Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes A. Problem und Ziel DieletztegrößereÄnderungdesSteuerberatungsgesetzeserfolgteimJahre 2000mitdemGesetzzurÄnderungvonVorschriftenüberdieTätigkeitderSteuerberater (7.StBÄndG).DieStärkungdesBerufsstandesunddieLiberalisierungdesBerufsrechtsderSteuerberaterwerdenmitdiesemGesetzentwurffortgesetzt.DarüberhinausistSchwerpunktdesGesetzentwurfsdieAnpassungdes SteuerberatungsgesetzesandieRichtlinieüberdieAnerkennungvonBerufsqualifikationen (RL2005/36/EGvom7.September2005),diebiszum20.Oktober 2007 in nationales Recht umzusetzen ist. B. Lösung SteuerberaterundLohnsteuerhilfevereinesollenkünftigeineBürogemeinschaft miteinander bilden können ( 26, 56 StBerG-E). LohnsteuerhilfevereinenwirdeineBeratungsbefugnisbeiEinnahmenausnebenberuflichenTätigkeitenimgemeinnützigen,mildtätigenoderkirchlichen Bereich ( 3 Nr. 26a EStG neu) eingeräumt. HandlungsbedarfbestehtvordemHintergrundderdurchdensogenanntenBologna-ProzesseseingeführtenBachelor-undMasterstudiengänge.DieZulassungsvoraussetzungenzurSteuerberaterprüfungsollenentsprechendangepasst werden ( 36 StBerG-E). DieGmbH &Co.KGsollalsRechtsformfürSteuerberatungsgesellschaftenzugelassen werden ( 50 StBerG-E). InAnlehnungandiegeplantenRegelungenimBerufsrechtderRechtsanwälte imrahmenderreformdesrechtsberatungsgesetzessollkünftigeinekooperationdersteuerberatermitallenpartnerschaftsfähigenberufenimsinnedes Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (d.h.mitallenfreienberufen)zugelassen werden ( 56 StBerG-E). NebenihreroriginärenTätigkeit Steuerberatung alsvorbehaltsaufgabeenthält 57Abs.3StBerGeinenKatalogvonvereinbarenTätigkeiten.DieserKatalog sollnichterweitertwerden.auchdasgrundsätzlicheverbotdergewerblichen Tätigkeitsollbestehenbleiben.DenSteuerberaterkammernsollesaberkünftig möglichsein,vondemverbotausnahmenzuzulassen,soweitdurchdietätigkeiteineverletzungvonberufspflichtennichtzuerwartenist ( 57StBerG-E). Steuerberatersollenalssog.Syndikus-Steuerberater,d.h.nebeneinerselbständigenTätigkeitalsSteuerberaterauchnichtselbständigtätigseindürfen;dieAn-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gestelltentätigkeitsollbeschränktwerdenaufsteuerlicheberatungsleistungen imsinnedes 33StBerG (BeratunginSteuerangelegenheiten);eineBeschränkungaufeinehauptberuflicheTätigkeitwirdnichtfürerforderlichgehalten;zur VermeidungvonInteressenkollisionensolltelediglichdieBeratungdesArbeitgebers gesetzlich ausgeschlossen bleiben ( 58 StBerG-E). EineÖffnungsklauselfürdieÜbertragungderSteuerberaterprüfungaufdie SteuerberaterkammernsolldenLandesregierungenkünftigermöglichen,die AufgabenimZusammenhangmitderSteuerberaterprüfungaufdieSteuerberaterkammernzuübertragen.StaatlichkeitundBundeseinheitlichkeitsollenerhalten bleiben ( 158 StBerG-E, DVStB-E). DarübersolldasSteuerberatungsgesetzandieRichtlinieüberdieAnerkennung vonberufsqualifikationen (RL2005/36/EGvom7.September2005),diebis zum20.oktober2007innationalesrechtumzusetzenist,angepasstwerden ( 3a, 37a StBerG-E). VerschiedeneVorschriftenwerdenandieberufsrechtlichenRegelungender RechtsanwälteundWirtschaftsprüferangepasst,daeineweitereHarmonisierung der Berufsrechte angestrebt wird. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen DasGesetzhatkeinebelastendenAuswirkungenaufdieHaushaltedesBundes undderländer.durchdieübertragungderaufgabenimzusammenhangmit dersteuerberaterprüfungvondenbehördenderfinanzverwaltungaufdiesteuerberaterkammernkönntesichsogareineminderungvonpersonalkosteninden Haushalten der Bundesländer ergeben. Der Vollzugsaufwand ist nicht bezifferbar. E. Sonstige Kosten DurchdieAnhebungderGebührenfürdasZulassungs-undPrüfungsverfahren zursteuerberaterprüfungaufkostendeckendehöhesindbewerberkünftigstärkerbelastet.beiübertragungdersteuerberaterprüfungaufdiesteuerberaterkammersinddiesteuerberaterkammernermächtigt,diegebührenhierfürselbst ineinergebührenordnungfestzulegen.hierkanneszugebührenerhöhungen kommen.imübrigenhatdasgesetzkeinebelastendenauswirkungenaufdie betroffenenberufsangehörigenundgesellschaften.weiterekostenfürdie Wirtschaft,hierinsbesonderefürdiemittelständischenUnternehmen,sindnicht zuerwarten.auswirkungenaufeinzelpreisesowiedaspreisniveau,insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten Für Unternehmen werden 4 neue Informationspflichten eingeführt, 4 Informationspflichten geändert, 0 Informationspflichten abgeschafft. Betroffene Unternehmen:jenachRegelungunterschiedlich (imeinzelnensiehe allgemeine Begründung).

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7077 Häufigkeit/Periodizität:jenachRegelungunterschiedlich (imeinzelnensiehe allgemeine Begründung). DerSaldoerwarteterMehrkostenunderwarteterKostenreduzierungenist äußerst gering (rd Euro). FürBürgerinnenundBürgerergebensichkeineÄnderungenvonInformationspflichten. Für die Verwaltung werden 8 neue Informationspflichten eingeführt, 3 Informationspflichten geändert, 0 Informationspflichten abgeschafft.

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7077

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7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/7077 Anlage 1 Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes * Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Steuerberatungsgesetzes DasSteuerberatungsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom4.November1975 (BGBl.IS.2735),zuletzt geändertdurchartikel desgesetzesvom (BGBl.I S. ), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)nachderangabezu 3wirdfolgendeAngabeeingefügt: Befugniszuvorübergehenderundgelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen 3a. b) Die Angabe zu 5 wird wie folgt gefasst: VerbotderunbefugtenHilfeleistunginSteuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen 5. c)nachderangabezu 80wirddiefolgendeAngabe eingefügt: ZwangsgeldbeiVerletzungvonMitwirkungspflichten 80a. d)nachderangabezu 87wirddiefolgendeAngabe eingefügt: Wirtschaftsplan, Rechnungslegung 87a. e)nachderangabezu 157wirdfolgendeAngabeeingefügt: ÜbergangsvorschriftenanlässlichdesAchtenGesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 157a wird wie folgt geändert: a)innummer3wirddaskommadurcheinenpunktersetzt. b) Nummer 4 wird aufgehoben. 3. Nach 3 wird folgender 3a eingefügt:, 3a Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen (1)Personen,dieineinemanderenMitgliedstaatder EuropäischenUnionoderineinemanderenVertragsstaat desabkommensüberdeneuropäischenwirtschaftsraum *DiesesGesetzdientderUmsetzungderRichtlinie2005/36/EGdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom7.September2005über dieanerkennungvonberufsqualifikationen (ABl.EUNr.L255 S.22),geändertdurchRichtlinie2006/100/EGdesRatesvom20.November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 141). oderinderschweizberuflichniedergelassensindund dortbefugtgeschäftsmäßighilfeinsteuersachennach demrechtdesniederlassungsstaatesleisten,sindzur vorübergehendenundgelegentlichengeschäftsmäßigen HilfeleistunginSteuersachenaufdemGebietderBundesrepublikDeutschlandbefugt,wenndieseimAusland einendenin 3Nr.1genanntenBerufeninderAusbildungunddenBefugnissenvergleichbarenBerufausüben unddievoraussetzungenfürdieberufsausübungdenanforderungendiesesgesetzesimwesentlichenentsprechen.derumfangderbefugniszurhilfeleistungin SteuersachenimInlandrichtetsichnachdemUmfang dieserbefugnisimniederlassungsstaat.beiihrertätigkeitiminlandunterliegensiedenselbenberufsregelnwie diein 3genanntenPersonen.WennderBerufimStaat derniederlassungnichtreglementiertist,giltdiebefugniszurgeschäftsmäßigenhilfeleistunginsteuersachen iminlandnur,wenndiepersondenberufdortwährend dervorhergehendenzehnjahremindestenszweijahre ausgeübthat.obdiegeschäftsmäßigehilfeleistungin Steuersachenvorübergehendundgelegentlicherfolgt,ist insbesondereanhandihrerdauer,häufigkeit,regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen. (2)DiegeschäftsmäßigeHilfeleistunginSteuersachen nachabsatz1istnurzulässig,wenndiepersonvorder erstenerbringungiminlandderzuständigenstelle schriftlichmeldungerstattet.zuständigestelleistfür Personen aus: 1. Finnland die Steuerberaterkammer Berlin, 2. Polen die Steuerberaterkammer Brandenburg, 3. Zypern die Steuerberaterkammer Bremen, 4.NiederlandeundBulgariendieSteuerberaterkammer Düsseldorf, 5.SchwedenundIslanddieSteuerberaterkammer Hamburg, 6.PortugalundSpaniendieSteuerberaterkammer Hessen, 7. Belgien die Steuerberaterkammer Köln, 8.Estland,Lettland,LitauendieSteuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern, 9.ItalienundÖsterreichdieSteuerberaterkammer München, 10.demVereinigtenKönigreichdieSteuerberaterkammer Niedersachsen, 11.RumänienundLiechtensteindieSteuerberaterkammer Nordbaden, 12. Tschechien die Steuerberaterkammer Nürnberg,

