Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht Wirtschaftsuniversität Wien

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5 Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht Wirtschaftsuniversität Wien Dr. Klaus Kassai, LL.M. Österreichischer Rundfunk (ORF), Recht und Auslandsbeziehungen, Wien MR Dr. Matthias Traimer Leiter der Abteilung Medienangelegenheiten und Informationsgesellschaft. Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst. Wien Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte,insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes,der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben.auch bei nur auszugsweiserverwertung. vorbehalten , 2006 und 2010Springer-Verlag/Wien Printed in Germany SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Die Wiedergabe von Cebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen. Satz: Reproduktionsfertige Vorlage der Autoren Druck und Bindung: Strauss GmbH, Mörlenbach, Deutschland Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier - TCF SPIN: Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISSN ISBN Aufl. SpringerWienNewYork ISBN Aufl. SpringerWienNewYork

6 Inhalt: I. Einführung Massenmedien und Massenkommunikation als Gegenstand des Medienrechts Massenmedien in Österreich Printmedien Verlags- und Buchwesen Hörfunk und Fernsehen Nachrichtenagenturen und Nachrichtendienste Film und Kino Tonträger und Audio-Industrie Multimedia/Internet Rechtliche Rahmenbedingungen im Überblick Europarecht Verfassungsrecht Gesetzliche Regelungen Medienförderung Selbstregulierung und sonstiges soft law II. Europäisches Medienrecht Einleitung Primärrechtliche Grundlagen Warenverkehrsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Wettbewerbsrecht Grundrechte Sekundärrechtliche Maßnahmen Audiovisuelle Mediendienste Dienste der Informationsgesellschaft Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste III. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Bundesstaatliche Kompetenzverteilung Grundrechte Meinungsäußerungsfreiheit und Medienfreiheit Die Begründung für ein Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit Pressefreiheit Exkurs: Rechtssprechung des EGMR zu Art 10 EMRK Rundfunkfreiheit IV. Medienordnungsrecht Grundbegriffe des Mediengesetzes Die einzelnen Ordnungsvorschriften des Mediengesetzes Das Impressum Die Offenlegung... 67

7 2.3. Die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung Anbietungs- und Ablieferungspflichten Verbreitungsbeschränkungen Sonderarbeitsrecht der Medienmitarbeiter Innere Pressefreiheit Schutz des Redaktionsgeheimnisses Recht der audiovisuellen Medien Rundfunk und audiovisuelle Mediendienste Das duale Rundfunksystem Öffentlicher Rundfunk / Österreichischer Rundfunk (ORF) Private audiovisuelle Mediendienste Fernseh-Exklusivrechte Betrieb elektronischer Kommunikationsnetze V. Wettbewerbsrecht Zweck und Zielsetzung Zusammenschlusskontrolle und Missbrauchsaufsicht Medienzusammenschlüsse Missbrauchsaufsicht Medienvielfalt im Rundfunkrecht Beteiligungsgrenzen Berücksichtigung der Meinungsvielfalt im Auswahlverfahren VI. Medienförderung Europäische Fördermaßnahmen (Beispiele) Programm MEDIA Fördermaßnahmen im Bereich der IKT Medienförderung in Österreich (Beispiele) Presse- und Publizistikförderung Filmförderung Fernsehfilm-, Privatrundfunk- und Digitalisierungsförderung VII. Werberecht Werbung und unlauterer Wettbewerb Unlautere Geschäftspraktiken Aggressive oder irreführende Geschäftspraktiken Verkaufsförderung (Zugaben) Herabsetzung eines Unternehmens Fremdwerbung und Gehilfenhaftung Medienspezifische Werbebestimmungen Erkennbarkeit / Kennzeichnung von Werbung Werbung in audiovisuellen Mediendiensten und Hörfunkprogrammen Produkt- und tätigkeitsbezogene Werbebeschränkungen Werbebeschränkungen zum Schutz der Privatsphäre Werbung und Gewährleistung Werbeabgabe VIII. Persönlichkeitsschutz

8 1. Strafrechtlicher Persönlichkeitsschutz Ehrendelikte Wahrheitsschutz Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz Namensrecht Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung Recht am eigenen Bild Persönlichkeitsschutz nach dem MedienG Wahrung journalistischer Sorgfalt Zitat und gesetzliche Anerkennung der Zitatejudikatur Entschädigung für die erlittene Kränkung Beschlagnahme und Einziehung Veröffentlichungspflichten IX. Medienaufsicht Verwaltungsbehördliche Zuständigkeiten Bezirksverwaltungsbehörden Behördenstruktur im Bereich der audiovisuellen Medien Gerichtliche Zuständigkeiten X. Literaturverzeichnis XI. Abkürzungsverzeichnis XII. Gesetze (Auswahl) KommAustria-Gesetz Mediengesetz ORF-Gesetz AMD-Gesetz Privatradiogesetz

