Amtsausschuss des Amtes KLG Heider Umland Der Amtsvorsteher

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1 Amtsausschuss des Amtes KLG Heider Umland Der Amtsvorsteher N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Amtsausschusses des Amtes KLG Heider Umland Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 17:00 Uhr 18:15 Uhr O.11 Großer Sitzungssaal des Amtes KLG Heider Umland, Heide, Kirchspielsweg 6 Anwesend: Vorsitz Herr Peter Schoof Herr Martin Nienhüser Amtsvorsteher bis TOP 4 Amtsvorsteher ab TOP 5 Mitglieder Herr Sönke Behrmann Herr Heinz Bittrich Herr Hans-Peter Borchard Herr Hartmut Busdorf Herr Joachim Epler Herr Kay Evers Frau Gesa Marie Gempf Herr Dirk Haalck Herr Bernd Hansen Herr Jürgen Hinz Frau Anke Hoppe Herr Konrad Kaeding Herr Uwe Krüger Herr Jens Lund Herr Harald Matelski Herr Günter Paul Herr Wilhelm Reinke Herr Thies Wellnitz Herr Wilhelm Witthohn Stellvertreter Herr Claus-Hinrich Johannsen für Herrn Bürgermeister Wessels Verwaltung Herr OAR Wolfgang Soltau Herr OAR Boy Jacobs Seite: 1/8

2 Frau Frauke Boe Frau Janine Neuhöfel Frau Nadine Schilly Personalrat Gleichstellungsbeauftragte Abwesend: Mitglieder Herr Karsten Wessels entschuldigt Tagesordnung: (öffentlich) 1 Begrüßung und Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Amtsausschusses durch den bisherigen Amtsvorsteher, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestimmung des Protokollführers, Anträge zur Tagesordnung 2 Verabschiedung der aus dem Amtsausschuss ausgeschiedenen Mitglieder 3 Übernahme des Vorsitzes durch das älteste Mitglied des Amtsausschusses und Feststellung der Wahlgruppen bzw. -gruppierungen und deren Sprecherinnen oder Sprecher 4 Wahl der Amtsvorsteherin/des Amtsvorstehers 5 Wahl des 1. und 2. stellv. Amtsvorsteherin oder Amtsvorstehers 6 Wahl der Mitglieder in die ständigen Ausschüsse 7 Wahl von zwei weiteren Mitgliedern in die Verbandsversammlung und Benennung der vom Amt vorzuschlagenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Hennstedt-Wesselburen 8 Nominierung von zwei Mitgliedern und Stellvertreter für den Hauptausschuss des Wegeunterhaltungsverbandes Dithmarschen 9 Nominierung eines Vorstandsmitgliedes und Stellvertreter für den Wasserbeschaffungsverband Norderdithmarschen 10 Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes in den Vorstand des Wasserverbandes Süderdithmarschen 11 Benennung eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes in den Verbandsausschuss und Vorschlag für den Vorstand des Abwasserverbandes Dithmarschen 12 Besetzung des Verwaltungsrates der Entwicklungsagentur Region Heide AöR 13 Benennung eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Lokale Aktionsgruppe AktivRegion Dithmarschen e.v. 14 Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters für den Verein zur Förderung Dithmarschens e.v. 15 Benennung eines Vertreters/einer Vertreterin für den Verein "Dithmarschen Tourismus" e.v. 16 Benennung eines Vorstandsmitgliedes für die Dithmarscher Musikschule e.v. 17 Benennung einer Vertreterin für die Mitgliederversammlung des Trägervereins "Frauenhaus Dithmarschen" 18 Benennung eines Vertreters/einer Vertreterin für die Mitgliederversammlung des Vereins Brücke Dithmarschen e.v. 19 Benennung eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher und Behinderter e.v. 20 Genehmigung bzw. Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gemäß 95d GO 21 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Einwohnerfragestunde 23 Verschiedenes Seite: 2/8

