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1 11 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Aus dem Vorwort zur ersten Auflage 7 Bearbeiterverzeichnis 9 Inhaltsverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 29 Einleitung 37 Sozialgesetzbuch (SGB) - Fünftes Buch (V). Gesetzliche Krankenversicherung Erstes Kapitel. Solidarität und Eigenverantwortung 1 Solidarität und Eigenverantwortung 57 2 Leistungen 59 Versicherung kraft Gesetzes 3 Solidarische Finanzierung 62 4 Krankenkassen 65 Zweites Kapitel. Versicherter Personenkreis Versicherung kraft Gesetzes Vorbemerkungen zu Versicherungspflicht 6 Versicherungsfreiheit 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung Anhang zu 7 8 SGB IV Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten 8 Befreiung von der Versicherungspflicht 9 Freiwillige Versicherung 10 Familienversicherung 11 Leistungsarten Versicherungsberechtigung Übersicht über die Leistungen

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Gemeinsame Vorschriften 12 Wirtschaftlichkeitsgebot 13 Kostenerstattung 14 Teilkostenerstattung 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte 16 Ruhen des Anspruchs Vorbemerkungen zu 17 und Leistungen bei Beschäftigung im Ausland Anhang zu Kostenübemahme bei Behandlung im Ausland 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs Dritter Abschnitt. Krankheiten Leistungen zur Verhütung von Vorbemerkungen zu Prävention und Selbsthilfe 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) 23 Medizinische Vorsorgeleistungen 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter Vierter Abschnitt. Krankheiten Leistungen zur Früherkennung von 24a Empfängnisverhütung 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation Anhang zu 24a, 24b 25 Gesundheitsuntersuchungen 26 Kinderuntersuchung Fünfter Abschnitt. Erster Titel. Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung 27 Krankenbehandlung 27a Künstliche Befruchtung 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung 29 Kieferorthopädische Behandlung 30 Zahnersatz 31 Arznei- und Verbandmittel 32 Heilmittel 33 Hilfsmittel a Verordnungsfähige Arzneimittel Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel a (aufgehoben) Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel a Rechtsverordnung zu Festbeträgen für Arzneimittel Festbeträge für Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege a Soziotherapie Haushaltshilfe Krankenhausbehandlung a Stationäre und ambulante Hospizleistungen 439 Vorbemerkungen zu Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter Belastungserprobung und Arbeitstherapie Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen b Zahlungsweg 471 Zweiter Titel. Krankengeld 44 Krankengeld Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld Höhe und Berechnung des Krankengeldes a Krankengeldübergangsregelung b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld Dauer des Krankengeldes Ruhen des Krankengeldes ' 505 Anhang zu Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe 516 Dritter Titel. Leistungsbeschränkungen 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden 520

3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Sechster Abschnitt. Gestaltungsleistungen 53 bis 57 aufgehoben 523 Siebter Abschnitt. Sterbegeld 58 Sterbegeld Höhe des Sterbegeldes 523 Achter Abschnitt. Fahrkosten 60 Fahrkosten 525 Neunter Abschnitt. Härtefälle 61 Vollständige Befreiung Teilweise Befreiung a (aufgehoben) 541 Zehnter Abschnitt. Weiterentwicklung der Versorgung 63 Grundsätze Vereinbarungen mit Leistungserbringern Auswertung der Modellvorhaben a Versichertenbonus in der hausärztlichen Versorgung b Förderang von Einrichtungen zur Verbraucherund Patientenberatung Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (aufgehoben) (aufgeoben) 561 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leis- Viertes Kapitel. tungserbringern Allgemeine Grundsätze 69 Anwendungsbereich 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit 71 Beitragssatzstabilität Psychotherapeuten Vorbemerkungen zu Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Erster Titel. Sicherstellung der vertragsärztlichen und zahnärztlichen Versorgung 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung Ü g gg 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen 73 Kassenärztliche Versorgung 73a Strukturverträge 74 Stufenweise Wiedereingliederung 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung 76 Freie Arztwahl Zweiter Titel, einigungen Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Ver- 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken Selbstverwaltungsorgane a Verhinderung von Organen; Bestellung eines Beauftragten b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse Wahlen Satzung 629 Dritter Titel. Verträge auf Bundes- und Landesebene 82 Grandsätze Gesamtverträge Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen Gesamtvergütung Empfehlungen Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab a Zahlungsanspruch bei Mehrkosten 684 Vierter Titel. Zahntechnische Leistungen 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen 685 Fünfter Titel. Schiedswesen 89 Schiedsamt 688

