Dienstleistungen im Binnenmarkt - Chancen für die freien Berufe. Von Alexander Schaub Generaldirektor Binnenmarkt Europäische Kommission

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1 Dienstleistungen im Binnenmarkt - Chancen für die freien Berufe Von Alexander Schaub Generaldirektor Binnenmarkt Europäische Kommission Bundesverband der freien Berufe Tag der freien Berufe Berlin,

2 Mit großer Freude habe ich die Einladung zum Tag der freien Berufe nach Berlin angenommen. Nur wenige Tage nach der Erweiterung der Europäischen Union beschäftigen Sie sich mit den Chancen, die Europa für die freien Berufe bringt und natürlich gehört dazu auch der Aspekt der Erweiterung. Neue Chancen liegen jetzt nicht nur in den alten Mitgliedstaaten, wenn ich die so nennen darf, sondern auch in den Ländern in der Mitte und im Osten Europas. Deutschland hat hier aufgrund seiner unmittelbaren Nachbarschaft und der traditionellen auch kulturellen Nähe zu den neuen Mitgliedstaaten eine besonders gute Ausgangsposition. Allerdings kann ich nicht umhin, mit einer für Deutschland nicht so positiven Bemerkung zu beginnen: wie Sie alle wissen, haben wir bereits seit einiger Zeit mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Wir sind damit beileibe nicht allein, aber ich glaube es gibt doch einige spezifisch deutsche Problemstellungen, die diese Lage gegenüber anderen Mitgliedstaten verschärfen. Und da ist vor allem das, was in einer jüngeren Studie als die Dienstleistungslücke bezeichnet wird. Deutschland hat im Vergleich zu anderen hochentwickelten Volkswirtschaften einen Dienstleistungssektor, der eher unterentwickelt ist. Ich will nicht das wenig schmeichelhafte Wort von der Dienstleistungswüste verwenden, aber ein Blick auf die Zahlen zeigt doch, dass die Dienstleistungen in Deutschland und auch im Export noch beträchtliches Entwicklungspotenzial haben. Im Vergleich mit Großbritannien, den skandinavischen Ländern oder auch den USA ist die Anzahl der Erwerbstätigen im 2

3 Dienstleistungssektor je 1000 Einwohner in Deutschland deutlich geringer als in diesen Ländern. Man schätzt auf dieser Basis, dass in Deutschland bis zu 7 Mio. Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor geschaffen werden können. Und in den OECD Statistiken nimmt Deutschland bezüglich der Wichtigkeit des Dienstleistungssektors nur den 11. Rang ein. Dies ist das gleiche Niveau wie Mexiko! Die freien Berufe haben eine besondere Rolle bei der Entwicklung des Dienstleistungssektors. Sie sind diejenigen, die diese Dienstleistungslücke füllen und schließen können. Und gerade hochwertige Beratungsdienstleistungen sind gefragt, wenn es darum geht, die Aktivitäten der produzierenden Industrie auch und vor allem bei deren Exporttätigkeiten zu ergänzen und zu begleiten. Ingenieurs- und rechts- und wirtschaftsberatende Tätigkeiten mögen nur zwei Beispiele sein, an denen augenfällig wird, dass der Weg zu einer wirklich modernen Dienstleistungsgesellschaft von den freien Berufen geprägt werden wird. Auf diesem Weg soll die europäische Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen die wir gerade vorgelegt haben, einen Beitrag leisten. Immer noch hindern viele administrative und rechtliche Hürden die Dienstleister daran, das volle Potenzial des Binnenmarkts zu erschließen. Unsere bisherigen Arbeiten haben gezeigt, wie vielfältig die Schwierigkeiten sind, mit denen Angehörige der freien Berufe und die Unternehmen zu kämpfen haben, wenn sie sich grenzüberschreitend betätigen wollen. Die Schwierigkeiten, die andere Unternehmen außerhalb des Dienstleistungssektors daran hindern, grenzüberschreitend tätig zu werden, schmälern übrigens auch die Chancen für grenzüberschreitende Tätigkeiten der freien Berufe, vor 3

