BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/ Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes A. Problem Das Gesetz zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (AGBAföG) vom 15. Dezember 1993 (GVOBl. M-V 1994 S. 15) ist am 16. Dezember 1993 in Kraft getreten. Es wurde bisher durch Artikel 13 des Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 194) geändert. Gemäß Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2007 (GVOBl. M-V S. 318) ist das Änderungsgesetz mit der Verfassung des Landes unvereinbar und daher gegenstandslos. B. Lösung Mit dem Gesetzentwurf wird die im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehene Möglichkeit zur Bildung von gemeinsamen Ämtern für Ausbildungsförderung in Landesrecht umgesetzt. Weiterhin wird mit der Zuständigkeitsübertragung auf das Studentenwerk Rostock für den Bereich der Auszubildenden an einer Ausbildungsstätte für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie eine bessere Zuordnung nach der Ausbildungs- und Förderungsart aufgrund der größeren Sachnähe herstellt. Sollte eine entsprechende Ausbildung künftig auch in Greifswald angeboten werden, eröffnet der Gesetzentwurf der Landesregierung die grundsätzliche Möglichkeit, dem Amt für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk Greifswald die Zuständigkeit für einzelne Ausbildungsstätten durch Rechtsverordnung zu übertragen. Einstimmigkeit im Ausschuss

2 Drucksache 6/2438 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2438 Beschlussempfehlung Der Landtag möge beschließen, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2270 mit folgender Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Der Nummer 2 b) wird folgender Satz 3 angefügt: Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ermächtigt, dem Amt für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk Greifswald die Zuständigkeit für einzelne der in Satz 2 genannten Ausbildungsstätten durch Rechtsverordnung zu übertragen. Schwerin, den 4. Dezember 2013 Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Torsten Renz Stellv. Vorsitzender und Berichterstatter 3

4 Drucksache 6/2438 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Torsten Renz I. Allgemeines Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2270 in der 55. Sitzung am 15. November 2013 beraten und an den Bildungsausschuss zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen. Der Bildungsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 43. Sitzung am 27. November 2013 und abschließend in seiner 44. Sitzung am 3. Dezember 2013 beraten. Zuvor hatte er den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern, den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg- Vorpommern, die Studentenwerke Rostock und Greifswald, die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer, die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft um schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gebeten. In seiner 44. Sitzung am 3. Dezember 2013 hat der Bildungsausschuss den Gesetzentwurf abschließend beraten und die Beschlussempfehlung einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion der NPD angenommen. II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 43. Sitzung am 28. November 2013 beraten und empfiehlt einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes, soweit die Zuständigkeit des Innenausschusses betroffen ist. III. Wesentliche Ergebnisse der schriftlichen Anhörung Der dem Ausschuss vorliegenden Stellungnahme des Landkreistages war zu entnehmen, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf u. a. eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Möglichkeit eröffnet werde, gemeinsame Bedingungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu schaffen. Dies sei im Sinne einer effizienten und effektiven Verwaltungsorganisation ausdrücklich zu begrüßen. Vor diesem Hintergrund könne aus Sicht des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Gremienbefassung Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf signalisiert werden. Das Studentenwerk Rostock hat in seiner schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt, es stimme der Gesetzesänderung zu, und dies mit der Sachnähe des Studentenwerkes Rostock bezogen auf die Ausbildungsförderung von Auszubildenden, die eine Ausbildungsstätte für Psychotherapie und Kinder- und Jugendpsychotherapie besuchten, begründet. Sollten sich im Vollzug, anders als dargestellt, notwendige Aufwendungen ergeben, werde um Beachtung gebeten. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2438 Das Studentenwerk Greifswald hat bekundet, es stimme dem Gesetzentwurf im Grundsatz zu, weise allerdings auf Folgendes hin: Der leistungsabhängige Teilerlass gelte nach 18 b Abs. 2 BAföG nur für Auszubildende, die die Abschlussprüfung bis zum 31. Dezember 2012 bestanden hätten. Die Relevanz der Zuständigkeitsvorschrift nehme daher durch Zeitablauf beständig ab, sei allerdings gegenwärtig durch eine Zahl von Altfällen noch von Bedeutung. Die Zuständigkeitszuweisung, wie in 1 Abs. 2 AGBAföG (Gesetz zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes) geplant, erscheine damit insgesamt erforderlich. Des Weiteren sei das Studentenwerk Greifswald als Amt für Ausbildungsförderung für die an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald immatrikulierten Studierenden des Ausbildungsstudiengangs Psychologische Psychotherapie zuständig. Diese Ausbildung werde in Rostock an mehreren Ausbildungsstätten angeboten, die keine Hochschulen seien. Daher sei die Aufgabenzuweisung in 2 Abs. 2 AGBAföG erforderlich. Sollte allerdings in Greifswald für Psychologen zukünftig eine private Ausbildungsstätte neben die Universität treten, würde die Zuständigkeit hierfür abweichend vom Ortsprinzip nach der geplanten Neuregelung ebenfalls beim Studentenwerk Rostock liegen. Daher wäre eine abstrakt-generelle Formulierung in 2 Abs. 2 AGBAföG besser, die das Ortsprinzip berücksichtige und für diesen Fall die Zuständigkeit dem Studentenwerk Greifswald zuwiese. Umsetzen lasse sich dies durch eine Verordnungsermächtigung, die dem Ministerium die Regelung der Zuständigkeit eines der beiden Studentenwerke zu der jeweiligen privaten Ausbildungsstätte überlasse. Das Studentenwerk Greifswald begrüße die Klarstellung in 3 Abs. 2 AGBAföG, dass die Landeszentralkasse zuständig sei. Dieser Punkt habe in der Praxis bereits Probleme bereitet, da die Landesbezirkskassen nach 6 Landeszentralkassenerrichtungsverordnung vom 30. April 2002 aufgelöst worden seien, eine Norm über die Funktionsnachfolge nicht bestanden habe und 1 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und zur Festsetzung des Ausgleichsbetrages bei Vollstreckungshilfe (Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung) vom 6. Oktober 2004 die Zuständigkeit in den Nummern 7 und 8 nicht eindeutig geregelt habe, soweit es den Forderungseinzug im Rahmen der BAföG-Verwaltung durch die Studentenwerke betroffen habe. Sowohl die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung M-V als auch die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer teilten in ihrer schriftlichen Stellungnahme mit, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten absolvierten eine Weiterbildung und erlangten ihre Approbation in der Regel postgradual. Es handele sich also um eine Weiterbildung (und entsprechende Weiterbildungsstätten/-institute) nach einer bereits abgeschlossenen akademischen Ausbildung. Insofern erscheine die Einbeziehung von Ausbildungsstätten für Psychotherapie in das AGBAföG fehlerhaft mindestens in deren irreführender Bezeichnung. Grundsätzlich sei es so, dass Weiterbildungsfragen, hier speziell deren mögliche finanzielle Förderung durch BAföG, deshalb wohl auch nicht einer der Ausbildungsebene zuzuordnenden Institution wie dem Amt für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk Rostock zugeordnet werden könnten. Insofern handele es sich bei der aufgeworfenen Frage um eine grundlegende Diskussion innerhalb der Psychotherapeutenschaft. Es gehe um die Finanzierung der sich in Weiterbildung befindlichen Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Seit Jahren werde um eine Reform der Ausbildung gerungen - auch weil die Finanzierung der Psychologen in Ausbildung sehr unbefriedigend sei. Die GEW Mecklenburg-Vorpommern hat mitgeteilt, sie stimme dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungs-förderungsgesetzes (Drucksache 6/2270) zu. 5

