Kapitel 0820 Leistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

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1 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Berlin, den BKRW Br/ Se Telefon: 9(0) / An die Vorsitzende des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Kapitel 0820 Leistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Titel Zuschüsse für kulturelle Betreuung Drucksache Nr. 18/0500 Rote Nummer: 0500 Kult: 0060 Vorgang: 9. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das abgelaufene Haushaltsjahr: ,00 laufende Haushaltsjahr: ,00 kommende Haushaltsjahr (geplant): ,00 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,45 Verfügungsbeschränkungen: 0,00 aktuelles Ist: ,54 Der Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Welche Mehrbedarfe hat die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gegenüber der Senatsverwaltung geltend gemacht? Welche Träger werden bei der Finanzierung der muslimischen Kulturtage bezuschusst? Wie werden die muslimischen Kulturtage durch den Senat evaluiert? Welche Träger werden bei der Finanzierung muslimischer Bildungs- und Akademiearbeit bezuschusst? Seite 1 von 10

2 a) Erläuterung zu Zuschüssen und Vergabekriterien en für Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, Muslime in Berlin; Muslimische Bildung/ Akademiearbeit, Religionsübergreifende Zusammenarbeit und Dialog der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Projekte der Weltanschauungsgemeinschaften Welche Personen und Organisationen werden unter Muslime in Berlin (Muslimische Kulturtage) und muslimische Bildung/ Akademiearbeit gefördert? Findet eine fortlaufende Überprüfung extremistischer Tendenzen statt? Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: Welche Mehrbedarfe hat die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gegenüber der Senatsverwaltung geltend gemacht? Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) hat einen Mehrbedarf i.h.v. rund 35 T (bislang Ansätze : ) mitgeteilt. Dieser wurde insbesondere mit erhöhtem Arbeitsaufwand und daraus resultierenden höheren Personalausgaben begründet. Die GCJZ macht sich seit 1949 in der Zusammenarbeit jüdischer und christlicher Religionsgemeinschaften verdient. Sie engagiert sich in der Netzwerkarbeit und veranstaltet jährlich die Woche der Brüderlichkeit. Im Land Berlin sind zwischenzeitlich erfreulicherweise zahlreiche Initiativen in der religionsübergreifenden Zusammenarbeit aktiv, was sich in der Vergabe öffentlicher Mittel abbildet. Die wichtige Aufgabe der GCJZ ist ein Bestandteil davon. Der Zuschuss wurde zuletzt 2011 erhöht. Eine erneute Erhöhung der Mittel ergibt sich aus der Wirkungsweise der Aktivitäten nicht. Die GCJZ wird darauf hingewiesen, dass für zusätzliche Einzelprojekte Projektmittel beantragt werden können. Mögliche Defizite sind mit Eigenmitteln auszugleichen. Welche Träger werden bei der Finanzierung der muslimischen Kulturtage bezuschusst? Wie werden die muslimischen Kulturtage durch den Senat evaluiert? Bei den muslimischen Kulturtagen handelt es sich um eine Maßnahme für gesellschaftliche Öffnung, stärkere Akzeptanz und mehr Toleranz. Die besondere Bedeutung ergibt sich aus der kulturellen Vielfalt muslimischen Lebens in Berlin. Vor dem Hintergrund der Anzahl muslimischer Menschen in Berlin, erscheint es politisch geboten, eine mit den Jüdische Kulturtagen vergleichbare Veranstaltung zu etablieren, um islamisch-kulturelles Leben in der Stadt sichtbar zu machen. Ähnliche Veranstaltungen existieren in anderen europäischen Großstädten. Für die Durchführung der muslimischen Kulturtage ist daher eine geeignete Trägerin bzw. ein geeigneter Träger zu beauftragten, die bzw. der ein überzeugendes Konzept im Sinne der o.g. Zielsetzung vorlegt und die bzw. der als zuverlässige Zuwendungsempfängerin bzw. zuverlässiger Zuwendungsempfänger eingeschätzt wird. Die Veranstaltung wird in geeigneter Form evaluiert werden. Dabei wird vor allem darauf abgestellt werden, ob das Veranstaltungsformat geeignet war, Besucherinnen und Besucher authentisch über die Vielfalt des Islam in Berlin zu informieren und einen niederschwelligen Zugang zu islamischer Kultur zu schaffen. Seite 2 von 10

