Vertrag über den Verkauf und die Lieferung von Treibenergie

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1 Vertrag über den Verkauf und die Lieferung von Treibenergie zwischen terranets bw GmbH Am Wallgraben Stuttgart - im Folgenden Käuferin genannt - und - im Folgenden Verkäuferin - - zusammen auch die Parteien genannt - wird Nachstehendes vereinbart: Seite 1 von 7

2 Präambel Die Käuferin hat Bedarf an Treibgas für Verdichter und Verbrauchsgas ( Treibe Treibenergie nergie ) für den Zeitraum vom , 06:00 Uhr MEZ bis , 06:00 Uhr MEZ. Die Verkäuferin hat der im Rahmen einer Ausschreibung die Lieferung von Treibenergie in diesem Zeitraum angeboten. Dies vorausgeschickt schließen die Parteien folgenden Vertrag. 1 Vertragsgegenstand 1.1. Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf und die Lieferung von Treibenergie durch die Verkäuferin an Ausspeisepunkten im Netz der Käuferin, Marktgebiet der NetConnect Germany GmbH & Co. KG (NCG), an die Käuferin Im Sinne dieses Vertrags gilt: - als Stunde die volle Uhrstunde - als Tag die Zeit von 06:00 Uhr eines Tages bis 06:00 Uhr des Folgetages - als Liefermonat die Zeit von 06:00 Uhr des ersten Tags eines Kalendermonats bis 06:00 Uhr des ersten Tags des folgenden Kalendermonats 2 Lieferumfang 2.1 Die Verkäuferin verkauft und liefert der Käuferin im Zeitraum vom , 06:00 Uhr MEZ bis , 06:00 Uhr MEZ eine Erdgasmenge bis zu kwh und eine maximale Stundenmenge von kwh/h. 2.2 Die Käuferin nimmt dieses Erdgas je nach Bedarf ab. 2.3 Die Verkäuferin liefert Erdgas nach der Beschaffenheit, die derjenigen im Netz bzw. im Marktgebiet der Käuferin entspricht. 3 Lieferort Die Übergabe des Erdgases erfolgt an den Ausspeisestellen aus dem Netz der Käuferin zum Betrieb ihrer Verdichteranlagen und für sonstige Verbrauchsstellen. Die Ausspeisestellen werden durch die Käuferin als RLMmT deklariert und die tatsächlichen Ausspeisungen durch die Käuferin im Bilanzkreis der Verkäuferin oder eines von ihr benannten Dritten allokiert. 4 Ansprechpartner der Käuferin Kommerzieller Ansprechpartner Asset Management Tel: Fax: netzinfo@terranets-bw.de Seite 2 von 7

3 24/7 Ansprechpartner Dispatching Tel: * Fax: Alle Telefongespräche einschließlich der Verbindungsdaten, die mit dem Dispatching der Verkäuferin geführt werden, werden im Interesse beider Parteien zu möglichen Nachweiszwecken aufgezeichnet und gespeichert. Aufzeichnungen werden nur bei Unstimmigkeiten abgehört. Ein Auskunftsrecht der Verkäuferin besteht nicht. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die gespeicherten Gespräche und Verbindungsdaten im Rahmen streitiger Auseinandersetzungen vor einem Schieds- oder ordentlichen Gericht verwertet werden dürfen. Die Verkäuferin informiert ihre Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen über die Aufzeichnung im vorstehenden Sinne und holt deren Einverständnis hierzu ein. 5 Preis 5.1. Die Käuferin zahlt an die Verkäuferin folgenden Preis P indexbasiert auf Basis der nachfolgenden Formel: P = x + Tagesreferenzpreis Erdgas NCG (veröffentlicht unter Der Summand x ist dem Angebotsformular zu entnehmen, das diesem Vertrag als Anlage beigefügt ist Hinzu kommen die anfallende Mehrwertsteuer und andere anfallende Steuern Die Verkäuferin zahlt alle Gebühren, Entgelte, Steuern und sonstige Kosten, die bis zur Übergabe des Gases anfallen. Insbesondere die Regelenergieumlage und etwaige Strukturierungsbeiträge werden von der Verkäuferin übernommen. 6 Abrechnung 6.1. Die von der Verkäuferin an die Käuferin in einem Monat gelieferte Gasmenge wird im Folgemonat der Leistungserbringung von der Verkäuferin in Rechnung gestellt. Als gelieferte Gasmenge gilt die an den jeweiligen Ausspeisestellen übergebene und gemäß 3 in den Bilanzkreis allokierte Gasmenge Die Rechnung ist in schriftlicher Form an das Asset Management der Käuferin zu senden Eine korrekte Rechnung wird binnen 10 Werktagen nach Rechnungseingang durch die Käuferin beglichen. 7 Ersatzbeschaffung 7.1. Erfüllen die Verkäuferin oder von ihr beauftragte Dritte die aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten aus Gründen, die die Verkäuferin oder die von ihr beauftragten Dritten zu vertreten haben, nicht, ist die Käuferin berechtigt, der Verkäuferin die Seite 3 von 7

