Betracht, deren Voraussetzungen in den 626, 627 BGB geregelt sind. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist gem. 626 Abs. 1 BGB das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung. Eines solchen bedürfte es jedoch dann nicht, wenn ein Fall des 627 Abs. 1 BGB gegeben wäre. Voraussetzung des 627 Abs. 1 BGB ist zunächst ein selbständiges Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis darstellt. Ein Steuerberater ist sozial unabhängig von seinen Mandanten und diesen gegenüber in der Ausführung seiner Dienste nicht dergestalt gebunden, dass sich dies als Arbeitsverhältnis ansehen ließe. Folglich handelt es sich um ein selbständiges Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist. Es muss sich bei den Diensten des S weiter um solche "höherer Art" handeln. Da die Ausbildung eines Steuerberaters besonders qualifiziert ist und diese hohe Qualifikation sich in seinem Tätigkeitsbild niederschlägt, liegen solchen Dienste höherer Art vor. 1

2 Schließlich darf kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen vereinbart sein. Zwar berät S seinen Mandanten M offenbar seit einiger Zeit und insgesamt für die Dauer von drei Jahren, jedoch richtet sich die Vergütung, wie üblich, nach der Gebührenordnung für Steuerberater, die gerade keinen festen Bezug im Sinne des 627 Abs. 1 BGB darstellt. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung i.s.d. 626 Abs. 1, 627 Abs. 1 BGB sind damit gegeben. Folglich konnte M das Dienstverhältnis fristlos kündigen, sodass der Dienstvertrag erloschen ist (auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes i.s.d. 626 Abs. 1 BGB kommt es folglich nicht an). Damit hat S keinen Anspruch seines Honorars aus 611 BGB. II. M könnte gegen S einen Anspruch auf Schadensersatz aus 280 Abs. 1 BGB haben. Dann müsste zwischen M und S ein Schuldverhältnis bestehen bzw. bestanden haben. Der Dienstvertrag ist ein solches Schuldverhältnis. Eine aus diesem Schuldverhältnis folgende Vertragpflicht müsste durch S verletzt worden sein. Zum wesentlichen Inhalt eines Beratungsvertrages durch einen Steuerberater gehört es, dass dieser seine Aufgaben ordentlich und gewissenhaft versieht, insbesondere auch alle notwendigen Termine und Fristen einhält und wahrt. Hier hat S jedoch eine Rechtsmittelfrist versäumt. Folglich hat er eine Sorgfaltspflichtverletzung im Hinblick auf seine Vertragspflicht begangen. Weiter müsste S gem. 280 Abs. 1 Satz 2 BGB die Pflichtverletzung zu vertreten haben, d. h. ein Verschulden des S bzgl. dieser Pflichtverletzung müsste gegeben sein. Hätte S sorgfältig gearbeitet, hätte er auch die Frist gewahrt und einen Schaden vermieden. Da S die für seine Tätigkeit notwendige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, also fahrlässig i.s.d. 276 Abs. 2 BGB und damit schuldhaft gem. 276 Abs. 1 BGB gehandelt hat, hat er seine Pflichtverletzung auch zu vertreten. Da M den Ersatz von Schäden neben der erbrachten Leistung von S verlangt, sind die weiteren Voraussetzungen der 281 ff BGB nicht erforderlich. Schließlich müsste M einen Schaden erlitten haben, der gerade auf dieser Pflichtverletzung des S beruht. Mangels gegenteiliger Angaben im Sachverhalt muss davon ausgegangen werden, dass gerade diese Pflichtverletzung den näher im Sachverhalt bezeichneten Schaden kausal herbeiführte. Folglich ist auch diese Voraussetzung gegeben. M hat gegen S Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von ,00 gem. 280 Abs. 1 BGB. 2

