Verfahrensordnung. für Beschwerden gegen Massenversender, die an der Certified Senders Alliance (CSA) teilnehmen.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verfahrensordnung. für Beschwerden gegen Massenversender, die an der Certified Senders Alliance (CSA) teilnehmen."

Transkript

1 Verfahrensordnung für Beschwerden gegen Massenversender, die an der Certified Senders Alliance (CSA) teilnehmen Seite 1 von 7 Version 1.09

2 1 Verfahrensbeteiligte Verfahrensbeteiligte sind der Massenversender, gegen den sich eine oder mehrere Beschwerden richten, der oder die ISPs als Beschwerdeführer, sofern sie selbst oder ihre Kunden von behauptetem Spam betroffen sind, Internetnutzer, die von behauptetem Spam betroffen sind, eco s CSA-Beschwerdestelle und der Beschwerde- und Zertifizierungsausschuss (BZA), bestehend aus vier Mitgliedern, von denen eco und der DDV jeweils zwei benennen. 2 Verfahrensgang a. Die Beschwerdestelle wird tätig auf Basis der vorliegenden Verfahrensordnung und Aufnahmekriterien nebst Anlagen sowie eines durch den Beschwerde- und Zertifizierungsausschuss verfassten Leitfadens für die Spruchpraxis bei Verfahren, die nicht durch eine Rüge im Sinne der Ziffer 3b abgeschlossen werden können. b. Das Verfahren beginnt mit dem Eingang einer Beschwerde an die CSA- Beschwerdestelle, die eco Internet-Beschwerdestelle oder durch Entscheidung der CSA-Beschwerdestelle auf der Grundlage von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, die den hinreichenden Verdacht einer konkreten, rechtswidrigen bzw. CSA-regelwidrigen Versandaktion begründen. Als Informationen im vorgenannten Sinne gelten auch Erkenntnisse über eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Spam-Markierungen bei den teilnehmenden ISPs. c. In einer Beschwerde sind mindestens der Beschwerdeführer, der Versender, sowie der Gegenstand der Beschwerde zu benennen d. Die CSA-Beschwerdestelle führt eine Vorprüfung durch. Sie ist berechtigt, anonyme, offensichtlich unbegründete oder missbräuchliche Beschwerden ohne das Erfordernis einer weiteren Bearbeitung zu verwerfen. Die Rücknahme einer Beschwerde führt nicht zu deren Verwerfung Seite 2 von 7 Version 1.09

3 e. Sodann wird der Massenversender über die Eröffnung eines Verfahrens durch die CSA-Beschwerdestelle in Kenntnis gesetzt. Die CSA-Beschwerdestelle ergreift ferner die zur Sachverhaltsaufklärung erforderlichen Maßnahmen. Insbesondere fordert sie weitergehende Informationen bei den Verfahrensbeteiligten an. Die Stellungnahme des Massenversenders hat binnen zwei Werktagen zu erfolgen und Angaben zu enthalten, die für die Sachverhaltsaufklärung dienlich sind (insbesondere Angaben zu: der Quelle der verfahrensgegenständigen -Adressen, der Einwilligung des Adressaten und deren Nachweis bzw. der sonstigen Umstände, die eine werbliche Verwendung der -Adresse rechtfertigen können). Die CSA-Beschwerdestelle kann die vorgenannte Frist auf Antrag des Massenversenders verlängern. Nach Fristablauf erfolgt eine Entscheidung nach Aktenlage, was in der Regel die Aussprache einer Rüge nach Ziffer 3b der Verfahrensordnung zur Folge hat. f. Mehrere Beschwerden zum gleichen Gegenstand können zu einem Verfahren zusammengefasst werden. g. Sofern ein Beschwerdeverfahren nicht mit einer Zurückweisung oder einer Rüge beendet werden kann, leitet die CSA-Beschwerdestelle den Vorgang an den Beschwerde- und Zertifizierungsausschuss weiter. h. Ist eine Weiterleitung an den BZA aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich, kann die CSA-Beschwerdestelle auch selbst einen vorübergehenden Ausschluss verhängen, solange die Gefahr der rechtswidrigen Versendung über die betroffenen IP-Adressen andauert, und soweit hierfür begründeter Anlaß besteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach Erkenntnissen der CSA-Beschwerdestelle der Anstieg der SPAM-Markierungsquote 75 % beträgt. Der Massenversender ist vom vorübergehenden Ausschluss unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Massenversender kann innerhalb von 72 Stunden ab Bekanntgabe des Ausschlusses einen Antrag auf Aufheben des vorübergehenden Ausschlusses stellen und glaubhaft versichern und begründen, dass die Gefahr des rechtswidrigen Versandes nicht mehr besteht. Der Antrag ist an die Beschwerdestelle zu richten; diese entscheidet über den Antrag unverzüglich. Stellt der Massenversender innerhalb der Frist nach Satz 3 keinen Antrag oder lehnt die Beschwerdestelle den Antrag ab, ist die Entscheidung Seite 3 von 7 Version 1.09

