Gebührenordnung der Stadt Furtwangen für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Furtwangen vom 26. November 1996

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1 STADT FURTWANGEN IM SCHWARZWALD Stadtverwaltung Gebührenordnung der Stadt Furtwangen für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Furtwangen vom 26. November 1996 Aufgrund 36 des Feuerwehrgesetzes in der Fassung vom 08. Mai 1989 (GBl. S. 142) geändert am 27. Mai 1991 (GBl. S. 277) und 19. November 1991 (GBl. S. 681) hat der Gemeinderat der Stadt Furtwangen in der Sitzung am 26. November 1996 folgende Gebührenordnung beschlossen: 1. Kostenersatzpflicht 1.1 Für die Leistungen der Feuerwehr erhebt die Stadt Furtwangen Kostenersatz, soweit nicht nach Ziff. 2 Kostenfreiheit besteht. 1.2 Der Kostenerstattungspflicht (Leistung) unterliegen: der Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat; der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist; der Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Förderung, Beförderung oder Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über die brennbaren Flüssigkeiten oder von anderen besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße in den jeweils gültigen Fassungen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstanden ist; die Inanspruchnahme von Geräten und Einrichtungen, soweit sie nicht in den Fällen von Ziff. 2 erforderlich sind, der Feuersicherheitswachdienst bei Versammlungen, Ausstellungen, Märkten und sonstigen Veranstaltungen; der wider besseren Wissens oder infolge grober Fahrlässigkeit oder Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert; der Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst wird.

2 Kostenbefreiung 2.1 Kein Kostenersatz wird erhoben für die Leistungen der Feuerwehr innerhalb des Stadtgebietes bei Schadenfeuer (Bränden); Rettung von Menschen und Tieren aus einer Notlage; öffentlichen Notständen (Katastrophen), die durch Naturereignisse, Einstürze, Unglücksfälle und dergleichen verursacht worden sind, 2.2 Die Kostenbefreiung besteht nicht, wenn ein Schadenfeuer, ein öffentlicher Notstand oder eine sonstige Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. 2.3 Leistungen der Feuerwehr, die nicht unmittelbar mit einer Gefahrenverhütung oder Gefahrenbeseitigung zusammenhängen, sind kostenpflichtig. 3. Kostenschuldner 3.1 Zur Zahlung des Kostenersatzes ist verpflichtet: wer die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat; der Fahrzeughalter in den Fällen Ziff ; der Betreiber in den Fällen Ziff ; wer durch sein Verhalten die Leistung der Feuerwehr erforderlich gemacht hat; der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt; in wessen Interesse die Leistung erbracht wurde; der Veranstalter in den Fällen Ziff ; derjenige, der wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert; der Betreiber einer Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst wird. 3.2 Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. 4. Berechnung des Kostenersatzes 4.1 Die Höhe des Kostenersatzes wird nach dem Verzeichnis in der Anlage, das Bestandteil dieser Gebührenordnung ist und soweit nichts anderes bestimmt ist, nach Zeitaufwand, Anzahl und Art der in Anspruch genommenen Angehörigen der Feuerwehr, Fahrzeuge und Geräte berechnet. Dies gilt auch im Rahmen der Kostenerstattung für Amtshilfe. 4.2 Bei einem Einsatz setzen sich die Kosten zusammen aus: Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr Fahrzeugkosten a) Grundkosten (Ausrückekosten)

3 - 3 - b) Kilometerkosten (Fahrkosten) c) Betriebskosten In den Fahrzeugkosten sind der Kraftstoff- und Ölverbrauch, die Benutzung der Fahrzeuge und der festeingebauten Geräte sowie von kleineren Ausrüstungsgegenstände enthalten Kosten für Verbrauchsmaterial (wie z. B. Ölbindemittel, Löschmittel u. a.), soweit nicht Ziff. 2 in Frage kommt. Diese werden zum Selbstkostenpreis zuzüglich 10 % Gemeinkostenzuschlag in Rechnung gestellt Bei Leistungen zur Beseitigung von Gefahren und Schäden durch Öl und andere gefährliche Stoffe und Güter werden die Reinigungskosten der eingesetzten Fahrzeuge und Geräte zusätzlich berechnet. Für eingetretene Schäden bei derartigen Leistungen hat der Kostenschuldner die Instandsetzungs- bzw. Neubeschaffungskosten der Geräte zu tragen Kosten, die der Stadt bei Heranziehung fremder Hilfen in Rechnung gestellt werden, wenn die Inanspruchnahme durch die Feuerwehr erfolgte und soweit nicht Ziff. 2 in Frage kommt. 4.3 In Fällen, in denen einer Hilfeleistung gegen Kostenersatz eine unentgeltliche Leistung gem. Ziff. 2 vorausgeht, entfallen bei den Fahrzeugkosten die Kilometerkosten. 4.4 In Fällen, in denen aus einsatztaktischen Gründen Fahrzeuge und Geräte über das übliche Maß hinaus mitgeführt werden, erfolgt für diese Fahrzeuge/Geräte keine Berechnung. 4.5 Als Dauer des Einsatzes wird die Zeit der Abwesenheit vom Standort gerechnet. Ausgenommen sind davon die vom Kostenschuldner nicht zu vertretenden einsatztaktischen zeitlichen Mehraufwendungen. Betriebsdauer ist die Zeit des Betriebes der Fahrzeuge und Geräte am Einsatzort. 4.6 Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden bis zu 30 Minuten als halbe Stunde, darüber als volle Stunde gerechnet. Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Kalendertag als voller Tag berechnet. 5. Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzes 5.1 Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit der Beendigung der Leistung der Feuerwehr. 5.2 Die Kosten, ausgenommen die Kosten im Sinne von Ziff. 2.3, werden durch Gebührenbescheid erhoben. 5.3 Die Kostenschuld wird innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig. 6. Unbilligkeit Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, wenn dies eine unbillige Härte wäre.