4 allem im Bereich der Beratung. Der Bedarf an Beratung im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten wird nämlich naturgemäß mit dem weiteren Ausbau des Binnenmarktes wachsen. Auf eine weitere positive Konsequenz eines funktionierenden Binnenmarktes für Dienstleistungen möchte ich hinweisen. Immer wieder zeigt sich, dass in Deutschland entweder zu viele Absolventen in bestimmte freie Berufe drängen oder aber umgekehrt der Nachwuchs fehlt. Denken Sie nur an die derzeitige Knappheit bei den Ingenieuren. In dem Maße, in dem die Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten besser wird und Hindernisse für die Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten beseitigt werden, werden sich diese Zyklen besser abfangen lassen. Unsere Strategie für den Ausbau des Binnenmarktes für Dienstleistungen hat zu zwei Rechtsetzungsvorschlägen geführt, die ich Ihnen im Folgenden kurz vorstellen möchte. Da ist zunächst der Vorschlag für eine Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen. Mit einer solchen Richtlinie sollen die Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen klarer gefasst, konsolidiert und vereinfacht werden, insbesondere im Rahmen einer erweiterten EU. In diesem Zusammenhang hält es die Kommission für notwendig, nicht nur die bereits bestehenden Rechte auf Mobilität zu wahren, sondern die Freizügigkeit qualifizierter Personen innerhalb der Europäischen Union weiter zu erleichtern. In diesem Sinne enthält unser Vorschlag zum einen vereinfachte und transparente Bedingungen für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. 4

5 Damit wird es Fachkräften ermöglicht, gelegentlich und für eine begrenzte Dauer unter der Berufsbezeichnung ihres Niederlassungslandes in allen Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu erbringen, ohne jedes Mal ihre Qualifikation an die Standards anderer Mitgliedstaaten anpassen zu müssen. Zum Zweck des Verbraucherschutzes müssen die Dienstleistungserbringer den Verbrauchern und den Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates umfassende Informationen liefern. Die Berufsverbände bzw. Kammern haben hier sicherlich eine zentrale Rolle zu spielen, z.b. durch den direkten Informationsaustausch über die Situation des Dienstleistungserbringers. Wir würden es begrüßen, wenn die Verbände und Kammern so zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Dienstleistung beitragen könnten. Zum anderen schlägt die Kommission vor, das Anerkennungssystem zu vereinfachen durch Berufsplattformen, die von europäischen Berufsverbänden ausgearbeitet und im Ausschussverfahren angenommen würden. In solchen Plattformen würden Anforderungen an Ausbildung und Berufserfahrung festgelegt, um Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Ausbildungssystemen ohne Harmonisierung der nationalen Anforderungen zu überbrücken. Es wäre keine Änderung einzelstaatlicher Vorschriften erforderlich. Auch hier bietet sich für die berufsständischen Organisationen die Gelegenheit, ihren aktiven Beitrag für die Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes zu leisten. Das Europäische Parlament hat in seiner ersten Lesung die Kernanliegen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags unterstützt. Dies begrüßen wir natürlich. So hat das Parlament dem Prinzip der Dienstleistung aufgrund der Berechtigung zur Ausübung im Niederlassungsstaat zugestimmt. Weitere Bedingungen wie z.b. die pro 5

6 forma Registrierung im Aufnahmestaat wären nach Auffassung der Kommission für die Gesundheitsberufe angesichts der damit verbundenen Gemeinwohlerwägungen angemessen. Dagegen würde die Einführung einer solchen Prozedur auch in anderen Sektoren einen deutlichen Rückschritt hinter das bereits Erreichte darstellen. Wir sehen dort keinerlei Erwägungen, die ein solches Verfahren rechtfertigen könnten. Auch das Konzept der Berufsplattformen wird vom Europäischen Parlament gebilligt. Unser Vorschlag nimmt sich der wichtigen Problematik der Anerkennung der Berufsqualifikationen an. Aber Hindernisse für die Mobilität der Dienstleistungen und die der Angehörigen der freien Berufe finden sich auch in vielerlei anderer Hinsicht. Denken Sie nur daran, dass beispielsweise in vielen Mitgliedstaaten noch totale Werbeverbote für bestimmte freie Berufe bestehen, und dass multidisziplinäre Partnerschaften generell untersagt sind. Auch die sehr unterschiedlichen Bestimmungen über Haftpflichtversicherungen führen in der Praxis immer wieder zu Problemen. Hier freut es mich besonders, dass Deutschland mit seinen Regeln für die freien Berufe im europäischen Vergleich gar nicht schlecht dastehen: Werbung im Rahmen des berufsethisch Vertretbaren ist erlaubt, multidisziplinäre Partnerschaften sind möglich und das System der Haftpflichtversicherungen erscheint uns ausgewogen. Allerdings sieht es in andern Mitgliedstaaten noch längst nicht so gut aus, gerade deutsche Angehörige der freien Berufe stoßen bei grenzüberschreitender Tätigkeit immer wieder auf Hindernisse in diesen Bereichen. Hier setzt nun unser zweiter Vorschlag zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen an. Er zielt darauf ab, Dienstleister 6