4 unverzüglich dem BZA zwecks Überprüfung und sodann Bestätigung oder Verwerfung zuzuleiten. Ziffer 3c gilt entsprechend. i. Gegen Entscheidungen der CSA-Beschwerdestelle, die nicht unter Ziffer 2g fallen, kann binnen eines Zeitraumes von zwei Wochen nach Zusendung der Entscheidung per Beschwerde eingelegt werden, wobei das Zugangsrisiko der Beschwerde der Beschwerdeführer trägt. Wird fristgemäß bei Mitteilung des Beschwerdegrundes Beschwerde eingelegt, wird der Vorgang dem Beschwerde- und Zertifizierungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. j. Der BZA trifft für sachdienlich erachtete Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung und trifft sodann alsbald, spätestens aber nach zwei Wochen ab Eingang beim Ausschuss, eine Entscheidung, die dem betroffenen Massenversender unverzüglich bekannt gegeben wird. Im Falle des fruchtlosen Fristablaufs gilt die Entscheidung der CSA- Beschwerdestelle als bestätigt. k. Der Massenversender ist in jedem Verfahrensstadium vor der Bekanntgabe einer Entscheidung berechtigt, Eingaben zu machen, die bei Erheblichkeit der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind. 3 Sanktionen a. Entscheidungsfindung Sanktionen nach dieser Verfahrensordnung bedürfen, sofern sie durch den BZA getroffen werden, einer Mehrheitsentscheidung. Wird eine Mehrheitsentscheidung nicht erzielt, gibt die Stimme des Ausschussvorsitzenden den Ausschlag. Der Ausschussvorsitzende wird alle drei Monate aus der Mitte der Ausschussmitglieder nach dem Rotationsprinzip neu bestimmt. Falls sich die Entscheidung des BZA gegen einen Massenversender richtet, der im BZA durch ein Mitglied vertreten ist, so ist dieses Mitglied des BZA nicht stimmberechtigt. In diesem Fall muss der DDV innerhalb von 3 Werktagen nach Anrufen des Ausschusses ein Ersatzmitglied für die Abstimmung benennen. Jedwede verhängte Sanktionen sind unverzüglich dem betroffenen Massenversender zur Kenntnis zu bringen Seite 4 von 7 Version 1.09

5 b. Rüge Wird im Rahmen eines Verfahrens die CSA-regelwidrige Zusendung von s festgestellt, so erfolgt eine Rüge an den Massenversender. c. Vorübergehender Ausschluss des Massenversenders Der BZA kann einen vorübergehenden Ausschluss eines Massenversenders bei Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen und Zertifizierungskriterien verhängen. Insbesondere hat ein vorübergehender Ausschluss in der Regel zu erfolgen, wenn 1. bei Vorlage von mindestens 5 Empfängerbeschwerden pro -Kampagne dem Versender der Nachweis der Rechtmäßigkeit der Zusendung nicht oder nicht fristgerecht gelingt, 2. binnen 6 Monaten gegen einen Versender mehr als 10 Rügen ausgesprochen wurden, 3. die Rügeanzahl eines Versenders binnen 24 Monaten mehr als zweimal veröffentlicht wurde, 4. Erkenntnisse über eine Spam-Markierungsquote pro Mailserver (IP-Adresse) innerhalb einer Woche von über 0,3 % bei einem ISP vorliegen, oder 5. ein Anstieg von Spam-Markierungen pro Mailserver (IP-Adresse) zu verzeichnen ist, der mehr als 50 % beträgt, oder 6. Erkenntnisse darüber vorliegen, dass ein Versender aufgrund von Hard-Bounces 1 bei einem ISP ganz oder teilweise gesperrt wurde, und der betroffene Versender nicht binnen 24h nach Inkenntnissetzung gegenüber der CSA-Beschwerdestelle darlegen kann, welche Maßnahmen zur Problemlösung eingeleitet und dass stichpunktartig die Zulässigkeit des Mailings belegende Permissionsnachweise eingeholt wurden. 1 Im Rahmen dieser Regelung werden unter Hard Bounces in erster Linie solche verstanden, die auf einen permanenten Fehler bei der Adressierung des vom Versender adressierten Empfängers hindeuten. Siehe hierzu auch RFC 3463, insbesondere "5.XXX.XXX Permanent Failure" in Verbindung mit "X.1.XXX Addressing Status". Abweichungen zum RFC 3463 bei ISPs werden von der CSA-Beschwerdestelle im Sinne dieser Regelung ausgelegt Seite 5 von 7 Version 1.09