9 Einführung 1 I. EINFÜHRUNG Die Grundzüge des Rechts der Massenmedien bieten einen Überblick, mit welchen Instrumenten und aus welchen Gründen die Rechtsordnung die unterschiedlichen Erscheinungsformen massenmedialer Kommunikation regelt. Das Recht der Massenmedien ist kein einheitliches Rechtsgebiet. Es setzt sich aus einer Reihe von spezifisch auf die Medien ausgerichteten Gesetzen sowie aus für die Medien besonders relevanten Bestimmungen, die über die gesamte Rechtsordnung verteilt sind, zusammen. Dabei sind auch die Zielsetzungen gesetzgeberischer Interventionen durchaus unterschiedlich: Zum einen geht es um die Ausgestaltung und Durchsetzung der verfassungsrechtlich verankerten Kommunikationsfreiheit in ihrer Bedeutung für die Massenmedien. Zum anderen sind den Aktivitäten der Massenmedien aber auch gewisse Grenzen gezogen, sei es aus Gründen des Allgemeininteresses, wie des Jugend- oder Konsumentenschutzes, oder aus Achtung individueller Rechtspositionen, wie der Privatsphäre, des Ehrschutzes oder urheberrechtlicher Ansprüche. Dabei ist heute wie die meisten Wirtschaftsaktivitäten auch der Regelungsrahmen der Massenmedien in wichtigen Bereichen stark vom Recht der Europäischen Union geprägt. 1. Massenmedien und Massenkommunikation als Gegenstand des Medienrechts Was sind Massenmedien? Dieser Begriff wird in erster Linie in der Kommunikationswissenschaft gebraucht. Dort findet sich jedoch keineswegs ein einheitliches Verständnis dieses Begriffs. Zwei Fragen stellen sich: Was ist ein Medium? Und: Nach welchen Kriterien sind Massenmedien von sonstigen Medien abzugrenzen? Das Wort Medium stammt aus dem Lateinischen und lässt sich als das Dazwischenstehende übersetzen. Eine von mehreren, in der Kommunikationswissenschaft gebräuchlichen Definition versteht unter einem Medium ein Transportmittel, das es ermöglicht, gedankliche Inhalte zwischen Lebewesen zu übermitteln. 1 Das Medium bildet die materielle Hülse, mit dessen Hilfe Ideen und Vorstellungen für andere Menschen sinnlich wahrnehmbar gemacht werden können. Jedes Mittel, das sich zu einer solchen Verwendung 1 Zum Folgenden Burkart, Kommunikationswissenschaft, 26 ff. M. Holoubek et al., Grundzüge des Rechts der Massenmedien Springer-Verlag/Wien 2010

10 2 Einführung eignet, ist Medium. Die gesprochene Sprache ist daher ebenso Medium wie der Brief, Rauchzeichen, Telefon und Fernsehen. In der Alltagssprache ist verhältnismäßig klar, was unter Massenmedien verstanden wird. Der Sektor der Massenmedien setzt sich aus den Printmedien (Zeitung, Zeitschrift), dem Rundfunk (Radio und Fernsehen in unterschiedlichen Formen der Verbreitung per Funk [=terrestrisch] bzw über Kabel oder Satellit), den Nachrichtenagenturen (zb die APA), Kino und Film, dem Verlagswesen, der Tonträgerindustrie und natürlich auch aus einer Vielzahl von Diensten zusammen, die über neue Plattformen wie insbesondere das Internet verbreitet werden. Massenmedien unterscheiden sich von den sonstigen Medien dadurch, dass sie der Massenkommunikation im Gegensatz zur Individualkommunikation dienen. Massenmedien richten ihre Botschaften an eine Vielzahl von Menschen. Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht 2 zeichnen sie sich dadurch aus, dass das Publikum, an das die Inhalte gerichtet werden, für den Kommunikator, der die Botschaften aussendet, unüberschaubar, heterogen und anonym ist. Unüberschaubar, weil die Nachricht von einer derart großen Zahl von Menschen empfangen werden kann, dass es dem Kommunikator nicht möglich ist, sie als Gruppe zu überblicken. Heterogen, weil es sich bei den Empfängern der Nachricht wegen ihrer großen Zahl um Menschen in völlig unterschiedlichen sozialen Situationen handelt. Anonym schließlich, weil die einzelnen Mitglieder der vom Medium erreichten Öffentlichkeit dem Kommunikator unbekannt sind. Im Unterschied dazu spielt sich die Individualkommunikation typischerweise zwischen zwei oder auch mehreren Personen ab und ist somit im Unterschied zur Massenkommunikation interaktiv. Im elektronischen Bereich wird hier klassischerweise die Unterscheidung zwischen point to point -Kommunikation (zb Telefonieren und andere Formen der Telekommunikation) einerseits und point to multipoint - Kommunikation (Rundfunk) andererseits getroffen. Durch den Einzug der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) finden sich jedoch zunehmend Erscheinungen, welche diese klassische Grenze zwischen Massen- und Individualkommunikationsformen aufweichen. So werden etwa Inhalte wie Filme, Musik, Nachrichten etc auf Datenspeichern bereitgehalten, die zwar auf individuellen Abruf (durch Download) verfügbar sind (zb Video on 2 Näher Burkart, Kommunikationswissenschaft, 128 ff.

