Das Wohngeld. Ein kurzer Überblick. Sozialamt Abt. Wohngeld/Bildung und Teilhabe. Titel der Präsentation Folie: 1. Landeshauptstadt Dresden

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2 Wichtige Gesetze im Wohngeldverfahren Wohngeldgesetz (WoGG) Wohngeldverordnung (WoGV) Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des WoGG (WoGVwV) Erstes und Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I, SGB X) Einkommensteuergesetz (EStG) Folie: 2

3 1 WoGG Zweck dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. 3 WoGG Berechtigung Mietzuschuss: selbst genutzter, gemieteter Wohnraum* Lastenzuschuss: selbst genutztes Wohneigentum * auch Heime im Sinne des Heimgesetzes Folie: 3

4 4 WoGG Berechnungsgrößen 1. Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 2. zu berücksichtigende Miete/Belastung 3. Gesamteinkommen Folie: 4

5 5 WoGG Haushaltsmitglieder 1. Wohngeldberechtigte Person 2. nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte/Lebenspartner 3. Partner in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft 4. sonstige: in gerader Linie verwandt 2./3. Grades in Seitenlinie verwandt/verschwägert Pflegekind/Pflegeeltern eines Haushaltsmitgliedes Folie: 5

6 11 WoGG Miete/Belastung 1. Bruttokaltmiete aufgrund eines Mietvertrages/Zinsen für Darlehenstilgung und kalte Betriebskosten des Wohneigentums./. Teilbeträge aus 11 Abs. 2 WoGG 2. maximal bis zum Höchstbetrag aus 12 WoGG = Mietenstufe III Folie: 6

7 13 WoGG Gesamteinkommen Summe der Jahreseinkommen ( 14 WoGG) aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder./. Freibeträge ( 17 WoGG)./. Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen ( 18 WoGG) = Gesamteinkommen Folie: 7

8 7 WoGG Ausschluss vom Wohngeld 1. Arbeitslosengeld II/Übergangs-/Verletztengeld i. H. v. ALG II 2. Grundsicherung Alter/Erwerbsminderung (4. Kap. SGB XII) 3. Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kap. SGB XII) 4. Lebensunterhalt umfassende Hilfen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder in dessen Anwendung 5. Leistungen nach dem AsylbLG/SGB VIII Folie: 8

9 20 WoGG Kein Wohngeldanspruch: Gesetzeskonkurrenz 1. Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei freiwilligem Wehrdienst 2. Dem Grunde nach Anspruch aller Haushaltsmitglieder auf BAföG (Studenten, schulische Ausbildung), Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III oder Ausbildungsgeld für behinderte Menschen nach dem SGB III Folie: 9

10 21 WoGG Kein Wohngeldanspruch: sonstige Gründe 1. monatlicher Wohngeldanspruch < 10 Euro 2. alle Haushaltsmitglieder ausgeschlossen 3. Inanspruchnahme wäre missbräuchlich z. B. Erhebliches Vermögen (1. Person: Euro/weitere Person: Euro) Z. B. Plausibilität Einnahmen Ausgaben nicht gegeben Folie: 10

11 2. Antragsverfahren 22 WoGG Wohngeldantrag: Antragstellung auf dem bindenden Antragsformular für alle sächsischen Wohngeldbehörden: in den Bürgerbüros und Ortsämtern oder 3. in der Wohngeldbehörde selbst Folie: 11

12 3. Wichtige Hinweise für die Beratung Wohngeldantrag Eingang Wohngeldbehörde (keine Eingangsbestätigung) Zuständigkeitsverteilung gemäß Anfangsbuchstaben Mitteilung noch fehlender Unterlagen Berechnung des Wohngeldes und Bescheiderteilung Ø Bearbeitungszeit aktuell: 64 Tage Gute Erreichbarkeit der Mitarbeiter gewährleistet Folie: 12

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