3 Wie werden die muslimischen Kulturtage durch den Senat evaluiert? Welche Träger werden bei der Finanzierung muslimischer Bildungs- und Akademiearbeit bezuschusst? Es erhalten solche Trägerinnen bzw. Träger der muslimischen Bildungs- und Akademiearbeit eine Zuwendung, die Bildungsveranstaltungen anbieten für Berlinerinnen und Berliner mit und ohne muslimischen Hintergrund zur Annäherung und Schaffung von gegenseitigem Verständnis. Gefördert werden Trägerinnen bzw. Träger, die mit ihren Veranstaltungen eine Plattform für den aktuellen Diskurs bieten. In den letzten Haushaltsjahren wurden z.b. das Projekt Meet2Respect (Tandemtouren und Unterrichtsbesuche von jüdischen und muslimischen Religionsvertreterinnen und Religionsvertretern) des Vereins Leadership Berlin Netzwerk Verantwortung e.v. und Veranstaltungen des Deutschsprachigen Muslimkreises e.v. gefördert. Weitere Projekte waren u.a. vom House of One veranstaltete Bildungsveranstaltungen mit dem Themenschwerpunkt des Selbstverständnisses des Islam und Projekte des Vereins JUMA jung, muslimisch, aktiv, die sich mit Fragen rund um Glauben, Identität und Gesellschaft beschäftigen. Ebenfalls erhielt das Festival Nächte des Ramadan sowie die vielbeachtete Kalligraphienausstellung Einander sehen eine finanzielle Unterstützung mit Mitteln aus dem Teilansatz. a) Erläuterung zu Zuschüssen und Vergabekriterien en für Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit, Muslime in Berlin; Muslimische Bildung/ Akademiearbeit, Religionsübergreifende Zusammenarbeit und Dialog der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Projekte der Weltanschauungsgemeinschaften Aus Titel werden Maßnahmen für gesellschaftliche Öffnung, stärkere Akzeptanz und mehr Toleranz gefördert. Die Erhöhung der Zuwendungen in einzelnen Ansätzen ergibt sich aus dem gestiegenen Bedarf aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen. Zusammenfassung der Teilansätze Summe rd Teilansätze Evangelische Kirche (Festbetrag) Seite 3 von 10

4 Zahlung auf Basis des Schlussprotokolls zum Kirchenvertrag Art. 16 ( ). Betrag seit 1991 in dieser Höhe unverändert. Wird fortgeschrieben. Katholische Kirche (Festbetrag) Vereinbarung im Abschließenden Protokoll von 1970 Abschnitt XII und Ausdehnungsbeschluss von Seit 1991 wird der Betrag fortgeschrieben. Jüdische Gemeinde zu Berlin Zahlung auf der Basis des Staatsvertrages Artikel 9 Abs. 4. Seit 1993 ist die Summe festgesetzt auf und wird fortgeschrieben. Die Jüdischen Kulturtage werden gesondert finanziert aus Titel Theologisch-Pädagogische Akademie (katholisch) Vereinbarung im Abschließenden Protokoll von 1970 Abschnitt III und Ausdehnungsbeschluss von Überführung der Theologisch-Pädagogischen Akademie in die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) Betrag wird fortgeschrieben. Seite 4 von 10

5 Erwachsenenbildung Evangelische Kirche (Festbetrag) Zahlung auf Basis des Schlussprotokolls zum Kirchenvertrag Art. 16 ( ). Betrag seit 1991 in dieser Höhe unverändert. Wird fortgeschrieben. Evangelische Akademie Zahlung auf Basis des Schlussprotokolls zum Kirchenvertrag Art. 16 ( ). Betrag seit 1991 in dieser Höhe unverändert. Wird fortgeschrieben. Katholische Akademie Vereinbarung im Ausdehnungsbeschluss von Fortschreibung des Festbetrages i.h.v Seite 5 von 10

