über die 21. Gemeindevertretungssitzung am um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.

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1 6793 Gaschurn / Drfstraße 2 / Hchmntafn Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/ Datum: 6. April 2012 AZ: 004-1/21/2012 BearbeiterIn: Melanie Themel Niederschrift über die 21. Gemeindevertretungssitzung am um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Vlkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thmas Riegler, DI (FH) Markus Durig, Jachim Hammer, Hann Hämmerle, Markus Wittwer, Walter Grass, Artur Pfeifer, Kurt Klehenz, Thmas Stark; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Harald Fitz, Rswitha Thma, Klaus Bruggmüller, Rswitha Schder, Adlf Felder; Entschuldigt: Vlkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschfen, Markus Felbermayer, Mag. iur. Britta Wittwer, Philipp Dna, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen Günter Pfeifer, Dieter Lang, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesrdnung Erledigung der Tagesrdnung: 1) Begrüßung, Feststellung der rdnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Silvretta Mntafn Bergbahnen AG Gesellschafterausschluss BÜRGER-FRAGESTUNDE: Den Gemeindebürgern wird die Möglichkeit gebten, allfällige Anliegen, Wünsche, Prbleme und Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten schriftlich der mündlich der Gemeindevertretung vrzubringen. 3) Bauhf NEU Niederschrift_21_GV_Sitzung.dc 1/11

2 4) Berichte 5) Grundstückskauf Pflegeheim Innermntafn 6) Umwidmungsansuchen Herbert Tschfen, Am Bach 166a, 6793 Gaschurn, der GST-NR 2117/10, GB Gaschurn, vn Bauerwartungsfläche in Baufläche Whngebiet 7) Grundtausch Albert Schöpf, Silvrettastraße 21e, 6794 Partenen 8) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 9) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der rdnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vrsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare swie die Zuhörer. Der Vrsitzende stellt fest, dass die Ladung rdnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erflgt die Angelbung der nch nicht angelbten Anwesenden. Es ist dies Thmas Stark. Dieser gelbt wie flgt: Ich gelbe, die Verfassung swie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Whl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. zu 2.: Silvretta Mntafn Bergbahnen AG Gesellschafterausschluss Der Vrsitzende begrüßt DI Dr. Gerg Hblik vn der Silvretta Mntafn AG. Peter Gaugg habe sich für die Sitzung entschuldigt, stehe jedch gerne für Gespräche mit der Gemeinde zur Verfügung. DI Dr. Hblik begrüßt die Anwesenden und bittet Fragen zu stellen, sllte er sich unklar ausdrücken. Für ihn sei es wichtig hervrzuheben, dass der Vrstand der Silvretta Mntafn Bergbahnen AG weisungsfrei sei. Verschiedene Aktinäre haben das Recht im Aufsichtsrat vertreten zu sein. Die BTV sei die Hauptaktinärin der SIMO AG. Die Aktinäre haben Aufgaben, Rechte und Pflichten. Ein Aktinär besitze z.b. das Recht, einen Aktinärsausschluss zu verlangen. Dieser Aktinär kann verlangen, dass andere Aktinäre angemessen ausbezahlt werden, wenn ein Aktinär mehr als 90% der Anteile besitze. Diese gesetzliche Bestimmung kmme durch die BTV jetzt zur Anwendung. Die BTV habe bis jetzt die finanziellen Lasten alleine getragen. Im Zuge eines slchen Ausschlussverfahrens werde zuerst der Wert des Unternehmens festgestellt und dann werde im Sinne des Schutzes vn Minderheitsaktinären weiter vrgegangen. Hierzu wurden ein Wirtschaftsprüfer und gleichzeitig ein gerichtlich beeideter Prüfer, welcher dieses Gutachten überprüft habe, bestellt. Bei der Feststellung des Wertes wurde vm Unternehmen eine Vrausschau für die nächsten 20 Jahre erstellt. Der Hauptaktinär wlle weiterhin Investitinen im Tal tätigen, s DI Dr. Hblik. Nach der Errichtung der Hchalpila- und Grasjchbahn seien weitere Investitinen geplant. Die Befürchtungen, dass dabei der Minderheitsaktinär kein Mitspracherecht mehr habe bzw. dass sich die Geschäftsplitik ändere, wäre sehr fragwürdig, da die BTV schn bisher 94 % der Aktien gehalten habe. Zum Angebt der Silvretta Mntafn AG über den Verkauf der Aktien berichtet DI Dr. Hblik nchmals, dass das gesetzlich festgelegte Verfahren durchgeführt wrden sei. Der jetzt angebtene Wert vn 26,00 pr Stückaktie werde vn der BTV im Vrhinein bezahlt. Sllte es im weiteren Verfahren zu einem höheren Wert kmmen, werde dieser nachbezahlt. Das sei durch eine Nachbesserungsklausel sichergestellt. Mit der Annahme des Kaufangebtes durch die VMNSi werde dieser Betrag pr Stückaktie bezahlt. Damit wäre das Verfahren für den Kleinaktinär erledigt. Sllte ein Aktinär die Höhe der Abfindung beeinspruchen, könnte sich damit das Ausschlussverfahren verzögern. Diejenigen, die das Angebt fristge- Niederschrift_21_GV_Sitzung.dc Seite 2/11