3 FH DÜSSELDORF FB 7 Klausurübungen WS 2010/11 Lösung 26 Kokosbutter/Lösung Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz in Höhe von 700,00 gem. 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 Satz 2 i.v.m. 281 Abs. 1 Satz 2 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung in Höhe von 700,00 gem. 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 Satz 2 i.v.m. 281 Abs. 1 Satz 2 BGB haben. Dann müsste zwischen V und K ein Schuldverhältnis bestehen. V und K haben einen wirksamen Schenkungsvertrag gem. 516 Abs. 1, 518 Abs. 1 S. 1 BGB über 30 kg Kokosbutter geschlossen, so dass ihm grundsätzlich der Anspruch auf Überlassung der Kokosbutter zusteht. V könnte jedoch gem. 275 Abs. 1 BGB von der Leistung befreit sein. Dann müsste er als Schuldner nicht mehr leisten können. Da die Hälfte der Kokosbutter bei Anlieferung bei K am 02. Mai geschmolzen ist, kann V die 30 kg Kokosbutter nicht mehr liefern. Damit wird die Leistung der restlichen geschmolzenen - 15 kg für V unmöglich. Er ist nach 275 Abs. 1 BGB von der Leistung befreit. Weiterhin dürfte gem. 281 Abs. 1 Satz 2 BGB K kein Interesse an einer Teilleistung (gelieferte 15 kg Kokosbutter) haben. K braucht 30 kg Kokosbutter für den Kuchen. V liefert nur die Hälfte. Mit nur 15 kg kann K den vorgesehenen Kuchen nicht backen. Somit hat K kein Interesse an der Teilleistung von 15 kg Kokosbutter. Zu prüfen ist weiterhin, ob die Pflichtverletzung erst nach Vertragsschluss entstanden ist (Umkehrschluss aus 311a Abs. 1 a.e. BGB). Die Hälfte der Kokosbutter schmolz am 02. Mai, mithin nach Vertragsschluss. V müsste darüber hinaus den Schaden zu vertreten haben, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. V selbst hat die Kühlung im Lieferwagen nicht ausgestellt, dies taten seine Angestellten. Allerdings erstreckt sich das Vertreten müssen des V gem. 278 Satz 1 BGB auch auf die Personen, denen er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient. V bedient sich seiner Angestellten zur Erfüllung des Schenkungsvertrages über die Butter mit K. Die Angestellten handelten vorsätzlich gem. 276 Abs. 1 Satz 1 BGB. Damit hat V als Schenker ihr Verhalten gem. 278 Satz 1, 521 BGB gegenüber K zu vertreten. Folglich hat V die Pflichtverletzung nach 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten. Weiterhin müsste K einen Schaden aufgrund der Pflichtverletzung des V haben. Um doch seiner Tochter einen Kuchen schenken zu können, muss K für die andere Torte 700,00 be- 3

4 zahlen. Damit hat K einen Schaden in Höhe von 700,00. K hat gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung in Höhe von 700,00 gem. 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 Satz 2 i.v.m. 281 Abs. 1 Satz 2 BGB. (Zusatzfrage: Die übrig gebliebenen 15 kg Kokosbutter erhält V gem. 281 Abs. 5 i.v.m. 346 Abs. 1 BGB zurück.) 4

5 FH DÜSSELDORF FB 7 Klausurübungen WS 2010/11 Lösung 27 Kauf der Nüsse/Lösung Anspruch des V gegen K auf Zahlung der Nüsse aus 433 II in Höhe von 100,00 EUR. V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung der Nüsse gem. 433 II in Höhe von 100,00 EUR haben. Es müsste ein Schuldverhältnis bestehen. K und V haben einen wirksamen Kaufvertrag gem. 433 über die zehn Kisten Nüsse geschlossen. Damit ist der Anspruch des V auf Zahlung gem. 433 II entstanden. Dieser Anspruch könnte jedoch durch Rücktritt des K gemäß 323 I 1 Alt. 1 untergegangen sein. Eine Rücktrittserklärung des K gem. 349 liegt vor. Weiterhin müsste K dem V eine Frist gemäß 323 I gesetzt haben, die fruchtlos verstrichen ist. Dies ist hier nicht erfolgt. Zu prüfen ist daher, ob die Fristsetzung entbehrlich ist. Die Fristsetzung wäre dann gem. 323 II Nr. 1 entbehrlich, wenn V seine Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Dies ist nicht ersichtlich. Folglich scheidet eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. 323 II Nr. 1 aus. Die Fristsetzung könnte allerdings gemäß 323 II Nr. 2 entbehrlich sein. Dann müsste der Schuldner V die Leistung zu einem vertraglich bestimmten Termin nicht erbracht haben und der Gläubiger K den Fortbestand seines Leistungsinteresses der Lieferung der Nüsse an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden haben. Zwar war die Leistung an den Termin 20. Mai gebunden. Allerdings hat K nicht zum Ausdruck gebracht, dass das Geschäft mit Einhaltung dieses Leistungstermins stehen und fallen soll. Daher liegt kein relatives Fixgeschäft vor und die Fristsetzung ist nicht gemäß 323 II Nr. 2 entbehrlich gewesen. Zu prüfen ist, ob die Fristsetzung gem. 323 II Nr. 3 entbehrlich war. Dazu müssten besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. K könnte die Nüsse auch nach dem 22. Mai noch verkaufen. Schließlich verderben Nüsse nicht so schnell. Weiterhin hat K den Rücktritt aus wirtschaftlichen 5

