A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD)"

Transkript

1 LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/551 (14/540) A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) betr.: Rückgang der Bewilligungen für Mutter/Vater/Kind-Kuren Vorbemerkung der Fragestellerin: Der Bundesrechnungshof hat den enormen Rückgang der Mutter/Vater/Kind-Kuren bemängelt. Seit dem Jahr 2000 gehen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Mutter/Vater/Kind-Kuren nach den 24 und 41 SGB V zurück. Da die Maßnahmen wichtig sind für eine erfolgreiche Prävention und Rehabilitation, sind diese Leistungen durch das zum 1. April 2007 in Kraft getretene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von einer Ermessens- in eine Pflichtleistung umgewandelt worden und 2008 sind infolge dieses Gesetzes die Bewilligungen angestiegen, seit 2009 sind die Bewilligungen jedoch im Bundesdurchschnitt um 6,01 % und 2010 um 9,18 % zurückgegangen. Oft werden die Ablehnungen damit begründet, dass der Grundsatz ambulant vor stationär gelte, was nicht richtig ist. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Landesregierung misst den Kuren für Mütter und Väter mit ihren Kindern einen hohen Stellenwert zu. Untersuchungen belegen, dass es nach Durchführung entsprechender Maßnahmen bei einem großen Anteil der Mütter/Väter/Kinder zu lang anhaltenden Verbesserungen des Gesundheitszustandes kommt. Die Landesregierung begrüßt dies ausdrücklich. Ausgegeben: ( )

2 Drucksache 14/551 (14/540) Landtag des Saarlandes Wahlperiode - In Bezug auf die Ziffern 1 bis 4 der Anfrage ist vorab festzustellen, dass eine auf Landesrecht beruhende Statistik hierüber nicht geführt wird. Die Landesregierung war daher darauf angewiesen, bei den im Saarland tätigen Krankenkassen nach entsprechenden Zahlen nachzufragen. Gemäß 90 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gibt es sogenannte bundesunmittelbare Träger wie z. B. die Ersatzkassen, und sogenannte landesunmittelbare Träger. Landesunmittelbare Träger sind die AOK für das Saarland und die IKK Südwest. Im Rahmen der Aufsicht hat die Landesregierung nur Zugriff auf die Daten dieser beiden landesunmittelbaren Kassen. Die bundesunmittelbaren Kassen führen zwar auch eine Antrags- und Erledigungsstatistik, eine regionale Abgrenzung erfolgt jedoch hierbei nicht (so die Mitteilung des Verbandes der Ersatzkassen vom an das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz). Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Wie viele Mutter/Vater/Kind-Kuren wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 bis zum Beginn der zweiten Jahreshälfte beantragt und wie viele wurden davon abgelehnt? (Bitte getrennt nach Krankenkassen auflisten). Wie der Vorbemerkung zu entnehmen ist, können nur die Daten der AOK für das Saarland und der IKK Südwest dargestellt werden. Beide Versicherungsträger haben im Wege der Eigenauskunft der Landesregierung die folgenden Zahlen übermittelt (für die Richtigkeit der Zahlen sind beide Versicherungsträger verantwortlich): AOK für das Saarland: 197 Anträge davon genehmigt: 129 Anträge davon abgelehnt: 68 Anträge 139 Anträge davon genehmigt: 59 Anträge davon abgelehnt: 80 Anträge 121 Anträge davon genehmigt: 60 Anträge davon abgelehnt: 61 Anträge - 2 -

