Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz Prof. Dr. Harald Hofmann Prof. Dr. Jürgen Gerke beide Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen 7., neubearbeitete Auf läge Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag

2 Vorwort Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Abkürzungsverzeichnis Seite V XXI XXV 1. Abschnitt: Die öffentliche Verwaltung (Hofmann) 1. Die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung 1 2. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung Öffentliche Verwaltung als staatliche Verwaltung Die Gewaltenteilungslehre als Grundlage für die Begriffsbestimmung der Verwaltung Regierung und Verwaltung Organisatorischer Begriff der Verwaltung 6 3. Arten und Unterscheidungen der öffentlichen Verwaltung Nach dem Inhalt der Aufgaben Eingriffs- und Leistungsverwaltung Ordnende Verwaltung und Leistungsverwaltung. Weitere Verwaltungsbereiche Hinweise auf weitere Unterscheidungsmöglichkeiten 8 4. Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 9 5. Hinweise zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts 9 2. Abschnitt: Die Organisation der öffentlichen Verwaltung (Hofmann) 1. Organisation und Organisationsrecht Der Staat als Träger öffentlicher Verwaltung und als juristische Person Die Aufgliederung des Staates in eine Mehrzahl von Verwaltungsträgern. Körperschaften, Anstalten, Stiftungen Dezentralisierung der Verwaltung Die Träger öffentlicher Verwaltung Gründe für unterschiedliche Organisationsformen Körperschaften Anstalten Stiftungen Die Organisation innerhalb eines Trägers öffentlicher Verwaltung Organe Behörden Untergliederungen innerhalb der Behörde Organwalter Besondere Beauftragte 22 VII

3 5. Aufsicht. Einheit der Verwaltung Selbständigkeit dezentraler Entscheidungen und Einheit der Staatswillensbildung Arten der Aufsicht Aufsicht im Verhältnis von Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen Verwaltungsträgern Aufsicht innerhalb eines Verwaltungsträgers Staatsunmittelbare und staatsmittelbare Verwaltung. Selbstverwaltung. Eigen- und Fremdverwaltungsaufgaben Staatsunmittelbare Verwaltung Staatsmittelbare Verwaltung Selbstverwaltungsträger Der Aufbau der öffentlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland Bundesverwaltung Landesverwaltung Übersichten zum Verwaltungsaufbau Europäische Gemeinschaft als Träger öffentlicher Verwaltung Schaffung und Änderung der staatlichen Organisation Organisationsgewalt Organisationsakte Öffentliche Verwaltung durch Private und Privatrechtssubjekte Abschnitt: Recht und Rechtsordnung als Grundlage des Verwaltungshandelns und der Beziehungen zwischen Bürger und Verwaltung (Hofmann) 1. Einführung Öffentliches Recht und Privatrecht Die Unterscheidung und ihre Bedeutung Die grundlegenden Theorien für die Abgrenzung Die praktische Prüfungsfolge Einordnung der Leistungsverwaltung Gemischte öffentlichrechtlich - privatrechtliche Rechtsverhältnisse Zwei-Stufen-Theorie Verwaltungsprivatrecht Beschaffungsverwaltung Grundsatz der Trennung öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Befugnisse Rechtsquellen und Rechtsnormen Die Fragestellung: Was ist Recht? Recht als Summe von Rechtsnormen Die grundlegenden Rechtsnormarten Verfassungsrecht Formelles Gesetz Rechtsverordnung Satzung 43 VIII

4 3.4 Völkerrecht und EG-Recht Weitere Rechtsquellen Tarifvertragsrecht Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen Öffentlichrechtliche Vereinbarungen Gewohnheitsrecht Richterrecht" Die Bedeutung von Inhalt und Form für das begriffliche Vorliegen einer Rechtsnorm Das materielle Gesetz Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Anwendbarkeit der Rechtsnormen Voraussetzungen für den rechtmäßigen Erlaß Rangordnung der Rechtsnormen Folgen des Verstoßes gegen höherrangiges Recht Anwendbarkeit der Rechtsnormen im Falle von Normenkonkurrenzen und Normenkollisionen Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes. Grundsätzlich zur Bedeutung und zum Anwendungsbereich. Totalvorbehalt? Anwendungsbereich des Gesetzesvorbehalts, insbesondere bei Grundrechtseingriffen und wesentlichen Entscheidungen Rechtsfolgen des Gesetzesvorbehalts. Problem der Regelungsdichte Einzelne Konkretisierungen der Lehre vom Gesetzesvorbehalt, insbesondere bei der Leistungsgewährung Verwaltungsvorschriften Gründe und praktische Bedeutung Rechtsgrundlagen Begriff Verwaltungsvorschriften als Innenrecht Rechtmäßigkeit der Verwaltungsvorschriften Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften, insbesondere bei Ermessensrichtlinien Bekanntgabe der Verwaltungsvorschriften Sonderfälle Die Gesetze des allgemeinen Verwaltungsrechts. Das VwVf G und seine Anwendbarkeit Hinweis auf das besondere Verwaltungsrecht Das allgemeine Verwaltungsrecht: VwVfG.AO, SGB Anwendungsbereiche der drei Gesetze Bundes- und Landes-VwVfG Anwendbarkeit des VwVfG ; Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts Verhältnis von VwVfG und VwGO Formelles und materielles Recht 71 IX

