Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 25. August 2010 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen

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1 Beginn: Uhr Anwesend waren: Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 25. August 2010 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Jan Burbach 1. Beigeordneter Manfred Pfeiffer Beigeordneter Rüdiger Link Petra Wienold-Rapp Jörg Müller Stefan Hönicke Lothar Walkenbach Renè Siegel Holger Pick Lothar Schumacher Hans Joachim Koschinski Dieter Arndt Klaus Thiesbonenkamp Ende: Uhr b) nicht stimmberechtigt von der Verwaltung Amtsrat Dietmar Henrich VAe Isabell Wydra (als Protokollführerin) Es fehlten: a) entschuldigt: c) unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung: - öffentlich 1. Begrüßung 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 4. Kooperationsprojekt Breitbandversorgung im Kreis Altenkirchen 5. Einrichtung eines Dorfladens in der Ortsgemeinde Bruchertseifen hier: Machbarkeitsstudie 6. Umstellung der Straßenbeleuchtung von Ganz- auf Halbnachtschaltung 7. Anfragen 8. Einwohnerfragestunde - nichtöffentlich 9. Herstellung des Einvernehmens nach 36 Baugesetzbuch 10. Mitteilungen / Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Verhandlungen zu TOP 1-8 fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 10 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 Sitzung vom Verhandlungsniederschrift und Beschluss TOP 1 Begrüßung Ortsbürgermeister Jan Burbach eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, Amtsrat Dietmar Henrich und VAe Isabell Wydra sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ortsbürgermeister stellte fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist. TOP 3 Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Ortsbürgermeister Burbach teilte den aktuellen Sachstand zu folgenden Punkten mit: Lasermessung der Polizei am , am und am Die höchsten Messwerte ergaben am km/h, am km/h und am km/h. Die Polizei hat bemängelt, dass die Autofahrer durch den Gegenverkehr gewarnt wurden und somit das Ergebnis verfälscht ist. Hausverkauf eines Mehrfamilienhauses in Bruchertseifen Bei Interesse kann sich an den Ortsbürgermeister gewendet werden Dorffest am Der Ortsbürgermeister wünschte eine dem Fest einen guten Verlauf und den Veranstaltern, dass sich ihre Mühen lohnen würden. Er selbst entschuldigte sich, da er an diesem Tag leider bereits einen anderweitigen Termin habe. Die kommenden Landtagswahlen finden am statt TOP 4 Kooperationsprojekt Breitbandversorgung im Landkreis Altenkirchen Es entsteht eine rege Diskussion bei welcher Amtsrat Dietmar Henrich von der Verwaltung zunächst alle Fragen beantwortet. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt, sich an dem vom Landkreis Altenkirchen initiierten Gemeinschaftsprojekt zur Breitandversorgung zu beteiligen und dafür im Haushaltsjahr 2011 Haushaltsmittel in Höhe von maximal zur Verfügung zu stellen.

4 Beschlussbegründung: Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am in der Kreisverwaltung Altenkirchen wurde das Projekt zur Umsetzung einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Kusel vorgestellt, das durch eine Solidarisierung der Ortsgemeinden unter Federführung der Kreisverwaltung möglich wurde. Auch der Landkreis Altenkirchen hält ein kooperatives Handeln für die effektivste und kostengünstigste Möglichkeit, um eine flächendeckende und ausreichende Breitbandversorgung zu erreichen und zugleich von den Förderprogrammen des Landes Rheinland- Pfalz zu profitieren. Mit Blick auf die wachsende Nutzerzahl und die ständig steigenden Datenmengen gilt dies auch für solche Ortsgemeinden, deren Versorgung aktuell noch ausreichend erscheinen mag. Nachdem in einem ersten Schritt die Ortsgemeinden ihr Interesse an der Teilnahme an dem Kooperationsprojekt bekunden konnten (aus der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) haben alle Ortsgemeinden ihr Interesse bekundet), wird der Kreis bzw. die WFG eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Ziel dieser ist eine genauere Analyse der Versorgungslage und der Bedarfe in den einzelnen Ortsgemeinden sowie daraus resultierend Einschätzungen und Vorschläge für die Umsetzung. Die entstehenden Kosten dafür trägt die WFG. Als Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird dann die Festlegung von Versorgungsbereichen erwartet, für die eine technikneutrale Ausschreibung erfolgt. Konkrete Aussagen wie bzw. mit welcher Technik der Ausbau erfolgt, können somit derzeit noch nicht getroffen werden. Aus förderrechtlichen Gründen ist es nicht möglich, eine Bandbreite von über Kbit/Sek. zu garantieren. Aktuell ist derzeit davon auszugehen, dass die entstehenden Versorgungskosten mit einer Förderquote von bis zu 90 % gedeckt werden können und lediglich ein Eigenanteil von 10 % bei den Ortsgemeinden verbleibt. Der Kostenanteil je (kooperierender) Ortsgemeinde (erwartet erst für das Haushaltsjahr 2011) wird ermittelt aus den anfallenden Gesamtkosten eines Versorgungsgebietes abzüglich der Landesförderung, dividiert durch die Anzahl der kooperierenden Ortsgemeinden dieses Versorgungsgebietes. Der von der Ortsgemeinde einzusetzende Kostenanteil in Höhe von stellt eine absolute Obergrenze dar. Auch wenn die Arbeiten im Landkreis Kusel noch nicht abgeschlossen sind, so zeigt sich jedoch, dass der Eigenanteil deutlich unterhalb dieses Betrages liegen wird. Aufgrund der positiven Erfahrungen im Landkreis Kusel sieht auch der Landkreis Altenkirchen in der Durchführung eines Gemeinschaftsprojektes die schnellste und kostengünstigste Möglichkeit, unseren ländlichen Raum flächendeckend mit Breitband zu versorgen. Abstimmung: Beschlussdatum gesetzliche Zahl