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13.FrankreichdieSteuerberaterkammerRheinland- Pfalz, 14. Luxemburg die Steuerberaterkammer Saarland, 15.UngarndieSteuerberaterkammerdesFreistaates Sachsen, 16.SlowakeidieSteuerberaterkammerSachsen-Anhalt, 17.DänemarkundNorwegendieSteuerberaterkammer Land Schleswig-Holstein, 18. Griechenland die Steuerberaterkammer Stuttgart, 19. Schweiz die Steuerberaterkammer Südbaden, 20.MaltaundSloweniendieSteuerberaterkammerThüringen, 21. Irland die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe. Die Meldung der Person muss enthalten: 1.AngabeihresFamiliennamensundVornamens,ihres NamensoderihrerFirmaeinschließlichihrergesetzlichen Vertreter, 2. ihres Geburts- oder Gründungsjahres, 3.ihrerGeschäftsanschrifteinschließlichderAnschriften aller Zweigstellen, 4.dieAngabederBerufsbezeichnung,unterderdieTätigkeit im Inland zu erbringen ist, 5.eineBescheinigungdarüber,dassdiePersonineinem MitgliedstaatderEuropäischenUnion,ineinemanderenVertragsstaatdesAbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraumoderinderSchweiz rechtmäßigzurgeschäftsmäßigenhilfeleistungin SteuersachenniedergelassenistunddassihrdieAusübungdieserTätigkeitzumZeitpunktderVorlageder Bescheinigungnicht,auchnichtvorübergehend,untersagt ist, 6.einenNachweisdarüber,dassdiePersondenBerufim StaatderNiederlassungwährenddervorhergehenden zehnjahremindestenszweijahreausgeübthat,wenn der Beruf dort nicht reglementiert ist, 7.eineInformationüberEinzelheitenzurBerufshaftpflichtversicherungodereinesanderenindividuellen oderkollektivenschutzesinbezugaufdieberufshaftpflicht. DieMeldungistjährlichzuwiederholen,wenndiePersonnachAblaufeinesKalenderjahreserneutnachAbsatz1geschäftsmäßigHilfeleistunginSteuersachenim Inlanderbringenwill.IndiesemFallsinddieBescheinigungnachSatz2Nr.5unddieInformationnachSatz2 Nr.7 erneut vorzulegen. (3)SobalddieMitteilungnachAbsatz2vollständig vorliegt,veranlasstdiezuständigestelleeinevorübergehendeeintragungderangabennachabsatz2nr.1bis4 imberufsregisteroderihreverlängerungumeinjahr. DiejeweiligeEintragungerfolgtunterAngabederzuständigenStelleunddesDatumsderEintragung.Das Verfahren ist kostenfrei. (4)RegistriertePersonennachAbsatz3oderihre RechtsnachfolgermüssenderzuständigenStellealleÄnderungenderAngabennachAbsatz2Nr.1bis4unverzüglich schriftlich mitteilen. (5)Personen,dienachAbsatz1geschäftsmäßigHilfeleistunginSteuersachenimInlanderbringen,dürfendabei nurunterderberufsbezeichnungindenamtssprachendes Niederlassungsstaatestätigwerden,unterdersieihre DiensteimNiederlassungsstaatanbieten.Werdanachberechtigtist,dieBerufsbezeichnung Steuerberater/Steuerberaterin, Steuerbevollmächtigter/Steuerbevollmächtigte oder Steuerberatungsgesellschaft zuführen,hat zusätzlichdieberufsorganisation,dererimniederlassungsstaatangehört,sowiedenniederlassungsstaatanzugeben.eineverwechslungmitdengenanntenberufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein. (6)DiezuständigeStellekanneinernachAbsatz1geschäftsmäßigHilfeinSteuersachenleistendenPersondie weitereerbringungihrerdiensteiminlanduntersagen, wenndiepersonimstaatderniederlassungnichtmehr rechtmäßigniedergelassenistoderihrdieausübungder Tätigkeitdortuntersagtwird,wennsienichtüberdiefür dieausübungderberufstätigkeitiminlanderforderlichendeutschensprachkenntnisseverfügtoderwennsie wiederholt eine unrichtige Berufsbezeichnung führt. (7)DiezuständigenStellenarbeitenmitdenzuständigenStelleninanderenMitgliedstaatenderEuropäischen Union,indenVertragsstaatendesAbkommensüberden EuropäischenWirtschaftsraumoderinderSchweizzusammen und übermitteln auf Anfrage 1.InformationenüberdieRechtmäßigkeitderNiederlassung und die gute Führung des Dienstleisters; 2.Informationendarüber,dasskeineberufsbezogenen disziplinarischenoderstrafrechtlichensanktionen vorliegen; 3.Informationen,dieimFallevonBeschwerdeneines DienstleistungsempfängersgegeneinenDienstleister füreinordnungsgemäßesbeschwerdeverfahrenerforderlich sind. 83diesesGesetzesund 30derAbgabenordnungstehen dem nicht entgegen Nr. 11 wird wie folgt geändert: a)insatz1buchstabebwirddieangabe 3Nr.12 oder26deseinkommensteuergesetzes durchdieangabe 3Nr.12,26oder26adesEinkommensteuergesetzes ersetzt. b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: Soweitzulässig,berechtigtsieauchzurHilfeleistungbeiderEigenheimzulageundderInvestitionszulagenachden 3bis4desInvestitionszulagengesetzes1999,beimitKinderbetreuungskostenim Sinnevon 9Abs.5, 10Abs.1Nr.5und8des EinkommensteuergesetzessowiebeimithaushaltsnahenBeschäftigungsverhältnissenimSinnedes 35desEinkommensteuergesetzeszusammenhängenden Arbeitgeberaufgaben.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen. b)inabsatz1wirddieangabe 3und4 durchdie Angabe 3, 3a und 4 ersetzt. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:,(3)werdendenfinanzbehördenoderdensteuerberaterkammerntatsachenbekannt,diedenverdachtbegründen,dasspersonen,diegeschäftsmäßig HilfeinSteuersachenleisten,entgegen 132a Abs.1Nr.2desStrafgesetzbuchesdieBerufsbezeichnungen Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigterbuchprüfer odervereinigungen,die geschäftsmäßighilfeinsteuersachenleisten,entgegen 161diesesGesetzesdieBezeichnungen Steuerberatungsgesellschaft, Lohnsteuerhilfeverein oder LandwirtschaftlicheBuchstelle oder entgegen 133derWirtschaftsprüferordnungdie Bezeichnungen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft unbefugtführen, habensiediesetatsachenderfürdasstrafverfahren, dasbußgeldverfahrenodereinberufsaufsichtliches VerfahrenzuständigenStellemitzuteilen; 83diesesGesetzesund 30derAbgabenordnungstehen dem nicht entgegen Abs. 1 wird wie folgt geändert: a)innummer1wirddieangabe 3oder 4 durch die Angabe 3, 3a oder 4 ersetzt. b)innummer2wirddasabschließendekommadurch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 aufgehoben Abs. 4 wird wie folgt gefasst:,(4)diein 6Nr.4bezeichnetenPersonendürfen aufihrebefugniszurhilfeleistunginsteuersachenhinweisenundsichalsbuchhalterbezeichnen.personen, diedenanerkanntenabschluss GeprüfterBilanzbuchhalter/GeprüfteBilanzbuchhalterin oder Steuerfachwirt/Steuerfachwirtin erworbenhaben,dürfenunter dieserbezeichnungwerben.diegenanntenpersonen habendabeidievonihnenangebotenentätigkeiten nach 6Nr.3und4innerhalbeinerWerbemaßnahme mindestens einmal im Einzelnen aufzuführen. 8.In 10Abs.2Satz1wirddasWort dürfen durchdas Wort übermitteln ersetztundnachdenwörtern der fürdieentscheidungzuständigenstelle daswort übermitteln gestrichen. 10.In 15Abs.1und3Satz1, 16,17und19Abs.2 wirdjeweilsdaswort Oberfinanzdirektion durchdas Wort Aufsichtsbehörde ersetzt. 9.In 14Abs.1Nr.2wirddasWort Oberfinanzbezirk durchdiewörter BezirkderAufsichtsbehörde ersetzt wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddaswort Oberfinanzdirektion durch das Wort Aufsichtsbehörde ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)daswort Oberfinanzdirektion wirdjeweils durch das Wort Aufsichtsbehörde ersetzt. bb)innummer3wirdderabschließendepunkt durcheinsemikolonersetztundfolgender Halbsatz angefügt: eineordnungsgemäßegeschäftsführungliegt insbesondere nicht vor, wenn a)gegenpflichtennachdiesemgesetzin nachhaltiger Weise verstoßen wurde oder b)derlohnsteuerhilfevereininvermögensverfallgeratenist;einvermögensverfall wirdvermutet,wenneininsolvenzverfahrenüberdasvermögendeslohnsteuerhilfevereinseröffnetoderderlohnsteuerhilfevereinindasvominsolvenzgerichtoder vomvollstreckungsgerichtzuführende Schuldnerverzeichnis ( 26Abs.2derInsolvenzordnung; 915derZivilprozessordnung) eingetragen ist. 12.In 22Abs.7Nr.1wirddasWort Oberfinanzdirektion durch das Wort Aufsichtsbehörde ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort Oberfinanzbezirk durchdiewörter BezirkderAufsichtsbehörde ersetzt. bb)insatz2werdendiewörter auswärtigen Oberfinanzbezirken durchdiewörter Bezirken anderer Aufsichtsbehörden ersetzt. b)inabsatz4wirddaswort Oberfinanzdirektion durch das Wort Aufsichtsbehörde ersetzt. 14.In 24Abs.1und 25Abs.2Satz2wirdjeweilsdas Wort Oberfinanzdirektion durchdaswort Aufsichtsbehörde ersetzt Abs.3 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: FürdieZusammenarbeitmitSteuerberatern,SteuerbevollmächtigtenundSteuerberatungsgesellschaften gilt 56 Abs. 2 Satz 1. b)inabsatz4satz1wirddaswort sieben durchdas Wort zehn ersetzt Abs. 1 und 2 werden wie folgt gefasst: (1)AufsichtsbehördeistdieOberfinanzdirektion oderdiedurchdielandesregierungbestimmtelandesfinanzbehörde.sieführtdieaufsichtüberdielohnsteuerhilfevereine,dieihrensitzimbezirkderaufsichtsbehörde haben. (2)DerAufsichtdurchdieAufsichtsbehördeunterliegenauchalleimBezirkderAufsichtsbehördebeste-

