10a HmbDSG - Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter

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1 Stabsstelle Recht / R Datenschutzbeauftragter Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ( ) 10a HmbDSG - Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter (1) 1 Die in 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen können eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. 2 Die Bestellung einer oder eines Beschäftigten einer anderen in 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stelle ist zulässig. (2) Zu behördlichen Datenschutzbeauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. (3) 1 Die Bestellung kann in entsprechender Anwendung von 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs widerrufen werden. 2 Vor der Entscheidung über den Widerruf sind die bzw. der behördliche Datenschutzbeauftragte sowie die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören. (4) 1 Die behördlichen Datenschutzbeauftragten können sich unmittelbar an die Leitung der Daten verarbeitenden Stelle wenden. 2 Sie sind bei ihrer Tätigkeit weisungsfrei und dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. 3 Sie sind in erforderlichem Umfang von der Erfüllung anderer Aufgaben freizustellen und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

2 (5) 1 Die behördlichen Datenschutzbeauftragten haben die Aufgabe, die Daten verarbeitenden Stellen und deren Personalvertretungen in der Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen. 2 Sie können sich zu diesem Zweck jederzeit unmittelbar an die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden. 3 Zu ihren Aufgaben gehört es insbesondere, 1. auf die Umsetzung und Einhaltung von Vorschriften über den Datenschutz hinzuwirken, 2. die nach 9 Absatz 1 zu erstellenden Verfahrensbeschreibungen zu führen und zur Einsicht nach 9 Absatz 3 bereitzuhalten, 3. das Ergebnis der Untersuchung nach 8 Absatz 4 zu prüfen und im Zweifelsfall die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören. 4 Soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, können sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Einsicht in alle Unterlagen und Akten und die automatisierte Datenverarbeitung nehmen. (6) Betroffene und Beschäftigte der Daten verarbeitenden Stellen können sich in allen Angelegenheiten des Datenschutzes jederzeit unmittelbar an die behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden; niemand darf deswegen gemaßregelt oder benachteiligt werden. (7) 1 Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sind, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, zur Verschwiegenheit über die Identität Betroffener und Beschäftigter, die sich an sie gewandt haben, sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf diese Personen zulassen, verpflichtet. 2 Dies gilt nicht, soweit die Betroffenen oder Beschäftigten sie von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden haben oder eine Übermittlung der Daten nach Absatz 5 Satz 2 erforderlich ist. (8) Die in 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen melden die Bestellung und den Widerruf der Bestellung oder die sonstige Beendigung des Amtes behördlicher Datenschutzbeauftragter unverzüglich der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

3 Erläuterungen zum Hamburgischen Datenschutzgesetz (vom 5. Juli 1990, zuletzt geändert am 5. April 2013 Quelle: Zu 10a (Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter) Die Vorschrift wurde 2001 in das Gesetz eingefügt (Bü-Drs. 16/3995) und nutzt eine von Art. 18 Abs. 2 EG-Datenschutzrichtlinie angebotene Alternative zu Meldepflichten gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten: Machen öffentliche Stellen von der Möglichkeit Gebrauch, behördliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen, sind diese statt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) für die Vorabkontrolle nach 8, für die Verfahrensbeschreibungen nach 9 und für die Anhörung nach 12 a Abs. 3 Satz zuständig. Jedoch entlasten behördliche Datenschutzbeauftragte nicht nur den HmbBfDI in seiner Beratungs-und Kontrollaufgabe. Sie sind auch eine Art Vermittlungsstelle der Behördenleitungen zum HmbBfDI sowie interne Ansprechpartner der Behörde, Vor-Klärer und insoweit sicher auch behördeninterne Filter gegenüber dem HmbBfDI, ohne 26 (Anrufungsrecht) aushebeln zu können. Absatz 1 Nach dem Wortlaut steht es im Ermessen jeder Behörde, eine oder einen Datenschutzbeauftragte/n zu bestellen. In seinem 21. Tätigkeitsbericht (2006/2007, 3.) hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte angeregt, in 10 a eine Pflicht zur Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter einzuführen. Dem sind Senat und Bürgerschaft zwar nicht gefolgt; im Mai 2010 nahm der Senat jedoch ein von Finanz- und Justizbehörde erarbeitetes Konzept behördliche Datenschutzbeauftragte (behdsb) (https://www.datenschutzhamburg.de/uploads/media/konzept_behoerdliche_datenschutzbeauftragte.pdf) zur Kenntnis und beschloss dass die Senatsämter, Fachbehörden und Bezirksämter jeweils mindestens eine behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. einen behördlichen Datenschutzbeauftragten für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich unter Berücksichtigung des Konzepts bestellen. Damit reduzierte der Senat das gesetzliche Ermessen für die unmittelbare Staatsverwaltung intern auf null. Die Bestellung kann für den Gesamtbereich einer Behörde erfolgen. Möglich ist aber auch die Bestellung von Beauftragten für größere Teilbereiche so hat die Behörde für Justiz und Gleichstellung jeweils eine behördliche Datenschutzbeauftragte für das Justizverwaltungsamt und für das Strafvollzugsamt bestellt. Auch die Polizei oder das Einwohnerzentralamt mit der Ausländerbehörde bieten sich als Teilbereiche für eigene Da-