7 von rechtlichen und administrativen Hürden zu befreien, für bestimmte Fragen aber auch Mindeststandards auf EU-Ebene zu setzen, damit sie ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten fortentwickeln können. Dieser Vorschlag soll für den Binnenmarkt den größten Schritt vorwärts bringen seit dem Beginn im Jahre Er ist eine ganz konkrete Maßnahme, das in Lissabon gesteckte Ziel zu erreichen, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Wir haben dafür einen horizontalen Ansatz gewählt, der abzielt auf die Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Niederlassung und zeitweise Dienstleistungserbringung, quer durch alle Sektoren. Bei diesem grundsätzlich horizontalen Ansatz haben wir besondere Rücksicht genommen auf die freien Berufe und ihre gewachsenen Strukturen. Die herausragende Bedeutung der Selbstverwaltung in Ihrem Bereich zieht sich wie ein Leitmotiv durch weite Teile unseres Vorschlags. Wir glauben, dass dort, wo diese Selbstverwaltungsstrukturen existieren, diese auch dazu berufen sind, die europäische Dimension des freien Berufes zu verwirklichen. Wir wollen daher keine vom Gesetzgeber verordnete europäische Harmonisierung beruflicher Anforderungen. Wir wollen vielmehr einen Rechtsrahmen setzen, in dem wir Sie dazu ermutigen, für sich selbst auf europäischer Ebene die notwendigen Mindeststandards zu bestimmen und die Standesrechte soweit erforderlich anzugleichen. Diesen Rechtsrahmen haben wir mit der größtmöglichen Flexibilität angelegt. Unser Vorschlag bringt keine alles über einen Kamm scherende Harmonisierung. Er zielt vielmehr darauf ab, Diskriminierungen zu beseitigen und Bürokratie und Verwaltungsaufwand - auch unter Nutzung moderner Informations- und 7

8 Kommunikationstechnologien zu reduzieren. Dazu wollen wir in den Mitgliedstaaten einen Prozess des Nachdenkens auslösen. In einem strukturierten Verfahren, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und den Betroffenen sollen sie ihre Rechtssysteme kritisch überprüfen, um sie europatauglich zu machen und zu modernisieren. Ganz im Einklang mit den Anstrengungen, die in vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, unternommen werden, sehen wir in einer deutlichen Verschlankung der administrativen Verfahren und Anforderungen, einer Entbürokratisierung, entscheidende Erfolgsfaktoren für eine Modernisierung der Wirtschaftssysteme und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Von dieser Entbürokratisierung werden natürlich auch Sie als Angehörige der freien Berufe profitieren. Ich möchte nur einige Beispiele nennen, von denen wir glauben, dass sie erhebliche Erleichterungen mit sich bringen werden: Da sind einmal die sogenannten einheitlichen Ansprechpartner. Sie sollen die Anlaufstellen für alle Dienstleister und für alle Verwaltungsverfahren sein, die man eventuell zu durchlaufen hat, bevor man sich im Aufnahmestaat niederlassen kann, nicht nur für Fragen der Berufsqualifikation. Wer sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen will, soll sämtliche Formalitäten und alle notwendigen Behördengänge über einen einzigen Ansprechpartner abwickeln können. Natürlich sind wir uns bewusst, dass in einem föderalen Staat wie Deutschland dies nicht eine Stelle für alle Dienstleister im gesamten Bundesgebiet sein kann. Uns kommt es nur darauf an, dass ein Unternehmen für die Niederlassung an einem Ort nur mit einem Ansprechpartner zu tun hat. Wie dieses Ziel verwirklicht wird, 8