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode hendenberatungsstellen.dieimwegederaufsichtgetroffenenfeststellungensindderfürdensitzdes LohnsteuerhilfevereinszuständigenAufsichtsbehörde mitzuteilen. 18.In 28Abs.2werdendieWörter vonderoberfinanzdirektion gestrichen Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1)DieAufsichtsbehördenführeneinVerzeichnis über 1.dieLohnsteuerhilfevereine,dieimBezirkderAufsichtsbehörde ihren Sitz haben; 2.dieimBezirkderAufsichtsbehördebestehenden Beratungsstellen. 20. Dem 31 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: 21. Dem 35 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: DieLandesregierungenkönnendieErmächtigung durchrechtsverordnungaufdiejeweilsfürdiefinanzverwaltungzuständigeoberstelandesbehördeübertragen. DiePrüfungmussvoreinemPrüfungsausschussabgelegtwerden,demdreiBeamtedeshöherenDienstes odervergleichbareangestelltederfinanzverwaltung, davoneineralsvorsitzender,sowiedreisteuerberater oderzweisteuerberaterundeinvertreterderwirtschaft angehören Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1)DieZulassungzurSteuerberaterprüfungsetzt voraus, dass der Bewerber 1.einwirtschaftswissenschaftlichesoderrechtswissenschaftlichesHochschulstudiumodereinanderes HochschulstudiummitwirtschaftswissenschaftlicherFachrichtungerfolgreichabgeschlossenhatund 2. danach praktisch tätig gewesen ist. DiepraktischeTätigkeitmussübereinenZeitraumvon mindestensdreijahrenausgeübtwordensein,wenndie RegelstudienzeitdesHochschulstudiumsnachSatz1 Nr.1wenigeralsvierJahrebeträgt,sonstübereinen ZeitraumvonmindestenszweiJahren.Wurdenin einemhochschulstudiumnachsatz1nr.1einerster berufsqualifizierenderabschlussundineinem,einen solchenerstenabschlussvoraussetzenden,weiteren HochschulstudiumnachSatz1Nr.1einweitererberufsqualifizierenderAbschlusserworben,werdendie RegelstudienzeitenbeiderStudiengängezusammengerechnet;ZeitenderpraktischenTätigkeitwerden berücksichtigt,soweitsienachdemerwerbdesersten berufsqualifizierenden Abschlusses liegen wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: DiePrüfungsaufgabenderAufsichtsarbeitenund derzeitpunktderdurchführungdesschriftlichen TeilsderPrüfungsollenzwischendenoberstenFinanzbehörden der Länder abgestimmt werden. b) Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: 1.SteuerlichesVerfahrensrechtsowieGrundzüge dessteuerstraf-undsteuerordnungswidrigkeitenrechts, a wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: (2)StaatsangehörigeeinesMitgliedstaatesder EuropäischenUnionodereinesVertragsstaatesdes AbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum (MitgliedstaatoderVertragsstaat)oderder SchweizmiteinemBefähigungs-oderAusbildungsnachweis,derineinemanderenMitgliedstaatoder VertragsstaatalsDeutschlandoderinderSchweiz zurselbständigenhilfeinsteuersachenberechtigt, könnenaufantrageineeignungsprüfungimsinne desartikels14abs.1inverbindungmitabs.3der Richtlinie2005/36/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom7.September2005über dieanerkennungvonberufsqualifikationen (ABl. EGNr.L255S.22)ablegen.MitdererfolgreichabgelegtenEignungsprüfungwerdendieselbenRechte erworbenwiedurchdieerfolgreichabgelegtesteuerberaterprüfung. (3)DieBefähigungs-undAusbildungsnachweise imsinnevonabsatz2müssenineinemmitgliedstaatodervertragsstaatoderderschweizvoneiner entsprechenddessenrechts-undverwaltungsvorschriftenbenanntenzuständigenbehördeausgestelltwordensein.siemüssenbescheinigen,dass dasberufsqualifikationsniveaudesinhaberszumindestunmittelbarunterdemniveaunachartikel11 BuchstabedoderBuchstabeederRichtlinie2005/ 36/EGliegtundderInhaberdamitindiesemanderenMitgliedstaatoderVertragsstaatoderder SchweizzurHilfeinSteuersachenberechtigtist. Satz2giltauchfürAusbildungsnachweise,dievon einerzuständigenbehördeineinemanderenmitgliedstaatodervertragsstaatoderderschweizausgestelltwurden,sofernsieindergemeinschaft erworbeneabgeschlosseneausbildungenbescheinigen,vondiesenalsgleichwertiganerkanntwurden undinbezugaufdieaufnahmeundausübungdes BerufsdesSteuerberatersdieselbenRechteverleihenoderaufdieAusübungdesBerufsdesSteuerberaters vorbereiten. Satz2giltfernerfürBerufsqualifikationen,diezwar nichtdenerfordernissenderrechts-undverwaltungsvorschriftendesherkunftsmitgliedstaatesfür dieaufnahmeundausübungdesberufsdessteuerberatersentsprechen,ihreminhaberjedochnach demrechtdesherkunftsmitgliedstaateserworbene RechtenachdendortmaßgeblichenVorschriften verleihen.bewerberausanderenmitgliedstaaten odervertragsstaatenoderderschweiz,indenender BerufdesSteuerberatersnichtreglementiertist, müssendiesenberufzusätzlichinvollzeitzweijahreindenvorhergehendenzehnjahrenindemmitgliedstaatodervertragsstaatoderderschweizausgeübthaben.diezuständigebehördenachsatz1 mussbescheinigen,dassderinhaberaufdieaus-