4 gesamten Aufwendungen für eine dadurch gegebenenfalls notwendige Gasersatzbeschaffung in Rechnung zu stellen Die Regelung nach 7 Ziffer 7.1. lässt weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt, sie wird jedoch auf eine Schadensersatzforderung angerechnet. 8 Sicherheitsleistung 8.1. Die Käuferin kann in begründeten Fällen von der Verkäuferin eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. Ein begründeter Fall liegt insbesondere dann vor, wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass die Verkäuferin ihren aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten nicht nachkommen kann Kommt die Verkäuferin einer berechtigten Sicherheitsleistung nicht binnen 14 Tagen nach, so ist die Käuferin berechtigt, den Vertrag ohne weitere Ankündigungen fristlos zu kündigen Die Käuferin kann des Weiteren Sicherheitsleistungen verlangen, wenn die Verkäuferin der aus diesem Vertrag resultierenden Leistungsverpflichtung nicht nachkommt und der Käuferin gem. 8 weitere Aufwendungen entstehen. 9 Außerordentliche Kündigung 9.1. Jede Partei ist berechtigt diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Partei wiederholt gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstößt oder wenn gegen sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform. 10 Datenweitergabe, Datenverarbeitung und Vertraulichkeit Die Parteien haben den Inhalt dieses Vertrages und alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten haben (im Folgenden vertrauliche Informationen genannt) vertraulich zu behandeln und nicht offen zu legen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, die betroffene Partei hat dies zuvor schriftlich genehmigt. Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Vertrages zu verwenden Die Parteien sind berechtigt, Verbrauchs-, Abrechnungs- und Vertragsdaten an Dritte weiterzugeben, soweit und solange dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Die Parteien erklären gegenseitig ihr Einverständnis zur automatisierten Datenverarbeitung durch sie selbst oder durch von ihnen beauftragte Unternehmen nach den Vorschriften der Datenschutzgesetze Jede Partei hat das Recht, vertrauliche Informationen, die er von der anderen Partei erhalten hat, ohne deren schriftliche Genehmigung offen zu legen a) gegenüber einem verbundenen Unternehmen, sofern dieses in gleicher Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, Seite 4 von 7