6 7. Erkenntnisse darüber vorliegen, dass ein CSA-Versender wiederholt qualifizierte Spamtraps getroffen hat. Eine qualifizierte Spamtrap im Rahmen dieser Regelung bedeutet, dass die betroffene -Adresse nach Zusicherung des einliefernden ISP niemals einem Empfänger zugeordnet wurde, und somit eine Permission nicht vorgelegen haben kann. Im Falle des vorübergehenden Ausschlusses werden in der Regel alle gewhitelisteten E- Mail-Server des Versenders von der Whitelist entfernt. Eine Beschränkung des Ausschlusses nur auf die betroffenen IP-Adressen kann nur dann vorgenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass dadurch der festgestellte Verstoß vollständig eingestellt werden kann. Während der Dauer des vorübergehenden Ausschlusses gelten die CSA-Regularien mit Ausnahme von Ziffer 2 a Satz 2der Aufnahmekriterien uneingeschränkt fort. Zur Wiederaufnahme in die Liste muss der Massenversender einen Antrag stellen und glaubhaft versichern und begründen, dass die Gefahr des rechtswidrigen Versandes nicht mehr besteht und/oder geeignete Maßnahmen in Abstimmung mit dem BZA zur nachhaltigen Qualitätsverbesserung getroffen wurden. Der BZA muss über den Antrag unverzüglich entscheiden. Der Massenversender darf während der Sperrung keine Hinweise auf eine Projektteilnahme veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. d. Dauerhafter Ausschluss des Massenversenders Sofern zweimal binnen eines Zeitraumes von 12 Monaten ein vorübergehender, berechtigter Ausschluss gegen einen Massenversender verhängt wurde, spricht der BZA bei einem weiteren Wiederholungsfall einen dauerhaften Ausschluss aus. Der betroffene Massenversender kann erst sechs Monate nach dem Ausschluss einen Neuantrag auf Projektteilnahme stellen, der wie ein Antrag eines Nichtteilnehmers zu behandeln ist. Ein früherer Neuantrag ist lediglich dann möglich, wenn der Massenversender den Nachweis erbringt, dass er die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen und bewiesen werden kann, dass die Ausschlüsse ausschließlich dem Auftraggeber zuzurechnen sind. e. Genereller Ausschluss von Kunden der Massenversender Der BZA kann bestimmen, einzelne Kunden der teilnehmenden Massenversender von der Versendung über die nach Ziffer 2a der Aufnahmekriterien benannten - Ausgangsserver auszuschließen. Eine solche Entscheidung wird nur in Ausnahmefällen Seite 6 von 7 Version 1.09

7 getroffen, in denen Kunden der Massenversender bereits früher durch zahlreiche rechtswidrige Versandaktionen wiederholt auffällig geworden sind und dies auf öffentlich bekannte Tatsachen beruht. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der einstimmigen Entscheidung des BZA und wird allen Massenversendern unverzüglich bekanntgegeben. f. Veröffentlichungsrecht eco ist berechtigt, Sanktionen auf der CSA-Webseite zu veröffentlichen, wobei bei Rügen erst das Überschreiten einer Gesamtanzahl von 3 Rügen in einem Zeitraum von 6 Monaten veröffentlicht wird. Werden binnen 6 Monaten mehr als 5 Rügen gegen einen Versender ausgesprochen, ist die Veröffentlichung der Regelfall. Rügen können für die Dauer von 6 Monaten, sonstige Sanktionen für 12 Monate veröffentlicht werden. 4 Änderungsvorbehalt eco behält sich vor, die Verfahrensordnung mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Dem Massenversender steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Im Falle der Kündigung werden gezahlte Beiträge anteilig erstattet Seite 7 von 7 Version 1.09

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Teilnahmebedingungen. für die Teilnahme von Massenversendern an der Certified Senders Alliance (CSA) Seite 1 von 7 Version 1.

Teilnahmebedingungen. für die Teilnahme von Massenversendern an der Certified Senders Alliance (CSA) Seite 1 von 7 Version 1. Teilnahmebedingungen für die Teilnahme von Massenversendern an der Certified Senders Alliance (CSA) 19.03.2014 Seite 1 von 7 Version 1.09 zwischen dem eco - Verband der Internetwirtschaft e.v., Lichtstr.

Mehr

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG.