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/7077 übungdesberufsvorbereitetwurde.diepflicht zumnachweisdieserzweijährigenberufserfahrung entfällt,wennderausbildungsnachweisdenabschlusseinerreglementiertenausbildungimsinne desartikels13abs.2unterabsatz3derrichtlinie 2005/36/EG bestätigt. b) Nach Absatz 3 wir folgender Absatz 3a eingefügt: (3a)DiezuständigeBehördehatdemAntragstellerdenEmpfangderUnterlageninnerhalbeines Monatszubestätigenundggf.mitzuteilen,welche Unterlagenfehlen.DasBerufsanerkennungsverfahrenistinnerhalbkürzesterFrist,spätestensjedoch dreimonatenacheinreichungdervollständigen Unterlagenabzuschließen.DieFristkannumeinen Monatverlängertwerden.DieEignungsprüfungist innerhalbderfristfürdiedurchführungdesberufsanerkennungsverfahrensanzusetzen.derantragstellerkanngegennichtfristgerechtgetroffeneentscheidungen Einspruch einlegen. c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: (4a)DiezuständigenBehördenimSinnevon Absatz3arbeitenmitdenzuständigenBehördenin anderenmitgliedstaatendereuropäischenunion,in denvertragsstaatendesabkommensüberdeneuropäischenwirtschaftsraumundderschweizzusammenundtauscheninformationenüberdasvorliegen vondisziplinar-oderstrafrechtlichenodersonstigen schwerwiegendensachverhaltenaus,wennsieauswirkungenaufdieberufsausübungderbetroffenen haben. 83diesesGesetzesund 30derAbgabenordnung stehen dem nicht entgegen Abs. 1 wird wie folgt geändert: a)innummer3buchstabeaundbwerdenjeweilsvor denwörtern mindestenszehnjahre diewörter imhöherendienstoderalsangestellterinvergleichbaren Vergütungsgruppen eingefügt. b)innummer4buchstabeaundbwerdenjeweilsvor denwörtern mindestensfünfzehnjahre diewörter imgehobenenoderhöherendienstoderalsangestellterinvergleichbarenvergütungsgruppen eingefügt wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddieangabe fünfundsiebzig durch die Angabe zweihundert ersetzt. b)inabsatz2satz1wirddieangabe fünfhundert durch die Angabe eintausend ersetzt. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: (3)EineSteuerberaterkammer,dernach 158 Abs.2AufgabendesZweitenAbschnittsdesZweitenTeilsübertragenwordensind,kannineinerGebührenordnungnach 79Abs.2derHöhenachanderealsdieindenAbsätzen1und2genannten Gebührenbestimmen;dieübrigenBestimmungen der Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. 27.In 40Abs.4Satz2wirddasWort Amtsarzt durch das Wort Arzt ersetzt wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:,(2a)partnerschaftsgesellschaftengemäß 3 Nr.2sindbefugt,dieBezeichnung LandwirtschaftlicheBuchstelle alszusatzzumnamenzuführen, wennmindestenseinpartnerberechtigtist,die Bezeichnung LandwirtschaftlicheBuchstelle als Zusatz zur Berufsbezeichnung zu führen. b)inabsatz3werdennachdemwort Firma die Wörter oder zum Namen eingefügt Abs. 4 wird wie folgt gefasst: (4)JedeÄnderungdesGesellschaftsvertragesoder dersatzungoderdergesellschafteroderinderperson dervertretungsberechtigtenistderzuständigensteuerberaterkammerinnerhalbeinesmonatsanzuzeigen. DerÄnderungsanzeigeisteineöffentlichbeglaubigte AbschriftderjeweiligenUrkundebeizufügen.DieVorlageeinereinfachenAbschriftderjeweiligenUrkunde reichtaus,wenndieänderungimhandelsregisteroder Partnerschaftsregistereingetragenundeinebeglaubigte AbschriftodereinamtlicherAusdruckderEintragung beidersteuerberaterkammereingereichtwird.wirddie ÄnderungimHandelsregisteroderPartnerschaftsregistereingetragen,soisteinebeglaubigteAbschriftoder einamtlicherausdruckdereintragungnachzureichen. LiegtderSteuerberaterkammerbereitseineöffentlich beglaubigteabschriftderjeweiligenurkundevor, reichtesaus,wennnacheintragungderänderungim HandelsregisteroderPartnerschaftsregistereineinfacherAusdruckderEintragungodereineKopiedesAusdrucks bei der Steuerberaterkammer eingereicht wird. 30. Dem 50 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: PersönlichhaftenderGesellschafterkannaucheine Steuerberatungsgesellschaftsein,diedieVoraussetzungen des 50a erfüllt. 31.In 50aAbs.1Nr.1werdennachdemWort Steuerberatungsgesellschaften folgendenkommadiewörter diedievoraussetzungendiesesabsatzeserfüllen und ein Komma eingefügt. 32. Nach 55 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: (2a)DieAnerkennungistfernerzuwiderrufen, wenndiegesellschaftinvermögensverfallgeratenist, esseidenn,dassdadurchdieinteressenderauftraggebernichtgefährdetsind;dervermögensverfallwird vermutet,wenndiegesellschaftindasvominsolvenzgerichtodervomvollstreckungsgerichtzuführende Schuldnerverzeichnis ( 26Abs.2derInsolvenzordnung; 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist wird wie folgt gefasst: 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse (1)SteuerberaterundSteuerbevollmächtigtedürfen sichmitanderensteuerberaternundsteuerbevollmächtigten,wirtschaftsprüfern,vereidigtenbuchprüfern, MitgliederneinerRechtsanwaltskammerundderPatentanwaltskammerzurgemeinschaftlichenBerufsausübungimRahmendereigenenberuflichenBefugnisse

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode verbinden.mitrechtsanwälten,diezugleichnotare sind,darfdieseverbindungnurbezogenaufdieanwaltlicheberufsausübungeingegangenwerden.imübrigen richtetsichdieverbindungmitrechtsanwälten,diezugleichnotaresind,nachdenbestimmungenundanforderungen des notariellen Berufsrechts. (2)SteuerberaterundSteuerbevollmächtigtedürfen mitanderensteuerberaternundsteuerbevollmächtigten,wirtschaftsprüfern,vereidigtenbuchprüfern,mitgliederneinerrechtsanwaltskammerundderpatentanwaltskammerdenin 3Nr.2und3genannten Vereinigungen,LohnsteuerhilfevereinenundVereinen imsinnedes 4Nr.8eineBürogemeinschaftbilden. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. (3)EinZusammenschlussimSinnederAbsätze1 und2mitausländischenberufsangehörigen,dieihre beruflicheniederlassungimauslandhaben,istzulässig,wenndieseimauslandeinendenin 3Nr.1 genanntenberufeninderausbildungunddenbefugnissenvergleichbarenberufausübenunddievoraussetzungenfürdieberufsausübungdenanforderungen dieses Gesetzes im Wesentlichen entsprechen. (4)DieGründungvonGesellschaftennachdenAbsätzen1und3undVeränderungenindenGesellschaftsverhältnissensindnachMaßgabederBerufsordnung derzuständigensteuerberaterkammeranzuzeigen.auf VerlangenderSteuerberaterkammersinderforderliche AuskünftezuerteilenunddieVerträgeüberdiegemeinsameBerufsausübungsowiederenÄnderungenvorzulegen. (5)SteuerberaterundSteuerbevollmächtigtedürfen eineaufeineneinzelfalloderaufdauerangelegteberuflichezusammenarbeit,dernichtdieannahme gemeinschaftlicheraufträgezugrundeliegt,mitangehörigenfreierberufeimsinnedes 1Abs.2des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzessowievondiesen gebildetenberufsausübungsgemeinschafteneingehen (Kooperation).Siesindverpflichtetsicherzustellen, dassbeiderkooperationihreberufspflichteneingehaltenwerden.istdiesnichtgewährleistet,mussdiekooperation unverzüglich beendet werden wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: (2a)SteuerberaterundSteuerbevollmächtigte sind verpflichtet sich fortzubilden. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.einegewerblicheTätigkeit;diezuständige Steuerberaterkammerkannvondiesem VerbotAusnahmenzulassen,soweitdurch dietätigkeiteineverletzungvonberufspflichten nicht zu erwarten ist;. bb) Der Nummer 2 wird folgender Satz angefügt: EineTätigkeitalsAngestellterderFinanzverwaltungiststetsmitdemBerufdesSteuerberaters oder Steuerbevollmächtigen unvereinbar Satz2Nr.5wirddurchfolgendeNummern5und 5a ersetzt: 5.alsAngestelltevonBerufskammernderin 56 Abs.1 genannten Berufe, 5a.alsAngestellte,wennsieimRahmendesAngestelltenverhältnissesTätigkeitenimSinnedes 33 wahrnehmen.diesgiltnicht,wennhierdurchdie PflichtzurunabhängigenundeigenverantwortlichenBerufsausübungbeeinträchtigtwird.Der SteuerberateroderSteuerbevollmächtigtedarffür einenauftraggeber,demeraufgrundeinesständigendienst-oderähnlichenbeschäftigungsverhältnissesseinearbeitszeitund-kraftzurverfügung stellenmuss,nichtinseinereigenschaftalssteuerberaterodersteuerbevollmächtigtertätigwerden. BeiMandatsübernahmehatderSteuerberateroder SteuerbevollmächtigtedenMandantenaufseine Angestelltentätigkeithinzuweisen. 57Abs.4 Nr.2 Satz2 bleibt unberührt, Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (2)DieAbtretungvonGebührenforderungenoder dieübertragungihrereinziehunganpersonenundvereinigungenimsinnedes 3Nr.1bis3undvondiesen gebildetenberufsausübungsgemeinschaften ( 56)ist auchohnezustimmungdesmandantenzulässig.im ÜbrigensindAbtretungoderÜbertragungnurzulässig, wenneineausdrückliche,schriftlicheeinwilligungdes MandantenvorliegtoderdieForderungrechtskräftig festgestelltist.vordereinwilligungistdermandant überdieinformationspflichtdessteuerberatersoder SteuerbevollmächtigtengegenüberdemneuenGläubigeroderEinziehungsermächtigtenaufzuklären.Der neuegläubigerodereinziehungsermächtigteistingleicherweisezurverschwiegenheitverpflichtetwieder beauftragtesteuerberaterodersteuerbevollmächtigte wird wie folgt gefasst: 66 Handakten (1)DerSteuerberateroderSteuerbevollmächtigtehat diehandaktenfürdiedauervonzehnjahrennachbeendigungdesauftragesaufzubewahren.dieseverpflichtungerlischtmitderübergabederhandaktenan denauftraggeber,spätestensjedochbinnensechsmonaten,nachdemderauftraggeberdieaufforderungdes SteuerberatersoderSteuerbevollmächtigtenerhalten hat, die Handakten in Empfang zu nehmen. (2)DerSteuerberateroderSteuerbevollmächtigte kannseinemauftraggeberdieherausgabederhandaktenverweigern,biserwegenseinergebührenund Auslagenbefriedigtist.Diesgiltnicht,soweitdieVorenthaltungderHandaktenunddereinzelnenSchriftstücke nach den Umständen unangemessen ist. (3)HandaktenimSinnedieserVorschriftsindnurdie Schriftstücke,diederSteuerberateroderSteuerbevollmächtigteausAnlassseinerberuflichenTätigkeitvon demauftraggeberoderfürihnerhaltenhat,nichtaber derbriefwechselzwischendemsteuerberateroder SteuerbevollmächtigtenundseinemAuftraggeber,die Schriftstücke,diedieserbereitsinUrschriftoderAb-