3 Drucksache 14/551 (14/540) Landtag des Saarlandes Wahlperiode - IKK Südwest: 245 Anträge davon genehmigt: 179 Anträge davon abgelehnt: 66 Anträge 250 Anträge davon genehmigt: 177 Anträge davon abgelehnt: 73 Anträge 142 Anträge davon genehmigt: 109 Anträge davon abgelehnt: 33 Anträge Zu Frage 2: a) Wie viele Kuren von Müttern wurden im vorgenannten Zeitraum beantragt und wie viele Kuren von Vätern? b) Wie viele davon wurden genehmigt? Die AOK für das Saarland hat mitgeteilt, dass sie statistische Daten zu den Fragen 2 bis 4 nicht auswerten kann und daher diese Daten auch nicht geliefert werden können. IKK Südwest: Eingang Anträge für Mütter: 233 Anträge davon genehmigt: 172 Anträge davon abgelehnt: 61 Anträge 242 Anträge davon genehmigt: 171 Anträge davon abgelehnt: 71 Anträge 138 Anträge davon genehmigt: 106 Anträge davon abgelehnt: 32 Anträge - 3 -

4 Drucksache 14/551 (14/540) Landtag des Saarlandes Wahlperiode - Eingang Anträge für Väter: 12 Anträge davon genehmigt: 7 davon abgelehnt: 5 8 Anträge davon genehmigt: 6 davon abgelehnt: 2 4 Anträge davon genehmigt: 3 davon abgelehnt: 1 Zu Frage 3: Wie viele Kuren fanden im vorgenannten Zeitraum mit wie vielen Kindern statt? (Bitte nach Alter der Kinder auflisten) Die AOK für das Saarland hat mitgeteilt, dass sie statistische Daten zu den Fragen 2 bis 4 nicht auswerten kann und daher diese Daten auch nicht geliefert werden können. IKK Südwest: a) Anzahl der Kinder je bewilligter Maßnahme 86 Maßnahmen mit 1 Kind 42 Maßnahmen mit 2 Kindern 8 Maßnahmen mit 3 Kindern 3 Maßnahmen mit 4 Kindern 1 Maßnahme mit 5 Kindern 71 Maßnahmen mit 1 Kind 52 Maßnahmen mit 2 Kindern 20 Maßnahmen mit 3 Kindern 1 Maßnahme mit 4 Kindern 1 Maßnahme mit 5 Kindern - 4 -

5 Drucksache 14/551 (14/540) Landtag des Saarlandes Wahlperiode - 50 Maßnahmen mit 1 Kind 28 Maßnahmen mit 2 Kindern 6 Maßnahmen mit 3 Kindern 1 Maßnahme mit 4 Kindern 1 Maßnahme mit 5 Kindern b) Alter der Kinder je bewilligter Maßnahme: 133 Kinder im Alter von 0 6 Jahren 74 Kinder im Alter von 7 12 Jahren 4 Kinder im Alter von Jahren 148 Kinder im Alter von 0 6 Jahren 87 Kinder im Alter von 7 12 Jahren 9 Kinder im Alter von Jahren 83 Kinder im Alter von 0 6 Jahren 42 Kinder im Alter von 7 12 Jahren 3 Kinder im Alter von Jahren Zu Frage 4: Wie viele Kuranträge von alleinerziehenden Müttern und Vätern wurden im vorgenannten Zeitraum gestellt und wie viele davon abgelehnt? Hierzu haben sowohl AOK für das Saarland als auch IKK Südwest Fehlanzeige gemeldet. Erkenntnisse liegen insoweit nicht vor. Zu Frage 5: Worin liegen nach Auffassung der Landesregierung die Ursache für die im Vergleich zu den Jahren 2007 und 2008 deutlich reduzierte Zahl an Kurbewilligungen? Der Bundesminister für Gesundheit hat mit Schreiben vom die Schwachstellen des derzeitigen Antrags- und Erledigungsverfahrens aufgezeigt (siehe Anlage). Er fordert dabei ganz konkrete Schritte, die insbesondere vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen und von dessen Medizinischem Dienst umzusetzen sind. Der von der Fragestellerin bereits angesprochene Prüfbericht des Bundesrechnungshofes stellte in gleichem Zusammenhang unter anderem fest, dass - 5 -

