- Stellungnahme der LHS Magdeburg Kürzung des aufgabenbezogenen FAG? 12. Juli 2011

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1 - Stellungnahme der LHS Kürzung des aufgabenbezogenen FAG? 12. Juli 2011 Dezernat für Finanzen und Vermögen 1

2 Defizitentwicklung der LHS Defizit Millionen 180,00 160,00 140,00 120,00 100,00 80,00 60,00 40,00 20,00 - Defizitentwicklung der LHS bereits 1999 erstes Konsolidierungskonzept seit 2002 permanenter unausgeglichener Haushalt 2010 kamerales Defizit: ca. 180 Mio. Ursachen liegen überwiegend auf der Einnahmeseite Steuerreform 2000 führte zu Einnahmeeinbrüchen in Millionenhöhe Dezernat für Finanzen und Vermögen 2

3 Agenda Defizitentwicklung LHS Haushaltskonsolidierungsprogramm Aufgabenbezogenes FAG Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip STALA Statistik 2010 Vergleich Sollergebnis und Ergebnis nach Kassenstatistik der kreisfreien Städte 2010 Darstellung am Beispiel Ca. 1 Mrd. kommunale Kassenkredite im Land Sachsen-Anhalt Dezernat für Finanzen und Vermögen 3

4 Haushaltskonsolidierungsprogramm Soll-Einsparpotential der HKK-Maßnahmen Ist-Einsparpotential der HKK- Maßnahmen Tsd. Euro Jahr jährliches Einsparvolumen von ca. 77 Mio. (15 % vom Gesamtvolumen) durch Strukturveränderungen und Personal- und Stellenabbau (über 500 Stellen) Dezernat für Finanzen und Vermögen 4

5 Aufgabenbezogenes FAG Der Koalitionsvertrag Beschlussgrundlage für die - Grundprinzipien eines kommunalen Finanzausgleichs speziell: - eine objektive aufgabengerechte Finanzausstattung - eine Berücksichtigung der zentralörtlichen Funktion Der Referentenentwurf vom Orientierung des kommunalen finanziellen Mindestbedarfs an den tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen - Differenzierung zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaftsklassen (kreisangehörige Gemeinden, Landkreise, Kreisfreie Städte) - Höhe der ermittelten Verteilungsmaßnahmen: Dezernat für Finanzen und Vermögen 5

6 Aufgabenbezogenes FAG Auszug aus der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD vom für die Legislaturperiode Kommunalfinanzen (Auszug): Die Koalitionspartner bekennen sich zur Aufgabenbezogenheit des kommunalen Finanzausgleiches und werden diesen fortentwickeln. [ ] Hierbei soll auch geprüft werden, in wie weit unterschiedliche kommunale Belastungen sowie objektive unterschiedliche Bedarfe bedingt durch Fläche und Bevölkerungsdichte in einem aufgabenbezogenen FAG berücksichtigt werden. Diese Aussage macht die Kürzung des FAG s nicht nachvollziehbar. Dezernat für Finanzen und Vermögen 6

7 Aufgabenbezogenes FAG Das neue FAG am vom Landtag beschlossen Rücknahme der - sachlich gerechtfertigten Systematik des Referentenentwurfes speziell: - willkürliche Verteilung der FAG-Masse zwischen den Konsequenz Gemeindeklassen, - Orientierung am Status Quo des Jahres Festschreibung, dass die FAG-Zuweisungen an die kreisfreien Städte deutlich unter dem im selben Gesetz festgestellten aufgabenorientierten finanziellen Mindestbedarf liegen. Minderertrag für ca. 29,7 Mio. (nach vorsichtiger Schätzung) Dezernat für Finanzen und Vermögen 7

8 Aufgabenbezogenes FAG Beschluss zum FAG 2010 am im Landtag Sachsen-Anhalt Evaluierung alle Landtagsfraktionen sagen einer Evaluierung im Laufe des Jahres 2011 zur vollständigen Umsetzung eines aufgabenbezogenen FAG ab 2012 zu, nochmalige Bestätigung im Rahmen der Beschlussfassung im Januar 2010 zum Doppelhaushalt 2010/2011 des Landes, eine Weiterentwicklung zu einem aufgabenorientierten FAG wird angestrebt. Ergebnis Die LH erwartet Mehreinnahmen von mind. 29,7 Mio. ab 2012 für eine aufgabenbezogene Finanzausstattung vom Land Sachsen-Anhalt (Konnexitätsprinzip). Dezernat für Finanzen und Vermögen 8