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG. Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in örtlichen Verteilernetzen

Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in örtlichen Verteilernetzen Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in örtlichen Verteilernetzen zwischen den Stadtwerken Holzminden Rehwiese 28 37603 Holzminden (Netzbetreiber) und (Transportkunde) Datum 02.01.2008 Seite

Mehr

Satzung der vertretenden Studierendenschaft des Fachbereichs 6 der Universität Bremen

Satzung der vertretenden Studierendenschaft des Fachbereichs 6 der Universität Bremen Satzung der vertretenden Studierendenschaft des Fachbereichs 6 der Universität Bremen I. StugA 1 Mitgliedschaft Mitglied des Studiengangausschusses (im Folgenden StugA) kann jede*r immatrikulierte Student*in

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Fragebogen für Massenversender

Fragebogen für Massenversender Fragebogen für Massenversender zur Teilnahme von Massenversendern an der Certified Senders Alliance (CSA) 19.12.2014 Seite 1 von 12 Version 5.01 Bitte füllen Sie dieses Formular vollständig aus und senden

Mehr

Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG

Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG Dr. Peter Reusch Düsseldorf 26.10.2012 Überblick 1. Textform 2. Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung 3. Musterbelehrung nach 8 Abs. 5 VVG 4. Abweichungen

Mehr

Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der

Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der hochschule 21 ggmbh Ersteller Freigeber Version mbe; redaktionell überarbeitet: uso Senat GeschO/I/15.11.2005 Seite: 1 von 6 1 Einladung 3 2 Protokoll 3 3

Mehr

Richtlinie zur Geltendmachung von bevorrechteten Kennzeichenrechten in der.tirol Kennzeichenprozedur

Richtlinie zur Geltendmachung von bevorrechteten Kennzeichenrechten in der.tirol Kennzeichenprozedur Richtlinie zur Geltendmachung von bevorrechteten Kennzeichenrechten in der.tirol Kennzeichenprozedur Die vorliegende Policy soll nach österreichischem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Im Streitfall

Mehr

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung

Mehr

Management von Beschwerden und Einsprüchen

Management von Beschwerden und Einsprüchen Management von Beschwerden und Einsprüchen für die für Wald & Holz-Zertifizierung Bureau Veritas Certification Verfahrensweise - TQR I&F Division V2-0 - Februar 2015 Move Forward with Confidence 1. EINLEITUNG

Mehr

Übersetzung aus der englischen Sprache

Übersetzung aus der englischen Sprache Übersetzung aus der englischen Sprache Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen für.tirol Domains (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

Vertrag über die Registrierung von Domainnamen

Vertrag über die Registrierung von Domainnamen Vertrag über die Registrierung von Domainnamen zwischen Bradler & Krantz GmbH & Co. KG Kurt-Schumacher-Platz 10 44787 Bochum - nachfolgend Provider genannt - und (Firmen-) Name: Ansprechpartner: Strasse:

Mehr

2. Stabilität und Verfügbarkeit des Online-Services zur Hauptversammlung/Haftungsausschluss

2. Stabilität und Verfügbarkeit des Online-Services zur Hauptversammlung/Haftungsausschluss E.ON SE E.ON-Platz 1 D-40479 Düsseldorf www.eon.com Nutzungsbedingungen und -hinweise für den Online-Service zur ordentlichen Hauptversammlung der E.ON SE am 30. April 2014 1. Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen

Mehr

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen zwischen Ingenieurbüro Akazienweg 12 75038 Oberderdingen nachstehend AN genannt und dem Auftraggeber (Unternehmen) nachstehend AG genannt Vorbemerkung AN führt

Mehr

Arbeitsvertrag. Hinweis:

Arbeitsvertrag. Hinweis: Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles berücksichtigt

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG

Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG 1 Allgemeines (Stand 17.04.2015) (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der ICG nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der

Mehr

Aufnahmekriterien. für die Teilnahme von Massenversendern an der Certified Senders Alliance (CSA) 19.03.2014 Seite 1 von 11 Version 1.

Aufnahmekriterien. für die Teilnahme von Massenversendern an der Certified Senders Alliance (CSA) 19.03.2014 Seite 1 von 11 Version 1. Aufnahmekriterien für die Teilnahme von Massenversendern an der Certified Senders Alliance (CSA) 19.03.2014 Seite 1 von 11 Version 1.09 1 Präambel Das vorliegende Dokument beschreibt die vom eco Verband

Mehr

VERBUND PRIVATER ERMITTLUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE (VPE). 3. Der VPE soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen werden.

VERBUND PRIVATER ERMITTLUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE (VPE). 3. Der VPE soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen werden. SATZUNG des VERBUNDES PRIVATER ERMITTLUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE (VPE) SITZ STUTTGART 1 Name und Sitz Der Verbund führt den Namen VERBUND PRIVATER ERMITTLUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE (VPE). Sitz des

Mehr

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien 1 Angesichts dessen, dass: Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien (A) die außerordentliche Hauptversammlung von Hygienika S.A. (weiter genannt Gesellschaft) den Beschluss Nr. 8/2014 in Sachen

Mehr

Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Handels- und Gesellschaftsrecht. Bank- und Kreditsicherungsrecht

Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Handels- und Gesellschaftsrecht. Bank- und Kreditsicherungsrecht Veröffentlichung der Entscheidung in Insolvenz-Sammlung Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Vertragsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Mietrecht Immobilienrecht Bau- und Architektenvertrag

Mehr

Wie werde ich Versandapotheker?