6 Drucksache 14/551 (14/540) Landtag des Saarlandes Wahlperiode - eine Gleichbehandlung der Versicherten nicht gewährleistet ist, weil keine einheitliche Vorgehensweise festzustellen ist, die Verweisung auf durchzuführende ambulante Maßnahmen, die zunächst ausgeschöpft werden müssen, nicht der Rechtslage entsprechen würde, die Antrags- und Erledigungsstatistik der einzelnen Krankenkassen nicht das tatsächliche Verwaltungshandeln abbilden würde, die derzeit geltende Begutachtungsrichtlinie die Spielräume für die Bewertung von medizinischen Indikationen nicht ausreichend eingrenzen würde sowie Bescheide über Ablehnungen oft nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen würden. Der bundesweit festzustellende Trend des Rückganges der Maßnahmen kann aber auch Ursachen haben, die nicht beim Versicherungsträger zu verorten sind. Wenn die Zahl der Kinder und damit auch der Mütter und Väter zurückgeht, wird es weniger Antragsteller und Antragstellerinnen geben. Die individuellen Gründe für den Rückgang der Maßnahmen dürften jedenfalls vielschichtig sein, weil jeder Einzelfall anders gelagert ist. Zu Frage 6: Sieht die Landesregierung weiteren Handlungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Landesregierung einleiten? Ein gesetzgeberischer Bedarf zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird von der Landesregierung derzeit nicht gesehen. Die geschilderten Probleme liegen überwiegend im Vollzug des SGB V. Insofern ist der Gesetzesvollzug zu verbessern. Der Bundesminister für Gesundheit hat bereits die Selbstverwaltung aufgefordert (siehe Anlage zu Frage 5) entsprechende Änderungen herbeizuführen, und bis spätestens Ende 2011 hierüber zu berichten. Die Landesregierung wird dabei, soweit ihr das möglich ist, diesen Prozess positiv begleiten. Weiterhin wird sie im Wege der Aufsicht bei der AOK für das Saarland und der IKK Südwest jeden an sie herangetragenen Ablehnungsfall aufsichtsrechtlich prüfen, ob er in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht getroffen worden ist

7

8

9

10

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3061 08.05.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Steppuhn (SPD) Entwicklung der durch die

Mehr

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation?

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation? 14. Wahlperiode 22. 09. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales Entwicklung der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren in Baden-Württemberg Kleine

Mehr

13. Wahlperiode Verschuldung von Krankenkassen in Baden-Württemberg

13. Wahlperiode Verschuldung von Krankenkassen in Baden-Württemberg 13. Wahlperiode 14. 09. 2004 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP und Antwort des Sozialministeriums Verschuldung von Krankenkassen in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung:

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2645. Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2342 -

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2645. Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2342 - Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2645 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2342 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Uwe Schwarz, Holger Ansmann, Marco

Mehr

Richtlinien. der Spitzenverbände der Pflegekassen. zur Qualitätssicherung der Begutachtung und Beratung

Richtlinien. der Spitzenverbände der Pflegekassen. zur Qualitätssicherung der Begutachtung und Beratung Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Qualitätssicherung der Begutachtung und Beratung für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung vom 23.09.2004 1 Der AOK-Bundesverband, der Bundesverband

Mehr

1. Für wie viele Legehennen wurden die vier oben genannten Ställe beim Bau beantragt

1. Für wie viele Legehennen wurden die vier oben genannten Ställe beim Bau beantragt Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2984 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1182 der Abgeordneten Axel Vogel und Benjamin Raschke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/2775

Mehr

13. Wahlperiode

13. Wahlperiode 13. Wahlperiode 03. 12. 2002 Kleine Anfrage der Abg. Heike Dederer GRÜNE und Antwort des Sozialministeriums Ambulante Rehabilitation in Baden-Württemberg nach Einführung des SGB IX Kleine Anfrage Ich frage

