Notarfachkunde. Berufsrecht und Beurkundungsrecht. Dr. Lange-Parpart. 2. Auflage

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1 Dr. Lange-Parpart Notarfachkunde Berufsrecht und Beurkundungsrecht 2. Auflage VERLAG EUROPA-LEHRMITTEL Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG Düsselberger Straße Haan-Gruiten Europa-Nr.: 96739

2 Teil 1: Berufsrecht A. Der Notar, seine Mitarbeiter und seine Klienten I. Der Notar Nur-Notar und Anwaltsnotar a) Begriffsklärung b) Gebietsmäßige Verbreitung von Nur-Notaren und Anwaltsnotaren.. 10 c) Zugang zum Notaramt d) Amtsausübung durch Nur-Notar und durch Anwaltsnotar Amtsnotar (nur im Bundesland Baden- Württemberg) II. Mitarbeiter des Notars Fachkundige Mitarbeiter a) Notarfachangestellte und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte. 14 b) Fortbildungsstufen Sonstige Mitarbeiter Bürovorsteher III. Besondere Personen Notarassessoren Notarvertreter Notariatsverwalter Angestellte der Notarkassen in Bayern und in den neuen Bundesländern IV. Klienten des Notars 1. Privatklienten Geschäftliches Klientel V. Sonstige Personen B. Das Amt des Notars I. Tätigkeit auf dem Gebiete der vorsorgenden Rechtspflege II. Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben Beurkundung von Rechtsvorgängen Andere Aufgaben III. Träger eines öffentlichen Amtes Notar als Amtsträger Notar als Freiberufler Grund für die Amtsträger-Eigenschaft des Notars 23 IV. Unabhängigkeit Unabhängigkeit gegenüber dem Staat Unabhängigkeit gegenüber seinen Mitarbeitern Unabhängigkeit gegenüber seinen Klienten C. Die Amtspflichten des Notars I. Überblick II. Inhalt einzelner Amtspflichten Wahrung der örtlichen Zuständigkeiten a) Grundbegriffe b) Grundsatz: Amtsausübung in der Geschäftsstelle c) Ausnahme 1: Amtsausübung außerhalb der Geschäftsstelle, aber innerhalb des Amtssitzes/Amtsausübung außerhalb des Amtssitzes, aber innerhalb des Amtsbereichs d) Ausnahme 2: Urkundstätigkeit außerhalb des Amtsbereiches, aber innerhalb des Amtsbezirks e) Ausnahme 3: Urkundstätigkeit außerhalb des Amtsbezirkes f) Kein Gebietsschutz zugunsten der Notare g) Keine Residenzpflicht h) Wirksamkeit von Beurkundungen bei örtlicher Unzuständigkeit Amtspflicht zur Amtsbereitschaft Amtspflicht zur Amtsausübung Amtspflicht zur Unparteilichkeit Amtspflicht zur Verschwiegenheit D. Verletzung von Amtspflichten I. Strafrechtliche Sanktionen II. Zivilrechtliche Schadenersatzansprüche Anspruchsgrundlage: 19 BNotO Versicherungspflicht a) Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung b) Vorgeschriebener Umfang der Berufshaftpflichtversicherung c) Gruppenanschlussversicherung d) Vertrauensschadenversicherung III. Aufsichtsbehördliche Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen Aufsichtsbehördliche Maßnahmen Disziplinarmaßnahmen Zuständigkeiten a) Aufsichtsbehördliche Maßnahmen.. 51 b) Disziplinarmaßnahmen E. Notarkammern I. Örtliche Notarkammern Zuständigkeit a) Örtliche Zuständigkeit b) Sachliche Zuständigkeit (Aufgaben) Das Innenleben der örtlichen Notarkammern a) Mitglieder der örtlichen Notarkammern b) Organe der örtlichen Notarkammern II. Bundesnotarkammer Zuständigkeit a) Örtliche Zuständigkeit b) Sachliche Zuständigkeit (Aufgaben) Das Innenleben der Bundesnotarkammer a) Mitglieder der Bundesnotarkammer 57 b) Organe der Bundesnotarkammer III. Vergleichende Gegenüberstellung