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/7077 schrifterhaltenhat,sowiediezuinternenzweckengefertigten Arbeitspapiere. (4)DieAbsätze1bis3geltenentsprechend,soweit sichdersteuerberaterodersteuerbevollmächtigtezum FührenvonHandaktenderelektronischenDatenverarbeitungbedient.DieinanderenGesetzengetroffenen RegelungenüberdiePflichtzurAufbewahrungvon Geschäftsunterlagen bleiben unberührt. 38. Dem 67 wird folgender Satz angefügt: DieSteuerberaterkammererteiltDrittenzurGeltendmachungvonSchadenersatzansprüchenaufAntrag AuskunftüberdenNamen,dieAdresseunddieVersicherungsnummerderBerufshaftpflichtversicherung dessteuerberaters,steuerbevollmächtigtenoderder Steuerberatungsgesellschaft,soweitderSteuerberater, SteuerbevollmächtigteoderdieSteuerberatungsgesellschaftkeinüberwiegendesschutzwürdigesInteressean der Nichterteilung der Auskunft hat. 39. Dem 69 wird folgender Absatz 7 angefügt: (7)IsteinSteuerberateroderSteuerbevollmächtigter,fürdeneinVertreterbestelltist,gestorben,sosind Rechtshandlungen,diederVertretervorEintragungder LöschungdesverstorbenenBerufsangehörigenindas Berufsregistervorgenommenhat,nichtdeshalbunwirksam,weilderBerufsangehörigezurZeitderBestellungdesVertretersoderzurZeitderVornahmeder Handlungnichtmehrgelebthat.DasGleichegiltfür Rechtshandlungen,dievorEintragungderLöschung desverstorbenenberufsangehörigenindasberufsregisterdemvertretergegenübernochvorgenommen worden sind wird wie folgt gefasst: 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (1)IsteinSteuerberateroderSteuerbevollmächtigter gestorben,kanndiezuständigesteuerberaterkammer einenanderensteuerberaterodersteuerbevollmächtigtenzumabwicklerderpraxisbestellen.einabwickler kannauchfürdiepraxiseinesfrüherensteuerberaters odersteuerbevollmächtigtenbestelltwerden,dessen Bestellungerloschen,zurückgenommenoderwiderrufen worden ist. (2)DerAbwickleristinderRegelnichtlängeralsfür diedauereinesjahreszubestellen.aufantragdesabwicklersistdiebestellungjeweilshöchstensumein Jahrzuverlängern,wennerglaubhaftmacht,dass schwebendeangelegenheitennochnichtzuendegeführt werden konnten. (3)DemAbwicklerobliegtes,dieschwebendenAngelegenheitenabzuwickeln.ErführtdielaufendenAufträgefort;innerhalbdererstensechsMonateisterauch berechtigt,neueaufträgeanzunehmen.ihmstehendie gleichenbefugnissezu,diederverstorbeneoderfrüheresteuerberaterodersteuerbevollmächtigtehatte.der AbwicklergiltfürdieschwebendenAngelegenheiten alsvonderparteibevollmächtigt,soferndiesenichtfür diewahrnehmungihrerrechteinandererweisegesorgt hat. (4)DerSteuerberateroderSteuerbevollmächtigte, dervonamtswegenzumabwicklerbestelltworden ist,kanndieabwicklungnurauseinemwichtigen Grundablehnen.ÜberdieZulässigkeitderAblehnung entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer. (5) 69 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. (6)DerAbwickleristberechtigt,jedochaußerim RahmeneinesKostenfestsetzungsverfahrensnichtverpflichtet,GebührenansprücheundKostenforderungen desverstorbenenoderfrüherensteuerberatersoder SteuerbevollmächtigtenimeigenenNamengeltendzu machen,imfalldesverstorbenensteuerberatersoder SteuerbevollmächtigtenallerdingsnurfürRechnung der Erben. (7) Die Bestellung kann widerrufen werden. (8) 69Abs.6giltentsprechend,esseidenn,esliegt eineschriftlicheeinwilligungdererbenoderdesfrüheren Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vor. 41.In 72Abs.1wirddieAngabe 56Abs.3 durchdie Angabe 56 Abs.2 ersetzt wird wie folgt gefasst: 73 Steuerberaterkammer (1)DieSteuerberaterundSteuerbevollmächtigten, dieineinemoberfinanzbezirkoderdurchdielandesregierungbestimmtenkammerbezirkihreberufliche Niederlassunghaben,bildeneineBerufskammer.Diese führt die Bezeichnung Steuerberaterkammer. (2)DieSteuerberaterkammerhatihrenSitzimKammerbezirk.SieisteineKörperschaftdesöffentlichen Rechts. (3)WerdenOberfinanzdirektionenaufgelöstoderzusammengelegt,bleibendiebishergebildetenKammern bestehen.dervormaligegeschäftsbereicheineraufgelöstenoberfinanzdirektiongiltalskammerbezirkfort, soweit die Landesregierung nichts anderes bestimmt. 43.In 74Abs.1Satz1undAbs.2wirdjeweilsdasWort Oberfinanzbezirk durchdaswort Kammerbezirk undinabsatz1satz2daswort Bereich durchdas Wort Bezirk ersetzt. 44.In 75Abs.1Satz1wirddasWort Oberfinanzbezirke durchdaswort Kammerbezirke undinsatz2das Wort Oberfinanzbezirk durchdaswort Kammerbezirk ersetzt a Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (3)DerVorstandsetztdieZahlderAbteilungenund ihremitgliederfest,überträgtdenabteilungendiegeschäfteundbestimmtdiemitgliederdereinzelnenabteilungen.jedesmitglieddesvorstandeskannmehreren Abteilungen angehören wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: FürdieVerjährungdesAnspruchsderSteuerberaterkammeraufZahlungvonBeiträgensinddiefür

