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1 Personaldienststelle Bearbeitet von Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Ort, Datum Prüfung der Sozialversicherungspflicht Anlagen Sehr geehrte Sie stehen seit dem in einem geringfügigen, kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis beim Land Niedersachsen bzw. bei einer niedersächsischen Stiftungshochschule. Um prüfen zu können, ob Ihre Tätigkeit sozialversicherungsfrei ist, benötige ich einige Angaben und ggf. Unterlagen von Ihnen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den beiliegenden Erklärungsvordruck binnen drei Wochen vollständig ausgefüllt an mich zurückzusenden. Bis zum Abschluss der Prüfung erfolgt die Zahlung Ihrer Bezüge hinsichtlich der Sozialversicherungsabgaben unter Vorbehalt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage - siehe nächste Seiten Vordr. 8031c ( )

2 Hinweise für geringfügig Beschäftigte Mit Wirkung vom hat der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der geringfügigen Beschäftigungen wesentlich geändert: Demnach sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach drei Kriterien zu unterscheiden: 1. Geringfügig entlohnte, auf Dauer angelegte Alleinbeschäftigung mit einem Entgelt von regelmäßig nicht mehr als 400,00 Euro, 2. Geringfügig entlohnte Nebenbeschäftigung/en mit einem Entgelt von bis zu 400,00 Euro neben einem sozialversicherungspflichtigen Haupterwerb oder mehrere geringfügige Beschäftigungen nebeneinander, 3. kurzfristige (zeitgeringfügige) Beschäftigung. Kurzfristige Beschäftigung: Die Regelungen für kurzfristig Beschäftigte bleiben grundsätzlich weiterhin bestehen. Demnach brauchen für einen Arbeitnehmer unabhängig vom Entgelt wie bisher in der Regel keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt zu werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis bzw. die Gesamtdauer der kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist. Kurzfristige Beschäftigungen und geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht nicht zusammenzurechnen. Eine kurzfristige Beschäftigung erfüllt dann nicht mehr die Voraussetzungen einer zeitgeringfügigen Beschäftigung, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird. Eine Beschäftigung wird dann berufsmäßig ausgeübt, wenn sie für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Kurzfristige Beschäftigungen gelten dann als nicht berufsmäßig, wenn sie von Personen ausgeübt werden, die nach ihrer Lebensstellung keine Sozialversicherungspflicht begründende Beschäftigung ausüben (z.b. Schüler/innen, Rentner/innen sowie Hausfrauen bzw. Hausmänner). Beschäftigungen, die nur gelegentlich (z. B. zwischen Abitur und Studium, auch wenn das Studium durch Wehr- oder Zivildienst hinausgeschoben wird) ausgeübt werden, sind grundsätzlich als nicht berufsmäßig anzusehen. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen gelten grundsätzlich nicht als berufsmäßig. Beschäftigungen von Beziehern von Leistungen nach dem SGB III und auch nach dem SGB II ("Hartz IV - Empfänger") gelten grundsätzlich als berufsmäßig und sind damit grundsätzlich sozialversicherungspflichtig, soweit sie nicht geringfügig entlohnt sind und es sich nicht um sogenannte Ein-Euro-Jobs handelt. Dasselbe gilt auch für mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigungen von Sozialhilfeempfängern. Beschäftigungen von Arbeitslosen, die bei der Arbeitsagentur oder einem Jobcenter als Arbeitssuchende - für eine mehr als geringfügige Beschäftigung - gemeldet sind, gelten grundsätzlich auch ohne Leistungsbezug als berufsmäßig sind sozialversicherungspflichtig, sofern sie nicht geringfügig entlohnt sind. Beschäftigungen, die während der Elternzeit oder während einer Beurlaubung ohne Bezüge bzw. ohne Entgelt ausgeübt werden, gelten ebenfalls als berufsmäßig.