11 Einführung 3 demand), die aber da sie einer unbestimmten Allgemeinheit zur Nutzung angeboten werden zugleich auch massenmedialen Charakter haben. Die Kommunikationswissenschaft unterscheidet die Massenmedien von den sonstigen Medien wegen der Bedeutung, die der Massenkommunikation für die Gesellschaft zukommt. Sie hat eine Reihe solcher Funktionen herausgearbeitet: 3 Massenmedien erfüllen Aufgaben für die Gesellschaft (Sozialisation, soziale Orientierung, Unterhaltung), für das politische System (Herstellen von Öffentlichkeit, Forum zum Artikulieren von Ansichten und Interessen, Kritik und Kontrolle staatlicher Machtausübung und gesellschaftlicher Mächte) und für das Wirtschaftssystem (als Wirtschaftsfaktor, wegen der zu ihrer Herstellung erforderlichen Produkte und Dienstleistungen sowie als Werbeträger und schließlich durch die redaktionelle Berichterstattung über wirtschaftliche Vorgänge). Dementsprechend sind sie aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, bilden sie doch eine der wichtigsten Quellen für Information, Unterhaltung und Kultur. Ihre Rolle ist längst nicht auf die Wiedergabe von Fakten beschränkt, vielmehr sind sie Vermittler politischer, sozialer, ethischer, kultureller und sonstiger Wertvorstellungen. In einer modernen Demokratie kommt ihnen die unentbehrliche Aufgabe zu, die Bürger zu informieren, die öffentliche Meinung zu artikulieren, dazu Stellung zu nehmen und Staat und Wirtschaft zu kontrollieren und zu kritisieren. Sie sind somit Träger und Mittler der öffentlichen Meinungsbildung. 4 Zugleich bringen Digitalisierung und Vernetzung die wesentlichen Charakteristika der so genannten Informationsgesellschaft wesentliche Veränderungen für die Massenmedien mit sich. Durch die wachsende Verbreitung moderner Kommunikationsmittel wurde die Auswahl der Informationsquellen für den Medienkonsumenten in nie da gewesener Weise vergrößert. Zum eher technologisch geprägten Begriff der Informationsgesellschaft ist jener der Wissensgesellschaft hinzugetreten, in welcher Bildung, Information und Wissen zu Schlüsselressourcen geworden sind. Sowohl die neuen Angebote der Informationssuche wie Suchmaschinen im Internet als auch die relativ einfache Möglichkeit für den einzelnen, im Netz selbst zum Massenkommunikator zu werden und etwa durch 3 Dargestellt nach Burkart, 138 ff. 4 So das deutsche BVerfG in seinem grundlegenden Fernsehurteil vom (BVerfGE 12, 205); zur konstituierenden Bedeutung der Massenmedien für die Freiheit demokratischer Staatsordnungen, siehe auch EGMR, Sunday Times, EuGRZ 1979, 386; EGMR, Handyside, EuGRZ 1977, 38; EGMR, Lingens, EuGRZ 1986, 424. Zu diesen Fällen siehe auch unter III.2.; weiters VfSlg /1987; VfSlg /1994.