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode diegebührengeltendenvorschriftenentsprechend anzuwenden. b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: DieGebührenentstehenmitInanspruchnahmeder besondereneinrichtungodertätigkeit,beiamtshandlungen,dieeinenantragvoraussetzen,mit desseneingangbeidersteuerberaterkammer,bei anderenamtshandlungenmitderbeendigungder Amtshandlung.DerZweiteAbschnittdesVerwaltungskostengesetzesistentsprechendanzuwenden. ImÜbrigengiltdasjeweiligeVerwaltungsgebührenrecht des Landes. c) Absatz 3 wird aufgehoben Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1)InAufsichts-undBeschwerdesachenhabenMitgliederderSteuerberaterkammerdemVorstandoder demdurchdiesatzungbestimmtenorganderzuständigensteuerberaterkammerodereinembeauftragtendes VorstandesoderdesOrgansAuskunftzugebensowie aufverlangenseinehandaktenvorzulegenodervorder zuständigensteuerberaterkammerzuerscheinen.das giltnicht,wennundsoweitdersteuerberaterodersteuerbevollmächtigtedadurchseineverpflichtungzurverschwiegenheitverletztenodersichdurchwahrheitsgemäßebeantwortungodervorlageseinerhandaktendie Gefahrzuziehenwürde,wegeneinerStraftat,einer OrdnungswidrigkeitodereinerBerufspflichtverletzung verfolgtzuwerdenundersichhieraufberuft.dersteuerberaterodersteuerbevollmächtigteistaufdasrecht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen. 48. Nach 80 wird folgender 80a eingefügt: 80a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten (1)UmeinenSteuerberateroderSteuerbevollmächtigtenzurErfüllungseinerPflichtennach 80anzuhalten,kanndiezuständigeSteuerberaterkammergegen ihn,auchmehrfach,einzwangsgeldfestsetzen.das einzelnezwangsgelddarfeintausendeuronichtübersteigen. (2)DasZwangsgeldmussvorherschriftlichangedrohtwerden.DieAndrohungunddieFestsetzungdes ZwangsgeldessinddemSteuerberateroderSteuerbevollmächtigten zuzustellen. (3)GegendieAndrohungundgegendieFestsetzung deszwangsgeldeskanninnerhalbeinesmonatsnach derzustellungdieentscheidungdesoberlandesgerichtsbeantragtwerden.zuständigistdasoberlandesgericht,indessenbezirkdiesteuerberaterkammer ihrensitzhat.derantragistbeiderzuständigensteuerberaterkammerschriftlicheinzureichen.erachtetdie zuständigesteuerberaterkammerdenantragfürbegründet,sohatsieihmabzuhelfen;andernfallsistder AntragunverzüglichdemOberlandesgerichtvorzulegen.DieVorschriftenderStrafprozessordnungüberdie Beschwerdesindsinngemäßanzuwenden.DieGegenerklärung ( 308Abs.1derStrafprozessordnung)wird vonderzuständigensteuerberaterkammerabgegeben. DieStaatsanwaltschaftistandemVerfahrennichtbeteiligt.DerBeschlussdesOberlandesgerichtskann nicht angefochten werden. (4)DasZwangsgeldfließtderzuständigenSteuerberaterkammerzu.Eswirdaufgrundeinervonihrerteilten,mitderBescheinigungderVollstreckbarkeit versehenenbeglaubigtenabschriftdesfestsetzungsbescheidesnachdenvorschriftenbeigetrieben,diefürdie VollstreckungvonUrteileninbürgerlichenRechtsstreitigkeiten gelten. 49.In 86Abs.2Nr.7wirdderabschließendePunkt durcheinsemikolonersetztundfolgenderhalbsatz angefügt: siekanndenberufsangehörigenunverbindlichefortbildungsempfehlungen erteilen. 50. Nach 87 wird folgender 87a eingefügt: 87a Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (1)DieBundessteuerberaterkammeristberechtigt, abweichendvondenbestimmungenderbundeshaushaltsordnungeinenwirtschaftsplanaufzustellen,die BüchernachdenRegelnderkaufmännischenBuchführungzuführenundeinenJahresabschlusssowieeinen LageberichtnachhandelsrechtlichenGrundsätzenzu erstellen. (2)NäheresregeltdieSatzungderBundessteuerberaterkammer. 109Abs.2derBundeshaushaltsordnung ist anzuwenden. (3)Die 7,9und24derBundeshaushaltsordnung sowiedievorschriftendesteilsiiiderbundeshaushaltsordnunggeltenentsprechendmitausnahmeder 38und45sowiederBestimmungen,dieeineBuchungnachEinnahmenundAusgabenvoraussetzen. DasBundesministeriumderFinanzenwirdermächtigt, weitereausnahmenvonderanwendungdervorschriften der Bundeshaushaltsordnung zuzulassen. (4)FürdasPrüfungsrechtdesBundesrechnungshofes gilt 111 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen sind 1.Warnung, 2.Verweis, 3. Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, 4.BerufsverbotfürdieDauervoneinembiszufünf Jahren, 5. Ausschließung aus dem Beruf Abs.1Satz2ersterHalbsatzwirdwiefolgtgefasst: Dasselbegilt,wenndasberufsgerichtlicheVerfahren wegenerlöschens,rücknahmeoderwiderrufderbestellungeingestelltwirdundnachdemergebnisdes bisherigenverfahrensdieverhängungeinerberufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre;.

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/ Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: EintragungenindenüberdenSteuerberateroderSteuerbevollmächtigtengeführtenAktenübereineWarnung sindnachfünf,übereinenverweisodereinegeldbuße nachzehnjahrenzutilgen,auchwennsienebeneinander verhängt wurden Abs.7 wird aufgehoben. 55. Nach 157 wird folgender 157a eingefügt: 157a Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 36Abs.1, 39Abs.1und 39Abs.2Satz1des Gesetzesinderab [einsetzen:datumdestagesnach derverkündungdesvorliegendenänderungsgesetzes] geltendenfassungsinderstmalsfürprüfungenanzuwenden,dienachdem31.dezember2007beginnen undfüranträgeaufbefreiungvonderprüfungoderauf ErteilungeinerverbindlichenAuskunftüberdieErfüllungeinzelnerVoraussetzungenfürdieZulassungzur PrüfungoderüberdieBefreiungvonderPrüfung,die nach dem 31. Dezember 2007 gestellt werden wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter mitzustimmung des Bundesrates gestrichen. b)inabsatz2werdendiewörter dieoberfinanzdirektionen durchdiewörter anderelandesfinanzbehörden oder auf Steuerberaterkammern ersetzt. c)nachabsatz2werdenfolgendeabsätze3bis5angefügt: (3)EineSteuerberaterkammer,dernachAbsatz2 AufgabendesZweitenAbschnittsdesZweitenTeils übertragenwordensind,richtetzurerfüllungder übertragenenaufgabeneineprüfungsstelleein.die PrüfungsstelleisteineselbständigeVerwaltungseinheitderSteuerberaterkammerundbeiderErfüllung ihreraufgabennichtanweisungengebunden.sie unterstützt den Prüfungsausschuss. (4)EineSteuerberaterkammer,dernachAbsatz2 AufgabendesZweitenAbschnittsdesZweitenTeils übertragenwordensind,kanndurchvereinbarung dieseaufgabeneineranderensteuerberaterkammer übertragenodermitanderensteuerberaterkammern einegemeinsameprüfungsstelleeinrichten.diegemeinsameprüfungsstellehandeltfürdiejenigesteuerberaterkammer,diefürdenbewerberörtlichzuständig ist. (5)EineSteuerberaterkammer,dernachAbsatz2 AufgabendesZweitenAbschnittsdesZweitenTeils übertragenwordensind,hatsämtlichedurchdiese Aufgaben entstehenden Kosten zu tragen. 57.In 162Abs.1Nr.2,4und7wirdjeweilsdasWort Oberfinanzdirektion durchdaswort Aufsichtsbehörde ersetzt. Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften DieVerordnungzurDurchführungderVorschriftenüber Steuerberater,SteuerbevollmächtigteundSteuerberatungsgesellschaftenvom12.November1979 (BGBl.IS.1922), zuletztgeändertdurchartikel desgesetzesvom (BGBl. I S. ), wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter fürdiefinanzverwaltungzuständigeoberstelandesbehörde (oberstelandesbehörde) durchdiewörter zuständigestelle ersetzt und folgender Satz 2 angefügt: ZuständigeStelleistdiefürdieFinanzverwaltung zuständigeoberstelandesbehörde (oberstelandesbehörde)oderimfalleeineraufgabenübertragung nach 158Abs.2desSteuerberatungsgesetzesdie anderelandesfinanzbehördeodersteuerberaterkammer, der die Aufgaben übertragen worden sind. b)inabsatz2werdendiewörter oberstenlandesbehörde durch die Wörter zuständigen Stelle ersetzt. c)inabsatz3und4werdenjeweilsdiewörter oberste Landesbehörde durchdiewörter zuständigestelle ersetzt. 2.In 5Abs.1werdenvordenWörtern zuständigenstelle diewörter nachdenvorschriftenderwirtschaftsprüferordnung eingefügt. 3.In 6Abs.2Satz2werdendieWörter oberstenlandesbehörde durchdiewörter zuständigenstelle ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)DieBerufungundAbberufungderMitglieder desprüfungsausschussesundihrerstellvertretererfolgtdurchdieoberstelandesbehördeoderdielandesfinanzbehörde,derdieseaufgabenach 158 Abs.2desGesetzesübertragenwordenist.DieMitgliederdesPrüfungsausschussesundihreStellvertretersindgrundsätzlichfürdreiJahrezuberufen.Sie könnennurauswichtigemgrundabberufenwerden. ImFalldesvorzeitigenAusscheidensoderderAbberufungwirdderNachfolgernurfürdenRestder AmtszeitdesausgeschiedenenoderabberufenenMitgliedsoderStellvertretersberufen.VorderBerufung oderabberufungvonsteuerberaternistdiesteuerberaterkammerzuhören,derenmitgliedderjeweilige Steuerberaterist;vorderBerufungoderAbberufung einesvertretersderwirtschaftistdiefürdiewirtschaftzuständigeoberstelandesbehördezuhören. BeiderBerufungvonStellvertreternisteineEinzelzuordnungzwischenStellvertreterundMitglieddes Prüfungsausschussesnichterforderlich.Mitglieder undstellvertreterkönnenwährendihreramtszeitbegonneneverfahrenauchnachablaufihreramtszeit fortführen.