6 Gründen, nämlich wegen des günstigeren Einkaufspreises bei X erklärt. Damit war das Interesse des K ein finanzielles. Diesem Interesse steht das Interesse des V gegenüber, den Vertrag einzuhalten. V war mit der Lieferung nur zwei Tage in Verzug. Damit ist sein Interesse höher zu gewichten als das des K. Folglich liegen keine besonderen Umstände vor, die die Anwendung des 323 II Nr. 3 rechtfertigen. Somit hätte K dem V eine Frist gem. 323 I setzen müssen, um von dem Kaufvertrag zurücktreten zu können. Da diese Fristsetzung nicht erfolgt ist, ist der Anspruch des V auf Kaufpreiszahlung nicht untergegangen. Ergebnis: V hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 100,00 EUR gem. 433 II. 6

7 FH DÜSSELDORF FB 7 Klausurübungen WS 2010/11 Lösung 28 Gemüseeinkauf/Lösung I. Anspruch der T gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gem. 280 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB. T könnte gegen V Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gem. 280 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB haben. 1. Dazu müsste ein Schuldverhältnis vorliegen. T und V haben keinen Vertrag geschlossen. Allerdings könnte ein vorvertragliches Schuldverhältnis gem. 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB bestehen. Dazu müsste sich ein Vertrag angebahnt haben. In dem die Mutter den Markt betrat um für das Mittagessen einzukaufen, hat sich zwischen ihr und V ein Vertragsschluss angebahnt. Also besteht zwischen K und V ein Schuldverhältnis gem. 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Problematisch ist freilich, dass nicht T, sondern K Partnerin des sich anbahnenden Vertrages mit V ist. 2. T könnte jedoch in den Schutz dieses Schuldverhältnisses einbezogen sein. Dann müssten die Voraussetzungen eines Schuldverhältnisses mit Schutzwirkung für Dritte vorliegen. a) Erforderlich ist zunächst die Leistungsnähe des Dritten. Leistungsnähe bedeutet, dass der Dritte einer Schlechtleistung des Schuldners ebenso ausgesetzt ist, wie der Gläubiger. K hätte ebenso auf der Bananenschale ausrutschen können wie T. Es war Zufall, dass T stürzte. Also war T einer Schlechtleistung des V ebenso ausgesetzt wie K, sodass die erforderliche Leistungsnähe gegeben ist. b) Weitere Voraussetzung ist die Gläubigernähe. Früher hat das Reichsgericht mit der "Wohl- und Wehe-Formel" gearbeitet und nur denjenigen in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen, für dessen Wohl und Wehe der Gläubiger verantwortlich war. Diese Formel ist zu eng. Es muss ausreichen, dass der Gläubiger ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten hat. Die Mutter K hat ein Interesse, dass auch ihr Kind T geschützt ist. Daher liegt ausreichende Gläubigernähe vor. c) Dem Schuldner, hier also V, muss erkennbar gewesen sein, dass T in den Schutzbereich des Schuldverhältnisses einbezogen werden soll. Für V war ersichtlich, als K und T zusammen das Geschäft betraten, dass T die K begleitete. d) Ferner dürfte T keinen eigenen vertraglichen Anspruch haben. Dies ist nicht der Fall. Folglich entfaltet das Schuldverhältnis zwischen V und K Schutzwirkung zu Gunsten von T und T wird gem. 311 Abs. 3 BGB von der Schutzpflicht erfasst. Somit liegt ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen K und V mit Schutzwirkung für T vor. 3. Weiterhin müsste V eine Pflicht gem. 241 Abs. 2 BGB verletzt haben. Die auf den Boden liegende Bananenschale stellt eine erhebliche Gefahr für Kunden des V in dessen Geschäft dar. In dem er sie nicht wegräumt, verletzt er eine Schutzpflicht. Damit hat V eine Pflicht i.s.d. 241 Abs. 2 BGB verletzt. 4. Schließlich müsste V diese Pflichtverletzung gem. 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten haben. Gemäß 276 Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Schuldner Vorsatz und 7