3 Teil 2: Beurkundungsrecht Einleitung A. Errichtung notarieller Urkunden.. 63 I. Überblick Niederschrift über die Beurkundung von Willenserklärungen ( 8 bis 35 BeurkG) a) Anwendungsbereich der Niederschrift Vermerk ( 39 bis 43 BeurkG) a) Anwendungsbereich des Vermerks Sonstige Niederschrift über andere Erklärungen als Willenserklärungen sowie sonstige Tatsachen und Vorgänge ( 36 bis 38 BeurkG) a) Überblick der sonstigen Niederschrift c) Anwendungsbereich aa) Eide und eidesstattliche Versicherungen bb) Versammlungsbeschlüsse cc) Wechselproteste dd) Nachlassverzeichnisse II. Beurkundungsverfahren und Inhalt einer Niederschrift über die Beurkundung von Willenserklärungen ( 8 bis 35 BeurkG) Ort und Tag der Urkundsverhandlung Bezeichnung des Notars Bezeichnung der Beteiligten a) Beteiligte im materiellen Sinne aa) Natürliche Personen bb) Juristische Personen cc) Personengesellschaften b) Beteiligte im formellen Sinne aa) Gesetzliche Vertreter bb) Gewillkürte Vertretung cc) Vertretung ohne Vertretungsmacht Bezeichnung von Zeugen, zweitem Notar, Vertrauensperson, Dolmetscher a) Zeugen, zweiter Notar, Vertrauensperson aa) Beurkundung letztwilliger Verfügungen bb) Hörbehinderte, Sprachbehinderte, Sehbehinderte cc) Hör- oder Sprachbehinderte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist dd) Schreibunfähige ee) Ausschluss von Personen als Zeugen und als zweiter Notar 105 ff) Ausschluss von Personen als Vertrauensperson b) Dolmetscher aa) Voraussetzungen für die Zuziehung eines Dolmetschers bb) Ausschluss von Personen als Dolmetscher Feststellungen zur Identität der Beteiligten a) Grundsätze der Identitätsfeststellung b) Verschärfung im Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes c) Pflicht zur Beurkundung ohne Identitätsfeststellung Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit der Beteiligten a) Notarielle Beurkundung erfordert Geschäftsfähigkeit b) Grundsatz: Geschäftsfähigkeit ist nicht ausdrücklich festzustellen c) Ausnahmen Erklärungen der Beteiligten einschließlich Anlagen a) Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars aa) den Willen der Beteiligten zu erforschen bb) den Sachverhalt zu klären.117 cc) über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren dd) die Erklärungen der Beteiligten klar und unzweideutig in der Nieder schrift wiederzugeben..119 ee) über Zweifel an der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts belehren ff) Ausgestaltung des Beurkundungsverfahrens b) Verweisungen aa) Verweisung nach 9 Absatz 1 BeurkG bb) Verweisung nach 14 BeurkG cc) Verweisung nach 13 a BeurkG Schlussvermerk Unterschriften der Beteiligten und des Notars Sonderproblem: Beurkundungsrechtliche Besonderheiten bei Verbraucherverträgen III. Beurkundungsverfahren und Inhalt des Vermerks Beglaubigung einer Unterschrift und eines Handzeichens Beglaubigung einer Abschrift Vereinfachtes Beurkundungsverfahren bei Vermerken a) Stark eingeschränkte Prüfungspflicht b) Stark eingeschränkte Belehrungspflicht c) Keine Zuziehung von Zeugen und Dolmetschern

