Erfolgsbilanz des Österreichischen Wirtschaftsbundes 2012

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1 Erfolgsbilanz des Österreichischen Wirtschaftsbundes 2012 Umfassendes Unternehmer-Paket verbessert Rahmenbedingungen spürbar Krankengeld für Selbständige o bei weniger als 25 Beschäftigten o ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit o Unterstützungsleistung in Höhe von 26,97 Euro (Wert 2012) o Bezugshöchstdauer sind 20 Wochen o Gilt ab Erhöhung des Wochengelds für Selbstständige o von täglich 26,97 Euro auf 50 Euro o Gilt ab Befreiung von der Beitragspflicht für die Dauer des Wochengeldbezugs Ausnahme von der Pflichtversicherung bei geringfügiger Erwerbstätigkeit von Gewerbetreibenden neben dem Kinderbetreuungsgeldbezug Überbrückungshilfe o Trotz bisheriger Absenkungen führen die Mindestbeitragsgrundlagen bei Kleinverdiener/innen dazu, dass die Beitragsbelastung, gemessen an den geringen Einkünften, relativ hoch ist; dem wird dadurch gegengesteuert Entlastung von Gründern durch zinsenfreien Aufschub der Versicherungs- Nachzahlung im 3. Jahr auf Antrag Beschluss dieser 4 Punkte in Regierungsklausur (Laxenburg), Gesetzesentwurf für Jänner 2013 angekündigt: GmbH-Reform wird umgesetzt Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf Euro Senkung der Mindest-KöSt auf 500 Euro pro Jahr Abschaffung der Gründungsanzeige in der Wiener Zeitung Senkung der Notariatskosten, die am Mindeststammkapital anknüpfen Soll noch 2012 in Begutachtung gehen Verlängerung der Schwellenwerteverordnung für 2013 Erleichterung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an regionale KMU Schwellenwert bei Direktvergabe von auf Euro erhöht Schwellenwert für Baubereich von auf 1 Million Euro erhöht Grundbuchsgebühren-Novelle: Sicherung von Betriebsübergaben im erweiterten Familienkreis sowie bei gesellschaftsrechtlichen Übertragungen Grundlage für die Bemessung der Grundbuchsgebühr ist zukünftig der Verkehrswert anstelle des bisher relevanten Einheitswertes der Liegenschaft Allerdings sind gleichzeitig Ausnahmen für Übertragungen im erweiterten Familienbereich sowie für bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge zur Änderung der Unternehmensstruktur vorgesehen. Seite 1 von

2 Für diese Fälle bemisst sich die Eintragungsgebühr mindestens nach dem dreifachen Einheitswert, höchstens aber nach einem Drittel des Verkehrswerts. Jungunternehmer-Offensive Insgesamt 110 Mio. Euro für österreichische Gründer mobilisiert Gründerfonds stellt jungen Unternehmen rund 10 Mio. Euro pro Jahr bereit Business Angel Fund investiert in Kooperation mit dem EIF und privaten Business Angels insgesamt rund 15 Mio. Euro pro Jahr Verlängerung der Kurzarbeit Verlängerung der Gültigkeit für Beihilfen, die im Jahr 2013 beginnen und für maximal 24 Monate erfolgen Zusätzliche Beihilfe bzw. erhöhte Beihilfe ab dem fünften und nicht wie bisher siebenten Monat Anhebung der Deckelung für Auftragsforschung Bis zum war Prämie von 10% für Aufwendungen für Auftragsforschung mit max ,- Euro gedeckelt (Maximalprämie also Euro) Anhebung der Deckelung der Prämie ab auf Euro, wodurch eine Forschungsprämie bis zu Euro für Auftragsforschung möglich ist Zugang zur Invaliditätspension erschwert Abschaffung der befristeten Invaliditätspension für alle, die am jünger als 50 Jahre alt sind Stattdessen Krankenbehandlung und Rehabilitationsgeld Novelle der Gewerbeordnung I umfassende Neuregelung im Fotografengewerbe sowohl im Interesse der Gewerbetreibenden, als auch der Konsumenten Lehre und Meisterprüfung garantieren auch in Zukunft nachvollziehbare Qualitätskriterien Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht Novelle der Gewerbeordnung II Änderungen bei Aufhebung bzw. Abänderung von Auflagen und Abweichungen vom Genehmigungsbescheid Anpassung der Parteistellung Erleichterungen bei Anlagenänderungen von vorübergehender Dauer Erleichterungen bei Betriebsübernahmen Vereinfachung der örtlichen Zuständigkeit Soll noch 2012 in Begutachtung gehen Neuregelung der Berufsrechte der Bilanzbuchhalter/Steuerberater Modernisierung der Berufsrechte für mehr als Bilanzbuchhalter in Österreich Buchhalter, Bilanzbuchhalter u. Personalverrechner ressortieren in der WKÖ und bekommen einheitliche Berufsrechte Wertgrenzen bei der Bilanzerstellung auf die Werte der kleinen GmbH angehoben Anwartschaft für die Steuerberaterprüfung auf 5 Jahre verkürzt Seite 2 von