Wie werde ich Versandapotheker? Wie werde ich Versandapotheker? Zunächst einmal muss ein Versandapotheker überhaupt approbierter Apotheker sein: Das vom Europäischen Gerichtshof für zulässig gehaltene deutsche Fremdbesitzverbot gilt

Mehr

Vertragsabwicklungsbedingungen. Jemgum 19.06.2015. astora GmbH & Co. KG Kleine Rosenstraße 1 34117 Kassel. (nachfolgend astora genannt)

Vertragsabwicklungsbedingungen. Jemgum 19.06.2015. astora GmbH & Co. KG Kleine Rosenstraße 1 34117 Kassel. (nachfolgend astora genannt) Vertragsabwicklungsbedingungen Jemgum 19.06.2015 astora GmbH & Co. KG Kleine Rosenstraße 1 34117 Kassel (nachfolgend astora genannt) 1/8 Vertragsabwicklungsbedingungen Jemgum 19.06.2015 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Editorial. JÜRGEN APP Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Sehr geehrte Damen und Herren,

Editorial. JÜRGEN APP Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Sehr geehrte Damen und Herren, Newsletter Spezial Jahresende 2011- OFFENLEGUNGSANFORDERUNGEN Editorial JÜRGEN APP Wirtschaftsprüfer Steuerberater Sehr geehrte Damen und Herren, bei den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlussinformationen

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis:

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis: Befristeter Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

1 Antrags- und Genehmigungsverfahren

1 Antrags- und Genehmigungsverfahren Vereinbarung über das Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren sowie das Gutachterwesen bei der kieferorthopädischen Behandlung zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, KdöR, Köln und dem GKV-Spitzenverband,

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

-1- Praktikantenvertrag. zwischen... ... ... ... ... - im folgenden Studierender genannt -

-1- Praktikantenvertrag. zwischen... ... ... ... ... - im folgenden Studierender genannt - -1- Praktikantenvertrag zwischen......... - im folgenden Kooperationsunternehmen genannt - und Herrn/Frau......... - im folgenden Studierender genannt - wird folgender Vertrag geschlossen: 1. Gegenstand

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2014 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zu der außerordentlichen Hauptversammlung der am Mittwoch, 24.

Mehr

Geltendmachung von bevorrechteten Kennzeichenrechten in der.wien Kennzeichenprozedur

Geltendmachung von bevorrechteten Kennzeichenrechten in der.wien Kennzeichenprozedur Geltendmachung von bevorrechteten Kennzeichenrechten in der.wien Kennzeichenprozedur Inhalt 1 Management Summary... 1 2 Einleitung der.wien Kennzeichenprozedur... 1 3 Verlautbarung an die Bewerber... 2

Mehr

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Hinweisblatt für Vermieter 1 Bei der Begründung von Mietverhältnissen mit Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet Online AG 1. ANWENDUNGSBEREICH Die Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden (nachstehend «Kunden» genannt) und Internet Online AG (nachstehend «INTO» genannt)

Mehr

REGELN FÜR DIE MEDIATION

REGELN FÜR DIE MEDIATION HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN UND MODELLE) BESCHWERDEKAMMERN DAS PRÄSIDIUM REGELN FÜR DIE MEDIATION DAS PRÄSIDIUM DER BESCHWERDEKAMMERN, gestützt auf seinen Beschluss Nr. 2011-1 vom 14.

Mehr

Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) im produzierenden Gewerbe. (Qualitätsmanagementsystem) qsv.de

Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) im produzierenden Gewerbe. (Qualitätsmanagementsystem) qsv.de Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) im produzierenden Gewerbe (Qualitätsmanagementsystem) qsv.de Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) Zwischen der Firma/Name, Strasse Hausnummer, Postleitzahl Ort, Land

Mehr

Sozialgericht Hannover

Sozialgericht Hannover Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 11. November 2013 S 59 AS 587/12 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. - Klägerin - Proz.-Bev.:

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

TEILNAHMEBEDINGUNGEN ZUR SELBSTVERPFLICHTUNG BVDW CODE OF CONDUCT SUCHMASCHINENOPTIMIERUNG STAND 14. OKTOBER 2013

TEILNAHMEBEDINGUNGEN ZUR SELBSTVERPFLICHTUNG BVDW CODE OF CONDUCT SUCHMASCHINENOPTIMIERUNG STAND 14. OKTOBER 2013 TEILNAHMEBEDINGUNGEN ZUR SELBSTVERPFLICHTUNG BVDW CODE OF CONDUCT SUCHMASCHINENOPTIMIERUNG STAND 14. OKTOBER 2013 Diese Teilnahmebedingungen regeln die Voraussetzungen und Bedingungen für die Erteilung