3 recht angenmmen haben, erhalten den Betrag binnen weniger Tage ausbezahlt. Alle anderen müssen zuwarten, bis das Verfahren abgeschlssen sei. Das gesamte Verfahren würde erleichtert werden, wenn das Angebt angenmmen werde. Dies sei aber kein Muss. DI Dr. Hblik vertritt jedch die Meinung, dass das Angebt angemessen sei. Ein Gesellschafterausschluss sei sicherlich ein sehr emtinales Thema. Dies slle aber nicht bedeuten, dass in Zukunft weniger mit den Gemeinden im Tal zusammengearbeitet werde. Dies sei auch weiterhin der Wunsch der BTV. S sei auch das Prjekt Talabfahrt Gaschurn nach wie vr aufrecht. Die Finanzierung als auch die Dienstbarkeitsentgelte seien hier jedch ein Thema. In den nächsten 20 Jahren sllen mehr als 200 Mi. in Prjekte investiert werden, was auch bedeuten würde, dass die BTV dann mit über 70 Mi. verschuldet wäre. Das Risik hierbei gehe dann natürlich auf die Hauptaktinärin über. Die Interessen des Tales aber würden zu 100% weiter verflgt. Sllten diese Prjekte nicht umgesetzt werden können, würde der Unternehmenswert rapide sinken. Deshalb finde er die jetzige Auszahlung vn 26,00 pr Stückaktie einen fairen Wert. Der Vrsitzende berichtet, dass Anfragen an ihn ergangen seien, wie er zum beabsichtigten Gesellschafterausschluss stehe. Er vertrete die Auffassung, dass die Kleinaktinäre hier keinen Einfluss nehmen könnten. Ob dies sinnvll und langfristig richtig für das Unternehmen sei, sei durch die Hauptaktinärin zu entscheiden. Auch ihn überraschte diese Entscheidung. Adlf Felder möchte wissen, b es eine andere Möglichkeit gebe, einen Beschluss zu fassen, wenn die Gemeinde Gaschurn dem Angebt nicht zustimme. Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch hatten im Aufsichtsrat einen Sitz. Er möchte wissen, b auch dieser damit verlren gehe bzw. b nicht trtzdem die Möglichkeit bestünde, dass die Gemeinden weiterhin im Aufsichtsrat bleiben. Der Vrsitzende erklärt, dass mit einem Squeeze-Out auch der Sitz im Aufsichtsrat verlren gehe. Es wurde aber bereits der Wunsch an die BTV geäußert, dass eine Persn aus den jeweiligen vier Standrtgemeinden weiterhin im Aufsichtsrat vertreten sein sll, was auch zugesagt wrden sei. Adlf Felder findet, dass nur eine Persn vn vier Gemeinden sehr wenig sei. Zumindest sllte eine Gemeinde aus der Innerfratte und eine Gemeinde aus der Außerfratte im Aufsichtsrat vertreten sein. DI Dr. Hblik begrüßt es sehr, dass die Gemeinden weiterhin einen Vertreter im Aufsichtsrat stellen möchten. Er werde diesen Wunsch jedenfalls an die BTV weiterleiten. Hann Hämmerle möchte wissen, wie viele Aktienanteile die Gemeinde Gaschurn habe. Es sind dies Stückaktien, was einen Gesamtwert vn ,00 umfasst. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, b es weitere vertragliche Vereinbarungen zwischen der Silvretta Mntafn AG und der Gemeinde Gaschurn gebe, da der Gesellschafterausschluss dann auch auf diese bestehenden Vereinbarungen Einfluss haben könnte. DI Dr. Hblik teilt mit, dass keine weiteren Vereinbarungen bestünden, bei welchen die Gesellschafterstellung beeinflusst werden könnte. Hann Hämmerle möchte wissen, was der Verkauf der Aktien für die Gemeinde Gaschurn für steuerliche Knsequenzen mit sich bringe. GR Andrea Schönherr ist der Meinung, dass ein Squeeze-Out legitim sei, dch dieser Rausschmiss speziell für die Gemeinden eine emtinale Sache sei. Des Weiteren zweifelt sie an einer guten Zusammenarbeit für die Zukunft nach einem Squeeze-Out. DI Dr. Hblik bringt vr, dass dieser Ausschluss auf zwei Ebenen zu betrachten sei, zum einen werden die Aktinäre entschädigt, zum anderen müsse sich jeder beim Eintritt in eine Aktiengesellschaft auch der Regeln bewusst sein, die eben in diesem Fall zur Anwendung kämen. Die Befürchtungen seien verständlich, deswegen sei eine faire Abgeltung auch ntwendig. Er glaube nicht, dass durch diesen Ausschluss die Partnerschaft sehr in Mitleidenschaft gezgen werde. Die Interessen, welchen die Gemeinde Gaschurn nachgehe, würden auf jeden Fall weiter verflgt. Niederschrift_21_GV_Sitzung.dc Seite 3/11