3 25 Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse Protokoll: (öffentlich) zu 1 Begrüßung und Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Amtsausschusses durch den bisherigen Amtsvorsteher, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestimmung des Protokollführers, Anträge zur Tagesordnung Der bisherige Amtsvorsteher Schoof eröffnet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Amtsausschusses und begrüßt die erschienenen Mitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung und die Zuschauer. Er stellt fest, dass der Amtsausschuss beschlussfähig ist und Anträge zur Tagesordnung nicht vorliegen. Das Protokoll führt Herr Soltau. Er beantragt gleichzeitig, den Tagesordnungspunkt 24 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Er stellt fest, dass Einwände hiergegen nicht erhoben werden, so dass der Tagesordnungspunkt 24 nicht öffentlich behandelt wird. zu 2 Verabschiedung der aus dem Amtsausschuss ausgeschiedenen Mitglieder Von den ausgeschiedenen Mitgliedern sind erschienen Frau Brandt, Herr Klarmann, Herr Sude, Herr Schoof und Herr Lehmann. Er bedankt sich bei diesen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünscht ihnen weiterhin viel Erfolg. Er überreicht ihnen ein kleines Präsent. zu 3 Übernahme des Vorsitzes durch das älteste Mitglied des Amtsausschusses und Feststellung der Wahlgruppen bzw. -gruppierungen und deren Sprecherinnen oder Sprecher Herr Schoof stellt fest, dass das Amtsausschussmitglied Harald Matelski das älteste Mitglied des Amtsausschusses ist und übergibt den Vorsitz. Herr Matelski erklärt, dass vor Beginn der Amtsausschusssitzung dem amtierenden Amtsvorsteher der Zusammenschluss der verschiedenen Wählergruppen schriftlich erklärt worden ist und diese verlangen, dass die Wahl des Amtsvorstehers und seiner Stellvertreter unter Berücksichtigung der Höchstzahlen der Sitze im Amtsausschuss erfolgt. Danach steht das Vorschlagsrecht für die Wahl des Amtsvorstehers der Vorschlagsgruppierung der Wählergruppen zu. Diese schlagen Martin Nienhüser für die Wahl des Amtsvorstehers vor. Amtsausschussmitglied Hinz widerspricht der offenen Wahl, so dass durch Stimmzettel geheim gewählt wird. Hierfür ist zunächst ein Wahlausschuss zu bilden. Für diesen Wahlausschuss werden aus der Mitte des Amtsausschusses vorgeschlagen Konrad Kaeding, Heinz Bittrich und Jürgen Hinz. Die Wahl erfolgt nach Ausspruch des Verlangens nach Berücksichtigung der Höchstzahlen nach 39 der Gemeindeordnung, d.h. der Vorgeschlagene muss mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten. Die Mitglieder des Amtsausschusses werden sodann in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl aufgerufen. Die Wahl hat folgendes Ergebnis: 17 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen Damit ist Herr Nienhüser zum Amtsvorsteher gewählt. Das älteste Mitglied händigt ihm die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten des Amtes aus. Er leistet den Beamteneid nach 47 Seite: 3/8

4 des Landesbeamtengesetzes und wird in sein Amt eingeführt. zu 4 Wahl der Amtsvorsteherin/des Amtsvorstehers zu 5 Wahl des 1. und 2. stellv. Amtsvorsteherin oder Amtsvorstehers Das Vorschlagsrecht für den 1.stellv. Amtsvorsteher steht jetzt den Parteienvertretern der SPD zu. Es wird Herr Matelski zum 1.stellv. Amtsvorsteher vorgeschlagen. Der offenen Wahl wird nicht widersprochen. Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 1 Damit ist Herr Matelski zum 1.stellv. Amtsvorsteher gewählt. Der Amtsvorsteher händigt ihm die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten des Amtes aus. Er leistet den Beamteneid nach 47 des Landesbeamtengesetzes und wird in sein Amt eingeführt. Das Vorschlagsrecht für den 2. Stellvertreter des Amtsvorstehers steht den Parteienvertretern der CDU zu. Diese schlagen zum 2.stellv. Amtsvorsteher Herrn Hans-Peter Borchard vor. Der offenen Wahl wird nicht widersprochen. Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 1 Damit ist Herr Borchard zum 2. Stellvertreter des Amtsvorstehers gewählt. Der Amtsvorsteher händigt ihm die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten des Amtes aus. Er leistet den Beamteneid nach 47 Landesbeamtengesetzes und wird in sein Amt eingeführt. zu 6 Wahl der Mitglieder in die ständigen Ausschüsse 1. Finanzausschuss: Als Mitglieder des Finanzausschusses werden vorgeschlagen: Joachim Epler, Gesa Marie Gempf, Hans-Peter Borchard, Günter Paul, Uwe Krüger, Bernd Hansen, Heinz Bittrich. 2. Haupt- und Personalausschuss: Kay Evers, Dirk Haalck, Hartmut Busdorf, Konrad Kaeding, Harald Matelski, Jürgen Hinz, Karsten Wessels. Die Wahl erfolgt offen und en bloc. Damit sind alle Vorgeschlagenen in die Ausschüsse gewählt. zu 7 Wahl von zwei weiteren Mitgliedern in die Verbandsversammlung und Benennung der vom Amt vorzuschlagenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Hennstedt-Wesselburen a) Als weitere Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Seite: 4/8