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: (2a)ImFallederÜbertragungderPrüfungauf einesteuerberaterkammergemäß 158Abs.2des GesetzeserfolgtdieBerufungundAbberufungder MitgliederdesPrüfungsausschussesundihrerStellvertreter,welchederZustimmungderoberstenLandesbehördebedarf,durchdieSteuerberaterkammer. Absatz2Sätze2bis4,6und7geltenentsprechend. DieVertreterderFinanzverwaltungeinschließlichdes VorsitzendendesPrüfungsausschusseswerdenvon deroberstenlandesbehördevorgeschlagen.vorder BerufungoderAbberufungeinesVertretersderWirtschaftistdiefürdieWirtschaftzuständigeoberste Landesbehördezuhören.UnterhaltenmehrereSteuerberaterkammerndesselbenLandeseinegemeinsamePrüfungsstelle,habensiedieMitgliederdes PrüfungsausschussesundihreStellvertreterimgegenseitigenEinvernehmenzuberufen.Unterhalten mehreresteuerberaterkammernverschiedenerländer einegemeinsameprüfungsstelle,habendiejeweils zuständigensteuerberaterkammern,diefürdiefinanzverwaltungzuständigenoberstenlandesbehördenunddiefürdiewirtschaftzuständigenobersten LandesbehördenEinvernehmenüberdiejeweilsvon ihnenzutreffendenentscheidungenherzustellen. ScheiterteineeinvernehmlicheEntscheidunginden FällenderSätze5und6anderfehlendenZustimmungeinerSteuerberaterkammer,kanndiesedurch diezustimmungderfürdiesesteuerberaterkammer zuständigenoberstenlandesbehördeersetztwerden. c)inabsatz6satz2wirdnachdemwort entschädigen derabschließendepunktdurcheinsemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: diesgiltauchbeieinerübertragungderprüfungauf diesteuerberaterkammergemäß 158Abs.2des Gesetzes Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1)DieobersteLandesbehördesetzt,inderRegel einmaljährlich,dieprüfungderzugelassenenbewerberdurchdenprüfungsausschussan;diesgiltauchbei einerübertragungderprüfungaufdiesteuerberaterkammer gemäß 158 Abs. 2 des Gesetzes. 6.In 17werdendieWörter oberstelandesbehörde durch die Wörter zuständige Stelle ersetzt wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: DieSätze1bis3geltenauchbeieinerÜbertragung derprüfungaufdiesteuerberaterkammergemäß 158Abs.2desGesetzes.DieSteuerberaterkammer hatdiederoberstenlandesbehördeentstehenden KostenderErstellungderPrüfungsaufgabenzutragen. b)inabsatz3satz1und4werdenjeweilsdiewörter oberstelandesbehörde durchdiewörter zuständige Stelle ersetzt. 8.In 19Abs.1werdendieWörter oberstelandesbehörde durch die Wörter zuständige Stelle ersetzt Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 3 wird wie folgt gefasst: SiedürfennurdievonderoberstenLandesbehörde zugelassenen Hilfsmittel benutzen. b) Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt: DiezuständigeStellekannanordnen,dassnurvon ihrzurverfügunggestellteausgabenderzugelassenen Hilfsmittel benutzt werden dürfen. 10.In 21Abs.1Satz1werdendieWörter oberstenlandesbehörde durchdiewörter zuständigenstelle ersetzt. 11.In 24Abs.1werdendieWörter fürdiefinanzverwaltungzuständigenoberstenlandesbehörde durch die Wörter zuständigen Stelle ersetzt. 12.In 25Abs.3und 26Abs.1werdenjeweilsdieWörter oberstelandesbehörde durchdiewörter zuständige Stelle ersetzt. 13.In 28Abs.1Satz3werdendieWörter oberstenlandesbehörde durchdiewörter zuständigenstelle ersetzt wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1werdendiewörter obersten Landesbehörde durchdiewörter zuständigen Stelle ersetzt. b)inabsatz2werdendiewörter oberstelandesbehörde durchdiewörter zuständigestelle ersetzt. 15.In 32Satz1werdendieWörter oberstenlandesbehörde durch die Wörter zuständigen Stelle ersetzt wird wie folgt geändert: a)inabsatz3nr.3werdendiewörter oberstenlandesbehörde durch das Wort Stelle ersetzt. b)inabsatz4nr.1werdendiewörter oberstenlandesbehörde durch das Wort Stelle ersetzt wird wie folgt geändert: a)innummer1buchstabeewirddieangabe 56 Abs.1bis4 durchdieangabe 56Abs.1bis3 ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:,2.steuerberatungsgesellschaften,wennsieim Registerbezirkanerkanntwerdenoderwenn sieihrensitzindenregisterbezirkverlegen, und zwar a) Firma oder Name und Rechtsform, b)tagderanerkennungalssteuerberatungsgesellschaftunddieoberstelandesbehörde oderdiesteuerberaterkammer,diedieanerkennung ausgesprochen hat, c)befugniszurführungderbezeichnung Landwirtschaftliche Buchstelle, d)sitz und Anschrift, e)beruflichezusammenschlüsseimsinne von 56 Abs. 2 des Gesetzes,

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/7077 f)namendermitgliederdeszurgesetzlichen VertretungberufenenOrganssowiedervertretungsberechtigtenGesellschafterund Partner, g)sämtlicheweiterenberatungsstellenund dienamenderdieweiterenberatungsstellen leitenden Personen sowiealleveränderungenzudenbuchstabena und c bis g; wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: (2)Absatz1giltentsprechendindenFällendes 154 Abs.2 Satz1 des Gesetzes wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: (2)DerVersichereristbefugt,derzuständigen SteuerberaterkammerBeginnundEndedesVersicherungsvertrages,jedeÄnderungdesVersicherungsvertrages,diedennachdieserVerordnungvorgeschriebenenVersicherungsschutzbeeinträchtigt, unddenwiderrufeinervorläufigendeckungszusagemitzuteilen.diezuständigesteuerberaterkammeristberechtigt,entsprechendeauskünftebei dem Versicherer einzuholen. Artikel 3 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine DieVerordnungzurDurchführungderVorschriftenüber dielohnsteuerhilfevereinevom15.juli1975 (BGBl.I S.1906),zuletztgeändertdurchArtikel desgesetzes vom (BGBl. I S. ), wird wie folgt geändert: 1.In 1wirddasWort Oberfinanzdirektion durchdie Wörter zuständigen Aufsichtsbehörde ersetzt. 2.In 2Nr.4, 5Nr.1Buchstabeb, 7Satz1und 8 Abs.1Satz2wirdjeweilsdasWort Oberfinanzdirektion durch das Wort Aufsichtsbehörde ersetzt. 3.In 5Nr.1, 5Nr.2und 6Nr.1BuchstabebwirdjeweilsdasWort Oberfinanzbezirk durchdiewörter Bezirk der Aufsichtsbehörde ersetzt. 4.In 8Abs.2wirddasWort Oberfinanzdirektionen durch das Wort Aufsichtsbehörden ersetzt. Artikel 4 Änderung der Abgabenordnung DieAbgabenordnunginderFassungderBekanntmachungvom1.Oktober2002 (BGBl.IS.3866,2003IS.61), zuletztgeändertdurchartikel desgesetzesvom (BGBl. I S. ) wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a) Absatz 7 wird aufgehoben. b)inabsatz8wirddieangabe Absätze5bis7 durch die Angabe Absätze 5 und 6 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 4.gegenEntscheidungeninAngelegenheitendes ZweitenundSechstenAbschnittsdesZweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes. b) Nummer 5 wird aufgehoben. Artikel 5 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung In 40Abs.8derSteuerberatergebührenverordnungvom 17.Dezember1981 (BGBl.IS.1442),diezuletztdurch Artikel desgesetzesvom (BGBl.IS. )geändert wordenist,wirddaswort Widerspruch durchdaswort Widerruf ersetzt. Artikel 6 Änderung des Strafgesetzbuchs In 203Abs.1Nr.6desStrafgesetzbuchsvom (BGBl.IS. ),daszuletztdurchartikel desgesetzes vom (BGBl.IS. )geändertwordenist,werdennach demwort privatärztlichen einkommaunddiewörter oder steuerberaterlichen eingefügt. Artikel 7 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.

