Allgemeine. Geschäftsbedingungen (AGB)

Transkript

1 Existenz 2008 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Nicht alles, was gefällt, ist zulässig! Assessorin G. Oswald Existenz

2 Definition Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind und der anderen Vertragspartei vom Verwender einseitig beim Vertragsschluss vorgegeben werden. Assessorin G. Oswald Existenz

3 Warum AGB? Keine Pflicht zur Verwendung von AGB Abschluss und Abwicklung gleichartiger Verträge wird erleichtert Anpassung gesetzlicher Vorgaben an die Bedürfnisse des Unternehmens und des modernen Wirtschaftslebens Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe Assessorin G. Oswald Existenz

4 Warum AGB? Ausnutzung gesetzlicher Handlungsspielräume AGB als Visitenkarte des Unternehmens als Ausweis der Ernsthaftigkeit des Gründungswillens und der Seriosität Assessorin G. Oswald Existenz

5 Risiken Vorsicht: Risiko der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sowie im schlimmsten Fall der Klage Fortwährende Anpassungs- und Beobachtungspflicht Besser keine AGB als Schlechte! Assessorin G. Oswald Existenz

6 Einbeziehung von AGB - Praxisproblem Wie werden AGB wirksam Vertragsbestandteil? Einbeziehung gegenüber Verbrauchern Ausdrücklicher Hinweis auf AGB bei Vertragsschluss Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Einverständnis des Kunden mit Geltung der AGB Assessorin G. Oswald Existenz

7 Einbeziehung von AGB Formulierungsvorschlag für Hinweis auf AGB gegenüber Verbrauchern: Die umseitig abgedruckten (oder beigefügten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages. Auf Vorderseite des Vertragsformulars, Angebotsschreibens Hinweis deutlich anbringen! Vorsicht: Hinweis auf Rechnung, Quittung, Lieferschein ist zu spät! (Ausnahme: EV) Assessorin G. Oswald Existenz

8 Einbeziehung von AGB Einbeziehung gegenüber Unternehmern Ausreichend ist, dass Kunde Einbeziehungsabsicht von AGB erkennen kann und dem nicht widerspricht. Hinweis auf AGB aus Gründen der Rechtssicherheit aber geboten! Vorlage der AGB kann entfallen. Assessorin G. Oswald Existenz

9 Was gilt im Internet? Hinweis auf AGB auf Bestellseite in Form eines Links (nicht ausreichend nur auf Eingangsseite) Empfehlung: AGB über Buttons stets auf jeder Bildschirmseite abrufbar halten! Konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme, wenn Klauseln nur per Mausklick überblättert werden können Es sind Sondervorschriften zu beachten! Zusatzpflicht: Möglichkeit für Kunden, AGB per Download abzurufen oder zu speichern und ausdrucken zu können Assessorin G. Oswald Existenz

10 AGB im Fernabsatz Belehrung über Widerrufsrecht / Rückgaberecht auch in AGB möglich Inhaltlich und drucktechnisch deutliche Gestaltung (z.b.: Hervorhebung in Fettdruck) erforderlich Auch Pflichtinformationen des Online-Anbieters aus BGB-Info-Verordnung in AGB aufnehmbar! Weitere Infos dazu unter (Merkblatt Ecommerce ) Assessorin G. Oswald Existenz

11 Gestaltungshinweise Was muss bei der Erstellung und Verwendung von AGB beachtet werden? Verständlichkeitsgebot Gestaltungstipps für AGB: übersichtlich (Überschriften, Absätze) logisch (Zusammenfassung der Klauseln in Gruppen) und lesbar (Anhaltspunkt: mindestens Schriftsgröße 8) am besten auf einer, max. 2 Seiten Wichtiges evtl. druckt. hervorgehoben Assessorin G. Oswald Existenz

12 Gestaltungsleitfaden Welche Punkte sollten in AGB mindestens geregelt werden? Vertragsschluss Preis Zahlungsmodalitäten Lieferung / Lieferverzug Mängelhaftung Eigentumsvorbehalt Haftung / Versicherungsschutz Assessorin G. Oswald Existenz

13 Gestaltungsgrenzen System der Inhaltskontrolle: Beachtung der Klauselverbote bei der Verwendung von AGB Gesetzlicher Katalog von unzulässigen oder nur bedingt zulässigen Klauseln in 308, 309 BGB Generalklausel in 307 BGB Gebot von Treu und Glauben Assessorin G. Oswald Existenz

14 Gestaltungsgrenzen Unwirksam sind Klauseln die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen Hinweis: Unterschiedlicher Maßstab bei Vertrag mit Verbrauchern oder Unternehmern die überraschend sind Assessorin G. Oswald Existenz

15 Rechtsfolgen Bei Verstoß gegen AGB-Bestimmungen gilt: Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel. An deren Stelle gilt gesetzliche Vorschrift. Aber: Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung! Assessorin G. Oswald Existenz

16 Gibt es Muster-AGB? Beim Bundeskartellamt angemeldete Konditionenempfehlungen ( Recherche bei Berufs- und Interessenverbänden (z.b. DTV-AGB, u.a.) Branchenspezifische AGB in Buchhandel / Bibliothek der IHK München Hinweis: Muster dienen nur als Anregung! Anpassung im Einzelfall erforderlich! Im Zweifel Rechtsanwalt hinzuziehen! Assessorin G. Oswald Existenz

17 Existenz 2008 Fragen Assessorin G. Oswald Existenz