Mehr

Kleine Anfrage mit Antwort

Kleine Anfrage mit Antwort Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/1367 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Johanne Modder (SPD), eingegangen am 23.03.2009 Wie ist die gängige

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/2503 10.08.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit,

Mehr

Ergebnisse der Statistik KG 5, Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen

Ergebnisse der Statistik KG 5, Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen Ergebnisse der Statistik KG 5, Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherungen Seite 1. Leistungen für Mitglieder ohne Rentner 2009 2 2. Leistungen für Familienangehörige

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/2494. des Abgeordneten Erwin Rüddel (CDU) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/2494. des Abgeordneten Erwin Rüddel (CDU) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/2494 04. 08. 2008 Kleine Anfrage des Abgeordneten Erwin Rüddel (CDU) und Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen

Mehr

Seite 2/6. 1. Einleitung

Seite 2/6. 1. Einleitung Bericht des GKV-Spitzenverbandes nach 18a Abs. 3 SGB XI über die Erfahrungen der Pflegekassen mit der Umsetzung der Empfehlungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und der beauftragten unabhängigen

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6944 25.11.2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 16.12.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Berninger (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Mediation in Thüringen

Mehr

Auszug aus SGB XI: 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Auszug aus SGB XI: 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Auszug aus SGB XI: 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (1) Die Pflegekassen beauftragen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung,

Mehr

Pflegebetrug in Bremen und Bremerhaven

Pflegebetrug in Bremen und Bremerhaven BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/438 Landtag 19. Wahlperiode 17.05.2016 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Pflegebetrug in Bremen und Bremerhaven Antwort des Senats auf

Mehr

Kleine Anfrage mit Antwort

Kleine Anfrage mit Antwort Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/1402 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulrich Watermann, Markus Brinkmann, Marco Brunotte, Ulla Groskurt,

Mehr

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4782 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4023 5. Wahlperiode 18.01.2011 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Marianne Linke, Fraktion DIE LINKE Freiwilliges Soziales Jahr und andere Freiwilligendienste

Mehr

Pflegebedürftiger. Workshop der Diakonie. Ministerialrat Joachim Becker. Damit Deutschland gesund bleibt.

Pflegebedürftiger. Workshop der Diakonie. Ministerialrat Joachim Becker. Damit Deutschland gesund bleibt. Der politische Auftrag der Rehabilitation Pflegebedürftiger Workshop der Diakonie Ministerialrat Joachim Becker Berlin, 30. November 2007 Bedeutung der Rehabilitation Die Weiterentwicklung der Rehabilitation

Mehr

Ergebnisse der Statistik KG 5, Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherungen Seite

Ergebnisse der Statistik KG 5, Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherungen Seite Ergebnisse der Statistik KG 5, Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherungen Seite 1. Leistungen für Mitglieder ohne Rentner 2012 2 2. Leistungen für Familienangehörige

Mehr

Die neuen gesetzlichen Regelungen zur Kinderund Jugendrehabilitation im Flexirentengesetz

Die neuen gesetzlichen Regelungen zur Kinderund Jugendrehabilitation im Flexirentengesetz Die neuen gesetzlichen Regelungen zur Kinderund Jugendrehabilitation im Flexirentengesetz 26. Reha-Kolloquium der Deutschen Rentenversicherung am 22. März 2017 in Frankfurt Bettina Cleavenger, Bundesministerium

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz -... SGB V-ÄndG)

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz -... SGB V-ÄndG) Bundesrat Drucksache 90/04 30.01.04 Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz -... SGB V-ÄndG) A. Problem

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3016 19. Wahlperiode 12.05.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) vom 06.05.09 und Antwort des Senats Betr.: Spenden,

Mehr

Die beste Investition in die Zukunft: Kinder- und Jugendrehabilitation. Fachtagung Psychosomatische. Kinder- und Jugendrehabilitation

