1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

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1 Az: : N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung Munkbrarup am Dienstag, den 17. Mai 2016 um Uhr im Gemeinschaftshaus der St. Laurentius Wohnanlage, Brombeerhof 6 in Munkbrarup Tagesordnung: 1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 2. Niederschriften über die Sitzung vom ; hier: Beschluss über evtl. Einwendungen 3. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin 4. Bau- und Wegeangelegenheiten 5. Aufstellung eines Lärmaktionsplanes (siehe Bauausschuss vom ) 6. Situation im Kindergarten Munkbrarup 7. Einwohnerfragen 8. Verschiedenes 9. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten Anwesende: seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeisterin Margrit Jebsen Gemeindevertreter Johannes Riechmann Gemeindevertreter Thomas Jessen Gemeindevertreter Detlef Leitenberger Gemeindevertreter Hans-Nico Bahnsen Gemeindevertreter Peter Faltin Gemeindevertreter Bernd Eichmeier Gemeindevertreter Karsten Goldbach Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Thielsen Gemeindevertreter Karsten Hansen Gemeindevertreter Heiner Iversen seitens der Amtsverwaltung: Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch -zgl. als Protokollführer-

2 -2- Beginn: Ende: Uhr Uhr Um Uhr eröffnet Bürgermeisterin Margrit Jebsen die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter, den Leitenden Verwaltungsbeamten Reinhard Schmeiduch, die Seniorenbeiratsvorsitzende Margit Lönneker, Herrn van de Loo vom Flensburger Tageblatt sowie einen Zuhörer. Sodann stellt sie die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die Bürgermeisterin um Erweiterung der Tagesordnung. Neuer Tagesordnungspunkt 3 wird Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin. Die Tagesordnung wird entsprechend erweitert. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Der Tagesordnungspunkt 9 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Niederschriften über die Sitzung vom ; hier: Beschluss über evtl. Einwendungen Gemeindevertreter Hans Thielsen weist darauf hin, dass im nicht öffentlichen Teil des Protokolls nicht festgehalten wurde, dass er am Tagesordnungspunkt 10.1 (Bauanträge) den Sitzungssaal wegen Befangenheit verlassen hat. Dieses wird nachträglich im Originalprotokoll beigefügt. Ansonsten ergeben sich keine Einwendungen. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin 3.1 Finanzausschuss Der Finanzausschuss hat seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht getagt.

3 Bauausschuss Der Bauausschuss hat am getagt. Dort wurde über die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes, die Oberflächenentwässerung in der Meiereistraße, die Teilaufstellung der Regionalpläne für das Thema Windenergie sowie über zwei Bauanträge beraten. 3.3 Dorfausschuss Der Ausschuss hat seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht getagt. Traditionell wurde der Maibaum aufgestellt, diesmal aber am Das soll nächstes Jahr wieder so durchgeführt werden. 3.4 Umweltausschuss Der Umweltausschuss hat seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ebenfalls nicht getagt. Vorsitzender Heiner Iversen verweist auf die Einweihung des Naturschutzgebietes Höftland, die am im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung beim Fördeyachtclub Bockholmwik durchgeführt wird. 3.5 Bericht des Seniorenbeirates Die Vorsitzende Margit Lönneker weist darauf hin, dass der Seniorenbeirat am Nutzungskonzept für die Wohnanlage Brombeerhof beteiligt werden möchte. 3.6 Berichte der Bürgermeisterin Die Bürgermeisterin Margrit Jebsen berichtet über folgende Angelegenheiten: diverse hohe Geburtstage Wiederaufnahme der Stadt-Umland-Koordinierungsgruppe Informationsveranstaltung zum Thema Breitband am in Maasbüll Sitzung des Zweckverbandes Kinderkrippe Kuschel-Muschel Termin mit der ESW am bezüglich des Markttreffs Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bau- und Wegeangelegenheiten Die Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH aus Molfsee hat beantragt, fünf Kleingewässer in einer Größe zwischen 100 qm und 500 qm anlegen zu dürfen. Hierfür beantragt die Stiftung die entsprechende Abgrabungs- und Aufschüttungsgenehmigung nach dem Landesnaturschutzgesetz. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das kommende Winterhalbjahr geplant. Der Bodenaushub, der bei der Gestaltung der Kleingewässer entsteht, wird randlich zu den Kleingewässern flach ausgebracht bzw. dient zur Herstellung eines Waldüberganges. Die Gemeinde erteilt das Einvernehmen zu den Abgrabungs- und Aufschüttungsarbeiten der Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein.

4 -4- Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Aufstellung eines Lärmaktionsplanes Im Bauausschuss wurde am über die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes beraten. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein hat einen Leitfaden für die Aufstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie (EU) herausgegeben. Die wesentlichen Aufgaben nach der Umgebungslärmrichtlinie sind: Ermittlung der Belastung durch strategische Lärmkarten Verminderung und Vorbeugen durch Lärmaktionspläne Eine zentrale Bedeutung hat die Information der Öffentlichkeit über Lärmbelastungen und die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Aktionsplanung. Zuständig für die Ausarbeitung der Lärmkarten und die Aufstellung von Lärmaktionsplänen sind die Gemeinden. Die Hauptlärmquelle im Amt Langballig ist die B 199. Die Firma Lärmkontor GmbH, Hamburg, erhielt den Auftrag zur Erarbeitung der Lärmaktionspläne. Im Oktober 2015 erfolgte eine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange. Im vorliegenden Fall wurde die Polizeidirektion Flensburg, die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg sowie der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein beteiligt. Es wurden keine Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf des Lärmaktionsplanes vorgebracht. Im Zeitraum bis wurden die Lärmaktionspläne der Gemeinden Dollerup, Munkbrarup, Langballig und Wees öffentlich ausgelegt. Es wurde für die Gemeinde Munkbrarup keine Stellungnahme im Zuge dieser öffentlichen Auslegung abgegeben. Die Gemeindevertretung Munkbrarup beschließt den Lärmaktionsplan in der vorliegenden Fassung. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Situation im Kindergarten Munkbrarup Gemeindevertreter Heiner Iversen berichtet über die Neubaumaßnahme beim Kindergarten in Munkbrarup. Er weist darauf hin, dass für die neunte Gruppe zusätzliches Personal erforderlich ist. Gemeindevertreter Hans-Nico Bahnsen regt an, die Jahresrechnung des ev. Kindergartens, die vom kirchlichen Verwaltungszentrum in Schleswig aufgestellt wird, so zu prüfen, wie es üblich ist mit der Jahresrechnung der Gemeinde.

5 -5- Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Einwohnerfragen Es werden keine Fragen gestellt. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Verschiedenes Die Firma Beraldi beabsichtigt, den Vertrag über die Abfuhr und Reinigung der Hauskläranlagen zum Ende des Jahres zu kündigen. Für die Seniorenbeiratswahl wird angeregt, die Satzung dahingehend zu ändern, dass im Seniorenbeirat nur mindestens drei, aber maximal fünf Mitglieder vertreten sind. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten -Siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil.- Um Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Zuhörer nehmen an der Sitzung nicht mehr teil. Die Gemeindevertretung hat im nicht öffentlichen Teil beschlossen, das Kaufangebot der Kirchengemeinde Munkbrarup für das Gemeinschaftshaus St. Laurentius Wohnanlage in der Form nicht anzunehmen. Außerdem wurde über einen Bauantrag entschieden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Bürgermeisterin Margrit Jebsen für die gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung um Uhr. gez. Margrit Jebsen.. Margrit Jebsen Bürgermeisterin gez Reinhard Schmeiduch Reinhard Schmeiduch Protokollführer-jas