Mehr

Beschwerdeordnung der eco Internet Beschwerdestelle

Beschwerdeordnung der eco Internet Beschwerdestelle Beschwerdeordnung der eco Internet Beschwerdestelle 1 Beschwerdeberechtigung (1) Jeder Internetnutzer kann seiner Ansicht nach rechtswidrige, insbesondere jugend(medien)schutzrelevante Internetinhalte

Mehr

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Ratgeber Mietrecht Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Autorin: Rechtsanwältin Simone Scholz, Stuttgart Inhaltsverzeichnis 1. Schritt:

Mehr

Lizenzvereinbarung für Veröffentlichungen von Musterdepots auf wikifolio.com

Lizenzvereinbarung für Veröffentlichungen von Musterdepots auf wikifolio.com Lizenzvereinbarung für Veröffentlichungen von Musterdepots auf wikifolio.com (Stand 14. Januar 2015) Die wikifolio Financial Technologies AG (nachfolgend Gesellschaft genannt) als Lizenznehmer und der

Mehr

Kinderheim - Harkerode e.v.

Kinderheim - Harkerode e.v. Kinderheim - Harkerode e.v. Satzung 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen: Kinderheim Harkerode e.v. 2. Er hat seinen Sitz in Harkerode. Der Verein soll in das Vereinsregister

Mehr

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird R e g i e r u n g s v o r l a g e Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 (WV), BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert

Mehr

Geschäftsordnung zur Zertifizierung von Fachunternehmen für die Wartung von Kleinkläranlagen

Geschäftsordnung zur Zertifizierung von Fachunternehmen für die Wartung von Kleinkläranlagen DWA-Landesverband Sachsen/Thüringen Geschäftsordnung zur Zertifizierung von Fachunternehmen 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsordnung gilt für das Verfahren zur Zertifizierung von Fachunternehmen für die

Mehr

Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014

Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014 Aktuelle Urteile und Rechtsfälle 27. Februar 2014 1. Zustellungsbevollmächtigung des Admin-C Ziffer VIII der DENIC-Domainrichtlinien: [ ] Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, ist der

Mehr

IPR Council B E S C H W E R D E. Firma: Adresse: Stand: Firma: Adresse: Stand:

IPR Council B E S C H W E R D E. Firma: Adresse: Stand: Firma: Adresse: Stand: IPR Council B E S C H W E R D E des: Firma: Adresse: Stand: - Beschwerdeführer - Firma: Adresse: Stand: - Beschwerdegegner - Hiermit erhebe ich Beschwerde zum IPR Council der Spielwarenmesse 2014, da ich

Mehr

SERVICE LEVEL AGREEMENTS (SLA)

SERVICE LEVEL AGREEMENTS (SLA) der Cloud&Heat GmbH, Königsbrücker Straße 96, 01099 Dresden, Deutschland 1. Geltungsbereich 1.1 Die folgenden Service Level Agreements (SLA) gelten für alle zwischen der Cloud&Heat und dem Kunden geschlossenen

Mehr

Antrag auf Zertifizierung als BRUSTSCHMERZ-AMBULANZ - DGK zertifiziert

Antrag auf Zertifizierung als BRUSTSCHMERZ-AMBULANZ - DGK zertifiziert Antrag auf Zertifizierung als BRUSTSCHMERZ-AMBULANZ - DGK zertifiziert Hiermit beantragen wir, Name der Einrichtung: Anschrift: Ansprechpartner: Telefon: E-Mail: - im Folgenden "Antragsteller" genannt

Mehr

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN Vf. 120-IV-07 (HS) Vf. 121-IV-07 (e.a.) DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer

Mehr

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Die FINPOINT GmbH ( FINPOINT ) nimmt das Thema Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Diese Datenschutzrichtlinie erläutert, wie FINPOINT die personenbezogenen

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Durchführungsbestimmungen zur Leistungsklassenordnung (LKO) des Deutschen Tennis Bundes (DTB)

Durchführungsbestimmungen zur Leistungsklassenordnung (LKO) des Deutschen Tennis Bundes (DTB) 1 Allgemeines Durchführungsbestimmungen zur Leistungsklassenordnung (LKO) des Deutschen Tennis Bundes (DTB) -gültig ab 01.10.13, Stand 10.11.2013- Das Leistungsklassensystem des DTB gilt für Spieler aller

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Stand: 11.06.2007 1. Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VisumCompany (im folgenden "Auftragnehmer