4 Inkrafttreten 7.1 Diese Gebührenordnung tritt am in Kraft. 7.2 Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom außer Kraft. Der Gemeinderat Richard Krieg Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Gebührenordnung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Gebührenordnung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Gebührenordnung verletzt worden sind. Diese Gebührenordnung wurde am öffentlich bekannt gemacht und dem Landratsamt am angezeigt.

5 - 5 - Anlage zur Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Furtwangen vom , zuletzt geändert am (Euro-Anpassungssatzung). Gebührenverzeichnis Für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Furtwangen werden folgende Gebühren erhoben: 1. Personalkosten Je Angehörigem der Freiwilligen Feuerwehr wird Erstattung nach tatsächlichem Aufwand (Selbstkosten/Fremdlohn), mindestens jedoch 18,00 EUR/Stunde gewährt. Ab 4 Stunden Einsatz wird ein Verpflegungszuschuß von 3,00 EUR/Stunde gewährt. 2. Fahrzeugkosten 2.1 Mannschaftswagen (MTW/GWS) 18,00 1, Löschfahrzeuge Grund- Kilometer- Betriebskosten kosten- kosten EUR/Std. EUR/Std. EUR/Std TLF 16 23,00 1,00 26,00 LF 16 23,00 1,00 26,00 LF 16 TS 23,00 1,00 26,00 TSF 13,00 1,00 5, Kombifahrzeug o. ä. 13,00 1, Drehleiter DLK ,00 1,00 26, Rüstwagen RW 1 36,00 1,00 20,00 3. Geräteeinsatz 3.1 Leitern/Rettungsgeräte Tag/EUR Std./EUR a) Schiebleiter, bis 3 Teile 5,00 b) Fang, Arbeitsleine je 3,00 c) Spreizer, Rettungsschere je 13,00 d) Brennschneidegerät 10, Schläuche a) Saugschlauch je 5,00 b) Druckschlauch B je 3,00 c) Druckschlauch C je 2,00 d) Ölsperre je lfd. Meter 1,00

6 Löschgeräte und Armaturen a) Verteiler, Saugkorb, Strahlrohr Übergangsstück, Schaumrohr je 3,00 b) Standrohr, Kübelspritze, Feuerlöscher ohne Füllkosten, Löschdecke, Zumischer je 3, Atemschutzgeräte a) Pressluftatmer mit Atemanschluss je Gerät 10,00 b) Befüllen einer Pressluftflasche 4 l (200 bar) 1,00 6 l (300 bar) 2, Pumpen a) Tragkraftspritze TS 8/8 15,00 b) Elektropumpen/Wassersauger ohne Aggregat 8,00 c) Elektropumpen, ex-geschützt ohne Aggregat 10,00 d) Chemikalien/Öl-Umfüllpumpen ohne Aggregat 10,00 e) Turbinenpumpe/Tauchpumpe 8, Aggregate, Motorarbeitsgeräte a) Be- und Entlüftungsgeräte ohne Aggregat 10,00 b) Schaumerzeuger 8,00 c) Trennschleifer/Greifzeug 8,00 d) Motorkettensäge 8,00 e) Stromaggregat 10, Beleuchtungsgeräte a) Scheinwerfer bis 1000 W 8,00 Scheinwerfer über 1000 W 9,00 b) Handscheinwerfer mit Batterie 8,00 c) Kabeltrommel 380 V / 220 V je 5, Hebewerkzeuge/Hilfsmittel a) Luftheber (Druckkissen) 8,00 b) Hydrozylinder je 8,00 c) Winde je 8, Sonstige Geräte und Material a) Vollschutzanzug 26,00 b) Mess- und Spürgeräte 26,00 c) Ölbindemittel zuzüglich Entsorgung Selbstkostenpreis + 10 % GKZ Für erforderliche Instandsetzung, Reinigung und Prüfung eingesetzter Geräte wird außer den Kosten nach Ziff. 3 Kostenersatz nach Ziff. 4 berechnet.

7 Leistungen der Werkstätten Bei Prüfung und Reparatur der eingesetzten Geräte werden folgende Personalkosten berechnet: a) eigene Werkstätten je Mann nach den jeweils gültigen Verrechnungssätzen der Stadt Furtwangen, b) fremde Werkstätten nach dem tatsächlich in Rechnung gestellten Aufwand. 5. Ersatzteile Die bei der Prüfung oder Reparatur gem. Ziff. 4 notwendigen Ersatzteile oder sonstigen Verbrauchsmittel und Materialien werden zum Selbstkostenpreis, zuzüglich 10 % Gemeinkostenzuschlag in Rechnung gestellt. 6. Feuersicherheitswachdienst Je Mann und Stunde 5,00 EUR 7. Fehlalarm Durch private Brandmeldeanlage (Pauschale) 255,00 EUR 8. Unbefugter Alarm Personal- und Fahrzeugkosten nach Ziff. 1 und 2 mindestens jedoch Pauschale von 510,00 EUR 9. Pauschalregelung Einsätze mit geringfügiger Tätigkeit und ohne wesentliche Gerätebenutzung sowie geringer Verwendung von Verbrauchsmitteln (bis zu einer halben Stunde Einsatztätigkeit) werden pauschal mit 25,00 EUR berechnet. Diese Regelung gilt nur für Einwohner der Stadt Furtwangen.

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