4 GR Andrea Schönherr ist trtzdem der Meinung, dass ein Squeeze-Out in der Gemeinde speziell bei den BürgerInnen eine unangenehme Optik darstelle. Deshalb stelle sich schn die Frage, wie die Zukunft gestaltet werde gerade in Zusammenhang auf die bisherige Partnerschaft. DI Dr. Hblik erklärt, dass sich deswegen an der Gesellschaft selbst nichts ändere. Die Gesellschafterstellung könne mitunter auch ein Nachteil sein. Er hffe dennch, dass die Partnerschaft insfern tragfähig sei, indem man nachvllziehen könne, was seitens der Silvretta Mntafn AG für turistische Belange im Tal unternmmen werde. Die Silvretta Mntafn werde ihre Ziele weiter verflgen und die Wünsche weiterhin erfüllen. Die Silvretta Mntafn habe in dieser Saisn durch die Errichtung der Hchalpila- und Grasjchbahn bereits zu einer wesentlichen Attraktivitätssteigerung des Mntafns beigetragen. Mag. Christian Wittwer findet diese Vrgehensweise nicht in Ordnung. Einerseits werden die Gesellschafter ausgeschlssen, andererseits würden vn den Gemeinden Mitfinanzierungen für bestimmte Prjekte im Tal abverlangt. Es wäre zu überlegen, b sich die Gemeinde Gaschurn in der neuen Gesellschaft wieder finden könne. DI Dr. Hblik ist der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein fairer Schritt gemacht werde. Er selbst habe versucht, diese Entscheidung über einen Ausschluss nicht zu unterstützen. Nun werde dieser Schritt jedch gemacht. Daher werde auch eine faire Regelung getrffen. Wenn die Talabfahrt vn Gaschurn nicht beschneit werde, sei vn der Gemeinde Gaschurn auch finanziell nichts beizutragen. Der Vrsitzende sei über die Situatin auch nicht glücklich, dass die Aktinäre einfach rausgeschmissen werden. Aber wenn das Thema sachlich betrachtet werde, sei dies s zur Kenntnis zu nehmen. Der Vrsitzende vertritt die Meinung, dass Emtinen hier keinen Platz haben und das Ganze sachlich abgehandelt werden sllte. Adlf Felder werde wehen Herzens dem Angebt zustimmen. Jedch möchte er darum bitten, dass weiterhin Vertreter der Standrtgemeinden im Aufsichtsrat vertreten sind. Dazu berichtet DI Dr. Hblik, dass er in den letzten Tagen mit einigen Aktinären Gespräche und Diskussinen geführt habe. Diese hätten alle gesagt, dass sie nicht rausgeschmissen werden möchten und sie deshalb dem Angebt zustimmen werden. Zum Thema Talabfahrt berichtet DI Dr. Hblik, dass in den letzten Jahren bereits mehrmals versucht wurde, mit den Grundeigentümern Gespräche zu führen und Verträge abzuschließen. Das Prblem sei, dass es schwierig sei, mit den Grundeigentümern einen Knsens zu finden, was das gesamte Prjekt verzögere. Mag. Christian Wittwer findet die Vrgangsweise in Zusammenhang mit dem Gesellschafterausschluss nicht nur ptisch nicht ideal, sndern auch aus Sicht der Gemeinde. Wenn schn Mittel eingebracht werden, slle man auch in Zukunft zusammenarbeiten können. Er könne deshalb diesem Angebt nicht zustimmen. Es sei für ihn klar, dass die gesetzlichen Möglichkeiten dafür gegeben seien, finde aber diesen Weg trtzdem nicht richtig. Wenn schn Gemeinsamkeiten bei verschiedenen Lösungen gesucht würden, müsste seiner Meinung nach die Gemeinde auch an Gewinn und Verlust beteiligt sein. Der Vrsitzende erläutert, dass wenn das Angebt nicht angenmmen werde, das Ausschlussverfahren zur Anwendung kmme. Dies bedeute, dass mitunter ein Kleinaktinär gegen die Höhe des Angebtes vrgehen könnte. Sllte dann heraus kmmen, dass die Abfindung zu hch war, würden diejenigen, die das Angebt nicht angenmmen hätten, diesen geringeren Betrag erhalten. Käme man jedch zum Schluss, dass die angebtene Abfindung vn 26,00 pr Stückaktie zu niedrig angesetzt war, erhielten alle den höheren Betrag ausbezahlt. Hier sei sehr whl zwischen einer Privatpersn und der Gemeinde zu unterscheiden. Als Privatpersn handle es sich um das Kapital dieser Persn, bei der Gemeinde seien es öffentliche Gelder, hier sei Spekulatin nicht angebracht. Das ganze Verfahren wurde rechtlich aufbereitet. Der Vrsitzende unterbreitet deshalb den Vrschlag, das vrliegende Angebt anzunehmen. Im selben Zug werde aber vn der BTV erwartet, dass dies für die zukünftige Zusammenarbeit psitiv gesehen werde und die Beschneiung der Talabfahrt mit Nachdruck verflgt werden sll. Des Weiteren sll ermöglicht werden, dass mindestens eine der vier Standrtgemeinden weiterhin einen Sitz im Aufsichtsrat habe und mitunter die Gemeinde Gaschurn zu einem späteren Zeitpunkt mit den in Aussicht gestellten Zuschüssen in Niederschrift_21_GV_Sitzung.dc Seite 4/11