Die beste Investition in die Zukunft: Kinder- und Jugendrehabilitation. Fachtagung Psychosomatische. Kinder- und Jugendrehabilitation Fachtagung Psychosomatische Kinder- und Jugendrehabilitation am 13.10.2012 in der Fachklinik Wangen Die beste Investition in die Zukunft: Kinder- und Jugendrehabilitation Erster Direktor Hubert Seiter

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode 06. September 2016

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode 06. September 2016 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4567 18. Wahlperiode 06. September 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit,

Mehr

17. Wahlperiode /7940

17. Wahlperiode /7940 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 22.10.2015 17/7940 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 08.06.2015 Erholungsmaßnahmen für Familien, Jugendliche und Kinder Ich frage die

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/753. des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/753. des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/753 zu Drucksache 17/645 19. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Beschäftigungspotenzial von Frauen und Alleinerziehenden nutzen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Beschäftigungspotenzial von Frauen und Alleinerziehenden nutzen LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1329 6. Wahlperiode 30.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Beschäftigungspotenzial von Frauen und Alleinerziehenden

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/7329 03. 07. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 07.05.2013 betreffend Berücksichtigung der von Fluglärm verursachten

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN)

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/372 (15/308) 06.03.2013 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN) betr.: Beratungshilfe im Saarland Vorbemerkung der Fragestellerin:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4448 19. Wahlperiode 03.11.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Badde (SPD) vom 26.10.09 und Antwort des Senats Betr.: Mehr

Mehr

Kennzahlen der gesetzlichen Krankenversicherung

Kennzahlen der gesetzlichen Krankenversicherung Kennzahlen der gesetzlichen Krankenversicherung zuletzt aktualisiert: März 2011 Herausgeber: GKV-Spitzenverband Stabsbereich Kommunikation Mittelstraße 51 10117 Berlin Tel.: 030 206288-0 Fax: 030 206288-88

Mehr

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen Textausgaben zum Sozialrecht 5 Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen SGB IX mit anderen Gesetzen und Verordnungen 1. Auflage 2013 im Übrigen gilt 33 des Ersten Buches. 3 Den besonderen

Mehr

Vereinbarung "Abhängigkeitserkrankungen"

Vereinbarung Abhängigkeitserkrankungen Vereinbarung "Abhängigkeitserkrankungen" vom 04.05.2001 Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger bei der Akutbehandlung (Entzugsbehandlung) und medizinischen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 432 des Abgeordneten Erik Stohn der SPD-Fraktion Drucksache 6/932

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 432 des Abgeordneten Erik Stohn der SPD-Fraktion Drucksache 6/932 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1105 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 432 des Abgeordneten Erik Stohn der SPD-Fraktion Drucksache 6/932 Wortlaut der Kleinen Anfrage 432

Mehr

Berufserlaubnis für ausländische Medizinerinnen/Mediziner und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten im Land Bremen

Berufserlaubnis für ausländische Medizinerinnen/Mediziner und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/258 Landtag 18. Wahlperiode 21.02.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berufserlaubnis für ausländische Medizinerinnen/Mediziner

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5148 6. Wahlperiode 15.03.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Situation junger Beschäftigter in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Einsatz der Bildungscard im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/2471

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/2471 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2710 zu Drucksache 17/2471 31. 03. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine

Mehr

Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel

Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel Deutscher Bundestag Drucksache 17/12504 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2823 20.02.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Felke (SPD) Fernbusverkehr in Sachsen-Anhalt

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode der Landesregierung Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode der Landesregierung Ministerin für Justiz, Kultur und Europa SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4550 18. Wahlperiode 24.08.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda (Piraten) und Antwort der Landesregierung Ministerin für Justiz, Kultur und

Mehr

Antwort der Landesregierung

Antwort der Landesregierung Landtag Brandenburg Drucksache 4/3276 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1267 der Abgeordneten Susanne Melior Fraktion der SPD Drucksache 4/3134 Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3523 19. Wahlperiode 14.07.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 08.07.09 und Antwort des Senats