9 Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip ca Elektronischer Personalausweis Elektronische Aktenführung in der Ausländerbehörde ca Europäische Dienstleistungsrichtlinie ca Änderung der Zuverdienstgrenzen Hartz IV / SGB II zw und Umweltzone Einführungskosten jährlich Dezernat für Finanzen und Vermögen Die Kostenbeteiligung des Bundes und des Landes wird stetig zurückgefahren! 9

10 STALA Statistik 2010 Vergleich Sollergebnis und Ergebnis nach Kassenstatistik der kreisfreien Städte 2010 Ergebnis der kreisfreien Städte gesamt nach Haushaltsrecht * Ergebnis der kreisfreien Städte gesamt nach Kassenstatistik nicht haushaltsrechtskonform * * inkl. kameraler Altfehlbetrag der LHS MD in Höhe von , Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Sollrechnung nach Haushaltsrecht: Defizit von ca. 337 Mio. Liquiditätsrechnung: Überschuss von ca. 79 Mio. Dezernat für Finanzen und Vermögen 10

11 STALA Statistik 2010 Vergleich Sollergebnis und Ergebnis nach Kassenstatistik der kreisfreien Städte 2010 Istrechnung (reine Ist-Kassendaten), nach der der Bedarf berechnet werden soll, beinhaltet nicht: Defizite aus Vorjahren Zuführung zum Vermögenshaushalt Verzinsung Anlagekapital Abschreibungen Rückstellungen Ergebnis nach Kassenstatistik nicht haushaltsrechtskonform Diese betriebswirtschaftlich relevanten Größen sind essentiell, um eine Verwaltung zu steuern und langfristig zu führen! Einnahmen Ausgaben Dezernat für Finanzen und Vermögen 11

12 Darstellung am Beispiel Ein selbstständiger Handwerker hat monatlich Kasseneinnahmen von ca , davon werden die laufenden Kosten gedeckt sowie Rücklagen und Abschreibung gebildet: Stromkosten: 200 Personalkosten: 3000 Mietkosten: 450 Materialkosten: 500 Sonstige Kosten: 150 Kasseneinnahmen Kosten = Kassenüberschuss Afa, Rückstellungen = Gewinn 0 Benzinkosten: 50 Rückstellungen für Instandhaltung: 550 Abschreibung Maschinen, Firmenwagen: 600 bei Hinzurechnung der Afa und Rückstellungen Gewinn = 0, Pleite vorprogrammiert. Dezernat für Finanzen und Vermögen 12

13 Darstellung am Beispiel Ohne die Berücksichtigung von Abschreibungen und Rückstellungen ist es Betrieben nicht möglich effizient zu wirtschaften. Kasseneinnahmen Kosten = Kassenüberschuss Afa, Rückstellungen = Gewinn 0 Was passiert z.b.. wenn der Firmenwagen nach 10 Jahren verschrottet werden muss und nie der Aufwand der Abschreibung berücksichtigt wurde.wenn eine Maschine kaputt geht und instand gesetzt werden muss und nie Rückstellungen dafür gebildet worden. Ein solches Wirtschaftsgebaren führt ein Unternehmen in die Pleite! Die Pleite einer Kommune entwickelt sich genau so! Dezernat für Finanzen und Vermögen 13

14 Weitere Kürzungen Beschluss der Finanzministerkonferenz mit Zustimmung der ostdeutschen Finanzminister: Kürzung von Zuweisungen zum Ausgleich der Hartz IV-Sonderlasten ab 2011 für die ostdeutschen Länder: rückwirkend ab Bund Kürzung Kürzung auf auf Länder X 151 Mio. statt 187 Mio. Brandenburg Sachsen-Anhalt 16 Mio. statt 20 Mio. für die LHS ca. 4 Mio. Kürzung von Zuweisungen Es fehlen damit 4 Mio. an Einnahmen in 2011!!! Dezernat für Finanzen und Vermögen 14

15 Ca. 1 Mrd. Euro kommunale Kassenkredite im Land Sachsen-Anhalt sehr hohe Kassenkredite Widerspruch zu dem nicht haushaltskonformen Ergebnis nach der Liquidität Wie sollen die Kommunen mit weniger Einnahmen ihre Altschulden tilgen? LSA Kreisfreie Städte Landkreise Gemeinden Dezernat für Finanzen und Vermögen 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dezernat für Finanzen und Vermögen 16

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