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 W 70/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 11 O 370/04 Landgericht Frankfurt (Oder) (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss in dem Verfahren über die Festsetzung

Mehr

Fristen in den Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel

Fristen in den Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel 1 Übersicht über die Fristen in den Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel 2 Vorwort Käufer und Verkäufer eines Getreidekontrakts, der auf die Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel verweist,

Mehr

Vertrag. über die Nutzung von Energie-Handelsplattformen. zwischen der. EnergieFinanz GmbH Werderstraße 74b 19055 Schwerin. - Betreiber - und der

Vertrag. über die Nutzung von Energie-Handelsplattformen. zwischen der. EnergieFinanz GmbH Werderstraße 74b 19055 Schwerin. - Betreiber - und der Vertrag über die Nutzung von Energie-Handelsplattformen zwischen der EnergieFinanz GmbH Werderstraße 74b 19055 Schwerin - Betreiber - und der - Nutzer - 1 Gegenstand 1. Der Betreiber unterhält über das

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung einer.berlin Domain

Mehr

Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern

Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern für den deutschen Strommarkt Die nachstehenden Nutzungsbedingungen

Mehr

P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain

P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain Zwischen im folgenden»verpächter«genannt und wird folgender im folgenden»pächter«genannt P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain geschlossen. 1 Pachtgegenstand Der Verpächter ist Inhaber des Internet-Domain-Namens,

Mehr

Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute

Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute Der DTKV e.v. stellt diesen Honorarrahmenvertrag in Absprache mit dem zur Verfügung. Zum Honorarrahmenvertrag

Mehr

DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN

DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN 1 DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN Verfahrensordnung Berlin, Januar 2006 Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe Der Bundesverband deutscher Banken (Bundesverband)

Mehr

NEXUS AG. Villingen-Schwenningen WKN 522 090 ISIN DE0005220909

NEXUS AG. Villingen-Schwenningen WKN 522 090 ISIN DE0005220909 NEXUS AG Villingen-Schwenningen WKN 522 090 ISIN DE0005220909 Sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre, wir laden Sie ein zur ordentlichen Hauptversammlung der NEXUS AG am Montag, dem 16.06.2008, um 11.00

Mehr

Zuordnungsvereinbarung (Strom)

Zuordnungsvereinbarung (Strom) Zuordnungsvereinbarung (Strom) zwischen Stadtwerke Schweinfurt GmbH Bodelschwinghstraße 1 97421 Schweinfurt - Verteilnetzbetreiber (VNB)- und - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) - - gemeinsam als Vertragsparteien

Mehr

dotberlin GmbH & Co. KG

dotberlin GmbH & Co. KG Sunrise Streitschlichtungsrichtlinien (SDRP) Diese Sunrise Streitschlichtungsrichtlinie ( SDRP ) werden per Verweis in den Registrierungsvertrag für die TLD.berlin ( TLD ) aufgenommen und treten mit Beginn

Mehr

Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat der KfW und seine Ausschüsse

Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat der KfW und seine Ausschüsse Geschäftsordnung für den Der Verwaltungsrat der KfW gibt sich mit Wirkung zum 1. August 2014 die folgende Geschäftsordnung: Inhaltsübersicht 1 Sitzungen des Verwaltungsrats 3 2 Beschlussfassung des Verwaltungsrats

Mehr

zwischen GELSENWASSER Energienetze GmbH Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen und

zwischen GELSENWASSER Energienetze GmbH Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen und Zuordnungsvereinbarung Anlage 4 zum Lieferantenrahmenvertrag Zuordnungsvereinbarung zwischen GELSENWASSER Energienetze GmbH Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen - Verteilnetzbetreiber (VNB) - und

Mehr

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort»

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort» Beratervertrag RifT-Muster L221 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

Benutzungsordnung für das Historische Archiv der Stadt Köln vom.

Benutzungsordnung für das Historische Archiv der Stadt Köln vom. Benutzungsordnung für das Historische Archiv der Stadt Köln vom. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom. diese Benutzungsordnung beschlossen: 1 Benutzungsrecht Jeder hat nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung

Mehr

Maintenance & Re-Zertifizierung

Maintenance & Re-Zertifizierung Zertifizierung nach Technischen Richtlinien Maintenance & Re-Zertifizierung Version 1.2 vom 15.06.2009 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Postfach 20 03 63 53133 Bonn Tel.: +49 22899 9582-0

Mehr

Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren

Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren 10. AKG Frühjahrstreffen 2012 Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren 20.04.2012, Wittenberg RA Alexander Nette, LL.M. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 1 Inhaltsverzeichnis I. Grundsätze des

Mehr

Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen. (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013

Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen. (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013 Mediationsordnung 1 Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013 1 (1) Der BDP kann in geeigneten Fällen den jeweiligen Parteien vorschlagen