Mehr

Stärkung der Pflege im Saarland Zwischenbericht Pflegedialog. Stand

Stärkung der Pflege im Saarland Zwischenbericht Pflegedialog. Stand Zwischenbericht Pflegedialog Stand 04.07.2013 Der Pflegebeauftragte des Saarlandes 20. März 2013: Verabschiedung des Gesetzes im saarländischen Landtag 15. Mai 2013: Wahl von Jürgen Bender als erster saarländischer

Mehr

Grundsätze. zum Zahlstellen-Meldeverfahren. nach 202 Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch

Grundsätze. zum Zahlstellen-Meldeverfahren. nach 202 Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch GKV-SPITZENVERBAND, BERLIN 7. September 2016 Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren nach 202 Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch in der vom 1. Januar 2017 an geltenden Fassung Die Zahlstelle von

Mehr

Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses die Armut von Alleinerziehenden bekämpfen und dabei die Kommunen bei der Auszahlung unterstützen

Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses die Armut von Alleinerziehenden bekämpfen und dabei die Kommunen bei der Auszahlung unterstützen Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 934 08. 11. 2016 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses

Mehr

Wie viele OGS-Plätze an Grundschulen im Bereich der Bezirksregierung Detmold stehen nicht zur Verfügung, obwohl ein Bedarf der Eltern besteht?

Wie viele OGS-Plätze an Grundschulen im Bereich der Bezirksregierung Detmold stehen nicht zur Verfügung, obwohl ein Bedarf der Eltern besteht? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5866 14.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2213 vom 14. April 2014 der Abgeordneten Kai Abruszat und Yvonne Gebauer FDP

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/3992. der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/3992. der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/3992 24. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit

Mehr

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind;

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind; 14. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

... Name, Vorname geb. am Beihilfenummer. ... Straße Hausnummer. ... PLZ Wohnort. ... Dienststelle/Anstellungskörperschaft

... Name, Vorname geb. am Beihilfenummer. ... Straße Hausnummer. ... PLZ Wohnort. ... Dienststelle/Anstellungskörperschaft Antragsteller/in (Beihilfeberechtigte/r) Name, Vorname geb. am Beihilfenummer Straße Hausnummer PLZ Wohnort Dienststelle/Anstellungskörperschaft Landeskirche Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse für

Mehr

der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU

der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2498 18. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

Belastung von Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen Einkommen in der privaten Krankenversicherung

Belastung von Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen Einkommen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 18/8441 18. Wahlperiode 11.05.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3576 18. Wahlperiode 01.12.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Klahn und Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Soziales,

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12909 20. Wahlperiode 09.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) vom 02.09.14 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Rolf Linsler (DIE LINKE.)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Rolf Linsler (DIE LINKE.) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/448 (15/312) 30.04.2013 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Rolf Linsler (DIE LINKE.) betr.: Elternbeiträge für Kindertagesstätten Vorbemerkung

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin:

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin: LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/938 (15/851) 12.06.2014 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) betr.: Numerus Clausus an der Universität des Saarlandes

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1651. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1651. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1651 17. Wahlperiode 07. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Bernhard Brinkmann (Hildesheim),

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/839 18.01.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sozialbestattungen

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1906 19.03.2013 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Verena Späthe (SPD) Abzweigung von geld in Sachsen-Anhalt

Mehr

Reha-Schiedsstellen. Edelinde Eusterholz Stellv. Leiterin Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v. (vdek)

Reha-Schiedsstellen. Edelinde Eusterholz Stellv. Leiterin Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v. (vdek) Reha-Schiedsstellen Edelinde Eusterholz Stellv. Leiterin Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v. (vdek) BDPK-Bundeskongress 2013 27.06. und 28.06.2013 Berlin Reha-Schiedsstellen Quelle: www.uni-koblenz-landau.de

Mehr

2. Wie viele Strafverfahren wurden gegen Beschuldigte, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen, in den Jahren