5 4. Abschnitt: Objektives Recht und subjektive Rechte. Pflichten. Verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse (Hofmann) 1. Bedeutung des objektiven Rechts. Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit Das subjektive öffentliche Recht Bedeutung Begriff und Voraussetzungen Subjektive Rechte im Ermessensbereich Drittbeteiligungsfälle Weitere Rechtspositionen des Bürgers Subjektive Rechte des Staates und innerhalb des Staates Die öffentlichrechtlichen Pflichten Pflichten des Staates Pflichten des Bürgers Das Verwaltungsrechtsverhältnis Begriff und Bedeutung Arten Verwaltungsrechtliche Sonderverhältnisse Dingliche Rechtsverhältnisse Entstehen, Veränderung und Erlöschen von Verwaltungsrechtsverhältnissen Entstehungsgründe Entstehung durch verwaltungsrechtliche Willenserklärungen Erlöschensgründe Verjährung Verwirkung Übergang von Rechten und Pflichten im Verwaltungsrecht (Rechts- und Pflichtennachfolge) Allgemeine Grundsätze Übergang von Rechten und Pflichten der Verwaltungsträger Übergang von Rechten und Pflichten der Privaten Unterscheidungen bei gesetzlicher Regelung Kein Übergang von Pflichten Gesamtrechtsnachfolge Dingliche Rechte und Pflichten Rechtsübergang auf Behörde zum Zwecke des Regresses Abschnitt: Verwaltungshandeln dargestellt am Verwaltungsakt (Hofmann) 1. Bedeutung des Verwaltungsakts als typische Handlungsform öffentlicher Verwaltung Einführung in die Handlungsformen der Verwaltung Sechs Funktionen des VA Gesetzliche Grundlagen und Allgemeines zum Begriff des Verwaltungsakts 92

6 2.1 Gesetzliche Begriffsbestimmung Formelle Aspekte Stellung des Verwaltungsakts im System des Verwaltungshandelns Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Behörde Maßnahme Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Regelung; Abgrenzung zum schlichten Verwaltungshandeln Begriff der Regelung Sieben Arten der Regelung Feststellung der Regelung durch Auslegung Abgrenzung der Regelung von den nicht regelnden Maßnahmen, insbesondere vom schlichten Verwaltungshandeln Außenwirkung der Regelung; Abgrenzung zu verwaltungsinternen Maßnahmen Abgrenzung des VA zu verwaltungsinternen Maßnahmen gegenüber Beamten Maßnahmen in sonstigen verwaltungsrechtlichen Sonderverhältnissen Verwaltungsakte unter Mitwirkung einer weiteren Behörde (mehrstufige VAe) Einzelfallregelung, Allgemeinverfügung; Abgrenzung zur Rechtsnorm Inhaltsbestimmung nach dem geregelten Fall und den Adressaten der Regelung Die Allgemeinverfügung Personenbezogene Allgemeinverfügung Regelung der Sacheigenschaft Regelung der Sachnutzung Hinweise zur Anfertigung eines schriftlichen VA (Bescheides) Bescheid-Technik Aufbauschemata für Bescheide Grobschema Feinschema Drei Varianten mit Anmerkungen Widerspruchsbescheid Aufbauschemata für Widerspruchsbescheide Grobschema Feinschema Muster eines Widerspruchsbescheides Abschnitt: Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsakts (Hofmann) 1. Rechtsgrundlagen und Befugnis zum Erlaß eines VA Rechtmäßigkeit als Übereinstimmung mit geltendem Recht VA-Befugnis 132 XI