5 diesem Ausmaß in diese der eine Nachflgegesellschaft wieder aufgenmmen werden könnte. Der Vrsitzende bedankt sich bei DI Dr. Hblik für sein Kmmen und verabschiedet diesen. Walter Grass gibt zu bedenken, dass es rechtlich keine andere Möglichkeit gebe, als das Angebt anzunehmen. Deshalb sll auch klar depniert werden, dass die Gemeinde dem Angebt nicht gerne zustimme, aber rechtlich keine andere Möglichkeit habe. DI (FH) Markus Durig ist der Meinung, dass die Chance, wieder in den Aufsichtsrat aufgenmmen zu werden, vielleicht mit einer Annahme des Angebtes größer wäre, als einem Squeeze-Out nicht zuzustimmen. Rswitha Thma habe das Gefühl, dass dieser Ausschluss bei weiteren Verhandlungen, z.b. bei der Talabfahrt, mit der Bevölkerung nicht leichter zu verhandeln sei. Sie finde diese Vrgangsweise nicht in Ordnung. Sie verstehe, dass es rechtlich möglich sei, aber aus Sicht der Bevölkerung sei das nicht nachvllziehbar. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass wenn schn vn Seiten der Mntafner Gemeinden 5 Mi. bei verschiedenen Prjekten mitfinanziert werden sllen, dieses Kapital auch mit Gesellschaftsrechten verbunden sein sllte, um entsprechend mitbestimmen zu können. Der Vrsitzende stellt flgenden Antrag: Das Angebt der Silvretta Mntafn Bergbahnen AG vm , die Stückaktien zum Preis vn 26,00 je Aktie wird vn der Gemeinde Gaschurn grundsätzlich angenmmen, jedch wird auf Flgendes hingewiesen: Die Gemeinde Gaschurn bedauert die Entscheidung der Hauptgesellschafterin, auch die Gemeinden aus der Aktiengesellschaft auszuschließen. Die Gemeinde Gaschurn erwartet sich im Gegenzug, dass das Prjekt Talabfahrt Gaschurn mit Nachdruck behandelt wird. Die Gemeinde Gaschurn würde sich auch hin künftig wünschen, dass wenigstens zwei Aufsichtsräte vn den vier Standrtgemeinden im Aufsichtsrat vertreten sind. Die Gemeinde Gaschurn nimmt die finanziellen Beweggründe der Hauptaktinärin zur Kenntnis, wäre jedch erfreut, wenn ihr vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt (nach dem lukrierten Steuervrteil) das Angebt gemacht werden würde, wieder Gesellschafterin der Silvretta Mntafn Bergbahnen AG bzw. der Nachflgegesellschaft werden zu können. Dann wäre der Steuervrteil genutzt und zumindest vn Kleinaktinären abgesehen der Gemeinde die Möglichkeit gebten, sich wieder aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen. Dem Antrag des Vrsitzenden wird mit vier Gegenstimmen entsprchen. Die Sitzung wird für eine kurze Pause vn 21:44 Uhr bis 21:51 Uhr unterbrchen. Nachdem keine Wrtmeldungen vn Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesrdnung frtgefahren. zu 3.: Bauhf NEU Der Vrsitzende begrüßt Markus Mitiska. Er berichtet, dass bei der letzten Sitzung fixiert wurde, dass die Ksten gesenkt und Adaptierungen bzw. Verbesserungen vrgenmmen werden müssen. Die Pläne wurden überarbeitet und die Ksten neu berechnet. Er bedankt sich bei den Persnen, welche bei der Bauhfbesichtigung in Nenzing und Feldkirch teilgenmmen haben. Markus Mitiska begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für die Einladung. Basierend auf den letzten Planentwurf wurde dieser ptimiert, hne dabei Kernfunktinen auszuschließen. Der abgeänderte Plan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Swhl der Flächenbedarf als auch die Ksten wurden deutlich reduziert und trtzdem eine eventuell Niederschrift_21_GV_Sitzung.dc Seite 5/11

6 künftige Weiterentwicklung sichergestellt. Die Kstenübersicht swie die Gegenüberstellung der Veränderungen werden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. GR Andrea Schönherr möchte wissen, b der Bauhf erweiterbar wäre. Im Zuge der Abfallwirtschaft wisse man nicht, welche Frderungen in Zukunft gestellt werden, daher wäre dies wichtig zu bedenken. Markus Mitiska erklärt, dass die Möglichkeiten für eine Erweiterung gegeben seien. Vize-Bgm. Thmas Riegler merkt an, dass bei der Kstenübersicht keine Einrichtungen (Bür, Teeküche, etc.) vrgesehen seien. Dies sei zu beachten. Zur Frage der Finanzierung teilt der Vrsitzende mit, dass 1,8 Mi. budgetiert wurden. Wenn die Baubewilligung bis zum erteilt werden könne, erflge die Finanzierung in der Gemeindeimmbiliengesellschaft. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, b das Thema der Pistenraupe mit der Gemeinde St. Gallenkirch bereits geklärt wurde. Der Vrsitzende berichtet, dass bereits Gespräche geführt, aber nch kein knkreter Beschluss herbeigeführt wurde, dies aber wie auch bei der Drehleitergarage zu sehen sei. Der Vrsitzende berichtet, dass am mit den Grundeigentümern und dem Vermessungsbür eine Besprechung stattgefunden habe. Der Vermessungsplan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Es müsste eine Gesamtfläche vn m² angekauft werden. Die Grundeigentümer dieser Flächen sind Klaus Sahler, Heim und Rudlf Srel swie Karl-Heinz Schmid. Die Zusage der Vrarlberger Illwerke AG über die Zurverfügungstellung der Flächen sei bereits allen bekannt. Die Fläche sei aber größer, wie damals veranschlagt und budgetiert wurde. Heute wurde deshalb mit der Vrarlberger Illwerke AG dies nchmals besprchen und Dr. Summer habe zugesagt, auch diese größere Fläche zu finanzieren. Nun könnte die Einreichplanung in Auftrag gegeben werden, die Verträge mit den Grundeigentümern abgeschlssen und direkt vn der Gemeindeimmbiliengesellschaft gekauft werden. GR Andrea Schönherr möchte wissen, b sich der Finanzausschuss mit der Finanzierung auseinandergesetzt habe. Der Vrsitzende berichtet, dass dies nicht der Fall sei. Die Kstenermittlung sei aber auch erst heute bei der Gemeinde eingelangt. Die Frage der Finanzierung müsse aber trtzdem geklärt werden, s GR Schönherr. Sllte das Prjekt beispielsweise an der Finanzierung scheitern, habe die Gemeinde Grundkäufe getätigt, welche dann nicht mehr benötigt werden würden. Mag. Christian Wittwer ist ebenfalls der Meinung, dass es nicht vn Vrteil sei, wenn vrab Vereinbarungen mit der Vrarlberger Illwerke AG getrffen und Grundkäufe getätigt werden, hne dass sicher sei, b es überhaupt einen rechtskräftigen Bescheid für das Prjekt gebe. Adlf Felder möchte wissen, b auch die Mehrksten für den eher sumpfigen Bden in diesem Bereich berücksichtigt wurden. Der Vrsitzende berichtet, dass dies bereits bei der Planung berücksichtigt wurde. Der Vrsitzende schlägt vr, die Einreichplanung in Auftrag zu geben und parallel den Grunderwerb vr dem 1.4. durchzuführen unter der Bedingung, dass dieser nur dann wirksam werde, wenn ein rechtskräftiger Baubescheid vrliege. Mag. Christian Wittwer ist damit nicht einverstanden, da zuerst die Frage der Finanzierung geklärt werden müsse. Aufgrund dessen schlägt der Vrsitzende weiters vr, die Einreichplanung in Auftrag zu geben, die Finanzierung im Finanzausschuss zu behandeln, den Grunderwerb der Gesamtfläche nch vr dem durchzuführen mit der Klausel, dass der Kauf nur dann gültig werde, wenn ein rechtskräftiger Baubescheid vrliege und auch nach Möglichkeit nur dann, wenn das Prjekt wirklich realisiert werde. Mag. Christian Wittwer erwähnt, dass die Zufahrt des Lipengerätes nch geregelt werden müsse. Niederschrift_21_GV_Sitzung.dc Seite 6/11

7 Der Vrsitzende stellt flgenden Antrag: Die Einreichplanung wird in Auftrag gegeben. Der Finanzausschuss wird das Thema der Finanzierung nch behandeln. Der Grunderwerb der Gesamtfläche sll nch vr dem mit den Grundeigentümern stattfinden. In den Verträgen sll aber eine Klausel angebracht werden, dass der Grundkauf nur dann stattfindet, sfern ein rechtskräftiger Baubescheid vrliegt und nach Möglichkeit nur dann, wenn das Prjekt umgesetzt wird. Sllte dieser Fall zutreffen, wird der Gemeindevrstand damit beauftragt sfern ntwendig eine Pönale zugunsten der Grundeigentümer festzulegen. Dem Antrag des Vrsitzenden wird einstimmig entsprchen. zu 4.: Berichte Der Vrsitzende berichtet Flgendes: Der Vrsitzende gratuliert Hann Hämmerle zu seinen Söhnen, welche im Wintersprt sehr erflgreich seien. Alessandr Hämmerle Izzy wurde letzten Snntag zum Junirenweltmeister im Bardercrss gekürt. Ein herzlichen Dank an alle, welche beim Empfang im Lkal Galerie teilgenmmen haben und ein Dank an die Eltern Caterina und Hann Hämmerle. Der Winter sei fast vrbei, deshalb möchte sich der Vrsitzende für die gute Zusammenarbeit, angefangen vn der Lawinenkmmissin bis hin zu den Bauhfmitarbeitern recht herzlich bedanken. Die Nächtigungssituatin habe sich psitiv entwickelt. Bewährt habe sich das Explrer Htel Mntafn. Das Ziel, die gesamte Wertschöpfungskette zu beleben, knnte erreicht werden. Im á la Card-Bereich wurden teilweise Zusatzumsätze vn mehr als 30 Przent verzeichnet. Aber auch für Nachtlkale, Schischule und Schiverleiher swie Sprtgeschäfte