BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT"

Transkript

1 BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT INFORMATIONSVERANSTALTUNG IT-SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ IN DER ARZT-/PSYCHOTHERAPEUTENPRAXIS 8. OKTOBER 2014, REGIONALZENTRUM KOBLENZ

2 Gliederung: I. Einleitung II. III. IV. Berufsrecht Strafrecht Rechtfertigungsgründe V. Umfang der Schweigepflicht 2

3 I. EINLEITUNG Ärztliche Schweigepflicht Ein besonders geschütztes und zu schützendes Berufs- und Amtsgeheimnis. Man spricht insoweit auch vom Patientengeheimnis. Rechtliche Grundlagen u.a. StGB Berufsordnung Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Nebenpflicht zum Behandlungsvertrag 3

4 II. BERUFSRECHT 9 Berufsordnung RLP Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist auch über den Tod der Patientinnen und Patienten hinaus- zu schweigen. 4

5 III. STRAFRECHT 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen Abs. 1 Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt,. anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 3 Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. 5

6 IV. RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE Einwilligung des Patienten Ausdrücklich oder konkludente Einwilligung Schriftliche Einwilligungserklärung wegen Beweissicherung Mutmaßliche Einwilligung Notfälle, Bewusstlosigkeit des Patienten, Mitteilung an Erben 6

7 IV. RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE Gesetzliche Offenbarungspflichten Auf die Einwilligung des Patienten kommt es hierbei nicht an! Infektionsschutzgesetz - Meldung ans Gesundheitsamt Krebsregister G Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - Substitutionsbehandlung SGB V - Offenbarung der Abrechnungsdaten an KV ( 294 ff SGB V) 7

8 IV. RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE Rechtfertigender Notstand gemäß 34 StGB Abwendung gegenwärtiger Gefahren für Leib oder Leben oder ähnlich gewichtiger Rechtsgüter Güterabwägungsprinzip Beispiele für den rechtfertigenden Notstand: Blinde Autofahrer Misshandeltes Kind AIDS-kranker Lebenspartner 8

9 IV. RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE Wichtig zu wissen Kein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht wegen der Offenbarung: Verteidigung gegen den Vorwurf eines Behandlungsfehlers Honorarklage bei Privatpatient Verteidigung in einem gegen den Arzt gerichteten Strafverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren bzw. Plausibilitätsprüfungsverfahren Hierbei handelt der Arzt zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen. 9

10 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Minderjährige Die Schweigepflicht besteht auch gegenüber den Eltern/Personensorgeberechtigten eines Minderjährigen, wenn dieser selbst eine ausreichende Einsichtsfähigkeit zum Verständnis von Diagnose und Therapie besitzt. Eine Übermittlung bedarf der Einwilligung des Jugendlichen. Das kann schon bei einer 14-jährigen Jugendlichen der Fall sein (Rezept für Anti-Baby-Pille). Genügende Einsichts- und Urteilsfähigkeit, spätestens dann, wenn das 15. Lebensjahr vollendet ist (Rechtsprechung). 10

11 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Angehörige Ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber Familienangehörigen / Ehepartnern Allein die Begleitung zum Arztbesuch rechtfertigt nicht die Weitergabe von Befunden 11

12 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Erben Schweigepflicht gilt über den Tod des Patienten hinaus: Sogenannte postmortale Schweigepflicht Prüfung, ob Datenweitergabe dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entsprechen könnte: Ansprüche der Erben gegenüber einer Lebensversicherung Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche Zweifel an der Testierfähigkeit des Verstorbenen 12

13 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT W i c h t i g : Erben / Angehörige müssen darlegen (schriftlich!), warum sie die Daten benötigen! 13

14 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Private Versicherungen Üblicherweise bei Vertragsabschluss eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterschreiben Differenzierung: Schweigepflichtentbindungserklärungen nur zulässig für Risikoprüfung (in der Regel für Zeitraum von 6 bis 12 Monaten) Für Auskünfte im Rahmen einer Überprüfung der Leistungspflicht nach Eintritt des Versicherungsfalls stets aktuelle Schweigepflichtentbindungserklärung erforderlich 14

15 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Schweigepflicht unter Ärzten 9 Abs. 4 Berufsordnung Wenn mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, so sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt oder zu vermuten ist. Maßgeblich ist der Wille des Patienten! 15

16 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Mitarbeiter in der Praxis 9 Abs. 3 Berufsordnung Ärztinnen und Ärzte haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der ärztlichen Tätigkeit teilnehmen, über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und dies schriftlich festzuhalten. 16

17 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Polizei / Staatsanwaltschaft / Gerichte ( 138 StGB) Gegenüber der Polizei/Staatsanwaltschaft gibt es keine Aussagepflicht! Mitteilungen unterliegen in vollem Umfang der Schweigepflicht Beispiele: Diebstahl einer Geldbörse im Wartezimmer oder eingebeulte Stoßstange auf dem Praxisparkplatz Die Tatsache, dass ein Patient die Arztpraxis aufsucht, unterliegt bereits der ärztlichen Schweigepflicht. 17