7 2. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des VA Rechtsgrundlage als Mehrzahl von Vorschriften/Aufbauschema Erlassener belastender VA Erlassener begünstigender VA Ablehnung eines begünstigenden VA Noch zu erlassender VA Besondere materielle Fehlerquellen Bestimmtheit Tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit Verhältnismäßigkeit Ausgangsproblematik zu gebundenen Entscheidungen und Entscheidungsspielräumen Ermessen und Ermessensfehler Ermessenseinräumung Arten des Ermessens Wesen des Ermessens Ermessensfehler Ermessensüberschreitung Ermessensfehlgebrauch Nichtgebrauch des Ermessens Ermessensreduzierung auf Null Besonderheiten bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen Entscheidungsspielraum bei den Tatbestandsvoraussetzungen; Beurteilungsspielraum Unbestimmte Rechtsbegriffe in der praktischen Rechtsanwendung Fallgruppen des Beurteilungsspielraums Rechtmäßigkeitskontrolle Fehlerfolgen Einfluß der Rechtswidrigkeit auf die Wirksamkeit des VA Nichtigkeit Sonderregelungen der Nichtigkeit Generalklausel Teilnichtigkeit Praxis Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit Heilung, Nichtaufhebung trotz Fehlern. Umdeutung Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Nichtaufhebung trotz Verfahrens- und Formfehlern Umdeutung Abschnitt: Bestandskraft des Verwaltungsaktes. Rücknahme und Widerruf. Wiederaufgreifen (Hofmann) 1. Bestandskraft des Verwaltungsaktes Wirksamkeit des VA Unanfechtbarkeit des VA (Bestandskraft) 168 XII

8 1.3 Umfang der Bindungswirkung Bindung des Adressaten (und Drittbetroffener) Bindungswirkung gegenüber anderen Behörden bzw Gerichten Einführung zu Rücknahme und Widerruf Interessenkonstellationen Abgrenzungen Überblick über die gesetzlichen Regelungen Rechtliche Eigenschaften des aufzuhebenden VA Wirksam/unwirksam Rechtmäßig/rechtswidrig Belastend/begünstigend Anfechtbar/unanfechtbar Rücknahme des Verwaltungsaktes gemäß 48 VwVfG Rücknahme belastender VAe Rücknahme begünstigender VAe Auf Geld-oder Sachleistung gerichtete VAe Sonstige begünstigende VAe Jahresfrist des 48 Abs. 4 VwVfG Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger VAe Widerruf des Verwaltungsaktes gemäß 49 VwVfG Widerruf belastender VAe Widerruf begünstigender VAe Widerrufsgründe des 49 Abs.2 VwVfG Sonstige Einzelheiten und Folgen Widerrufsgründe des 49 Abs Erstattung und Verzinsung Sonderfälle von Rücknahme und Widerruf VA mit Doppelwirkung PrivatrechtsgestaltenderVA Ungünstige Änderung eines belastenden VA Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens Wiederaufgreifen nach 51 Abs. 1-4 VwVfG Wiederaufgreifens-Gründe Weitere Voraussetzungen Wiederaufgreifen außerhalb der Regelung des 51 Abs. 1-4 VwVfG Wiederholende Verfügung und Zweitbescheid Besonderheiten bei Ablehnungsbescheiden Aufhebung von Verwaltungsakten nach SGB X Aufhebung von Verwaltungsakten nach AO Abschnitt: Besondere Arten der Verwaltungsakte. Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen (Hofmann) 1. Verwaltungsakte mit Drittwirkung Verwaltungsakte, bei denen ein Dritter oder eine Behörde mitzuwirken hat Mitwirkungsbedürftiger VA 201 XIII

9 2.2 Mehrstufiger VA Erlaubnisse Kontrollerlaubnis Ausnahmebewilligung Zuteilungserlaubnis Verwaltungsakte vor der endgültigen und abschließenden Regelung Zusicherung Teilgenehmigung Vorbescheid Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen Arten und begriffliche Einordnung der Nebenbestimmungen Rechtmäßigkeit Rechtsschutz bei belastenden Nebenbestimmungen zum begünstigenden VA Abschnitt: Verwaltungsverfahren (Hofmann) 1. Einleitung Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts Begriff des Verwaltungsverfahrens Arten der Verwaltungsverfahren Grundsatz der Nichtförmlichkeit Die Behörde als Verfahrenspartner Begriff der Behörde Zuständigkeit Sinn der Zuständigkeitsregelung Arten der Zuständigkeit Keine enge Auslegung Praxishinweise Zuständigkeitsabweichungen Zuständigkeit und Ermächtigung Unparteilichkeit der Amtsführung Ausgeschlossene Personen Besorgnis der Befangenheit Rechtsfolgen Die Verfahrenspartner der Behörde Beteiligungsfähigkeit Handlungsfähigkeit Beteiligte Bevollmächtigte und Beistände Verfahrensablauf Einleitung des Verwaltungsverfahrens Amtssprache Ermittlung des Sachverhalts Untersuchungsgrundsatz Beweismittel Beratung und Auskunft 225 XIV

