Umweltprüfungen bei Infrastrukturvorhaben

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1 Umweltprüfungen bei Infrastrukturvorhaben Einblicke in die laufende Umsetzung der UVP Änderungsrichtlinie Dr. Christof Sangenstedt, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Berlin 1 Stärkere Regulierung der Vorprüfung (Artikel 4 Abs. 3 6 und Anhang II.A u. III neu) Einfügung einer Liste der Angaben, die der Vorhabenträger für die Vorprüfung beizubringen hat (Anhang II A neu) Übernahme ins UVPG Erweiterung des Katalogs der Kriterien (Anhang III) für die Entscheidung über die Notwendigkeit einer UVP Anpassung Anlage 2 UVPG höherer Prüf und Begründungsaufwand Festlegung der Vorprüfdauer (bis zu 90 Tage, in Ausnahmefällen Verlängerung möglich) UVPG: Regelfrist 60 Tage, in Ausnahmefällen Verlängerung um weitere 30 Tage möglich 2 1

2 II. Änderungen bei den Schutzgütern (Artikel 3 u. Anhang IV neu) Bevölkerung und menschliche Gesundheit Artikel 3 Abs. 1 lit. a) Biologische Vielfalt Artikel 3 Abs. 1 lit. b) Fläche/Flächenverbrauch Artikel 3 Abs. 1 lit. c) i.v.m. Anhang IV Nr. 4 Klima/Klimawandel Artikel 3 Abs. 1 lit. c) i.v.m. Anhang IV Nr. 4 u. 5 f) Auswirkungen aufgrund der Anfälligkeit des Projekts für schwere Unfälle und/oder Katastrophen Artikel 3 Abs. 2 i.v.m. Anhang IV Nr. 5 d) u. Nr. 8 vorwiegend Klarstellungen ohne gravierende sachliche Änderungen Geringfügige Anpassungen des Schutzgüterkatalogs im UVPG, teilweise auch Aufnahme in die neue Anlage zum UVPG Angaben des UVP Berichts 3 III. UVP Bericht (Artikel 5 Abs. 1 u. 3 i.v.m. Anhang IV neu) Neue Begrifflichkeit ( UVP Bericht statt Angaben ) Übernahme Veränderungen bei Struktur und Zuschnitt sowie größere Detailtiefe der neuen Regelungen Übernahme in das UVPG (Regelungsteil + Anlage zum UVP Bericht) Alternativenprüfung (Artikel 5 Abs. 1 lit. d) i.v.m. Anhang IV Nr. 2): Beschreibung der vom Projektträger untersuchten vernünftigen Alternativen andere Formulierung, aber grundsätzlich Beibehaltung des bisherigen Ansatzes Anpassung des Wordings im UVPG Neu: Beschreibung des Basisszenarios (aktueller Umweltzustand) und Übersicht über voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Projekts (Artikel 5 Abs. 1 lit. f) i.v.m. Anhang IV Nr. 3) Übernahme in das UVPG (neue Anlage zum UVP Bericht) Qualitätssicherung Artikel 5 Abs. 3 neu Übernahme, soweit bundesgesetzlich regelbar 4 2

3 IV. Öffentlichkeitsbeteiligung (Artikel 6 Abs. 2, 5 7 neu) Mindestbeteiligungsfrist von 30 Tagen (Absatz 7) in DEU erfüllt, kein Umsetzungsbedarf Informationen sind der Öffentlichkeit generell (bisher optional) auch elektronisch zugänglich zu machen (Absatz 2 und 5) entspricht geltender Rechtslage nach 27a VwVfG, aber Regelungsbedarf für BImSchG dazu Einrichtung eines zentralen Portals oder einfach zugänglicher Zugangspunkte auf der angemessenen Verwaltungsebene (Absatz 5) Schaffung zentraler Internetportale des Bundes und der Länder (rechtliche Regelung und tatsächliche Einrichtung) 5 V. Konsequenzen der UVP für Zulassung und Durchführung des Vorhabens (Artikel 8 u. 8a neu) 1. Struktur der neuen Regelungen Artikel 8 (unverändert): Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP bei der Zulassung des Vorhabens Artikel 8a (neu): formale Anforderungen an den Zulassungsbescheid sichtbar machen, wie Ergebnisse der UVP in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden sind Maßnahmen zur wirksamen Eindämmung und Überwachung der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen bei Durchführung des Vorhabens 6 3

4 2. Notwendige Elemente des Zulassungsbescheids (Art. 8a Abs. 1 und 2 neu) begründete Schlussfolgerung der Behörde (= UVP Bewertung) Umweltauflagen Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung, zum Ausgleich und soweit angemessen zur Überwachung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen (Monitoring) bei ablehnender Entscheidung: wesentliche Gründe für Nichterteilung der Genehmigung entspricht der geltenden Rechtslage in DEU, Aufnahme in das UVPG, In die Begründung des Zulassungsbescheids zusätzlich Gesichtspunkte aufnehmen, die nach Art. 9 Abs.1 bei der Auslegung der Entscheidung zugänglich zu machen sind 7 3. Anforderungen im Hinblick auf die Durchführung des Vorhabens (Artikel 8a Abs. 4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vorgesehenen Vermeidungs, Verminderungs und Ausgleichsmaßnahmen vom Vorhabenträger umgesetzt werden und legen geeignete Verfahren zur Überwachung der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen fest. Dafür gilt: Art der Parameter und Dauer der Überwachung müssen dem Projekt angemessen sein geeignete bestehende Überwachungsmechanismen können genutzt werden Aufnahme einer entsprechenden Regelung in das UVPG, Hinweis auf Nutzbarkeit bestehender Instrumente des Fachrechts 8 4

5 Bereinigung des UVPG unabhängig von der neuen Richtlinie 3jährige Umsetzungsfrist (bis 16. Mai 2017) bietet Chance zur Bereinigung des UVPG: bessere Strukturierung, Beseitigung von Unklarheiten, Vereinfachung unnötig komplizierter Regelungen, Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung): Geänderter Aufbau des Gesetzes Neufassung der Vorschriften über die UVP Pflicht ( 3a ff), insbesondere Kumulation Überarbeitung der Vorschriften zur grenzüberschreitenden Umweltprüfung Abbau unnötiger fachrechtlicher Sonderregelungen 9 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 10 5

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