3 Oberfinanzdirektion Niedersachsen Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Klärung der Versicherungspflicht von Aushilfsbeschäftigten Bitte vollständig ausfüllen! - Zutreffendes bitte ankreuzen! Allgemeine Angaben zur Person: Name, Vorname Anschrift Aktenzeichen Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden Staatsangehörigkeit/Geb.-Ort/Geb.-Datum Geburtsname Telefon (tagsüber) weiblich männlich Sozialversicherungsnummer Angaben über die kurzfristige Beschäftigung (Kopie des Sozialversicherungsausweises ist beigefügt) Beschäftigungsbeginn Beschäftigungsende voraussichtliche wöchentl. Arbeitszeit (ggf. Schätzung) Ich übe folgende weitere (z. B. auch geringfügig entlohnte!) Beschäftigungen (keine selbständigen Tätigkeiten!)aus: a) Arbeitgeber (ggf. von / bis) monatliches Entgelt (EUR) Arbeitszeit wöchentlich/monatlich *) b) Arbeitgeber (ggf. von / bis) monatliches Entgelt (EUR) Arbeitszeit wöchentlich/monatlich *) c) Arbeitgeber (ggf. von / bis) monatliches Entgelt (EUR) Arbeitszeit wöchentlich/monatlich *) Eine Bestätigung dieser Angaben durch den/die Arbeitgeber bitte ich vorzulegen. *) Nichtzutreffendes bitte streichen oder wöchentliche und monatliche Arbeitszeit angeben! Ich bin in der o. a. Beschäftigung zu a) sozialversicherungspflichtig / sozialversicherungsfrei. zu b) sozialversicherungspflichtig / sozialversicherungsfrei. zu c) sozialversicherungspflichtig / sozialversicherungsfrei. Ich bin Ich bin Pflichtmitglied / freiwilliges Mitglied folgender gesetzlicher Krankenkasse: Mitglied einer privaten Krankenversicherung: Ich gehe hauptberuflich einer versicherungsfreien Tätigkeit nach: Hierbei handelt es sich um: eine Tätigkeit als Beamtin/Beamter eine selbständige Tätigkeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Entgelt, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet Ich gehe keiner weiteren Beschäftigung nach. Für mich besteht im Rahmen der Familienversicherung eine Mitgliedschaft in der folgenden gesetzlichen Krankenkasse: eine Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung:

4 Für mich besteht Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (für Nichtversicherte) in d. Krankenkasse: Im laufenden Kalenderjahr (Einstellungsjahr) war ich: Arbeitgeber nicht berufstätig beschäftigt bei: von bis Entgelt (EUR) monatl./wöchentl./stündl. Arbeitszeit *) monatl./wöchentl./stündl. a) b) c) d) *) Nicht Zutreffendes bitte streichen. Angabe zur Personenangehörigkeit Ich bin Schüler/in oder Student/in. (Schul- / Immatrikulationsbescheinigung ist beigefügt.) Ich bin Rentner/in. (Nachweis ist beigefügt.) Art der Krankenversicherung (ggf. im Rahmen einer Familienversicherung)*: Pflichtmitgliedschaft / freiwillige Mitgliedschaft in folgender gesetzlicher Krankenkasse: Ich bin Hausfrau / Hausmann. Ich bin Pensionär/in. (Nachweis ist beigefügt.) private Krankenversicherung : * ggf. auch nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (für bisher Nichtversicherte) Ich beziehe Arbeitslosengeld (I) / Arbeitslosengeld II. Eine Mitgliedschaft besteht bei folgender gesetzlicher Krankenkasse: Ich bin ohne Leistungsbezug - als Arbeitssuchende / Arbeitssuchender (für eine mehr als geringfügige Beschäftigung) - arbeitslos gemeldet. Eine Mitgliedschaft besteht bei folgender gesetzlicher Krankenkasse: Ich bin Grundwehrdienst- / Zivildienstleistender. Für die Zeit der Freien Heilfürsorge ruht meine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ja Nein Ich beziehe Sozialhilfe. Etwaige anfallende Krankheitskosten werden getragen von: der Gemeinde / Stadt: folgender gesetzlicher Krankenkasse:

5 Ich habe Erziehungsurlaub / befinde mich in Elternzeit vom bis. Für mich besteht im Rahmen der Familienversicherung eine Mitgliedschaft in folgender gesetzlicher Krankenkasse: eine Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung: Für mich besteht Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (für Nichtversicherte) in der folgenden gesetzlichen Krankenkasse: Nur von Beschäftigten auszufüllen, die privat krankenversichert sind: Ich war zuletzt bei folgender gesetzlicher Krankenkasse gemeldet: Besteuerung Besteuerung nach Lohnsteuerkarte Lohnsteuerkarte ist beigefügt Lohnsteuerkarte liegt bereits vor Sonstiges Hinweise; Erläuterungen: Erklärung Ich erkläre, vorstehende Fragen über meine Person und die Beschäftigung/en wahrheitsgemäß beantwortet zu haben. Ich verpflichte mich, alle Veränderungen, die die Beantwortung vorstehender Fragen betreffen, unverzüglich mitzuteilen (insbesondere auch die Aufnahme oder die Beendigung von etwaigen weiteren Beschäftigungen - einschließlich geringfügiger Beschäftigungen). Ort, Datum Unterschrift des Arbeitnehmers

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