BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT

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1 BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT INFORMATIONSVERANSTALTUNG IT-SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ IN DER ARZT-/PSYCHOTHERAPEUTENPRAXIS 8. OKTOBER 2014, REGIONALZENTRUM KOBLENZ

2 Gliederung: I. Einleitung II. III. IV. Berufsrecht Strafrecht Rechtfertigungsgründe V. Umfang der Schweigepflicht 2

3 I. EINLEITUNG Ärztliche Schweigepflicht Ein besonders geschütztes und zu schützendes Berufs- und Amtsgeheimnis. Man spricht insoweit auch vom Patientengeheimnis. Rechtliche Grundlagen u.a. StGB Berufsordnung Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Nebenpflicht zum Behandlungsvertrag 3

4 II. BERUFSRECHT 9 Berufsordnung RLP Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist auch über den Tod der Patientinnen und Patienten hinaus- zu schweigen. 4

5 III. STRAFRECHT 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen Abs. 1 Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt,. anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 3 Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. 5

6 IV. RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE Einwilligung des Patienten Ausdrücklich oder konkludente Einwilligung Schriftliche Einwilligungserklärung wegen Beweissicherung Mutmaßliche Einwilligung Notfälle, Bewusstlosigkeit des Patienten, Mitteilung an Erben 6

7 IV. RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE Gesetzliche Offenbarungspflichten Auf die Einwilligung des Patienten kommt es hierbei nicht an! Infektionsschutzgesetz - Meldung ans Gesundheitsamt Krebsregister G Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - Substitutionsbehandlung SGB V - Offenbarung der Abrechnungsdaten an KV ( 294 ff SGB V) 7

8 IV. RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE Rechtfertigender Notstand gemäß 34 StGB Abwendung gegenwärtiger Gefahren für Leib oder Leben oder ähnlich gewichtiger Rechtsgüter Güterabwägungsprinzip Beispiele für den rechtfertigenden Notstand: Blinde Autofahrer Misshandeltes Kind AIDS-kranker Lebenspartner 8

9 IV. RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE Wichtig zu wissen Kein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht wegen der Offenbarung: Verteidigung gegen den Vorwurf eines Behandlungsfehlers Honorarklage bei Privatpatient Verteidigung in einem gegen den Arzt gerichteten Strafverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren bzw. Plausibilitätsprüfungsverfahren Hierbei handelt der Arzt zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen. 9

10 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Minderjährige Die Schweigepflicht besteht auch gegenüber den Eltern/Personensorgeberechtigten eines Minderjährigen, wenn dieser selbst eine ausreichende Einsichtsfähigkeit zum Verständnis von Diagnose und Therapie besitzt. Eine Übermittlung bedarf der Einwilligung des Jugendlichen. Das kann schon bei einer 14-jährigen Jugendlichen der Fall sein (Rezept für Anti-Baby-Pille). Genügende Einsichts- und Urteilsfähigkeit, spätestens dann, wenn das 15. Lebensjahr vollendet ist (Rechtsprechung). 10

11 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Angehörige Ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber Familienangehörigen / Ehepartnern Allein die Begleitung zum Arztbesuch rechtfertigt nicht die Weitergabe von Befunden 11

12 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Erben Schweigepflicht gilt über den Tod des Patienten hinaus: Sogenannte postmortale Schweigepflicht Prüfung, ob Datenweitergabe dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entsprechen könnte: Ansprüche der Erben gegenüber einer Lebensversicherung Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche Zweifel an der Testierfähigkeit des Verstorbenen 12

13 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT W i c h t i g : Erben / Angehörige müssen darlegen (schriftlich!), warum sie die Daten benötigen! 13

14 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Private Versicherungen Üblicherweise bei Vertragsabschluss eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterschreiben Differenzierung: Schweigepflichtentbindungserklärungen nur zulässig für Risikoprüfung (in der Regel für Zeitraum von 6 bis 12 Monaten) Für Auskünfte im Rahmen einer Überprüfung der Leistungspflicht nach Eintritt des Versicherungsfalls stets aktuelle Schweigepflichtentbindungserklärung erforderlich 14

15 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Schweigepflicht unter Ärzten 9 Abs. 4 Berufsordnung Wenn mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, so sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt oder zu vermuten ist. Maßgeblich ist der Wille des Patienten! 15

16 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Mitarbeiter in der Praxis 9 Abs. 3 Berufsordnung Ärztinnen und Ärzte haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der ärztlichen Tätigkeit teilnehmen, über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und dies schriftlich festzuhalten. 16

17 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Polizei / Staatsanwaltschaft / Gerichte ( 138 StGB) Gegenüber der Polizei/Staatsanwaltschaft gibt es keine Aussagepflicht! Mitteilungen unterliegen in vollem Umfang der Schweigepflicht Beispiele: Diebstahl einer Geldbörse im Wartezimmer oder eingebeulte Stoßstange auf dem Praxisparkplatz Die Tatsache, dass ein Patient die Arztpraxis aufsucht, unterliegt bereits der ärztlichen Schweigepflicht. 17

18 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Hinweis: Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind überarbeitet und im Deutschen Ärzteblatt, Heft 21, vom 23. Mai 2014 und unter veröffentlicht worden! 18

19 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT 19

20 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!