6 Humanistische Akademie Unterstützung der Bildungsarbeit der Humanistischen Akademie Berlin- Brandenburg mit der Förderung einzelner Projekte nach 23 LHO ivm 44 LHO. Eine Erhöhung der Summe um auf erfolgte 2008, seitdem wird der Betrag fortgeschrieben. Evangelische Kirche kirchenmusikalische Ausbildung (UdK) Zahlung auf Basis des Schlussprotokolls zum Kirchenvertrag Art. 4 auf Grundlage einer Vereinbarung der evangelischen Kirche mit der Universität der Künste Berlin. Betrag wird fortgeschrieben. Katholische Kirche Erwachsenenbildung Vereinbarung im Abschließenden Protokoll von 1970 Abschnitt II und Ausdehnungsbeschluss von Fortschreibung des Festbetrags. Katholische Kirche kirchenmusikalische Ausbildung (UdK) Seite 6 von 10

7 Ergänzende Vereinbarung von 1986 zum Abschließenden Protokoll von Zahlung auf Basis einer Vereinbarung des Erzbistums mit der Universität der Künste Berlin. Betrag wird fortgeschrieben. Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Gezahlt wird seit 1950 auf Grundlage eines Magistratsbeschlusses. Leichte Erhöhung des Zuschusses 2011, seitdem wird der Betrag fortgeschrieben. Eine erneute Erhöhung der Zuwendung an die Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit ist nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit auf Seite 2 verwiesen. Muslime in Berlin (inkl. neu: Muslimische Kulturtage) Gefördert werden Projekte zum islamisch-kulturellen Leben in Berlin. Initiierung Muslimischer Kulturtage (analog Jüdische Kulturtage). Die Zuwendungen werden entsprechend 23 LHO ivm 44 LHO vergeben. Antragstellerinnen bzw. Antragsteller haben einen formellen Antrag einzureichen, der neben der Projektbeschreibung auch Kosten- und Finanzierungsplan erhält. Dieser Antrag wird auf seine Förderfähigkeit hin geprüft. Es werden Projekte gefördert, die einen deutlichen Berlin-Bezug haben, die Menschen verschiedener religiöser oder weltanschaulicher Herkunft ansprechen und die geeignet sind, einen Dialog bzw. gesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Dabei spielen Innovationsgehalt, Wirkungsweise, Nachhaltigkeit und chancengleicher Zugang eine maßgebliche Rolle. Der Finanzierungsplan wird auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. Der Einsatz von Eigenmitteln und zivilgesellschaftlichem Engagement wird besonders gewürdigt. Erhöhung des Ansatzes Muslime in Berlin aufgrund der geplanten muslimischen Kulturtage. Seite 7 von 10

8 Muslimische Bildung / Akademiearbeit Gefördert werden Bildungsprojekte, die geeignet sind, eine Plattform für aktuelle Diskurse den Islam in Berlin betreffend und diese in der Stadtöffentlichkeit zu verankern. Die Zuwendungen werden entsprechend 23 LHO ivm 44 LHO vergeben. Antragstellerinnen bzw. Antragsteller haben einen formellen Antrag einzureichen, der neben der Projektbeschreibung auch Kosten- und Finanzierungsplan erhält. Dieser Antrag wird auf seine Förderfähigkeit hin geprüft. Es werden Projekte gefördert, die einen deutlichen Berlin-Bezug haben, die Menschen verschiedener religiöser oder weltanschaulicher Herkunft ansprechen und die geeignet sind, einen Dialog bzw. gesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Dabei spielen Innovationsgehalt, Wirkungsweise, Nachhaltigkeit und chancengleicher Zugang eine maßgebliche Rolle. Der Finanzierungsplan wird auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. Der Einsatz von Eigenmitteln und zivilgesellschaftlichem Engagement wird besonders gewürdigt. Erhöhung des Ansatzes Muslimische Bildung/Akademiearbeit vor dem Hintergrund des aktuellen gesellschaftlichen Diskurses den Islam betreffend. Es besteht ein verstärkter Bedarf für Bildungsveranstaltungen unterschiedlicher Träger für Berlinerinnen und Berliner mit und ohne islamischen Hintergrund zur Annäherung und Schaffung von gegenseitigem Verständnis. Evangelische Kirche der Union (Dom) Festlegung seit 1992 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin als Zuschuss für die Aufgaben des Berliner Domes im Rahmen seiner Bedeutung für die Hauptstadt Berlin. Fortschreibung des Betrages. Religionsübergreifende Zusammenarbeit und Dialog der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Seite 8 von 10