9 überlassen wir im Sinne der Subsidiarität völlig den Mitgliedstaaten. Natürlich wären solche Anlaufstellen nicht nur für Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten nützlich. Sie würden auch das Leben derjenigen erleichtern, die sich im eigenen Land etablieren wollen. Auch hier sehen wir eine Möglichkeit für Kammern oder Berufsverbände sich einzubringen. Zum anderen setzen wir auf die Einführung elektronischer Verfahren, die gerade, aber natürlich nicht nur, in grenzüberschreitenden Sachverhalten eine enorme Erleichterung für Antragsteller wie für die Behörden bringen würde. Auf nationaler Ebene existieren bereits viele Initiativen und in einigen der neuen Mitgliedstaaten gibt es auch schon umfassende und gut funktionierende Systeme. Da könnte sich auch Deutschland Anregungen holen, denn bei der elektronischen Verwaltung sieht es hier im Vergleich mit einigen unserer europäischen Partner gar nicht so gut aus. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland derzeit hinterher. Wie ich bereits angedeutet habe, sieht unser Vorschlag außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten systematisch und im Austausch mit den anderen Mitgliedstaten ihre jeweiligen Rechtsordnungen darauf hin überprüfen, ob Regeln, die die Mobilität der Dienstleister behindern, legitimen Zielen dienen und wirklich notwendig sind. Diese Übung ist übrigens ganz ähnlich derjenigen, die die neuen Mitgliedstaaten absolvieren mussten, bevor sie für beitrittsfähig befunden wurden. Wir denken, dass auch den alten Mitgliedsländern eine solche systematische Durchforstung ihrer Systeme gut ansteht. Diese Evaluierung muss nicht notwendigerweise zur Aufgabe bestimmter Regeln führen. Denn in einigen Bereichen, vor allem in solchen, in denen Sie tätig sind, können bestimmte Anforderungen natürlich gerechtfertigt sein. Dies mag etwa 9

10 für Gebührenordnungen gelten, soweit diese dem Schutz der Verbraucher dienen, oder wie bei den gerichtlichen Anwaltsgebühren, der Vorhersehbarkeit für denjenigen, der in einem Prozess als Verlierer die Kosten der Gegenseite zu tragen hat. Mit unserem Vorschlag wollen wir die völligen Werbeverbote für die freien Berufe abschaffen, wo diese noch bestehen. Werbung soll zugelassen werden, soweit sie die Würde und Unabhängigkeit des jeweiligen Berufsstandes beachtet. In Deutschland ist das, auch dank einer sehr modernen Rechtsprechung im letzten Jahrzehnt, bereits der Fall. Die entsprechenden Bestimmungen im Richtlinienvorschlag bringen daher für die Rechtslage in Deutschland keine Änderungen mit sich. Sie verbessern jedoch die Möglichkeiten der Kundenakquisition der deutschen freien Berufe in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen derzeit noch totale Werbeverbote bestehen. Ein weiterer Bereich, in dem wir mit unserem Vorschlag für gleiche Bedingungen für alle Angehörigen der freien Berufe und damit auch für bessere Chancen für Sie sorgen wollen, ist der der beruflichen Haftpflichtversicherungen. Dieser Bereich ist nicht nur deshalb wichtig, weil eine Versicherung für Schäden, die bei der Ausübung des Berufes verursacht werden, einen Schutz des Empfängers der Dienstleistung, also des Verbrauchers, darstellt. Ein solcher Schutz ist auch deshalb wichtig, weil die Bedingungen in den freien Berufen in Europa noch sehr unterschiedlich sind, und dies natürlich auch Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt. Wir wollen, dass alle gefahrgeneigten Dienstleistungen, und dazu gehören sicherlich vor allem ärztliche, aber auch solche, die ein besonderes finanzielles Risiko beinhalten, durch eine angemessene Haftpflichtversicherung abgedeckt werden. Eine solche 10

11 Versicherungspflicht besteht in Deutschland bereits, aber in einigen anderen Mitgliedstaaten eben noch nicht. Dies sind nur einige der Aspekte, die für Sie in besonderem Maße von Interesse sein dürften. Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, dass die Europäische Kommission die besonderen Belange und auch die Traditionen der freien Berufe kennt und im Auge hat. Wir wissen um die Bedeutung, die Ihre Dienstleistungen für die weitere Entwicklung des europäischen Binnenmarktes und damit für die Erreichung der ehrgeizigen Ziele hat, die Europa sich gesetzt hat. Wir wollen mit unseren Vorschlägen für die notwendige Erneuerung, für Reformen einen Rahmen geben, ohne dabei Bewährtes und Notwendiges anzutasten. Vertreter aller freien Berufe auf nationaler und europäischer Ebene, allen voran der BfB, haben uns bei unseren Arbeiten im Rahmen der Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen durchaus auch sehr kritisch unterstützt und damit der gesetzgeberischen Arbeit der Kommission entscheidende Impulse gegeben. Es war und bleibt unser Ziel, diese Impulse aufzunehmen und auch weiterhin auf kritische Stimmen zu hören, um für unsere Vorschläge eine möglichst umfassende Akzeptanz zu finden. Wir danken Ihnen für die kritische Begleitung und wünschen uns, dass die freien Berufe in Deutschland unsere Anstrengungen weiter tatkräftig unterstützen. 11