Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Stand: 1. August 2016

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Stand: 1. August Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Landeszentrale für politische Bildung Baden- Württemberg (LpB) und der Bestellerin/dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2 Angebot und Bezugsbedingungen Das Angebot der LpB besteht aus kostenlosen und kostenpflichtigen Publikationen. Kostenlose Publikationen erhalten Personen, die in Baden-Württemberg wohnen oder ihrer Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit nachgehen. Ausnahmen von dieser Landeskinderklausel sind auf formlose Anfrage bei marketing@lpb.bwl.de möglich. Kostenpflichtige Publikationen können auch von außerhalb Baden-Württembergs bestellt werden. 3 Bestellung Sie haben die Möglichkeit, sich in unserem Webshop ( über die einzelnen Artikel zu informieren. Wenn Sie etwas bestellen möchten, legen Sie den Artikel in den virtuellen Warenkorb. Dazu klicken Sie auf das Schaltfeld In den Warenkorb neben/unter dem Artikel. Im Warenkorb erhalten Sie eine Übersicht über sämtliche Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, sowie über die Kosten, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung anfallen. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, einzelne Artikel wieder aus Ihrem Warenkorb zu entfernen, indem Sie die Anzahl auf 0 setzen. Den Bestellvorgang leiten Sie ein, indem Sie das Schaltfeld Zur Kasse gehen anklicken. Sie werden hierauf gebeten, Ihre Daten zu hinterlegen und sich zu registrieren. Sofern Sie bereits einen Account bei uns haben, können Sie sich über das Login-Formular anmelden. Sie haben an dieser Stelle auch die Möglichkeit, Ihre Daten zu ändern. Weiter geht es zum Schaltfeld Kontrolle Ihrer Bestellung. Wenn Sie etwas ändern wollen, betätigen Sie das Schaltfeld zurück zum Warenkorb. Mit der Betätigung des Schaltfeldes Bestellen/Kaufen akzeptieren Sie die AGB (die Sie hier per Klick auch nochmals durchlesen können) und schließen die Bestellung ab. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Zur Bestätigung erhalten Sie innerhalb von etwa einer Minute eine mit den Rechnungsdaten. Wenn Sie keine Bestätigungs- erhalten, wurde die Bestellung nicht versendet. 4 Vertragsschluss Bei einer Bestellung schließen Sie einen Vertrag mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, Stuttgart. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung im Webshop umgehend mittels einer informiert. Diese Bestellbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer - 1 -

2 Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annehmen. Die Lieferung erfolgt i.d.r. innerhalb von fünf Werktagen nach Absenden unserer Bestellbestätigung. 5 Widerrufsrecht Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ( 13 BGB) WIDERRUFSBELEHRUNG Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Ihr Widerrufsrecht üben Sie aus, indem Sie mittels einer eindeutigen Erklärung (per Brief, Fax oder ) Ihren Entschluss an die folgende Stelle richten: Publikationsversand der LpB BW c/o Schuon-Logistik Schillerstr Haiterbach Tel.: / Fax: / lpb@schuon-logistik.de Sie können dafür auch das anhängende Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns - 2 -

3 zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir übernehmen die Kosten für die Rücksendung, sofern diese im Inland erfolgt. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren aus dem Ausland. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.b. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Auf der folgenden Seite finden Sie das Muster-Widerrufsformular

4 Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an An den Publikationsversand der LpB BW c/o Schuon-Logistik Schillerstr Haiterbach Tel.: / Fax: / lpb@schuon-logistik.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Ware bestellt am: Ware erhalten am: Name und Anschrift: Datum/Unterschrift: (*) Unzutreffendes streichen - 4 -

5 6 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten. 7 Preise und Versandkosten Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkostenfrei sind Sendungen mit ausschließlich kostenlosen Produkten und einem Gewicht unter 500 Gramm. Für alle anderen Sendungen gelten folgende Versandpauschalen (einschl. Porto, Verpackung, Bearbeitung): Sendungen bis 1 kg: 3,00 Euro Päckchen und Pakete bis 10 kg: 6,50 Euro Pakete von 10 kg bis 30 kg: 13,50 Euro Pakete über 30 kg: Versendung in mehreren Paketen Der Versand erfolgt i.d.r. innerhalb von fünf Werktagen nach Bestellungseingang durch den Publikationsversand der LpB BW c/o Schuon-Logistik Schillerstr Haiterbach Tel.: / Fax: / lpb@schuon-logistik.de 8 Zahlungs- und Lieferbedingungen Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Kaufpreis ist bei Lieferung gegen Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. 9 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. 10 Datenschutz Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z.b. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu

6 Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für die LpB zuständige Gericht

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