3 Arbeitnehmerveranlagung und deren elektr. Übermittlung auch für Bilanzbuchhalter und Lohnverrechner möglich Wichtige Verbesserungen bei Personalzimmer im Gastgewerbe Unterkünfte bis 30 m² fortan unabhängig von Ausstattung abgabenfrei Saisonale Unterkünfte (Benutzung max. 12 Monate, dann Unterbrechung von min. 30 Tage) zw. 30 und 40 m² mit üblichem Abschlag von 35% Schafft Rechtssicherheit und verhindert unterschiedliche Auslegung zw. den Ländern Nachfolgeregelung Gaststättenpauschalierung mehr Rechtssicherheit und Flexibilität, um etwaige Nachzahlungen zu vermeiden Anwendung der Pauschalierung vereinfacht und noch mehr Betrieben zugänglich Tritt mit in Kraft Bildungsteilzeit bedeutet Win-Win für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Reduktion der Arbeitszeit auf bis zu maximal 50 Prozent möglich, dadurch Erhalt von mindestens 50 Prozent der Arbeitskraft im Betrieb Teilweiser Lohnersatz in Form eines Teilzeitweiterbildungsgeldes Einführung Schulden-Check Allen Gesetzesanträgen ist verpflichtend im Vorblatt eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung anzuschließen. Zweck ist die Erhebung der Auswirkungen eines Regelungsvorhabens auf die Staatsverschuldung Österreichs. So werden die Konsequenzen für zukünftige Generationen plastisch aufgezeigt. Jene Organe, die ein Vorhaben einbringen möchten, sollen im Idealfall auch gleich eine Gegenfinanzierung vorschlagen. Dadurch wird das Bewusstsein geschärft, welche Folgen ein politisches Handeln hat. Gilt bereits für Regierungsvorlagen, an Umsetzung für Initiativanträge im Parlament wird gearbeitet Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort im Abgabenänderungsgesetz Senkung der Flugticketabgabe auf Kurzstrecke um einen Euro auf 7 Euro Die Abgabe auf Mittelstreckentickets sinkt um fünf Euro auf 15 Euro Auch motorbezogene Versicherungssteuer für Elektro-Hybridautos gesenkt Künftig bei Absetzbarkeit von Spenden Gewinn des laufenden Jahres herangezogen Verfahrensbeschleunigungen durch UVP-Novelle Verbesserung der Rahmenbedingungen für Projektwerber Schnellere Genehmigungsverfahren Anhebung des Umweltschutzniveaus Halbierung Selbstbehalt durch SVA-Vorsorgeprogramm Selbstständig Gesund Aktive Gesundheitsvorsorge wird von der SVA belohnt: Selbständige zahlen ab zehn statt zwanzig Prozent Selbstbehalt, wenn sie Gesundheitsziele erreichen SVA damit Vorreiter in Richtung Prävention Seite 3 von