10 4.5 Anhörung Voraussetzungen Durchführung Ausnahmen Folgen unterlassener Anhörung Akteneinsicht Voraussetzungen und Umfang Ausnahmefälle Rechtsschutz Umweltinformationsanspruch Geheimhaltung und Datenschutz Verfahrenspflichten und-obliegenheiten der Beteiligten Verfahrensabschluß Form Bekanntgabe Normalfall Öffentliche Bekanntgabe Förmliche Zustellung Begründung Ausgangsregelung Umsetzungsprobleme Ausnahmen Begründung als formelles Erfordernis Rechtsbehelfsbelehrung Besondere Verfahrensarten Förmliches Verfahren Planfeststellungsverfahren Plangenehmigung Genehmigungsbeschleunigung Umweltverträglichkeitsprüfung Verwaltungsverfahren nach SGB und AO Besonderheiten des Verfahrens nach SGB Besonderheiten des Verfahrens nach AO Abschnitt: Die Kontrollen der Verwaltung (Gerke) 1. Allgemeine Bedeutung von Verwaltungskontrollen Formen der Verwaltungskontrolle 262 x 2.1 Die internen Eigenkontrollen der Verwaltung Die internen Interessenkontrollen der Verwaltung Formlose Verwaltungskontrollen 263 ;; Grenzen der Kontrollbefugnisse Rechtsschutz bei internen Interessenkontrollen Begründung bei internen Kontrollentscheidungen Förmliche Verwaltungskontrollen Die verwaltungsxternen Kontrollen Kontrollen durch besondere Beauftragte 267 ^2.3.2 Kontrollen durch das Parlament 268 XV

11 Petitionsausschüsse 269 ' Haushaltskontrollen durch das Parlament Kontrollen durch die Rechnungshöfe Kontrollen durch die Öffentlichkeit und die Medien Kontrollen durch die Gerichte Abschnitt: Das Widerspruchsverfahren (Gerke) 1. Allgemeine Grundsätze Der Zweck des Widerspruchsverfahrens Der Rechtsschutz des Bürgers Die Selbstkontrolle der Verwaltung Die Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Das Vorliegen einer verwaltungsrechtlichen Streitigkeit Wegfall des Widerspruchsverfahrens Grundsätze des Widerspruchsverfahrens Abschnitt: Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens (Gerke) 1. Die Einleitung des Widerspruchsverfahrens Die schriftliche Einlegung des Widerspruches Die Einlegung des Widerspruches durch Anfertigen einer Niederschrift Beispiel für das Fertigen einer Niederschrift Die Nichtbeachtung der Widerspruchsform Auslegung von schriftlichen Eingaben Die Widerspruchsfrist Die Berechnung der Widerspruchsfrist Das Ingangsetzen der Widerspruchsfrist Die Behandlung von Zustellungsmängeln Die Behandlung verspäteter Widersprüche Sachliche Entscheidung bei Fristablauf Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist Die Widerspruchsberechtigung Das Widerspruchsinteresse Die Statthaftigkeit des Widerspruches Die Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit Rücknahme und Verzicht auf den Widerspruch Die Wirkungen der Widerspruchseinlegung Hemmungswirkung Aufschiebende Wirkung Abschnitt: Die Entscheidung der Ausgangsbehörde (Gerke) 1. Die Durchführung des Abhilfeverfahrens Prüfungsschema für das Abhilfeverfahren Der Abhilfebescheid 302 XVI

12 14. Abschnitt: Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde (Gerke) 1. Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde Der Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde Prüfungsschema für Vorlagebericht Das Verfahren bei der Widerspruchsbehörde Die Kontrollbefugnisse der Widerspruchsbehörde Aufsichtsrechtliche Einflußnahmen Die Verschlechterung der Ausgangsentscheidung Prüfungsschema für die reformatio in peius Die Entscheidung über den Widerspruch Prüfungsschema für die Erfolgsaussichten eines Widerspruches Die Entscheidung bei unzulässigem Widerspruch Die Entscheidung bei unbegründetem Widerspruch Die Entscheidung bei begründetem Widerspruch Die Entscheidung bei zurückgenommenen oder sonst erledigtem Widerspruch Übermäßig lange Entscheidungsfindung der Widerspruchsbehörde Anforderungen an den Widerspruchsbescheid Die Zustellung des Widerspruchsbescheides Die Begründung des Widerspruchsbescheides Die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid Nebenentscheidungen Abschnitt: Verwaltungsrechtsschutz im Überblick (Gerke) 1. Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeine Grundsätze eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Der Ablauf eines Verwaltungsgerichtsverfahrens Sachurteilsvoraussetzungen Durchführung und Ablauf der mündlichen Verhandlung Das verwaltungsgerichtliche Urteil Die Klagearten Anfechtungs-und Verpflichtungsklage Der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt Abgrenzung von Anfechtungs-und Verpflichtungsklagen Prüfungsschema für Anfechtungs-und Verpflichtungsklagen Fortsetzungsfeststellungsklage Allgemeine Feststellungsklage Allgemeine Leistungsklage Die Beendigung eines Verwaltungsrechtsstreites Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Der einstweilige Rechtsschutz Allgemeines 348 XVII