12 4 Einführung weblogs breitenwirksam zum öffentlichen Diskurs beizutragen, stellen die traditionellen Medien vor neue wirtschaftliche und publizistische Herausforderungen. Diese Entwicklungen tangieren aber auch zunehmend die Rolle der herkömmlichen Medien als Funktionsund Steuerungselemente moderner Demokratien. Die Rechtsordnung hinkt den technologischen Veränderungen zunehmend nach. 5 Fragen der Adäquanz und Notwendigkeit der Regulierung der Massenmedien bzw die Schaffung der richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für diesen Sektor sind ein laufendes Thema rechtspolitischer Diskurse Massenmedien in Österreich Die österreichische Medienlandschaft wird wie jede entwickelte Demokratie von unterschiedlichsten Medien geprägt: Printmedien in Form von Tages-, Wochenzeitungen und sonstigen periodisch erscheinenden Publikationen, Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk), Kinofilm-, DVD- und Videomarkt, dem Verlags- und Buchwesen, der Tonträger- und Audioindustrie und dem mittlerweile auch schon einen eigenen Wirtschaftszweig begründenden Multimedia -Bereich. Überdies ist es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit für alle Medien, im Internet präsent zu sein. Von entscheidender Bedeutung für den Mediensektor ist weiters das Vorhandensein der Nachrichtenagenturen und Informationsdiensten Printmedien Der österreichische Tageszeitungsmarkt ist, was die Anzahl sog publizistischer Einheiten, also redaktionell (nicht zwingend wirtschaftlich) selbständig agierender Tageszeitungen, betrifft, relativ klein: Die Tagespresse besteht derzeit aus 16 Tageszeitungen mit zusätzlich 15 Regionalausgaben. Rund 75 % der österreichischen Bevölkerung über 14 Jahren (ca 5,3 Mio Leserinnen und Leser) greifen mindestens einmal täglich zu einer Tageszeitung. 5 So schon Engel, Medienordnungsrecht, 11, wonach das Medienrecht mit immer größerer Anstrengung wie der Hase im Parcours läuft, nur um festzustellen, dass der Igel (die Medienunternehmen) vorher am Ziel war. 6 Vgl etwa Berka, in Berka/Grabenwarter/Holoubek (Hrsg), Medienfreiheit, 1 ff.

13 Einführung 5 Alle Tageszeitungen verfügen mittlerweile auch über einen Internet-Auftritt. 7 Obzwar bislang die Businessmodelle der Zeitungen im Online-Bereich auf eher geringe Resonanz seitens der Leserinnen und Leser gestoßen sind, sehen sich die Tageszeitungen seit Jahren mit fallenden Leserzahlen konfrontiert und die Prognosen für die Printausgaben der Tageszeitungen sind alles andere als rosig. Der Bereich der Printmedien ist durch eine hohe Auflagenkonzentration gekennzeichnet. Eindeutig dominierend ist die Neue Kronen Zeitung, die täglich 40,4 % der österreichischen Wohnbevölkerung über 14 Jahre 8 erreicht und damit was die Reichweite anlangt einzigartig in Europa ist. Es folgen die Kleine Zeitung (12,1 %), Österreich (9,5%) und der Kurier (8,7 %). Die Qualitätszeitungen weisen im Vergleich dazu weit geringere Reichweiten auf: Dennoch sind die Reichweiten von Der Standard (5,6 %) und Die Presse (3,7 %) für Qualitätszeitungen im internationalen Vergleich über dem Durchschnitt. Das Wirtschaftsblatt erreicht täglich 1,2 % der Wohnbevölkerung über 14 Jahre. Berücksichtigt man, dass Kurier und Neue Kronen Zeitung unter Beteiligung der WAZ- Gruppe 9 auch in der Mediaprint AG verbunden sind, wird das Ausmaß der Pressekonzentration am österreichischen Markt deutlich. Die Verflechtung der beiden Tageszeitungen verschärft die an sich schon sehr hohe Auflagen- und Reichweitenkonzentration insofern, als die verlegerisch-wirtschaftlichen Belange beider Blätter (Druck, Vertrieb, Anzeigenverkauf) der Mediaprint übertragen wurden, wodurch ein hoher Rationalisierungsgrad in Herstellung und Vertrieb erreicht wurde. Auch am Magazinmarkt, der knapp 200 Titel umfasst, ist insbesondere seit dem im Jahr 2001 erfolgten Zusammenschluss der Kurier-Tochtergesellschaft ZVB mit der Verlagsgruppe News Gesellschaft m.b.h, 10 hinter der wiederum der deutsche Verlagspartner Gruner + Jahr bzw die Bertelsmann AG stehen, eine sehr hohe Konzentrationsdichte erreicht. So verlegt die News-Gruppe nunmehr neben NEWS, Woman, Format, tv- 7 Bundespressedienst (Hrsg), Medien, 21 f; als erste Tageszeitung im gesamten deutschsprachigen Raum hat Der Standard am 2. Februar 1995 seinen Online-Auftritt lanciert. 8 Das sind rund 2,853 Mio Personen. Die Daten entstammen dem Jahresbericht 2009 der Media-Analyse, abrufbar unter 9 Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmBH & Co. KG; vgl auch 10 Vgl den kartellrechtlichen Genehmigungsbeschluss des OLG Wien als KG, MR 2001, 49.