4 Mehr Rechtssicherheit für Selbständige Betriebsprüfungen durch die Gebietskrankenkassen führen immer wieder zu Umwandlungen von EPU in Dienstnehmer In diesem Fall muss der Auftraggeber bis zu fünf Jahre rückwirkend Dienstgeber- und Dienstnehmer-Beiträge nachzahlen Nun wurde durchgesetzt, dass die SVA der gewerblichen Wirtschaft in diesen Verfahren beigezogen und gehört werden muss Verhinderung des levelling up Geplante SPÖ-Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes: Erweiterung der Vorschriften gegen Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung mit Beweislastumkehr Regelung wurde bisher auch nicht auf EU-Ebene umgesetzt Transparenzdatenbank Ab Mitte 2013 sollen die Bürger personenbezogene Daten abrufen können, also Informationen über die persönlichen Förderungen und Transfers. Jeder Bürger bekommt somit die Möglichkeit zu sehen, was er ins System einzahlt und was er vom Staat bekommt. Senkung der Abgabe der Wirtschaft für den Künstler-Sozialversicherungsfonds Mit Wirksamkeit Senkung der Abgaben von Unternehmern im Kunstförderungsbeitragsgesetz für jeden Empfangsberechtigten von Rundfunksendungen von bisher 0,25 Euro auf 0,20 Euro monatlich Senkung der Abgaben pro verkauftem Gerät (SAT-Receiver- oder SAT-Decoder) von bisher 8,72 Euro auf 6,00 Euro Wesentliche Entlastung für die Kabelnetzbetreiber und den Elektrohandel Kombilohnbeihilfe neu Die Kombilohnbeihilfe richtet sich an Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich (Personen über 50 Jahre, Wiedereinsteiger/innen oder Behinderte, jeweils mit einer Vormerkung beim AMS länger 182 Tage) beträgt zwischen 150 Euro und 300 Euro monatlich Vom AMS-Verwaltungsrat wurde die Verlängerung der Richtlinie um ein weiteres Jahr beschlossen Ebenso Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie, sodass die Beihilfe nunmehr auch bei einem einmaligen Dienstgeberwechsel gebührt Elektronische Gesundheitsakte Endlich Transparenz und Effizienz im Gesundheitssystem Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich: Große Marktchancen für e-health Betriebe (spezielle Software, Implementierungsleistungen und Services); Forcierung des Forschungsstandorts Besonders betroffene Bereiche: Elektro- und Elektronikindustrie, Unternehmensberatung und Informationstechnologie, Gesundheitsbetriebe Seite 4 von

5 Fortsetzung der Thermischen Sanierung Bundesförderung wird mit 100 Mio. Euro pro Jahr auch 2013 fortgesetzt AK/ÖGB-Standortvernichtungspaket vom Wirtschaftsbund abgewehrt Reformpaket berücksichtigt Wirtschaftsstandort In Summe hätten 24 Steuerideen von AK und ÖGB die österreichischen Unternehmer mit einer Belastungswelle im Volumen von 4,5 Milliarden Euro überflutet: Erhöhung der Körperschaftssteuer von 25% auf 28%: Kosten von bis zu 400 Millionen Euro für die österreichische Unternehmen hätte zu einer um 5% höheren Steuer als im EU-Schnitt geführt Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer: Belastungen in der Höhe von 500 Millionen Euro Vermögensteuer nach AK/ÖGB-Idee: Erhöhung der Abgabenquote Österreichs um insgesamt 1,5 Milliarden Euro fast zwei Drittel davon wären zu Lasten der Unternehmer gegangen Erhöhung der MÖSt: massive Mehrbelastung der heimischen Transportwirtschaft und weiterer Einbruch beim Tanktourismus Erhöhung der LKW-Maut: zusätzliche Belastungen für den österreichischen Wirtschaftsstandort im Rahmen von 80 Millionen Euro 1 Euro für jede Überstunde: Belastung im Volumen von ca. 300 Millionen Euro für österreichische Unternehmen Einführung einer AGES-Gebühr: zusätzliche Belastung von bis zu 50 Millionen Euro Kürzung der Basisförderung im dritten und vierten Lehrjahr im Ausmaß von je einer Lehrlingsentschädigung: Einsparung von ca. 40 Millionen Euro auf dem Rücken österreichischer Ausbildungsbetriebe Abschaffung der Gruppenbesteuerung: Kosten für die österreichische Wirtschaft in der Höhe von rund 150 Millionen Euro Seite 5 von