9 Bezuschusst werden Projekte, die die Zusammenarbeit und den Dialog von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Berlin fördern. Die Zuwendungen werden entsprechend 23 LHO ivm 44 LHO vergeben. Antragstellerinnen bzw. Antragsteller haben einen formellen Antrag einzureichen, der neben der Projektbeschreibung auch Kosten- und Finanzierungsplan erhält. Dieser Antrag wird auf seine Förderfähigkeit hin geprüft. Es werden Projekte gefördert, die einen deutlichen Berlin-Bezug haben, die Menschen verschiedener religiöser oder weltanschaulicher Herkunft ansprechen und die geeignet sind, einen Dialog bzw. gesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Dabei spielen Innovationsgehalt, Wirkungsweise, Nachhaltigkeit und chancengleicher Zugang eine maßgebliche Rolle. Der Finanzierungsplan wird auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. Der Einsatz von Eigenmitteln und zivilgesellschaftlichem Engagement wird besonders gewürdigt. Erhöhung des Ansatzes für Projekte der religionsübergreifenden Zusammenarbeit und des Dialogs der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen. Es sollen verstärkt Projekte (z.b. des Berliner Forums der Religionen) gefördert werden, die das freiheitliche, tolerante und solidarische Zusammenleben in religiöser und weltanschaulicher Vielfalt thematisieren. Mit der Projektförderung sollen bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in diesem Bereich gewürdigt und unterstützt werden. neu: Dialogprojekte der Weltanschauungsgemeinschaften Gefördert werden Projekte der Weltanschauungsgemeinschaften, die Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen in einen Dialog über Werte des Zusammenlebens in einer freiheitlich-solidarischen Gesellschaft bringen. Die Zuwendungen werden entsprechend 23 LHO ivm 44 LHO vergeben. Antragstellerinnen bzw. Antragsteller haben einen formellen Antrag einzureichen, der neben der Projektbeschreibung auch Kosten- und Finanzierungsplan erhält. Dieser Antrag wird auf seine Förderfähigkeit hin geprüft. Es werden Projekte gefördert, die einen deutlichen Berlin-Bezug haben, die Menschen verschiedener religiöser oder weltanschaulicher Herkunft ansprechen und die geeignet sind, einen Dialog bzw. gesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Dabei spielen Innovationsgehalt, Wirkungsweise, Nachhaltigkeit und chancengleicher Zugang eine maßgebliche Rolle. Der Finanzierungsplan wird auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. Der Einsatz von Eigenmitteln und zivilgesellschaftlichem Engagement wird besonders gewürdigt. Neuer Ansatz für Projekte der Weltanschauungsgemeinschaften, um den zahlreichen Aktivitäten der Weltanschauungsgemeinschaften zu entsprechen. Seite 9 von 10

10 Kulturreligiöse Projekte Gefördert werden kulturelle Projekte von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Zuwendungen werden entsprechend 23 LHO ivm 44 LHO vergeben. Antragstellerinnen bzw. Antragsteller haben einen formellen Antrag einzureichen, der neben der Projektbeschreibung auch Kosten- und Finanzierungsplan erhält. Dieser Antrag wird auf seine Förderfähigkeit hin geprüft. Es werden Projekte gefördert, die einen deutlichen Berlin-Bezug haben, die Menschen verschiedener religiöser oder weltanschaulicher Herkunft ansprechen und die geeignet sind, einen Dialog bzw. gesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Dabei spielen Innovationsgehalt, Wirkungsweise, Nachhaltigkeit und chancengleicher Zugang eine maßgebliche Rolle. Der Finanzierungsplan wird auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. Der Einsatz von Eigenmitteln und zivilgesellschaftlichem Engagement wird besonders gewürdigt. Eine Erhöhung des Ansatzes ist nicht vorgesehen. Welche Personen und Organisationen werden unter Muslime in Berlin (Muslimische Kulturtage) und muslimische Bildung/ Akademiearbeit gefördert? Es wird auf die Antworten zu den muslimischen Kulturtagen auf Seite 2 sowie zu der muslimischen Bildungs- und Akademiearbeit auf Seite 3 verwiesen. Findet eine fortlaufende Überprüfung extremistischer Tendenzen statt? Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger sind gesellschaftliche Partnerinnen bzw. Partner, deren zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratieentwicklung und gegen Extremismus wirkt. Zur Überprüfung extremistischer Tendenzen wird der Berliner Verfassungsschutzbericht zurate gezogen. In Vertretung Gerry Woop Senatsverwaltung für Kultur und Europa Seite 10 von 10

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