8 Fahrlässigkeit vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorg- falt außer Acht lässt ( 276 Abs. 2 BGB). Das Liegenlassen einer Bananenschale auf dem Boden eines Einzelhandelsgeschäftes ist unsorgfältig. Es war allerdings nicht V, der die Bananenschale vergessen hatte, sondern A. Zu prüfen ist, ob V sich das Verschulden der A gemäß 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss. Dann müsste A seine Erfüllungsgehilfin gewesen sein, also mit Wissen und Willen des V in dessen Pflichtenkreis tätig geworden sein. In dem V die A beauftragt, sich um die Sauberkeit des Ladens zu kümmern, ist sie seine Erfüllungsgehilfin. Damit wird die Fahrlässigkeit der A dem V zugerechnet, der dann die Pflichtverletzung gem. 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat. 5. Zu prüfen ist, ob der T ein Schaden gem. 280 Abs. 1 Satz 1 BGB entstanden ist. T hatte Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00. Damit ist ihr ein Schaden in dieser Höhe entstanden. T hat gegen V einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gemäß 280 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB. II. Anspruch der T gegen A auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gemäß 823 Abs. 1 BGB. T könnte einen Anspruch gegen A auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gemäß 823 Abs. 1 BGB haben. 1. Voraussetzung dafür ist, dass ein Rechtsgut der T verletzt worden ist. Durch den Sturz der T wurden ihr Körper und ihre Gesundheit, also Rechtsgüter im Sinne des 823 Abs. 1 BGB verletzt. 2. Weiterhin müsste eine Verletzungshandlung der A gegenüber T vorliegen. A hat jedoch nicht gehandelt, sondern etwas unterlassen. Dieses Unterlassen kann dem Handeln gleichgestellt werden, wenn A eine Rechtspflicht zum Handeln traf. Diese Pflicht könnte die Verkehrssicherungspflicht sein. Wer den Verkehr in einem von ihm beherrschten Bereich für die Allgemeinheit eröffnet, muss dafür sorgen, dass niemand zu Schaden kommen kann. Mit der Ausführung dieser Pflicht war A als zuständige Angestellte des V betraut. Folglich liegt ein relevantes Unterlassen vor. 3. Da die erforderliche Handlung (Wegräumen der Bananenschale) nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele, wurde das Unterlassen auch quasikausal für die Verletzung der T (haftungsbegründende Kausalität). 4. Darüber hinaus war die Unterlassung rechtswidrig, da aufgrund der Verkehrssicherungspflicht eine Rechtspflicht zum Handeln bestand. 5. Weiterhin müsste A die Verletzung der T gem. 276 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten haben. In dem A aus Unachtsamkeit vergaß, die Schale zu entfernen, handelt sie fahrlässig und hat somit die Rechtsgutverletzung bei T zu vertreten. 6. Schließlich müsste bei T ein Schaden entstanden sein. Zur Behandlung der Verletzungen muss T 2.000,00 aufwenden. Damit ist ihr ein Schaden in Höhe von 2.000,00 entstanden. 7. Die Verletzung von Körper und Gesundheit der T war kausal für diesen Schaden (haftungsausfüllende Kausalität). T hat somit einen Anspruch gegen A auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gemäß 823 Abs. 1 BGB. 8

9 III. Anspruch auf Schadensersatz der T gegen A gemäß 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 229 StGB (fahrlässige Körperverletzung) besteht gleichfalls. IV. Anspruch der T gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gemäß 823 Abs. 1 BGB. T könnte gegen V einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gemäß 823 Abs. 1 BGB haben. 1. Eine Rechtsgutverletzung bei T liegt vor, weil sie körperlich verletzt worden ist. 2. Weiterhin müsste eine Verletzungshandlung des V gegeben sein. Wer einen Verkehr für Menschen eröffnet, muss dafür sorgen, dass diese nicht geschädigt werden. Damit trifft grundsätzlich V die Verkehrssicherungspflicht, Bananenschalen vom Boden seines Gemüsemarktes wegzuräumen. Allerdings könnte V diese Pflicht an A übertragen haben. A ist Angestellte und mit der Reinigung des Bodens beauftragt. Damit obliegt A die Verkehrssicherungspflicht. Es ist damit keine Verletzungshandlung des V selbst gegeben. T hat gegen V keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gemäß 823 Abs. 1 BGB. Anspruch der T gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gemäß 831 Abs. 1 BGB. T könnte einen Anspruch gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gemäß 831 Abs. 1 BGB haben. Zunächst darf hinsichtlich der Prüfungsfolge auf die Ausführungen in Ziffer II. 1. bis 5. hier verwiesen werden. A müsste weiterhin gem. 831 Abs. 1 Satz 1 BGB Verrichtungsgehilfin des V gewesen sein. Kriterien für die Ausfüllung des Begriffs der Verrichtungsgehilfin sind die Weisungsgebundenheit und die wirtschaftliche Abhängigkeit. A ist als Angestellte wirtschaftlich von V abhängig und an dessen Weisungen gebunden. Sie ist Verrichtungsgehilfin im Sinne des 831 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zu prüfen ist, ob V im Hinblick auf A ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft. Gemäß 831 Abs. 1 Satz 2 BGB wird sein Verschulden zunächst vermutet, es sei denn, dem V gelingt der Exkulpationsbeweis. V muss nachweisen können, dass er bei Auswahl und Überwachung der A die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen. Laut Sacherhalt ist A sonst sehr zuverlässig. Damit hat V die erforderliche Sorgfalt beobachtet. Er kann sich also gemäß 831 Abs. 1 Satz 2 BGB exkulpieren. Folglich trifft ihn kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden. 9

10 T hat keinen Anspruch gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 gemäß 831 Abs. 1 BG 10