18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil Bereitsinder15.LegislaturperiodehattedieBundesregierungeinenAnlaufunternommen,dasBerufsrechtder Steuerberaterzuliberalisieren.Dazuistesletztlichnichtgekommen,weildieentsprechendenPassagenausdem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz2005imLaufedesGesetzgebungsverfahrensherausgelöstwordensind.DiesgeschahmitdemZiel,dienotwendigenÄnderungenimSteuerberatungsrechtineinemeigenenGesetzgebungsvorhaben vorzunehmen.wegendervorgezogenenneuwahldesdeutschenbundestageskamesinder15.legislaturperiodenicht mehr dazu. MitdemGesetzentwurfsollendiebisheraufgeschobenen Maßnahmenumgesetztwerden.DiebereitsmitdemGesetz zuränderungvonvorschriftenüberdietätigkeitdersteuerberater (7.StBÄndG)vom24.Juni2000begonneneLiberalisierungdesBerufsrechtsderSteuerberatersollfortgesetzt werden. ImWesentlichenwerdenmitdemGesetzgebungsverfahren folgendeänderungenimberufsrechtdersteuerberatervorgenommen: KünftigwirdeineKooperationderSteuerberatermit allenpartnerschaftsfähigenberufenimsinnedespartnerschaftsgesellschaftsgesetzes (d.h.mitallenfreienberufen)zugelassen.einekooperationmitgewerbetreibenden wird dagegen nicht zugelassen. SteuerberaterundLohnsteuerhilfevereinekönnenkünftig eine Bürogemeinschaft miteinander bilden. NebenihreroriginärenTätigkeit Steuerberatung als Vorbehaltsaufgabeenthält 57Abs.3StBerGeinenKatalogvonvereinbarenTätigkeiten.DieserKatalogsoll nichterweitertwerden.auchdasgrundsätzlicheverbot dergewerblichentätigkeitsollbestehenbleiben.den Steuerberaterkammernistesaberkünftigmöglich,von demverbotausnahmenzuzulassen,soweitdurchdie TätigkeiteineVerletzungvonBerufspflichtennichtzu erwarten ist. Steuerberaterdürfenalssog.Syndikus-Steuerberater, d.h.nebeneinerselbständigentätigkeitalssteuerberaterauchnichtselbständigtätigsein;dieangestelltentätigkeitwirdaufsteuerlicheberatungsleistungenimsinne des 33StBerG (BeratunginSteuerangelegenheiten) beschränkt;einebeschränkungaufeinehauptberufliche Tätigkeitwirdnichtfürerforderlichgehalten;zurVermeidungvonInteressenkollisionenbleibtlediglichdie BeratungdesArbeitgebersgesetzlichausgeschlossen; dieeinführungdessyndikus-steuerberatersisteingroßesbedürfnisderwirtschaft,insbesonderezurnachwuchsgewinnung. DieGmbH &Co.KGwirdalsRechtsformfürSteuerberatungsgesellschaften zugelassen. DenLandesregierungenisteskünftigmöglich,dieAufgabenimZusammenhangmitderSteuerberaterprüfung aufdiesteuerberaterkammernzuübertragen.diebundeseinheitlichkeitundstaatlichkeitderprüfungbleiben erhalten;dieländerseheneinbedürfnis,möglichstviele Verwaltungsaufgabenabzuschichten;mitderEinfügung eineröffnungsklauselindassteuerberatungsgesetzsoll ihnendiemöglichkeitderübertragungdersteuerberaterprüfung gegeben werden. EinweitererSchwerpunktindemGesetzgebungsverfahren liegtinderumsetzungderrichtlinie2005/36/egdeseuropäischenparlamentsunddesratesvom7.september2005 überdieanerkennungvonberufsqualifikationen (ABl.EG Nr.L255S.22).DieFristfürdieUmsetzunginnationales Recht besteht bis zum 20. Oktober AußerdemwerdenVorschriftenandieberufsrechtlichenRegelungenderRechtsanwälteundWirtschaftsprüferangepasst,soweithierfüreinBedürfnisbesteht.Diesdientder weiteren Harmonisierung der Berufsrechte. ImÜbrigenenthältderEntwurfFolgeregelungen,diesich ausdermöglichkeitderabschaffungderoberfinanzdirektionen ergeben. GleichzeitigwerdendieDurchführungsbestimmungenangepasst. Gesetzgebungskompetenz DieGesetzgebungskompetenzdesBundesergibtsichaus Artikel74Abs.1Nr.1desGrundgesetzes (GG) (Rechtsberatung).RechtsberatungmeintallediejenigenBerufe,die zulässigerweiseeinegeschäftsmäßigeberatunginrechtsangelegenheitenausüben,soweitihnendasrechtsberatungsgesetzraumlässt (Kunig,in:vonMünch/Kunig,GG, 5.Aufl.,2003,Artikel74Rn.23).DazuzählenauchSteuerberater (Kunig,a.a.O.;Maunz,in:Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz,GG,Artikel74Rn.86;Stettner,inDreier,GG,Band II,1998,Artikel74Rn.28;Degenhart,in:Sachs,GG, 3.Aufl.,2003,Artikel74Rn.23;Pieroth,in:Jarass/Pieroth, GG,7.Aufl,2004,Artikel74Rn.10;Rengeling,in:HandbuchdesStaatsrechts,BandIV Finanzverfassung BundesstaatlicheOrdnung,1990, 100,Rn.139;Umbach/ Clemens, GG, Band II, 2002, Artikel 74 Rn. 21). DieÄnderungderAbgabenordnunginArtikel4unddes StrafgesetzbuchsinArtikel6betrifftFolgeänderungenbereitsbestehendenBundesrechtsandieübrigenÄnderungen des Entwurfs. Finanzielle Auswirkungen DasGesetzhatkeinebelastendenAuswirkungenaufdie HaushaltedesBundesundderLänder.DurchdieÜbertragungderAufgabenimZusammenhangmitderSteuerberaterprüfungvondenBehördenderFinanzverwaltungaufdie SteuerberaterkammernkönntesichsogareineMinderung vonpersonalkostenindenhaushaltenderbundesländerergeben. Der Vollzugsaufwand ist nicht bezifferbar. Sonstige Kosten DurchdieAnhebungderGebührenfürdasZulassungs-und PrüfungsverfahrenzurSteuerberaterprüfungaufkosten-

19 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/7077 deckendehöhesindbewerberkünftigstärkerbelastet.bei ÜbertragungderSteuerberaterprüfungaufdieSteuerberaterkammersinddieSteuerberaterkammernermächtigt,dieGebührenhierfürselbstineinerGebührenordnungfestzulegen. HierkanneszuGebührenerhöhungenkommen.ImÜbrigen hatdasgesetzkeinebelastendenauswirkungenaufdiebetroffenenberufsangehörigenundgesellschaften.überdie gesondertausgewiesenenbürokratiekostenhinausführtder GesetzentwurfnichtzuzusätzlichenKostenfürdieWirtschafteinschließlichdermittelständischenUnternehmen. AuswirkungenaufEinzelpreisesowiedasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau,sindnichtzuerwarten.

20 Bürokratiekosten lfd. Nr. Vorschrift Informationspflicht Bürokratiekosten in EUR für Fallzahl Periodizität Herkunft in % Bürger Unternehmen Verwaltung (Unternehmen) (Unternehmen) A B C Steuerberatungsgesetz (StBErG 1 3a Abs. 2 StBerG Meldung bestimmter Daten vor erstmaliger vorübergehender Erbringung grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen durch den ausländischen Dienstleister an die zuständige Steuerberaterkammer , a Abs. 3 StBerG Vorübergehende Eintragung der gemeldeten Angaben in das Berufsregister oder Verlängerung um ein Jahr durch die zuständige Kammer *) 3a Abs. 4 StBerG Pflicht zur Mitteilung von Änderungen der gemeldeten Daten durch die registrierten Personen , *) 3a Abs. 5 Satz 2 StBerG Pflicht zur Angabe der Berufsorganisation im Niederlassungsstaat sowie des Niederlassungsstaates , a Abs. 6 StBerG Untersagung der vorübergehenden Erbringung grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen durch die zuständige Kammer a Abs. 7 StBerG Pflicht zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den Niederlassungsstaaten (zuständige Kammer) Abs. 3 StBerG Pflicht zur Mitteilung von Tatsachen, die den Verdacht der unzulässigen Verwendung einer Berufsbezeichnung begründen Abs. 2 StBerG Pflicht für Gerichte und Behörden zur Übermittlung von Informationen über natürliche Personen u.a. im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen 9 26 Abs. 4 Satz 1 StBerG Handakten müssen künftig grundsätzlich 10 statt bislang 7 Jahre aufbewahrt werden (LSt-Hilfvereine) , Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht

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