war dieses Impulsprjekt spürbar. Der Vrsitzende bedankt sich bei allen Partnerbetrieben für die gute Zusammenarbeit. Mit dem Prgramm Naturvielfalt in der Gemeinde unterstützt die Vrarlberger Landesregierung die Gemeinden in ihrem Engagement. Im Bericht nahaufnahmen wird ein Einblick in das Engagement und die Naturjuwele einiger Naturvielfalt-Gemeinden gegeben. Die neue Brschüre Die cleveren Seiten für Familien Familienleistungen in Vrarlberg liegt im Gemeindeamt auf und kann drt bezgen werden. Erweiterung Wasserversrgung Außerbach: Durch einige Abänderungen und Vergleiche knnten die Ksten der Arbeiten für die Erweiterung der Wasserversrgung Außerbach vn ca ,00 auf ,77 reduziert werden. Ein Dank an alle, die hier mitgehlfen haben. Mntafn Turismus NEU: Das Destinatinsmanagement Mntafn wurde s gestartet, dass aus jeder Gemeinde zwei Persnen in die Begleitgruppe miteingebunden werden. Für die Gemeinde Gaschurn sind dies Kurt Burger und Markus Felbermayer. Mit der Drehleiter Mntafn wurde das erste Mal eine Prbefahrt für einen Lawinenabgang in Gargellen durchgeführt. Kanalprjekt Bielerhöhe-Partenen: Mehr als 90 Unterschriften der Grundeigentümer knnten bisher für das Prjekt eingehlt werden. Das Einreichprjekt werde gerade erarbeitet. Die Daten der Vrarlberger Illwerke AG für die Quellschüttungen wird die Gemeinde Gaschurn nch erhalten. In diesem Zuge werde auch mitüberlegt, b gleichzeitig Wasser gefasst und Leitungen hierfür mitverlegt werden. Ein Dank gilt der Alpe Verbella und der Güterweggenssenschaft, welche bewilligt haben, dass dieses Jahr ein Wanderbus bis zur Alpe Verbella fahren kann. Die Frühaufsteher Tur führt vn drt über den Wiegensee zum Alpstöbli. Drt warte dann schn Niederschrift_21_GV_Sitzung.dc Seite 7/11

8 das Frühstück. Vn Seiten der Vrarlberger Illwerke AG erflgte die Zusage, dass der Betrieb der Tafamuntbahn zumindest bis zum aufrechterhalten bleibe. Das neue Gemeindegesetz wurde kundgemacht. Unter anderem gebe es drt einen neuen Passus, dass der Bürgermeister einer Gemeinde dafür Srge zu tragen hat, dass alle Gebäude mit einer Nummer in Verbindung mit einer Ortsangabe zu bezeichnen sind. Das Zweitwhnsitzabgabegesetz wurde geändert und am kundgemacht. Die Erhöhung betrage 10,00 pr m² mit einer Flächendeckelung vn 110 m². In Bludenz wurde eine neue Gemeinschaftspraxis der Kinderärzte eröffnet. Diese befindet sich im alten Gebäude des Rten Kreuzes. Die ärztliche Versrgung für den Bezirk Bludenz ist smit geregelt. Der Vertrag mit Dajana und Hubert Wittwer wurde am unterzeichnet. Manuela Klehenz ist am in den Gemeindedienst eingetreten. Marina Rützler wird am in der Buchhaltung ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, eine Finanzverwaltung Mntafn aufzubauen. Im Zuge der Raumentwicklung Mntafn wurde bereits über Optimierungen des ÖPNV diskutiert. Am hat beim Landesstraßenbaumt ein Termin bezüglich verschiedener Bauprjekte stattgefunden. Der Baubeginn für die Erweiterung der L188 im Bereich Außerbach wird im April 2013 sein. Im Bereich Gira wird eine Verkehrszählung für Fußgänger durchgeführt, um festzustellen, b ein Gehsteig aufgrund der Frequenzen ntwendig sei. zu 5.: Grundstückskauf Pflegeheim Innermntafn Seit hat die St. Anna-Hilfe den Betrieb des Pflegeheims Innermntafn übernmmen. Dies funktiniere sehr gut, swhl aus persneller Hinsicht als auch bei der Betreuung. Im nächsten Schritt sll sich die Gemeinde Gaschurn nun am Grundstückskauf beteiligen, um die Erweiterung des Pflegeheims zu ermöglichen. Die Gemeinde St. Gallenkirch habe dieses Grundstück seit längerem erwrben. Die beiden Gemeinden stellen den Baugrund der St. Anna-Hilfe zur Verfügung. Die betreffende Grundstücksfläche wird den Anwesenden anhand eines Orthfts zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde Gaschurn müsste sich wie bisher mit 40 % der Ksten beteiligen. Um das Prjekt in der derzeitigen Frm errichten zu können, müsse die Rt-Kreuz-Garage etwas nach hinten verschben werden. Dies sll jedch heute nch nicht beschlssen werden. Eine gemeinsame Vrstandssitzung mit St. Gallenkirch zu diesem Thema habe stattgefunden. Die Empfehlung des Gemeindevrstandes an die Gemeindevertretung laute dahingehend, dass 150,00 pr m² zu bezahlen wären. Die Kanal- und Wassergebühren würden der Gemeinde St. Gallenkirch zufallen. Alle anderen Abgaben auch die künftigen sllten im selben Verhältnis aufgeteilt werden. Die Gemeinde St. Gallenkirch habe für das Ply Innermntafn nch einen gewissen Betrag an die Gemeinde Gaschurn zu entrichten, welcher in diesem Zuge ausgeglichen werde. Der Kaufvertrag zwischen den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Kaufpreis für den Vertragsgegenstand beläuft sich auf insgesamt ,00. Der Kaufpreis kann in 3 Raten bezahlt werden. Die erste Rate vn ,00 wäre am , die zweite Rate über ,00 am und die dritte Rate in Höhe vn ,00 am fällig. Es handelt sich um ein Gesamtausmaß vn m². Dem vrliegenden Kaufvertrag zwischen den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wird einhellig zugestimmt. Niederschrift_21_GV_Sitzung.dc Seite 8/11