4 tenschutzbeauftragte an. Möglich ist nach Abs. 1 S. 2 auch umgekehrt die Bestellung von gemeinsamen Beauftragten für mehrere öffentliche Stellen so haben verschiedene Hamburger Hochschulen sich auf eine gemeinsame Beauftragte geeinigt. Absatz 2 Die für eine Bestellung erforderliche Fachkunde umfasst datenschutzrechtliche, informationstechnische, organisatorische und informationsfreiheitsrechtliche Kenntnisse und muss grundsätzlich vorher erworben werden. Da es keine staatliche Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten gibt, ist der von der Behördenleitung ausgewählten Person ausreichend Gelegenheit zur Fortbildung in Schulungen und Fachseminaren zu geben. Das Konzept behördliche Datenschutzbeauftragte vom enthält dazu einen Katalog rechtlicher und technischer Einzelfragen. Die ebenfalls notwendige Zuverlässigkeit bezieht sich einerseits auf die Fähigkeit, die Vertrauensposition zwischen Mitarbeiterschaft und Behördenleitung glaubwürdig und unabhängig wahrzunehmen und die Verschwiegenheitspflicht einzuhalten. Andererseits soll die Zuverlässigkeit Interessenskonflikte bei der Aufgabenerfüllung vermeiden. Deswegen sind zumindest die Leiterinnen und Leiter der behördlichen Personal- und IT-Abteilungen ebenso wenig für die Aufgabe der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten geeignet wie Geheimschutz- oder IT-Beauftragte oder auch Revisoren. Absatz 3 Die Vorschrift regelt den Widerruf der Bestellung zur bzw. zum behördlichen Datenschutzbeauftragten. Im Hinblick auf die unabhängige Stellung der für einen unbestimmten Zeitraum zu bestellenden behördlichen Datenschutzbeauftragten (Absatz 4 Satz 2) ist der Widerruf zum Ausschluss von Missbräuchen an enge Voraussetzungen geknüpft. Eine zusätzliche Verfahrenssicherung bietet die obligatorische Anhörung der bzw. des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten vor der Entscheidung über den Widerruf. Der Sache nach ist der Widerruf lediglich bei Eintritt eines wichtigen Grundes im Sinne von 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig (Bü-Drs. 16/3995, Gesetzesbegründung zu Nr. 11). In der Praxis stellt sich die Frage insbesondere auch bei mangelnder Fachkunde. Absatz 4 Absatz 4 beschreibt den unabhängigen Status der behördlichen Datenschutzbeauftragten Die Pflicht, sie in erforderlichem Umfang von der Erfüllung anderer Aufgaben freizustellen und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, schließt eine angemessene Ausstattung mit sächlichen und unter Umständen auch personellen Ressourcen ebenso ein wie die Pflicht zur Information über für ihre Aufgabenwahrnehmung bedeutsame Vorgänge (Bü-