5 b) gegenüber ihren Vertretern, Beratern, Banken und Versicherungsgesellschaften, wenn und soweit die Offenlegung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist und diese Personen oder Gesellschaften sich ihrerseits zuvor zur vertraulichen Behandlung der Informationen verpflichtet haben oder von Berufs wegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind; oder c) in dem Umfang, wie diese vertraulichen Informationen - der diese Informationen empfangende Partei zu dem Zeitpunkt, zu dem er sie von der anderen Partei erhalten hat, berechtigterweise bereits bekannt sind, - bereits öffentlich zugänglich sind oder der Öffentlichkeit in anderer Weise als durch Tun oder Unterlassen der empfangenden Partei zugänglich werden; oder - von einer Partei aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder einer Anfrage der Regulierungsbehörde offen gelegt werden müssen; in diesem Fall hat die offen legende Parteien die andere Partei unverzüglich hierüber zu informieren Die Pflicht zur Einhaltung der Vertraulichkeit endet 2 Jahre nach dem Ende dieses Vertrages a EnWG bleibt unberührt Höhere Gewalt Die Parteien sind bei Vorliegen von höherer Gewalt von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen entbunden, soweit und solange höhere Gewalt vorliegt. Die Parteien sind zum Ersatz von durch höhere Gewalt verursachten Schäden nicht verpflichtet Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbares Mittel nicht abwendbares oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, terroristische Angriffe, Stromausfall, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Streik und Aussperrung, soweit die Aussperrung rechtmäßig ist, oder gesetzliche Bestimmungen oder Maßnahmen der Regierung oder von Gerichten oder Behörden (unabhängig von Ihrer Rechtmäßigkeit). 12 Haftung Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit haftet die Käuferin nach den gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden haftet die Käuferin nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig durch sie, einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden sind oder wenn eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragsvorschriften vorliegt. Bei der Seite 5 von 7

6 Verletzung wesentlicher Vertragsvorschriften ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt Die Käuferin trägt keine Haftung für Schäden, die auf technischen Störungen beruhen sowie/oder Fehlern der Software, Datenverarbeitungsanlagen und Datenübertragungseinrichtungen Anwendbares Recht Alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag resultieren, werden durch die ordentliche Gerichtsbarkeit entschieden. Gerichtsstand ist Stuttgart Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Regelungen zum UN Kaufrecht sind ausgeschlossen Rechtsnachfolge Jede Partei kann einzelne oder sämtliche Rechte und Pflichten, die aus diesem Vertrag resultieren auf einen Dritten übertragen. Bedingung ist die vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei. Die Zustimmung ist zu erteilen, falls der Dritte sichere Gewähr für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten bietet. 15 Änderung gaswirtschaftlicher Rahmenbedingungen gen Sollte aufgrund neuer Anforderungen hinsichtlich der Gasnetznutzung und des Gastransportes insbesondere infolge von Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Regelungen und infolge von Änderungen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Regelungen oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben und deren Umsetzungsmaßnahmen Änderungen am Vertrag erforderlich werden oder von den Parteien zusätzliche Erklärungen erforderlich sein, so werden die Parteien alle erforderlichen Änderungen vornehmen bzw. Erklärungen abgeben. Im Falle des Erfordernisses einer Anpassung des Vertrages ist keine Partei berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu beenden. 16 Wirtschaftsklausel Sollten während der Laufzeit eines Vertrages unvorhergesehene Umstände eintreten, die erhebliche wirtschaftliche, technische oder rechtliche Auswirkungen auf den Vertrag haben, für die aber im Vertrag keine Regelungen getroffen oder die bei Vertragsabschluss nicht bedacht wurden, und sollte infolgedessen irgendeine vertragliche Bestimmung dadurch für eine Partei unzumutbar werden, kann die betroffene Partei von der jeweils anderen Partei eine entsprechende Anpassung der vertraglichen Bestimmungen verlangen, die den geänderten Umständen, unter Berücksichtigung alle wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Auswirkungen auf die andere Partei, Rechnung trägt Die Partei, der sich auf solche Umstände beruft, hat die erforderlichen Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Seite 6 von 7

7 16.3. Der Anspruch auf Änderung der vertraglichen Bestimmungen besteht ab dem Zeitpunkt, an dem die fordernde Partei das erste Mal Änderungen der vertraglichen Bestimmungen aufgrund geänderter Umstände fordert, es sei denn, dass eine frühere Geltendmachung der fordernden Partei vernünftigerweise nicht zuzumuten war. 17 Schriftform Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. 18 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung oder ihrer Anlagen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Vereinbarung und die Anlagen im Übrigen davon unberührt Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in einem geeigneten Verfahren durch andere, ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmungen zu ersetzen. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken. 19 Vertragsbestandteile Angebotsformular zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren der terranets bw GmbH zum Verkauf und zur Lieferung von Treibenergie Stuttgart, den... Ort, den terranets bw GmbH Seite 7 von 7