14 6 Einführung media und e-media auch trend, Autorevue, Yachtrevue, Golfrevue, Gusto, Bühne, Rennbahn-Express sowie aus wirtschaftlicher Sicht profil. An letzterem Beispiel wird ein Faktum deutlich, das bei der Betrachtung der österreichischen Medienlandschaft stets eine entscheidende Rolle spielt: Österreich ist Teil des deutschsprachigen Raums, der medienwirtschaftlich von Deutschland dominiert wird. Stärker denn je ist der österreichische Medienmarkt einem overflow von Kapital, Printprodukten und Fernsehprogrammen aus Deutschland ausgesetzt. Trotz des hohen Konzentrationsgrades am Tageszeitungsmarkt konnten sich seit Ende der 1980-er Jahre neue Tageszeitungen etablieren ( Der Standard, Wirtschaftsblatt, Die Neue Zeitung für Tirol 11, Österreich). Auch der Markt für Wochenmagazine hat sich in den 1990-er Jahren völlig verändert: Mit großem Werbeaufwand neu gegründete Medien erzielen beträchtliche Reichweiten. Reichweiten der Österreichischen Tageszeitungen: Tageszeitungen in % in Kronen-Zeitung (Gesamt) 40, Kleine Zeitung (Gesamt) 12,1 858 Österreich 9,5 671 Kurier (Gesamt) 8,7 618 Der Standard 5,6 394 Oberösterreichische Nachrichten 4,6 322 Tiroler Tageszeitung 4,7 331 Die Presse 3, Mittlerweile wieder eingestellt.

15 Einführung 7 Salzburger Nachrichten 3,7 262 Vorarlberger Nachrichten 2,8 200 Wirtschaftsblatt 1,2 81 Neue Kärntner Tageszeitung 0,9 64 Neue Vorarlberger Tageszeitung 0,6 40 Top Vorarlberg 3,1 216 Wiener Zeitung k. A. k. A. Salzburger Volkszeitung k. A. k. A. Neues Volksblatt k.a k.a Fälle/Bevölkerung Quelle: Media-Analyse, Jahresbericht 2009 Neben der Pressekonzentration führt das Engagement der Zeitungsunternehmen im Privatradiobereich zu einem erheblichen Ausmaß an Medienkonzentration. Bestes Beispiel ist das bundesweite kommerzielle Privatradio KRONEHIT. Dazu kommt im Infrastrukturbereich eine besondere Verflechtungssituation durch die mittelbare Beteiligung der österreichischen Raiffeisen-Gruppe (die auch die Kurier -Gruppe wesentlich dominiert) an der ORS (Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG), der insbesondere auch eine wesentliche Schlüsselrolle als Infrastrukturbetreiber für digitalen Rundfunk zukommt. 12 Eine weitere Besonderheit der österreichischen Printmedien ist das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von der staatlichen Presseförderung. So standen 2009 auf Grund des im Jahre 2003 neu gestalteten PresseFG 2004 insgesamt EUR 12,84 Mio zur Verfügung Siehe dazu gleich unten Punkt Zu den Rechtsgrundlagen siehe VI.2.1.