9 zu 6.: Umwidmungsansuchen Herbert Tschfen, Am Bach 166a, 6793 Gaschurn der GST-NR 2117/10, GB Gaschurn, vn Bauerwartungsfläche in Baufläche Whngebiet Die betreffende Fläche wird den Anwesenden anhand des Orthfts und Flächenwidmungsplanes zur Kenntnis gebracht und erläutert. Der Änderungsantrag swie der Ergänzungsantrag werden den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Die zu widmende Fläche wurde schn des Öfteren durch die Gemeindevertretung behandelt. Mittlerweile wurde das Raumplanungsgesetz geändert. Es bestehe deshalb die Möglichkeit, dass die Antragsteller die Möglichkeit hätten, den Raumplanungsbeirat des Landes Vrarlberg in das Verfahren mit einzubeziehen, wenn das gewünscht wäre. Die Ksten vn 300,00 wären dabei vm Antragsteller an die Gemeinde zu überweisen und die Gemeinde überweist die Ksten an das Land Vrarlberg weiter, dann erflge die Stellungnahme vm Raumplanungsbeirat. Die Gemeindevertretung entscheide über die Umwidmung und das Land Vrarlberg sei die Genehmigungsbehörde, s der Vrsitzende. Die betrffenen Nachbarn wurden nachweislich über die beabsichtigte Umwidmung infrmiert. Dabei wurde seitens der Familie Manuela und Harald Fitz fristgerecht eine Einwendung eingebracht. Diese wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Harald Fitz berichtet, dass er bei Herbert Tschfen war, um über diese Umwidmung bzw. einen allfälligen Kauf der betreffenden Fläche zu sprechen. Seine Tchter, Isabella Fitz, hätte Interesse an diesem Grundstück. Wenn seine Tchter diese Fläche kaufen könnte, sei das Thema vm Tisch und spreche nichts gegen die Umwidmung in Baufläche Whngebiet, s Harald Fitz. Herbert Tschfen habe aber in dieser Hinsicht kein Interesse gezeigt. Vize-Bgm. Thmas Riegler erwähnt hierzu, dass grundsätzlich über die Umwidmung sachlich, neutral und nicht persnenbezgen zu diskutieren bzw. zu beschließen sei. Der Vrsitzende bringt zur Kenntnis, dass gemäß 38a RPG die Möglichkeit bestünde, eine privatrechtliche Vereinbarung mit den jeweiligen Antragstellern zu treffen. Er stellt fest, dass nicht ausschlaggebend sei wer das Grundstück schlussendlich kaufe der nicht, sndern b der Umwidmung stattgegeben werde der nicht. Der Vrsitzende stellt jedch auch fest, dass das Grundstück nach dem Verkauf in jedem Fall nicht mehr im Eigentum der Familie Tschfen stünde und wahrscheinlich nicht vn jemandem gekauft werde, der wanders eine Möglichkeit zu bauen hätte. Adlf Felder sei schn lange mit diesem Thema befasst. Er habe früher teilweise gegen aber auch in zwei Sitzungen für diese Umwidmung gestimmt. Wenn Isabella Fitz das Grundstück kaufen wlle, wäre in seinen Augen das Prblem endgültig gelöst und könnte diese Umwidmung genehmigt werden. GR Andrea Schönherr habe sich die bisherigen Beschlüsse zu diesem Thema herausgesucht. Das letzte Mal sei dieser Tagesrdnungspunkt vertagt wrden. Der Vrsitzende erläutert, dass das Umwidmungsansuchen bereits im Jahr 1993 in der Gemeindevertretung behandelt wurde und seither immer wieder auf der Tagesrdnung stehe. Auch im Jahr 2004 wurde das Ansuchen mehrmals behandelt. Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten anwesenden Mandatare der Fraktin Vlkspartei und Bürgerliste Gaschurn- Partenen außer eventuell Walter Grass der Artur Pfeifer nch gar nicht in der Funktin als Gemeindevertreter tätig. Vn der Fraktin Gemeinsam für Gaschurn und Partenen könnten außer Klaus Bruggmüller und Harald Fitz mehrere der Anwesenden bereits bei einer Abstimmung dabei gewesen sein. Tatsache sei, dass Herbert Tschfen das Grundstück verkaufen möchte, an wen, das sei dahingestellt. Zwischenzeitlich wurde ein Räumliches Entwicklungsknzept erarbeitet. Diese Grundlage, wie und in welchem Bereich der Siedlungsraum ausgeweitet werden könne, habe es damals nicht gegeben. Der Vrsitzende erläutert anhand des Zielplans, welcher im Zuge des Räumlichen Entwicklungsknzepts erstellt wurde, und des Flächenwidmungsplanes, dass die gedachte Linie vn den zwischen bereits gewidmeten Flächen zeigt, dass die gegenständliche Fläche durchaus innerhalb des nch als Bauland entwickelbaren Bereichs liege. Deshalb könne die Situatin jetzt auch anders beurteilt werden. GR Andrea Schönherr berichtet, dass diese Umwidmung seit diese vn der Gemeindevertretung behandelt wurde vn der Raumplanungsstelle des Amtes der Vrarlberger Landes- Niederschrift_21_GV_Sitzung.dc Seite 9/11