13 9.2 Die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage Prüfungsschema für einen Antrag Die einstweilige Anordnung Prüfungsschema für eine einstweilige Anordnung Einstweiliger Rechtsschutz gegen EU-Recht Rechtsmittel Abschnitt: Die Vollstreckung verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen (Gerke) 1. Allgemeines Die Durchsetzung privatrechtlicher Forderungen Die Klage Das Mahnverfahren Die Vollstreckung Die Durchführung der Vollstreckung Die Immobiliarvollstreckung Die Verwaltungsvollstreckung Die Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird Vollstreckungsorgane Vollstreckungsschuldner Vollstreckungsvoraussetzungen Leistungsbescheid Fälligkeit Schonfrist Mahnung Die Durchführung der Vollstreckung Der Verwaltungszwang Die Zuständigkeit zur Durchführung der Verwaltungsvollstrekkung Zwangsmittel Die Ersatzvornahme Das Zwangsgeld Der unmittelbare Zwang Die Abgrenzung von Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang Die Auswahl der Zwangsmittel Die Voraussetzungen des Verwaltungszwanges Die Einleitung des gestreckten Verwaltungszwanges Die Durchführung des Verfahrens Die Androhung des Zwangsmittels Die Festsetzung des Zwangsmittels Die Anwendung des Zwangsmittels Die Beendigung des Verwaltungszwanges Der Verwaltungszwang im Wege des sofortigen Vollzuges Das verkürzte Verfahren Die Heranziehung zu den Kosten des Verwaltungszwanges XVIII

14 6.9 Verwahrungszwang gegen Behörden Ordnungsbehördliche bzw. polizeiliche Standardmaßnahmen Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen Rechtsnachfolge im öffentlichen Recht Prüfungsschema für die Anwendung von Verwaltungszwang im gestreckten Verfahren Abschnitt: Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Überblick (Gerke) 1. Allgemeines Öffentlich-rechtliche Verträge Das Vorliegen eines Vertrages Der Vertrag als Handlungsform des öffentlichen Rechtes Die Arten öffentlich-rechtlicher Verträge Vergleichsverträge Austauschverträge Inhaltliche Grenzen öffentlich-rechtlicher Verträge Allgemeines Einschränkungen hinsichtlich der Vertragsform Einschränkungen hinsichtlich des Vertragsinhaltes Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge Die Nichtigkeit subordinationsrechtlicher Verträge Die Nichtigkeit koordinationsrechtlicher Verträge Rechtsfolgen bei Nichtigkeit eines Vertrages Die Abwicklung öffentlich-rechtlicher Verträge Die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche Prüfungsschema öffentlich-rechtliche Verträge Abschnitt: Das Recht der öffentlichen Sachen im Überblick (Gerke) 1. Staatliches Vermögen Der Begriff der Sache Die öffentliche Sache Arten öffentlicher Sachen Sachen im Verwaltungsgebrauch Sachen im Gemeingebrauch Sondernutzung an Straßen Öffentliche Einrichtungen Entgelte und Benutzungsgebühren Verkehrssicherungspflichten Das Hausrecht 412 XIX

15 19. Abschnitt: Öffentlich-rechtliche Ausgleichs-und Wiederherstellungspflichten im Überblick (Gerke) 1. Allgemeines Schadensersatzansprüche Schadensersatzansprüche wegen Verletzung nationalen Rechtes Der Amtsträger Die drittschützenden Amtspflichten Das Verschulden Die Subsidiaritätsklausel Der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels Die Verjährung Haftungsbeschränkungen Umfang der Haftung Schadensersatzansprüche wegen Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechtes Gefährdungshaftung Öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch Der Folgenbeseitigungsanspruch 425 Stichwortverzeichnis 429 XX