16 8 Einführung 2.2. Verlags- und Buchwesen Ca 160 graphische Betriebe bzw Druckereien beschäftigen sich mit der Herstellung von Büchern. Von den rund 580 inländischen Verlagen sind die meisten Kleinverlage, die mit Auflagen zwischen und Stück erscheinen. Auf der Liste der 100 größten Verlage des deutschsprachigen Raumes (Stand 2008) finden sich zwei österreichische Verlage. Der größte Privatverlag, die Carl Ueberreuther GmbH, mit rund EUR 18 Mio an 70. Stelle und die Verlagsgruppe Styria mit rund EUR 12,3 Mio an 86. Stelle. 14 Eine wesentliche Maßnahme, mit der die Vielfalt im österreichischen Verlagswesen im Bereich Literatur und Belletristik erhalten werden soll, ist die Verlagsförderung des Bundes. Durch sie werden Verlage, die anspruchsvolle österreichische Literatur und Sachbuchprogramme von hoher Qualität publizieren, ebenso gefördert, wie Aktivitäten, die der Werbung und dem Vertrieb dieser Bücher dienen. Derzeit erhalten rund 35 österreichische Verlage regelmäßig Zuwendungen aus der mit EUR 2 Mio jährlich dotierten Förderung. Für die Erhaltung der Verlagsvielfalt spielt außerdem das System der Buchpreisbindung eine wichtige Rolle Hörfunk und Fernsehen In Österreich besteht ein duales Rundfunksystem, das heißt ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Hörfunk und Fernsehen. Die Liberalisierung im Sinne einer Entmonopolisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgte im europäischen Vergleich spät. Nach der zögerlichen Öffnung des österreichischen Rundfunkmarktes auf Grund einer Verurteilung durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Informationsverein Lentia 16 im Jahre 1993 (Regionalradiogesetz 1993; Kabel- und Satellitenrundfunk-Gesetz 1997) erfolgten wesentliche Schritte zu Gunsten des dualen Systems erst im Jahre 2001: Mit dem PrTV-G (heute AMD-G) wurde erstmals die Möglichkeit zur Veranstaltung von kommerziellem terrestrischen (dh über Hausantennen empfangbaren) Fernsehen geschaffen und auch die Grundlage für die digitale Übertragung gelegt. Das PrR-G schaffte wirtschaftlich günstigere Rahmenbedingungen für privaten Hörfunk. Die Zahl der privaten zugelassenen Hörfunkveranstalter in Öster- 14 Vgl und Bundespressedienst (Hrsg), Medien in Österreich, 73 f. 15 Siehe dazu und zu den dabei besonders im Vordergrund stehenden gemeinschaftsrechtlichen Fragen unter II EGMR, Informationsverein Lentia, EuGRZ 1994, 549.

17 Einführung 9 reich beträgt heute beinahe 100. Das ORF-G (als Novelle des früheren Rundfunkgesetzes) legte Unternehmensgegenstand und öffentlichen Auftrag des ORF neu fest. Trotz dieser Entwicklungen ist der private Rundfunkmarkt in Österreich klein. So lag zb der Marktanteil des seit 2003 auch über Terrestrik empfangbaren bundesweiten Privatfernsehsenders ATV im Jahre 2009 bei rund 3,6 %, 17 der Marktanteil aller privaten österreichischen Hörfunkprogramme bei 24,3 %. 18 Unter den österreichischen Rundfunkveranstaltern in Österreich ist der ORF weiterhin unbestrittener Marktführer. Mehr als 70 % der über 10 Jahre alten Österreicher konsumieren täglich Hörfunkprogramme des ORF, ca 50 % der erwachsenen Österreicher sehen täglich dessen Fernsehangebot. Als selbständige, nicht auf Gewinn gerichtete Stiftung des öffentlichen Rechts erwirtschaftet das Unternehmen 2009 einen Umsatz von rund EUR 870 Mio pro Jahr, wobei die Einnahmen aus Programmentgelten (ca EUR 526,4 Mio), aus Werbeerlösen (ca EUR 222,8 Mio) und aus sonstigen Erlösen (ca EUR 120 Mio), wie etwa Lizenzerlösen, kommen. Insbesondere im Fernsehbereich (Radio ist demgegenüber eben ein lokales Medium) gibt freilich der Blick nur auf österreichische Veranstalter die Marktgegebenheiten nicht zutreffend wieder. Hier ist Österreich heute Teil eines größeren deutschsprachigen Fernsehmarkts, in dem vor allem deutsche Veranstalter (teils mit eigenem Österreich-Fenster insbesondere im Hinblick auf die österreichische Werbewirtschaft) stark präsent sind. Im Gesamtangebot an in Österreich regelmäßig konsumierten Fernsehprogrammen nehmen genuin österreichische Programme zahlenmäßig eine untergeordnete Rolle ein. Deren wirtschaftliche Lage wird durch diese umfassende deutschsprachige Konkurrenzsituation zunehmend schwieriger. Mit dem deutlichen Anstieg des Digitalisierungsgrades in den heimischen TV-Haushalten (2009: 63%) und der dadurch verbundenen Zunahme an empfangbaren Sendern (Ende 2009 konnten pro TV-Haushalt im Schnitt 88 Sender empfangen werden, davon 63 in deutscher Sprache) fällt der Marktanteil für die Programme des ORF seit Jahren kontinuierlich betrug der Marktanteil für ORF1 und ORF 2 in Summe 36,8% bei jenen Personen, die in Haushalten mit Kabel- und/oder Satellitenempfang leben. 17 Quelle: Teletest/Fessel GfK. 18 Quelle: Radiotest/Fessel GfK.