10 regierung immer wieder abgewiesen wurde, da nch gewidmete Flächen, welche im Besitz vn Herbert Tschfen stünden, vrhanden seien. Sie habe bereits zuvr einer Umwidmung nicht zugestimmt und werde diese Linie auch weiterhin verflgen, was aber nichts Persönliches mit Herbert Tschfen zu tun habe. Der Vrsitzende weist Harald Fitz darauf hin, dass er sich seiner Meinung nach für befangen erklären sllte. Dieser entgegnet jedch und meint, dass er nicht befangen sei und sich an der Abstimmung beteiligen werde. Der Vrsitzende stellt den Antrag, das GST-NR 2117/10, GB Gaschurn, vn Bauerwartungsfläche in Baufläche Whngebiet umzuwidmen. Dem Antrag des Vrsitzenden wird mit 2 Gegenstimmen entsprchen. zu 7.: Grundtausch Albert Schöpf, Silvrettastraße 21e, 6794 Partenen Die Flächen der Gemeinde Gaschurn swie die vn Albert Schöpf werden den Anwesenden anhand eines Orthfts zur Kenntnis gebracht und vm Vrsitzenden erläutert. Die Gemeinde Gaschurn ist Eigentümerin der GST-NRN 258/2 und.669, GB Gaschurn, mit einer Fläche vn m². Albert Schöpf ist Eigentümer der GST-NRN 325/3 und.81/1, GB Gaschurn, mit einer Fläche vn 520 m². Im Jahr 1971 habe ein Grundtausch zwischen Maria Schöpf und der Gemeinde Gaschurn stattgefunden. Dieser Tausch wurde damals vn der Gemeindevertretung beschlssen. Maria Schöpf wurde damals ein Weg- und Fahrrecht vm öffentlichen Weg mit der GST-NR 3329 über die GST-NR 325/1 bis zum Anschluss an die Umfahrungsstraße Partenen eingeräumt. Diese Vereinbarung wurde aber bis heute nicht eingelöst bzw. durchgeführt. Deshalb bestünde jetzt die Möglichkeit, das Ganze durch einen Flächenabtausch zu erledigen, weil bisher keine Zufahrtsmöglichkeit gefunden werden knnte. Nach kurzer Diskussin wird einstimmig beschlssen, dass zuerst die rechtlich gesicherte Zufahrt geklärt werden sll. Erst dann sll ein Beschluss gefasst werden. zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die letzte Niederschrift wird einstimmig genehmigt. zu 9.: Allfälliges Rswitha Schder erkundigt sich über die Erweiterung der Trinkwasserversrgung im Bereich Gundalatscherberg bzw. über die weitere Vrgangsweise. Der Vrsitzende berichtet hierzu, dass nch die Zustimmung eines Grundeigentümers fehle, um zumindest den Bereich des beren Gundalatscherbergs abzudecken. Wenn dieser in nächster Zeit dem Prjekt nicht zustimme, sei die Gemeinde gezwungen, die kleinere Variante der Wasserversrgung in Auftrag zu geben. Stimmen die zwei weiteren Grundeigentümer im Bereich Zerfall/Spna zu, könnte das ganze Prjekt, wie geplant umgesetzt werden. Der Vrsitzende weist darauf hin, dass nur nch Prjekte, die in diesem Jahr genehmigt werden, mit 15 Przent gefördert werden. Im nächsten Jahr fielen diese Förderungen weg. Adlf Felder erkundigt sich über die Sanierung der L 188 im Bereich Grtiphl. Der Vrsitzende berichtet, dass das Prjekt in Grtiphl erst für das Jahr 2014/2015 vrgesehen sei. Adlf Felder berichtet, dass ein vn Hchmntafn Turismus an die Vermieter ausgesendet wrden sei, in welchem angekündigt wurde, dass die BP Tankstelle in St. Gallenkirch täglich frisches Brt anbieten würde. Er finde dies nicht in Ordnung und habe deshalb diese Nachricht an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Artur Pfeifer würde es befürwrten, wenn es wie den Schikindergarten im Winter auch eine derartige ganzjährige Betreuung für Kinder geben würde. Niederschrift_21_GV_Sitzung.dc Seite 10/11

11 Rswitha Thma berichtet, dass immer nch an vielen Orten Weihnachtsbeleuchtungen eingeschalten seien. Sie regt deshalb an, die Betrffenen darauf hinzuweisen und die Entfernung zu veranlassen. Ende der Sitzung: 00:53 Uhr Die Schriftführerin: Der Vrsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_21_GV_Sitzung.dc Seite 11/11

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