4 d) Keine Überprüfung der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten 143 e) Keine Verlesungspflicht Sonstige einfache Zeugnisse a) Lebensbescheinigung b) Vertretungsbescheinigung und Firmenbescheinigung B. Nachbesserung und Ergänzung fehlerhafter oder unvollständiger notarieller Urkunden I. Notwendigkeit einer Nachbesserung oder Ergänzung II. Mögliche Maßnahmen der Nachbesserung und Ergänzung Stufe 1: Unrichtigkeitsvermerk (Nachtragsvermerk) Stufe 2: Eigenurkunde des Notars Stufe 3: Nachtragsurkunde durch Mitarbeiter des Notars Stufe 4: Nachtragsurkunde durch alle Beteiligten Auswahl der richtigen Stufen Besonderheiten beim Vermerk über die Beglaubigung einer Unterschrift/eines Handzeichens C. Ausschluss des Notars von der Beurkundung I. Überblick über die Tatbestände des Ausschlusses von der Beurkundung II. Mitwirkungsverbote des 3 BeurkG Überblick über die Mitwirkungsverbote des 3 BeurkG Darstellung der in der Praxis wichtigsten Mitwirkungsverbote a) Mitwirkungsverbot gemäß 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BeurkG b) Mitwirkungsverbote gemäß 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, Nr. 2 a und Nr. 3 BeurkG c) Mitwirkungsverbote bei Beteiligungen an juristischen Personen und Gesellschaften d) Mitwirkungsverbot aufgrund Vorbefassung gemäß 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 BeurkG III. Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit ( 16 BNotO) IV. Ausschließungstatbestände der 6 und 7 BeurkG Überblick über die Ausschließungstatbestände der 6 und 7 BeurkG Anwendungsbereich des 6 BeurkG Anwendungsbereich des 7 BeurkG Vergleichende Zusammenfassung der 3, 6 und 7 BeurkG D. Abwicklung notarieller Urkunden I. Eintragung der notariellen Urkunde (Niederschrift und Vermerk) in die Bücher des Notars Bücher des Notars im Überblick Urkundenrolle a) Inhalt der Urkundenrolle b) Eintragungen in die Urkundenrolle 169 c) Führung der Urkundenrolle Erbvertragsverzeichnis a) Sinn und Zweck des Erbvertragsverzeichnisses b) Inhalt des Erbvertragsverzeichnisses c) Führung des Erbvertragsverzeichnisses Massenbuch und Verwahrungsbuch II. Versendung von Abschriften und Ausfertigungen sowie Behandlung der Urschrift Behandlung der Urschrift a) Unterscheidung zwischen Niederschrift und Vermerk b) Behandlung des Vermerks c) Behandlung der Niederschrift d) Notwendigkeit der Erteilung von fotokopierten Exemplaren der Urschrift Einfache Abschrift Beglaubigte Abschrift a) Sinn und Zweck der beglaubigten Abschrift b) Bestandteile der beglaubigten Abschrift beglaubigten Abschrift beglaubigten Abschrift Ausfertigung a) Sinn und Zweck der Ausfertigung 181 b) Bestandteile der Ausfertigung Ausfertigung Ausfertigung Vollstreckbare Ausfertigung a) Sinn und Zweck der vollstreckbaren Ausfertigung b) Bestandteile der vollstreckbaren Ausfertigung vollstreckbaren Ausfertigung vollstreckbaren Ausfertigung Auszugsweise Abschriften und Ausfertigungen III. Aufnahme der notariellen Urkunde in die Akten des Notars Akten des Notars im Überblick Urkundensammlung a) Sinn und Zweck der Urkundensammlung

5 /Abkürzungsverzeichnis b) Bestandteile der Urkundensammlung: Urschriften, Ausfertigungen, Abschriften und Vermerkblätter aa) Niederschriften bb) Vermerke cc) Zusammenfassung: Bestandteile der Urkundensammlung c) Behandlung der in die Urkundensammlung aufzunehmenden Urkunden und Vermerkblätter aa) Erteilungsvermerk bb) Pflicht zur Beifügung von anderen Urkunden oder Unterlagen cc) Möglichkeit der Beifügung anderer Urkunden und Unterlagen dd) Nummer der Urkundenrolle d) Art und Weise der Aufbewahrung der Urkunden und Vermerkblätter in der Urkundensammlung aa) Einhaltung der Nummernfolge 200 bb) Baldige Aufnahme der Urkunden und Vermerkblätter in die Urkundensammlung cc) Aufbewahrungsfristen dd) Gestaltung der Urkundensammlung Nebenakten Sammelband für Wechsel- und Scheckproteste Generalakte IV. Sonderproblem: Verwendung notarieller Urkunden im Ausland Einführung in die Problemstellung Legalisation Apostille Befreiung von Legalisation und Apostille Legalistation und Apostille in der notariellen Praxis V. Verwendung der Siegel des Notars Arten des Amtssiegels Verwendung der verschiedenen Arten der Amtssiegel Locus sigilli (LS) Sachwortverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AG AktG AZ BeurkG BGB BGH BNotO BRD DONot Dr. e.v. FamFG GBO GbR GmbH GmbHG Amtsgericht/Aktiengesellschaft Aktiengesetz Aktenzeichen Beurkundungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Bundesnotarordnung Bundesrepublik Deutschland Dienstordnung für Notarinnen und Notare Doktor (ins Vereinsregister) eingetragener Verein Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei Grundbuchordnung Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaf ten mit beschränkter Haftung GNotKG Gerichts- und Notarkostengesetz HGB Handelsgesetzbuch HR A Handelsregister Abteilung A HR B Handelsregister Abteilung B JP Juristische Person KG Kommanditgesellschaft KostO Kostenordnung lfd. Nr. laufende Nummer LS locus sigilli m² Quadratmeter Nr. Nummer NRW Bundesland Nordrhein-Westfalen OHG Offene Handelsgesellschaft OLG Oberlandesgericht SA Société anonyme ScheckG Scheckgesetz StGB Strafgesetzbuch u.a. unter anderem UR-Nr./URNR Urkundennummer WEG Wohnungseigentumsgesetz WG Wechselgesetz ZPO Zivilprozessordnung 7