18 10 Einführung Im privaten Fernsehmarkt sind neben den bundesweit bzw überregional empfangbaren Fernsehsendern ATV, Puls 4 (seit 2007 im Eigentum der Pro7-Sat1-Media AG) und Servus TV noch etliche regionale und lokale private Veranstalter insbesondere in Kabelnetzen empfangbar. Zur Stärkung des privaten Sektors und eines hochwertigen Programmangebots im dualen Rundfunksystem wurden durch den Gesetzgeber Fonds zur Förderung des kommerziellen und nicht-kommerziellen Rundfunks eingerichtet. Seit 2010 stehen dafür insgesamt 18 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Bis spätestens 2015 sollen nach der politischen Vorstellung der Europäischen Union Rundfunkprogramme innerhalb der EU nur noch digital (Satellit, Kabel oder Terrestrik) verbreitet werden. In Österreich erfolgte die Vergabe der Lizenz für den ersten Multiplex- Betreiber (das ist der Betreiber der technischen Infrastruktur für die in einem digitalen Datenstrom zusammenzufassenden Programme und Zusatzdienste) im Februar 2006 an die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG (ORS). Mittlerweile wurden Zulassungen für vier verschiedene Multiplex-Plattformen (MUX A, B, C und D) für digitales terrestrisches Fernsehen erteilt. Bereits mehr als 90 % der österreichischen Haushalte werden mit digitalem Antennenfernsehen im DVB-T Standard versorgt. Da der Umstieg von der analogen zur digitalen Rundfunkverbreitung nicht ausschließlich marktgesteuert gestaltet werden kann, hat der österreichische Gesetzgeber mit Beginn des Jahres 2004 den Digitalisierungsfonds bei der RTR-GmbH eingerichtet Nachrichtenagenturen und Nachrichtendienste Von zentraler Bedeutung für den Medienmarkt sind die Beiträge von Nachrichtenagenturen. Deren typische Aufgabe, nämlich die Informationsbeschaffung für Medienunternehmen, wird in Österreich insbesondere von der 1946 genossenschaftlich gegründeten Austria Presse Agentur (APA) wahrgenommen. Durch gemeinschaftliche Nachrichtenversorgung soll die APA zur Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Selbständigkeit ihrer Mitglieder beitragen. Durch exklusive Verträge mit internationalen und nationalen ausländischen Agenturen sowie durch Eigenaufbringung in Österreich bewältigt die APA die Informationsaufbereitung für die wesentlichen Bereiche des österreichischen Mediensektors. Neben ihrer Aufgabe als Nachrichtenagentur übt die APA auch die Funktion einer 19 Siehe dazu unter VI.2.3.