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 27 Ca 163/13 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren A. A-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B. B-Straße,

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 B 29.15 OVG 3 A 488/14 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

ESUG. Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012

ESUG. Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012 ESUG Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012 1 ESUG Kritik am bisherigen Insolvenzregime Übersicht / ESUG n Teilweise Intransparenz des gerichtlichen Verfahrens und der Verwalterauswahl

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen

Mehr

aufweisen. Sonst kann ein Angebot, das diese Inhalte einbindet, nicht aufgenommen werden.

aufweisen. Sonst kann ein Angebot, das diese Inhalte einbindet, nicht aufgenommen werden. Im Rahmen der Initiative Ein Netz für Kinder des Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, haben sich seit Ende 2007 große

Mehr

Deutscher Dialogmarketing Verband e.v. Ehrenkodex E-Mail Marketing (Stand 23. Februar 2011)

Deutscher Dialogmarketing Verband e.v. Ehrenkodex E-Mail Marketing (Stand 23. Februar 2011) Präambel Ehrenkodex E-Mail Marketing (Stand 23. Februar 2011) Die im E-Mail Marketing tätigen Mitglieder des Deutschen Dialogmarketing Verbandes e.v., Wiesbaden, schaffen sich mit diesem Ehrenkodex einen

Mehr

Vertraulichkeitserklärung / Non Disclosure Agreement - zwischen:

Vertraulichkeitserklärung / Non Disclosure Agreement - zwischen: success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo- Präambel Die jeweiligen Vertragspartner haben die Absicht, auf

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Zertifizierungsordnung für die Anerkennung als Fachpsychologe für Rechtspsychologie BDP/DGPs nach der Übergangsregelung

Zertifizierungsordnung für die Anerkennung als Fachpsychologe für Rechtspsychologie BDP/DGPs nach der Übergangsregelung Zertifizierungsordnung für die Anerkennung als Fachpsychologe für Rechtspsychologie BDP/DGPs nach der Übergangsregelung Vorbemerkung Anlass zur Erstellung der vorliegenden Ordnung ist die Novellierung

Mehr

Vermeidung von Korruption und unrechtmäßigem Verhalten

Vermeidung von Korruption und unrechtmäßigem Verhalten Vermeidung von Korruption und unrechtmäßigem Definition, Beschwerdeführung Abkürzungsverzeichnis MDK DZI McDonald s Kinderhilfe Stiftung Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen 1 Einleitung Die McDonald

Mehr

Praktischer Leitfaden für eine angemessene Versorgung

Praktischer Leitfaden für eine angemessene Versorgung Mein Recht als Patient Praktischer Leitfaden für eine angemessene Versorgung Gesundheit ist ein Menschenrecht Im Grundgesetz ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit fest verankert. Damit hat unser

Mehr

1 Einleitung. 2 Grundsätze

1 Einleitung. 2 Grundsätze M erkblatt Zugriff durch Vorgesetzte auf E-Mail 1 Einleitung Dieses Merkblatt bezieht sich auf die Arbeitsverhältnisse der kantonalen Verwaltung. Es gilt sinngemäss für Gemeinden und andere öffentliche

Mehr

S A T Z U N G 1 - Rechtsform, Name, Sitz 2 - Aufgabe 3 - Mitgliedschaft

S A T Z U N G 1 - Rechtsform, Name, Sitz 2 - Aufgabe 3 - Mitgliedschaft S A T Z U N G 1 - Rechtsform, Name, Sitz 1. Der Verband hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. 2. Der Verein führt den Namen "Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V." 3. Der Sitz des

Mehr

Rundschreiben Nr. 10/2010 Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von 32 BNotO über das Internet

Rundschreiben Nr. 10/2010 Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von 32 BNotO über das Internet B U N D E S N O T A R K A M M E R B E R L I N, den 01.04.2010 G E S C H Ä F T S F Ü H R U N G Unser Zeichen re-cb / E 22 / R 22 32 An alle Notarkammern nachrichtlich: An das Präsidium der Bundesnotarkammer

Mehr

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren Stipendiumsvertrag Landratsamt Freudenstadt Stabsstelle 4 - Rechtsamt Nr. S. 4 20. Januar 2014 zwischen Landkreis Freudenstadt vertreten durch den Landrat Dr. Klaus Michael Rückert nachfolgend Beihilfegeber

Mehr

Dr. Peter-M. Briese Klothildenstraße 44 81827 München

Dr. Peter-M. Briese Klothildenstraße 44 81827 München Dr. Peter-M. Briese Klothildenstraße 44 81827 München Vorab per Telefax: 03303-53707410 sowie Email: s.prueser@ francotyp.com Francotyp-Postalia Holding AG Investor Relations Frau Sabine Prüser Triftweg

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr