20. November 2014 Energiekonferenz Strausberg Das neue EEG 2.0 aus Sicht der Anlagenbetreiber

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1 20. November 2014 Energiekonferenz Strausberg Das neue EEG 2.0 aus Sicht der Anlagenbetreiber Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht

2 ausschließlich öffentlich-rechtlich / bundesweit tätig Schwerpunkte: Umweltrecht, Immissionsschutzrecht, Energierecht, Kommunalrecht Betreuung von Planungs- bzw. Zulassungsverfahren für Industrie- und sonstige Anlagen Erneuerbare Energien (Windenergie, Biomasse, PV): Projektberatung (Genehmigung, Netzanschluss, u.a.) Beteiligungsmodelle Genehmigungs- und Verfahrensmanagement 2

3 1. Teil Einführung 3

4 4

5 Normalerweise brauchen wir anderthalb Jahre für die Novellierung des EEG; das ist ein kompliziertes Gesetz. Sie machen das in acht Wochen. Sigmar Gabriel zur EEG-Novelle 2012 im Bundestag, 30. Juni

6 Meine Bitte ist, dass wir den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause nicht nur hier, sondern auch im Bundesrat zu Ende beraten. Sigmar Gabriel zur EEG-Novelle 2014 im Bundestag, 8. Mai

7 Gesetzgebungsverfahren Kabinettsbeschluss Eckpunkte März Ressortabstimmung Kabinettsbeschluss erste Lesung 26./ /3. Lesung, Beschluss BT Beschluss Bundesrat Inkrafttreten 7

8 Energierecht komplex 8

9 2. Teil Was ist neu? 9

10 Allgemeine Änderungen im Überblick Ausbaukorridore ( atmender Deckel ) Systemwechsel von fester Einspeisevergütung zu verpflichtender Direktvermarktung Einführung Ausschreibungsmodell PV und Anwendung ab 2017 für alle EE-Erzeugungsarten Einbeziehung Eigenstromverbrauch in die EEG- Umlage 10

11 Ausbaukorridore bislang Ausbaumengen mit Ausnahme der Photovoltaik irrelevant Steuerung (nur) über Regionalplanung / Bauleitplanung bzw. Genehmigungsverfahren mit EEG 2.0 Mengensteuerung durch Festlegung von Ausbaukorridoren 11

12 Ausbau der Erneuerbaren Energien Erneuerbare Energien insgesamt: % in % in

13 Ausbaukorridore Solarenergie: MW pro Jahr Wind an Land: MW pro Jahr (netto), d.h. abzügl. abgebauter WEA Biomasse: 100 MW pro Jahr 13

14 14

15 Degression nach dem Prinzip des atmenden Deckels Automatische und stufenweise Verschärfung der Degression bei Überschreitung Automatische Verringerung der Degression bzw. Anhebung des anzulegenden Wertes bei Unterschreiten des Korridors 15

16 Vergütungssystem Marktprämie Einspeisevergütung (Ausnahmen) kleine Anlagen Nicht geförderte DV geförderte Direktvermarktung Marktpreis Ausnahmefälle Bestandsanlagen 16

17 Verpflichtende Direktvermarktung Pflicht zur Vermarktung an einen Dritten Beginn (Inbetriebnahme) und Dauer (20 Jahre + IB- Jahr) grds. unverändert Förderhöhe ergibt sich aus anzulegendem Wert (AW) abzüglich Monatsmarktwert AW nach Erzeugungsart ( EEG) MW aus Spotmarktpreis EPEX Spot (ÜNB gibt bekannt) 17

18 Verpflichtende Direktvermarktung Voraussetzungen für (geförderte) DV u.a. Fernsteuerbarkeit der Anlage Förderausschluss bei negativen Preisen (> 6 h mit Ausnahme für bestimmte Anlagen) Ausnahmen von der verpflichtenden DV für kleinere Anlagen (verschärfen sich ab ) Ausfallvergütung: 80 % anzulegender Wert 18

19 Eigenversorgung und EEG-Umlage Grds.: jeglicher Stromverbrauch EEG-umlagepflichtig Ausnahme für Eigenversorgung: geringere EEG- Umlage bei EE- und bestimmten KWK-Anlagen 30 % bis 2015, 35 % bis 2016, 40 % ab % für Anlagen mit max. 10 kw für max. 10 MWh/Jahr für 20 Jahre u.a. 19

20 Ausschreibung als neue Steuerung bisheriges System soll durch Ausschreibungsmodell abgelöst werden Einführung spätestens ab 2017 Bestimmung der finanziellen Förderung und ihrer Höhe -> Ob und Wie der Förderung Pilotprojekt für PV -> Referentenentwurf vom

21 3. Teil Fazit 21

22 ? 22

23 Es geht weiter 23

24 Fazit EEG-Novelle setzt Systemwechsel fort auf Anlagenbetreiber werden mehr Risiken übertragen Ausschreibungsmodell wird voraussichtlich die Akteursvielfalt verändern Herausforderungen außerhalb des EEG 24

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tel:

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