5 Drs. 16/3995 a.a.o.). In der Behördenpraxis haben die Datenschutzbeauftragten meist schwerpunktmäßig rechtliche oder technische Kenntnisse. Zur Unterstützung gehört deshalb auch, dass andere Mitarbeiter der Behörde sie bei Bedarf fachkundig beraten. Notwendig ist auch die Einrichtung von besonderen Funktionspostfächern und die Bestellung von Vertretern (vgl. auch das Konzept Behördliche Datenschutzbeauftragte, Mustertext Bestellung). Absatz 5 Die in Abs. 5 umschriebene Aufgabe der behördlichen Datenschutzbeauftragten liegt anders als beim HmbBfDI ( 23 Abs. 1) weniger in der Überwachung, sondern vielmehr in der Unterstützung der öffentlichen Stelle und ihres Personalrats. Dies schließt aber nicht aus, dass die Datenschutzbeauftragten sich Einblick in die automatisierte und aktenmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten verschaffen (S. 4) und beim Hinwirken auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften (S. 3 Nr. 1) auch Kontrollfunktionen wahrnehmen. Hierzu gehört es auch, Hinweisen auf datenschutzrechtliche Mängel in der Daten verarbeitenden Stelle nachzugehen. Auch die Information über datenschutzrechtliche Erfordernisse und eine entsprechende Schulung von Bediensteten der Daten verarbeitenden Stelle kommen als Maßnahmen der Hinwirkung auf die Umsetzung und Einhaltung von Datenschutzvorschriften in Betracht (Bü- Drs. 16/3995 a.a.o.). Das Einsichtsrecht der behördlichen Datenschutzbeauftragten ist eingeschränkt, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dies betrifft vor allem Personalakten, in die behördliche Datenschutzbeauftragte grundsätzlich nicht ohne Einwilligung der Betroffenen einsehen dürfen. Absätze 6 und 7 Die besondere Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten zeigt sich auch darin, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden direkt an sie wenden dürfen, ohne den Dienstweg über Vorgesetze einhalten zu müssen. Ein gesetzliches Benachteiligungsverbot sowie die Verschwiegenheitspflicht der behördlichen Datenschutzbeauftragten nach Abs. 7 sichern dieses Recht ab. Die Identität der Hinweisgeber oder Beschwerdeführer muss gegenüber der Behördenleitung nicht aber gegenüber dem HmbBfDI gewahrt bleiben. Das Recht, sich an den behördlichen Datenschutzbeauftragten zu wenden, verdrängt nicht das Recht, auch direkt den HmbBfDI anzurufen, 26 Abs. 1. Absatz 8 Die Pflicht der Behörden, dem HmbBfDI die Bestellung oder Beendigung des Amtes behördlicher Datenschutzbeauftragter zu melden, ermöglicht diesem, sich z.b. für allgemein interessierende Mitteilungen, für Fortbildungsmaßnahmen oder Einladungen zu einem Erfah-

6 rungsaustausch an den ganzen Kreis der behördlichen Datenschutzbeauftragten zu wenden. Andererseits sichert die Meldepflicht, dass der HmbBfDI für datenschutzrechtliche Nachfragen und Prüfungen aktuelle Ansprechpartner in den Behörden hat. Schließlich offenbart sie dem HmbBfDI aber auch, ob er mangels Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter selbst der obligatorische Empfänger von Verfahrensbeschreibungen und Vorabkontrollen nach 8 Abs. 4 ist und diese selbst überprüfen muss. Für Rückfragen und weitere Informationen zum Hochschul-Datenschutz wenden Sie sich bitte an: Bernd Uderstadt Datenschutzbeauftragter der Universität Hamburg sowie der Hamburger Hochschulen HfMT, HFBK, HCU, TUHH und der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg (SUB) - Stabsstelle Recht / R16 - Mittelweg 177 (Rm. N 0051) * D Hamburg / Dieses Werk bzw. dieser Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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