6 Drucksache 6/2438 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode IV. Wesentliche Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Im Rahmen der Beratungen im Bildungsausschuss ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt worden, in Artikel 1 der Nummer 2b) des Gesetzentwurfes der Landesregierung folgenden Satz 3 anzufügen: Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ermächtigt, dem Studentenwerk Greifswald die Zuständigkeit für einzelne dieser Ausbildungsstätten durch Rechtsverordnung zu übertragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Antrag damit begründet, dass das Studentenwerk Greifswald zu Recht darauf hinweise, im Moment werde die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten in Greifswald nur an der Universität angeboten. Für den Fall, dass sich ähnlich wie in Rostock auch freie Träger dazu entschlössen, solche Ausbildung anzubieten, müssten sich die Auszubildenden immer an das Studentenwerk in Rostock wenden, wenn sie Leistungen aus dem BAföG beziehen wollten. Mit diesem Änderungsantrag solle der Landesregierung die grundsätzliche Möglichkeit eröffnet werden, dem Studentenwerk Greifswald die Zuständigkeit für einzelne Ausbildungsstätten durch Rechtsverordnung zu übertragen. Der Ausschuss war sich darin einig, dass mit der vorgeschlagenen Änderung die Flexibilität des Gesetzesvollzuges deutlich erhöht werde. Sollte der beschriebene Fall eintreten, könne mit der Änderung eine erneute Gesetzesänderung obsolet werden. Seitens der Koalitionsfraktionen ist beantragt worden, in Artikel 1 Nummer 2b) folgenden Satz 3 anzufügen: Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ermächtigt, dem Amt für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk Greifswald diese Zuständigkeit für einzelne der in Satz 2 genannten Ausbildungsstätten durch Rechtsverordnung zu übertragen. Der Antrag ist damit begründet worden, dass die Zuständigkeit für Förderungsangelegenheiten nach dem BAföG aus Gründen der Rechtsförmlichkeit speziell dem Amt für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk zu übertragen sei. Durch den besonderen Bezug auf die in Satz 2 genannten Ausbildungsstätten werde der speziellen Regelung, die nur für die dort genannten Ausbildungsstätten gelte, Rechnung getragen. Da beide Anträge dieselbe Regelungsmaterie betrafen, der Antrag der Koalitionsfraktionen aber der weitergehende war, ist dieser zuerst abgestimmt worden. Der Ausschuss hat den Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig angenommen. Damit hatte sich die Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erübrigt. Der Bildungsausschuss hat dem Gesetzentwurf mit der beschlossenen Änderung einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion der NPD zugestimmt. Schwerin, den 4. Dezember 2013 Torsten Renz Berichterstatter 6