4 Inhaltsverzeichnis 16 Sechster Titel. Landesausschüsse und Bundesausschüsse 90 Landesausschüsse 91 Bundesausschüsse Anhang zu Richtlinien der Bundesausschüsse 92a (aufgehoben) 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel 94 Wirksamwerden der Richtlinien Siebter Titel. Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister Zulassungsausschüsse Berufungsausschüsse Zulassungsverordnungen 755 Achter Titel. gung Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversor- 99 Bedarfsplan 100 Unterversorgung 101 Überversorgung 102 Bedarfszulassung 103 Zulassungsbeschränkungen 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung Neunter Titel Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung 781 Dritter Abschnitt. Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen Vorbemerkungen zu Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Zugelassene Krankenhäuser a Krankenhausgesellschaften Inhal ts Verzeichnis 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern 811 Erläuterungen zu Versorgungsvertrage mit Vorsorge- oder Rehabilitationsemrichtungen 816 lila Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen b Rahmenempfehlungen über Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen 817 Erläuterungen zu 111, lila, 111b Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung Landesschiedsstelle 827 Vierter Abschnitt. tragsärzten Beziehungen zu Krankenhäusern und Ver- Vorbemerkungen zu Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte Anhang zu 116: 31a Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV 117 Hochschulambulanzen 118 Psychiatrische Institutsambulanzen 119 Sozialpädiatrische Zentren Erläuterungen zu Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen 121 Belegärztliche Leistungen 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen 122 (aufgehoben) 123 Verfahrensregelungen

5 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Fünfter Abschnitt. Heilmitteln 124 Zulassung 125 Rahmenempfehlungen und Verträge Sechster Abschnitt. Hilfsmitteln 126 Zulassung 127 Nichtärztliche Dialyseleistungen 128 Preisvergleiche nach Abs. 3 Beziehungen zu Leistungserbringern von Beziehungen zu Leistungserbringern von Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung Rabatt a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern 888 Beziehungen zu sonstigen Leistungserbrin- Achter Abschnitt gern 132 Versorgung mit Haushaltshilfe 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege 132b Versorgung mit Soziotherapie 133 Versorgung mit Rrankentransportleistungen 134 Vergütung on Hebammenleistungen Sicherung der Qualität der Leistungser- Neunter Abschnitt bringung Vorbemerkungen zu Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden a Verpflichtung zur Qualitätssicherung Qualitätsprüfung im Einmzelfall a Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung b Qualitätssicherung in der vertragszahnärztlichen Versorgung Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern a (aufgehoben) b Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation e Koordinierungsausschuss f Strukturierte Behandlungsprograrnme bei chronischen Krankheiten g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme Neue Heilmittel Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln 935 Zehnter Abschnitt Eigeneinrichtungen der Krankenkassen 140 Eigeneinrichtungen 938 Elfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung Vorbemerkung zu 140a bis 140h 140a Integrierte Versorgung I40b Verträge zu integrierten Versorgungsformen 140c Vergütung 140d Rahmenvereinbarungen zur integrierten Versorgung 140e Rahmenvereinbarungen mit den Spitzenorganisationen 140f Bereinigung, Ausgleiche s 140g Bonus in der integrierten Versorgung 140h Auswertung der integrierten Versorgung Fünftes Kapitel. Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Konzertierte Aktion Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat 964 Sechstes Kapitel. Organisation der Krankenkassen Arten der Krankenkassen Vorbemerkungen zu