5 Sparkasse Hennstedt-Wesselburen werden vorgeschlagen: Kay Evers und Thies Wellnitz. b) Als Mitglieder in den Verwaltungsrat warden vorgeschlagen: Konrad Kaeding, Edgar Lehmann, Peter Schoof zu 8 Nominierung von zwei Mitgliedern und Stellvertreter für den Hauptausschuss des Wegeunterhaltungsverbandes Dithmarschen Für den Hauptausschuss des Wegeunterhaltungsverbandes werden folgende zwei Bürgermeister vorgeschlagen: Kay Evers, Norderwöhrden Thies Wellnitz, Neuenkirchen Als Vertreter: Bernd Hansen, Lieth Wilhelm Witthohn, Wöhrden. Es wird darauf hingewiesen, dass Herr Witthohn nicht Mitglied der Verbandsversammlung ist, so dass er als weiteres Mitglied der Verbandsversammlung von der Gemeinde Wöhrden benannt worden ist. zu 9 Nominierung eines Vorstandsmitgliedes und Stellvertreter für den Wasserbeschaffungsverband Norderdithmarschen Für den Vorstand des Wasserbeschaffungsverbandes wird Herr Martin Nienhüser vorgeschlagen, als Vertreterin Frau Gesa Marie Gempf. zu 10 Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes in den Vorstand des Wasserverbandes Süderdithmarschen Für den Vorstand des Wasserverbandes Süderdithmarschen werden vorgeschlagen: Hartmut Busdorf Vertreter: Bernd Hansen. Seite: 5/8

6 zu 11 Benennung eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes in den Verbandsausschuss und Vorschlag für den Vorstand des Abwasserverbandes Dithmarschen Als Mitglied im Verbandsausschuss des Abwasserverbandes wird der Mitgliederversammlung vorgeschlagen: Harald Matelski Vertreter: Thies Wellnitz. Für den Vorstand des Abwasserverbandes wird vorgeschlagen: Karsten Wessels. zu 12 Besetzung des Verwaltungsrates der Entwicklungsagentur Region Heide AöR Beschluss Vorstand: LVB Soltau, Harald Matelski Verwaltungsrat: Wilhelm Witthohn, Wöhrden Hartmut Busdorf, Hemmingstedt Uwe Krüger, Lohe-Rickelshof Dirk Haalck, Weddingstedt Konrad Kaeding, Wesseln Jürgen Hinz, Nordhastedt zu 13 Benennung eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Lokale Aktionsgruppe AktivRegion Dithmarschen e.v. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahlzeit des Vorstandes bei dem Verein AktivRegion Dithmarschen e.v. nicht identisch ist mit der Wahlzeit der Gemeindevertretungen, so dass bis zum Frühjahr 2014 Peter Schoof Mitglied im Vorstand sein wird. Als Nachfolger wird daher Amtsvorsteher Martin Nienhüser vorgeschlagen. zu 14 Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters für den Verein zur Förderung Seite: 6/8

7 Dithmarschens e.v. Sönke Behrmann wird als Vertreter für den Verein zur Förderung Dithmarschens e.v. benannt. zu 15 Benennung eines Vertreters/einer Vertreterin für den Verein "Dithmarschen Tourismus" e.v. Joachim Epler wird als Vertreter für die Mitgliederversammlung des Vereins Dithmarschen Tourismus e.v. benannt. Herr Epler wird durch Herrn Heinz Bittrich vertreten. zu 16 Benennung eines Vorstandsmitgliedes für die Dithmarscher Musikschule e.v. Für den Vorstand des Vereins Dithmarscher Musikschule e.v. wird Sönke Behrmann benannt. zu 17 Benennung einer Vertreterin für die Mitgliederversammlung des Trägervereins "Frauenhaus Dithmarschen" Anke Hoppe wird als Vertreterin für die Mitgliederversammlung des Trägervereins Frauenhaus Dithmarschen entsandt. zu 18 Benennung eines Vertreters/einer Vertreterin für die Mitgliederversammlung des Vereins Brücke Dithmarschen e.v. Anke Hoppe wird als Vertreter für die Mitgliederversammlung des Vereins Brücke Dithmarschen e.v. bestimmt. zu 19 Benennung eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher und Behinderter e.v. Anke Hoppe wird als Vertreterin für die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher und Behinderter e.v. bestimmt. Seite: 7/8

8 zu 20 Genehmigung bzw. Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gemäß 95d GO Die in der Anlage aufgeführten Haushaltsüberschreitungen aus dem Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 8.996,40 werden gemäß 95d GO genehmigt. Die Haushaltsüberschreitungen aus dem Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 1.008,82 werden zur Kenntnis genommen. Die Deckung ist im Rahmen des Gesamthaushalts gegeben. zu 21 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses vom ist allen bisherigen Mitgliedern zugegangen. Einwände werden von diesen nicht erhoben. Somit ist die Niederschrift genehmigt. zu 22 Einwohnerfragestunde Es werden keine weiteren Fragen gestellt. zu 23 Verschiedenes Amtsausschuss Peter Schoof bittet darum, den Mitgliedern des Amtsausschusses ein Exemplar der unterzeichneten Kooperationsvereinbarung für das Stadt-Umland Konzept zu übersenden. zu 25 Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse Amtsvorsteher Nienhüser stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt den wesentlichen Inhalt der gefassten Beschlüsse bekannt. Durchgelesen, genehmigt und unterschrieben Amtsvorsteher Protokollführer Seite: 8/8