2. Wie viele Strafverfahren wurden gegen Beschuldigte, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen, in den Jahren LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/6085 18. 01. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Mehr

Projekt Vermarktung stationärer Rehabilitationsleistungen in M-V. 2. Projekttagung 20. September 2010 in Bad Doberan

Projekt Vermarktung stationärer Rehabilitationsleistungen in M-V. 2. Projekttagung 20. September 2010 in Bad Doberan Projekt Vermarktung stationärer Rehabilitationsleistungen in M-V 2. Projekttagung 20. September 2010 in Bad Doberan Kinderrehabilitation Mutter/Vater/Kind Prävention Rehabilitation Anschlussheilbehandlung

Mehr

Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz

Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz RUNDSCHREIBEN RS 2016/425 vom 05.09.2016 Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) Themen: Mitgliedschaft/Beiträge Kurzbeschreibung: Anpassung der Grundsätze und der Verfahrensbeschreibung

Mehr

68. Änderung der Satzung der AOK Baden-Württemberg. Artikel 1 Änderungen der Satzung

68. Änderung der Satzung der AOK Baden-Württemberg. Artikel 1 Änderungen der Satzung 68. Änderung der Satzung der AOK Baden-Württemberg Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat am 15.12.2015 folgende Satzungsänderung, die vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Heike Kugler (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin:

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Heike Kugler (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin: LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/405 (15/314) 19.03.2013 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Heike Kugler (DIE LINKE.) betr.: Konto und Darlehen für SGB II-Empfänger Vorbemerkung

Mehr

wurde dabei lediglich ein Stellungnahmerecht eingeräumt.

wurde dabei lediglich ein Stellungnahmerecht eingeräumt. Deutscher Bestag Drucksache 17/10892 17. Wahlperiode 01. 10. 2012 Antwort der Besregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6215 16. 04. 2010 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien

Mehr

Turboaktion 2013 FAQ-Liste Starker Schub für Ihr Biometrie-Geschäft: Die Gothaer Turboaktion 2013.

Turboaktion 2013 FAQ-Liste Starker Schub für Ihr Biometrie-Geschäft: Die Gothaer Turboaktion 2013. Turboaktion 2013 FAQ-Liste Starker Schub für Ihr Biometrie-Geschäft: Die Gothaer Turboaktion 2013. FAQ zur Turboaktion 2013 - Version 1.0 vom 29.05.2013 Seite 1 von 5 Versionshistorie Version 1.0 vom 29.05.2013

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4159 18. Wahlperiode 13.05.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Soziales, Gesundheit,

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/899 22.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Skibbe (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Schuldnerberatung

Mehr

Übergriffe von Gefangenen auf Strafvollzugsbedienstete als Dienstunfälle?

Übergriffe von Gefangenen auf Strafvollzugsbedienstete als Dienstunfälle? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5677 28.04.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2103 vom 11. März 2014 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU Drucksache 16/5317

Mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am abschließend beraten und beschlossen:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am abschließend beraten und beschlossen: Pet 2-17-15-82710-054480 Krankengeld Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen

Mehr

Qualitätsprüfungen durch den MDK

Qualitätsprüfungen durch den MDK Qualitätsprüfungen durch den MDK 8. Qualitätssicherungskonferenz des G-BA Parallelveranstaltung 5. Qualitätsorientierte Versorgungssteuerung Berlin, 28. September 2016 Dr. Mechtild Schmedders Agenda Blick

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/234 11.08.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Betriebliches Eingliederungsmanagement

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/5404 19.12.2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Siegesmund und Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode 03.11.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und ANTWORT der Landesregierung

Mehr

Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2897 mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 namens der Landesregierung beantwortet.

Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2897 mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7518 08.12.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2897 vom 7. November 2014 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/7275

Mehr

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/6176

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/6176 Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/6176 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2378 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 5/5974 Lehrer im Land Brandenburg

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten

Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren und die wirtschaftliche Lage der Kureinrichtungen

Entwicklung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren und die wirtschaftliche Lage der Kureinrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 18/7865 18. Wahlperiode 14.03.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Birgit Wöllert, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Cornelia Möhring, Norbert

Mehr

1. In 8 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: Das Verfahren zur Erstellung der Liste ist in Anlage 3 bestimmt.

1. In 8 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: Das Verfahren zur Erstellung der Liste ist in Anlage 3 bestimmt. Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Beschluss einer Anlage 3 (Erstellung der Liste gemäß 8 Abs. 1 Qb-R) Vom 18. Juni 2015

Mehr

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/9167

Landtag Brandenburg. Drucksache 5/9167 Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/9167 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3537 des Abgeordneten Dieter Groß und Peer Jürgens Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/8906 Auswirkungen

Mehr

Antwort. Drucksache 16/5790. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

Antwort. Drucksache 16/5790. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5790 07.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2098 vom 7. März 2014 der Abgeordneten Olaf Wegner, Monika Pieper und Lukas

Mehr

Tenor. Tatbestand. SG Landshut, Urteil v. 13.05.2015 S 1 KR 200/14. Titel: Krankenversicherung. Normenkette: 240

Tenor. Tatbestand. SG Landshut, Urteil v. 13.05.2015 S 1 KR 200/14. Titel: Krankenversicherung. Normenkette: 240 SG Landshut, Urteil v. 13.05.2015 S 1 KR 200/14 Titel: Krankenversicherung Normenkette: 240 Schlagworte: Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung, Beitragsverfahrensgrundsätze

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/211 6. Wahlperiode 11.01.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuregelung der Beförderung von Schülerinnen und

Mehr

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Privatkrankenanstalten e.v. zur

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Privatkrankenanstalten e.v. zur Berlin, den 15.05.2006 Stellungnahme des Bundesverbandes zur Entwicklung der Mutter-/Vater-Kind-Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen nach 24, 41 SGB V Der Bundesverband (BDPK) vertritt bundesweit insgesamt

Mehr

Geriatrie 2006 aus Sicht der Kostenträger Leistungsträger

Geriatrie 2006 aus Sicht der Kostenträger Leistungsträger 15. Geriatrietag des Landes Baden-Württemberg Geriatrie 2006 aus Sicht der Kostenträger Leistungsträger AGENDA I. Geriatrie 2006 Fokus: Geriatrische Rehabilitation II. Geriatrie und GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Mehr

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen nach 114 ff SGB XI

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen nach 114 ff SGB XI Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen nach 114 ff SGB XI (Qualitätssicherungs-Richtlinien Qualitätsprüfung - QS-Ri QP) vom 06.05.2013 1 Der GKV-Spitzenverband

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. des Abg. Dr. Spies (SPD) vom betreffend Datenabgleich zwischen BAföG-Amt und Finanzamt und Antwort

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. des Abg. Dr. Spies (SPD) vom betreffend Datenabgleich zwischen BAföG-Amt und Finanzamt und Antwort 18. Wahlperiode Drucksache 18/3962 HESSISCHER LANDTAG 22. 06. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Spies (SPD) vom 13.04.2011 betreffend Datenabgleich zwischen BAföG-Amt und Finanzamt und Antwort der Ministerin

Mehr

zwischen und dem GKV-Spitzenverband*, Berlin

zwischen und dem GKV-Spitzenverband*, Berlin Ergänzungsvereinbarung zu 6 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung nach 39a Abs. 2 Satz 7 SGB V zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit vom 03.09.2002,

Mehr

4. Welche Erkenntnisse hat die Evaluierung der Pflegestützpunkte in Baden- Württemberg erbracht?

4. Welche Erkenntnisse hat die Evaluierung der Pflegestützpunkte in Baden- Württemberg erbracht? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6929 29. 05. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Werner Raab CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 158 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/428 Vaterschaftstests

Mehr