6 Inhaltsverzeichnis 20 Erster Titel. Ortskrankenkassen 143 Bezirk der Ortskrankenkassen Freiwillige Vereinigung Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag 972 Erläuterungen zu 145, a Schließung 976 Erläuterungen zu 146a, 153, 163 und Zweiter Titel. Betriebskrankenkassen 147 Errichtung Verfahren bei Errichtung 979 Erläuterungen zu 147, 148, 157 und Ausdehnung auf weitere Betriebe Freiwillige Vereinigung Ausscheiden von Betrieben Auflösung Schließung (aufgehoben) Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen 993 Dritter Titel. Innungskrankenkassen 157 Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen Vereinigung von Innungskrankenkassen Ausscheiden einer Handwerksinnung Auflösung Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte Inhaltsverzeichnis Sechster Titel. Bundesknappschaft 167 Bundesknappschaft 1002 Siebter Titel. Ersatzkassen 168 Ersatzkassen 168a Vereinigung von Ersatzkassen 169 (aufgehoben) 170 Schließung 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Achter Titel, Anhörung bei organisatorischen Änderungen Anhörungsrecht der Verbände 1005 Wahlrechte und Zuständigkeit Vorbemerkungen zu Erster Titel Wahlrechte der Mitglieder Allgemeine Wahlrechte Besondere Wahlrechte Ausübung des Wahlrechts Anhang 1 zu 175: Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassen- Wahlrechte vom Anhang 2 zu 175: Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Krankenkassenwahlrecht vom (Auszug) Anhang 3 zu 175: Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundesministeriums für Finanzen für die Zeit ab , vom Vierter Titel. See-Krankenkasse 165 Errichtung, Organe 1000 Fünfter Titel. Landwirtschaftliche Krankenkassen 166 Landwirtschaftliche Krankenkassen 1002 Zweiter Titel, Zuständigkeit 176 Zuständigkeit der See-Krankenkasse 177 Zuständigkeit der Bundesknappschaft Anhang zu 176, 177: Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises

7 Inhaltsverzeichnis 22 von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse vom (aufgehoben) 1028 Dritter Abschnitt. Erster Titel. Mitgliedschaft und Verfassung Mitgliedschaft Vorbemerkungen zu Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft Mitgliedschaft von Rentenantragstellern Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger 1051 Anhang: 17 Abs. 3 SGB IV Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst 1056 Zweiter Titel. Satzung, Organe Vorbemerkungen zu Satzung der Krankenkassen Genehmigung der Satzung Einsichtnahme in die Satzung Verwaltungsrat 1069 Vierter Abschnitt. Meldungen Vorbemerkung zu Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung Meldepflichten bei sonstigen Versicherungspflichtigen Personen Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug Meldepflichten bei Versorgungsbezügen Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten Siebtesi Kapitel. Verbände der Krankenkassen Vorbemerkungen zu d 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken 209 Verwaltungsrat der Landesverbände 209a Vorstand bei den Landesverbänden 210 Satzung der Landesverbände 211 Aufgaben der Landesverbände 212 Bundesverbände, Bundesknappschaft, Verbände der Ersatzkassen 213 Spitzenverbände 214 Aufsicht 215 Selbstverwaltungsorgane der Bundesverbände 216 Satzung der Bundesverbände 217 Aufgaben der Bundesverbände 218 Regionale Kassenverbände Anhang zu 218: Art. 70 GRG 219 Arbeitsgemeinschaften 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland 219b Verwaltungsrat der Verbindungsstelle 219c Ständiger Arbeitsausschuss der Verbindungsstelle 219d Finanzierung und Aufsicht über die Verbindungsstelle Erläuterungen zu 219a-219d Achtes Kapitel. Finanzierung Beiträge Vorbemerkungen zu Erster Titel. 220 Grundsatz Aufbringung der Mittel Inhaltsverzeichnis