5 TOP 5 Einrichtung eines Dorfladens in der Ortsgemeinde Bruchertseifen hier: Machbarkeitsstudie Beschluss: Nach langer und ausgiebiger Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat, von der Volker Bulitta Unternehmensberatung, Trier, eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Dorfladens durchführen zu lassen. Der dafür von der Ortsgemeinde zu leistende Kostenanteil beläuft sich auf insgesamt 500,00 zuzüglich Mehrwertsteuer (Gesamt: 595,00 ) und wird im Haushaltsjahr 2011 berücksichtigt. Beschlussbegründung: Die Veränderung des Lebens im ländlichen Raum hat dazu geführt, dass auch die dörfliche Infrastruktur (Gastwirtschaft, Post, Bank, Läden) auf dem Rückzug ist. Dies gilt in besonderem Maße auch für die Ortsgemeinde Bruchertseifen, obwohl die Gemeinde in den vergangenen Jahren stetig Einwohner dazu gewonnen hat und gewachsen ist. Mit der Einrichtung eines Dorfladens könnte neben der Schaffung einer Nahversorgung sowie eines Kommunikationsmittelpunktes auch die Attraktivität der Ortsgemeinde sowie die dörfliche Gemeinschaft gestärkt werden. Dies ist gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung von besonderer Bedeutung. Die Initiative "Dorfladen-Dorfleben" ist ein Projekt zur Förderung der Entwicklung von Dorfläden und wird durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen sowie dem Europäischen Sozialfonds gefördert. Daneben unterstützen auch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie das Ministerium des Innern und für Sport vergleichbare Bestrebungen und Überlegungen zahlreicher Ortsgemeinden. Als kompetenter Ansprechpartner berät und unterstützt dabei die Unternehmensberatung Volker Bulitta, Trier, interessierte Kommunen im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich kostenfrei. Aufgrund eines Ortstermins mit der Unternehmensberatung Volker Bulitta am konnte ein erster Eindruck von dem potentiellen Standort vermittelt werden. Um jedoch realistische Aussagen über die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit eines Dorfladens zu erhalten wurde empfohlen, eine ausführliche Machbarkeitsstudie zu erstellen. Zugleich werden dabei Vorschläge zur Umsetzung bzw. zur Trägerschaft gemacht. Da mit dieser Machbarkeitsstudie umfangreiche Arbeiten einhergehen, sollen die beauftragenden Kommunen die Ernsthaftigkeit ihrer Überlegungen durch einen Kostenbeitrag in Höhe von 500,00 zuzügl. Mehrwertsteuer dokumentieren. Nach Rücksprache mit Herrn Gietzen von der Unternehmensberatung Bulitta kann bei einer Beauftragung im August mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie bis ca. Ende November 2010 gerechnet werden. Da ein entsprechender Haushaltsansatz im Haushalt 2010 nicht vorhanden ist konnte vereinbart werden, den Rechnungsausgleich erst im Januar 2011 vorzunehmen, so dass ein entsprechender Ansatz erst für 2011 zu berücksichtigen ist.

6 Abstimmung: Beschlussdatum gesetzliche Zahl TOP 6 Umstellung der Straßenbeleuchtung von Ganz- auf Halbnachtschaltung Wieder wird ausgiebig und lange diskutiert. Im Anschluss werden folgende Anträge gestellt, welche auch in der aufgeführten Reihenfolge zur Abstimmung kommen: a) Ratsmitglied Klaus Thiesbonenkamp beantragt die Straßenbeleuchtung von Uhr bis Uhr abzuschalten b) Ratsmitglied Jörg Müller beantragt, die Abschaltung der Straßenbeleuchtung von Uhr bis Uhr zum nächst möglichen Termin, wenn die Rück-Umstellung auf Ganznachtschaltung keine höheren Kosten als 100,- uro verursacht c) Der 1. Beigeordnete Manfred Pfeiffer stellt den Antrag, im Rahmen der neuen Straßenbeleuchtungsverträge im nächsten Jahr das Thema wieder aufzugreifen und somit heute nicht abschließend zu beschließen. Abstimmungsdatum Abstimmungsdatum Abstimmungsdatum

7 TOP 7 Anfragen a) Ratsmitglied Klaus Thiesbonenkamp fragt beim Ortsbürgermeister an, wie viel die Umstellung der Beleuchtung kosten soll. Ortsbürgermeister Burbach wird sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung erkundigen. b) Weiterhin teilt das Ratsmitglied Thiesbonenkamp mit, dass ihm mittlerweile das Patenschaftskonzept bzgl. der Wanderwege vorliege und hier noch Gesprächsbedarf bestehe. Der Ortsbürgermeister informierte die Anwesenden darüber, dass dieses Thema im Arbeitskreis besprochen werde. TOP 8 Einwohnerfragestunde a) Die Einläufe an der Bundesstraße Ortsausgang in Richtung Roth wurden bemängelt, diese seien teilweise verstopft. Der Ortsbürgermeister sagte zu, die Reinigung zu veranlassen. b) Weiter wurde die schlechte Sicht auf den Verkehrsspiegel Ausfahrt Dorfstraße auf die B 256 bemängelt. Ratsmitglied Koschinski sagte das Freischneiden des vor seinem Grundstück befindlichen Spiegels zu. c) In Bezug auf die DSL-Versorgung wurde angemerkt, dass eine Versorgung von mehr als der angesprochenen 6000 Kbit / Sek. wünschenswert und zukünftig nötig sei. Nach dem öffentlichen Teil unterbricht Ortsbürgermeister Jan Burbach die laufende Sitzung für 5 Minuten.