19 Einführung 11 Informationsagentur aus, wozu etwa die Bereitstellung von spezialisierten Fachinformationsdiensten, der Betrieb und die Zurverfügungstellung elektronischer Datenbanken oder ein Originaltextservice für Presseaussendungen gehört. Mit APA-Online bietet die Agentur solche Informationsdienstleistungen auch für Nicht-Mitglieder an. Daneben sind auch am österreichischen Markt die großen internationalen Nachrichtenagenturen wie Reuters oder United Press tätig. Die pressetext Nachrichtenagentur mit Niederlassungen in Wien, Berlin, München und Zürich ist ein Beispiel für eine Online- Nachrichtenagentur im deutschsprachigen Raum. Weiters gibt es eine Vielzahl von spezialisierten Nachrichtendiensten verschiedenster Institutionen: Kirchen, Kammern, Verbände etc betreiben Bulletin-Dienste; Regierungen, Parteien und Gemeinden haben eigene Nachrichtendienste ebenso wie Unternehmen mit entsprechend organisierter Öffentlichkeitsarbeit Film und Kino Im Jahre 2008 beliefen sich die Umsätze der gesamten Filmwirtschaft auf rund 668 Mio Euro, auf die Produktion entfielen rund 351 Mio Euro. Damit ist die Bedeutung der Filmwirtschaft in Österreich deutlich größer, als in den vergangenen Jahren geschätzt werden konnte. Insgesamt sind Beschäftigte in der Filmwirtschaft tätig. Die österreichische Filmproduktion verzeichnet seit 2001 nominell ein Umsatzwachstum von 75%. Inflationsbereinigt beträgt das Wachstum rund 50%. 20 Wichtigster Partner der Filmwirtschaft ist das Fernsehen, da der größte Teil des Produktionsumsatzes (rund 90 %) aus Auftragsproduktionen, vor allem des ORF, besteht. Die Produktion von größeren Spielfilmen ist in Österreich nur durch staatliche Förderung möglich, die im Wesentlichen durch das FilmförderungsG geregelt wird. Wichtigste Förderinstanz auf Bundesebene ist hierbei das Österreichische Filminstitut, das 2010 mit EUR 16,57 Mio (2005: 9,6 Mio) die Produktion von Spiel- und Dokumentarfilme fördert. Daneben gewähren auch die Bundesländer Filmförderung, wobei hier insbesondere der Wiener Film Fonds und die Cine Tirol sehr bedeutend sind. Seit 2004 besteht überdies der so genannte Fernsehfonds Austria, der von der RTR-GmbH verwaltet wird, und jährlich EUR 13,5 Mio für die Herstellung von TV-Produktionen zur Verfügung stellt Österreichisches Filminstitut, Fact2008 ( 21 Siehe im weiteren VI.2.2. und VI 2.3.

20 12 Einführung Der Kinomarkt war, insbesondere in Wien, seit den 1990-er Jahren durch den Verdrängungswettbewerb zwischen Programmkinos einerseits und den sog Multiplex Kinos andererseits gekennzeichnet. Seit einigen Jahren bewegt sich die Anzahl der Kinosäle zwischen rund 570 und 580, die der Sitzplätze zwischen und Die Mehrzahl der Sitzplätze entfällt auf Kinos mit acht bis elf Sälen. Auch im Film- und Kinobereich steht die vollständige Integration der digitalen Technologie unmittelbar vor dem Abschluss. Der Vorteil des digitalen Kinos liegt vor allem in der schnelleren und preiswerteren Vervielfältigung und Verbreitung. Die Filme kommen via Breitbandkabel, DVD oder Satellit in die Kinos. Im Jahre 2009 waren 83 der insgesamt 577 Kinosäle bereits digitalisiert, was einer Umrüstung auf die neue Technologie im Ausmaß von rund 14% entspricht. Das ist im internationalen Vergleich ein hoher Standard Tonträger und Audio-Industrie In Österreich sind ungefähr 120 Tonträgerfirmen und Labels aktiv. Ungefähr 85 % des Marktes wird von 14 Firmen des Dachverbandes der internationalen Tonträgerindustrie (IFPI) dominiert. Die größten Unternehmen sind Universal, SonyBMG, EMI und Warner. Der größte rein österreichische Produzent ist Hoanzl mit rund 2,2 % Marktanteil. Die strukturellen Veränderungen im österreichischen Musikmarkt, also die Verschiebungen vom physischen Verkauf von Musik (CD, Musik-DVD, Vinyl-Tonträger) in Richtung Verkauf via Online-Shops und Mobiltelefone, gehen sehr dynamisch vor sich. So wies der Digitalmarkt im Jahre 2007 ein Absatzplus von 60% auf. Freilich, die Online- und Mobil- Umsätze betrugen - gemessen am Gesamtmarkt nur rund 6%, allerdings mit deutlich steigender Tendenz. Die Musikindustrie hat in Österreich bereits etliche legale Online- Musikshops etabliert, wie etwa Aon Music Download, itunes Music Strore oder Preiser. Der Aufschwung bei den Online-Musikshops wird aber nach wie vor von Downloads via Tauschbörsen gehemmt. Die IFPI schätzt den finanziellen Schaden durch Internet- Tauschbörsen (Peer-to-Peer) auf rund 10 Millionen EUR pro Jahr Multimedia/Internet Vor allem der Einsatz der Digitaltechnik macht es möglich, dass viele der bisherigen Medienformen neuartig präsentiert werden. Körperliche (Print-) und unkörperliche (elektronische) Medien fließen unter Integration von Text, Ton und Bild und Nutzung gemeinsamer Verbreitungsplattformen, von denen an erster Stelle das Internet zu nennen ist, immer