8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Anhang 1 zu 220: Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom , S. 117, Anhang 2 zu 220: Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgabe zur gesetzlichen Krankenversicherung, Art Anhang 3 zu 220: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre (aufgehoben) 1113 Befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen 1113 Anhang zu 222: 313a Abs. 3 a.f Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze 1116 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld 1118 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller 1119 Zweiter Titel. Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder Vorbemerkung zu Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (aufgehoben) Rente als beitragspflichtige Einnahmen Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter Erstattung von Beiträgen Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten 237 Beitragspflichtige Einnahmen Versicherungspflichtiger Rentner 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungs- Pflichtiger Rentner 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder Dritter Titel. Beitragssätze 241 Allgemeiner Beitragssatz 242 Erhöhter Beitragssatz 243 Ermäßigter Beitragssatz Erläuterungen zu Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten 246 (aufgehoben) 247 Beitragssatz aus der Rente 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen Anhang zu 248: 248 Abs. 2 a.f. Vierter Titel. Tragung der Beiträge Vorbemerkung zu Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtiger Beschäftigung 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied 251 Tragung der Beiträge durch Dritte Fünfter Titel. Zahlung der Beiträge 252 Beitragszahlung 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt 254 Beitragszahlung der Studenten 255 Beitragszahlung aus der Rente 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen H51 H

9 Inhaltsverzeichnis Beitragszuschüsse 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte 258 Beitragszuschüsse für andere Personen Dritter Abschnitt. Verwendung und Verwaltung der Mittel Mittel der Krankenkasse Betriebsmittel Rücklage Gesamtrücklage Verwaltungsvermögen 1175 Erläuterungen zu Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung 1177 Vierter Abschnitt. Finanz- und Risikostrukturausgleiche Vorbemerkungen zu Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle a Finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit 1181 Erläuterungen zu 265, 265 a: Risikostrukturausgleich Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool) 1202 Fünfter Abschnitt. Verbände Prüfung der Krankenkassen und ihrer 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführang 1207 Medizinischer Dienst der Krankenversiche- Neuntes Kapitel. rung Aufgaben Vorbemerkungen zu Begutachtung und Beratung 275a (aufgehoben) 276 Zusammenarbeit 277 Mitteilungspflichten Organisation 278 Arbeitsgemeinschaft Anhang zu 278: Art. 73 Abs. 4 GRG 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer 280 Aufgaben des Verwaltungsrats 281 Finanzierung und Aufsicht 282 Koordinierung auf Bundesebene 283 Ausnahmen Versicherungs- und Leistungsdaten, Daten- Zehntes Kapitel. schutz Inhalt s Verzeichnis Vorbemerkungen zu Informationsgrundlagen Erster Titel. Grundsätze der Datenverwendung 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Datenübersicht Forschungsvorhaben Versichertenverzeichnis Nachweispflicht bei Familienversicherung Krankenversichertennummer Krankenversichertenkarte Angaben über Leistungsvoraussetzungen Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer 1260 Zweiter Abschnitt Übermittlung von Leistungsdaten 294 Pflichten der Leistungserbringer Abrechnung ärztlicher Leistungen Auffälligkeitspriifungen Zufälligkeitsprüfungen Übermittlung versichertenbezogener Daten Abrechnungsddaten bei Beitragsrückzahlung Arzneimittelabrechnung Krankenhäuser a Hebammen und Entbindungspfleger Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer Ergänzende Regelungen 1287

10 Inhaltsverzeichnis 28 Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen Auskünfte an Versicherte a Beratung der Vertragsärzte 1292 Elftes Kapitel Bußgeldvorschriften Vorbemerkungen zu 306, Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Bußgeldvorschriften 1296 Zwölftes Kapitel. Uberleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands 308 (aufgehoben) 309 Versicherter Personenkreis 310 Leistungen 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern 311a (aufgehoben) 3 llb (aufgehoben) 312 (aufgehoben) 313 Finanzierung Anhang zu 313: Art. 35 Abs. 9 GSG: 313a Risikostrukturausgleich 314 Bußgeldvorschriften Anhang Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis 1347

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