Datenschutz- Verfahrensbeschreibungen Ein Buch mit sieben Siegeln?

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1 Datenschutz- Verfahrensbeschreibungen Ein Buch mit sieben Siegeln?

2 Übersicht 1. Rechtliche Grundlagen 2. Einführung eines neuen Fachverfahrens 3. Verfahrensbeschreibung und Sicherheitskonzept 4. Verfahrensbeschreibungen für Videoüberwachungsanlagen 5. Fazit

3 1. Rechtliche Grundlagen Landesdatenschutzgesetz M-V (DSG M-V) 18: Verfahrensbeschreibung und Verfahrensverzeichnis 19: Vorabkontrolle und formale Verfahrensfreigabe 21: allgemeine Maßnahmen zur Datensicherheit 22: besondere Maßnahmen zur Datensicherheit bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 4e, 4 g Abs. 2: Verfahrensbeschreibung und Verfahrensverzeichnis 9: Technische und organisatorische Maßnahmen

4 2. Einführung eines neuen Fachverfahrens Angebot VB SiKo Betrieb Freigabe Vorabkontrolle

5 3. VB und Sicherheitskonzept Verfahrensbeschreibung, 18 DSG M-V: Erstellung durch Verfahrensanbieter oder Behörde selbst Inhalt: Bezeichnung des Verfahrens und der datenverarbeitenden Stelle Zweck und Rechtsgrundlage der DV Art der gespeicherten Daten Kreis der Betroffenen, Kreis der Datenempfänger Geplante Datenübermittlung in Drittländer Beispiel: Einwohnerverfahren HSH MESO

6 3. VB und Sicherheitskonzept Sicherheitskonzept, 21, 22 DSG M-V Erstellung durch externen IT-Dienstleister oder Behörde selbst Inhalt: allgemeine Schutzmaßnahmen, 21 DSG M-V besondere Schutzmaßnahmen, 22 DSG M-V Beispiel: Einwohnerverfahren HSH MESO

7 4. Verfahrensbeschreibungen für Videoüberwachungsanlagen Verfahrensbeschreibung datenverarbeitende Stelle, Ansprechperson Freigabevermerk Zweck und Rechtsgrundlage der Überwachung: Schutz vor unbefugtem Betreten (Hausrecht, 37 DSG M-V) Schutz vor Übergriffen Schutz vor wiederholten Straftaten ( 32 Abs. 3 SOG M-V) Begründung!

8 4. Verfahrensbeschreibungen für Videoüberwachungsanlagen Verfahrensbeschreibung verarbeitete Daten: Video- und Bilddaten Kreis der Betroffenen: Besucher, Mitarbeiter, Kreis der Datenempfänger: Strafverfolgungsbehörden Angaben zur Speicherung: maximale Aufbewahrungszeit 7 Tage Zugriffsschutz der gespeicherten Daten Art der Übertragung und Speicherung

9 4. Verfahrensbeschreibungen für Videoüberwachungsanlagen Verfahrensbeschreibung Piktogramme zur Kennzeichnung der Überwachung Kennzeichnung der verantwortlichen Stelle Anlage: Sicherheitskonzept und technische Dokumentation der Komponenten (Datenblätter) Beispiel: Videoüberwachung in einem Museum Verfahrensbeschreibung: Sicherheitskonzept:

10 4. Verfahrensbeschreibungen für Videoüberwachungsanlagen Sicherheitskonzept Datengeheimnis ( 6 DSG M-V bzw. 5 BDSG) Komponenten der Videoüberwachungsanlage? Betriebsregime? Kameras: Lage und Erfassungsbereich? Übertragung der Bildsignale? Verbindung zu anderen Systemen (z.b. Internet)? Speicherung: wie, wie lange, Zugriffsschutz?

11 5. Fazit Verfahrensbeschreibungen und Sicherheitskonzepte aktuell halten! Übermittlung VB + SiKo an den behördlichen DSB, 18 DSG M-V formale Verfahrensfreigabe, ggf. Vorabkontrolle nicht vergessen Muster für Verfahrensbeschreibungen: > Mitglieder-Login > DSB > Verfahrensbeschreibungen Hilfe bei der Erstellung der Dokumente durch DSB Noch Fragen?

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