18 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT Hinweis: Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind überarbeitet und im Deutschen Ärzteblatt, Heft 21, vom 23. Mai 2014 und unter veröffentlicht worden! 18

19 V. UMFANG DER SCHWEIGEPFLICHT 19

20 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen

Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen Der Kinderarzt im Spannungsverhältnis der Strafnormen Einerseits besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit; 203 StGB Andererseits kann er sich aber auch dann strafbar machen, wenn er nicht handelt. Strafnormen,

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

WICHTIGE RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE ARBEIT IN DER AUGENÄRZTLICHEN PRAXIS

WICHTIGE RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE ARBEIT IN DER AUGENÄRZTLICHEN PRAXIS WICHTIGE RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE ARBEIT IN DER AUGENÄRZTLICHEN PRAXIS THEMEN 1. Die ärztliche Schweigepflicht 2. Aufklärungen u. Einwilligungen 3. Verordnungen DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT RECHTSGRUNDLAGEN

Mehr

Grundsätze zur Ärztlichen Schweigepflicht und dem damit korrespondierenden Schweigerecht

Grundsätze zur Ärztlichen Schweigepflicht und dem damit korrespondierenden Schweigerecht An unsere Mandanten Augsburg, im November 2007 Grundsätze zur Ärztlichen Schweigepflicht und dem damit korrespondierenden Schweigerecht Sehr geehrte Damen und Herren, als niedergelassener Arzt/ Ärztin

Mehr

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz?

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Dr. Claudia Federrath Berlin, den 11. März 2009 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung

Mehr

Anwaltsgeheimnis 2.0. Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Rechtsanwältin & Fachanwältin IT-Recht. Forum E-Justiz XINNOVATIONS 2010

Anwaltsgeheimnis 2.0. Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Rechtsanwältin & Fachanwältin IT-Recht. Forum E-Justiz XINNOVATIONS 2010 1 Anwaltsgeheimnis 2.0 Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Rechtsanwältin & Fachanwältin IT-Recht Forum E-Justiz XINNOVATIONS 2010 2 E-Kanzlei versus Verschwiegenheit? Email-Kommunikation IT-Dienstleistungen (Hosting,

Mehr

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Dr. Claudia Federrath Berlin, den 14. März 2015 Aufgaben Der Berliner Beauftragte

Mehr

Kinderschutz und Datenschutz

Kinderschutz und Datenschutz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Kinderschutz und Datenschutz Dr. Claudia Federrath Berlin, den 24. August 2011 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Datenschutz in der Zahnarztpraxis Gesetzliche Grundlagen

Datenschutz in der Zahnarztpraxis Gesetzliche Grundlagen Gesetzliche Grundlagen Europäische Datenschutzrichtlinie Grundgesetz der BRD Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Berufsordnung der Zahnärztekammer Telemediengesetz (TMG) Sozialgesetzbuch (SGB) Bürgerliches

Mehr

Weiterbildung. Ärztliche Haftung

Weiterbildung. Ärztliche Haftung www.dahasterecht.de Weiterbildung Ärztliche Haftung Ausgangspunkt Ärztlicher Behandlungsvertrag = Dienstvertrag i.s. der 611ff Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung

Mehr

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück, Band 48, Nr. 7, Seite 41 ff., Art. 50, Änderung im KA für die Diözese Osnabrück, Band

Mehr

Datenschutz bei Rechtsanwälten

Datenschutz bei Rechtsanwälten Datenschutz bei Rechtsanwälten Vortrag von: Rechtsanwalt Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck & Quaas, Stuttgart 1 Datenschutz bei Rechtsanwälten Normen: Bereichsspezifische Normen: BRAO (insb. 43, 43a,

Mehr

Datenschutz und Verschwiegenheit. Qualitätsmanagement in der ärztlichen Praxis http://www.drop-ml.de DrOP 2015 Folie Nr.: 1

Datenschutz und Verschwiegenheit. Qualitätsmanagement in der ärztlichen Praxis http://www.drop-ml.de DrOP 2015 Folie Nr.: 1 Datenschutz und Verschwiegenheit Qualitätsmanagement in der ärztlichen Praxis http://www.drop-ml.de DrOP 2015 Folie Nr.: 1 Datenschutz und Verschwiegenheit Datenschutz und Verschwiegenheit nicht wirklich

Mehr

MARIA KÜHME 04.12.2014 WAS SIND DIE AUFGABEN DES JUGENDAMTES BEI EINER MELDUNG ZUR KINDESWOHLGEFÄHRDUNG (KWG)?

MARIA KÜHME 04.12.2014 WAS SIND DIE AUFGABEN DES JUGENDAMTES BEI EINER MELDUNG ZUR KINDESWOHLGEFÄHRDUNG (KWG)? MARIA KÜHME 04.12.2014 WAS SIND DIE AUFGABEN DES JUGENDAMTES BEI EINER MELDUNG ZUR KINDESWOHLGEFÄHRDUNG (KWG)? Arbeitsbereiche der Jugendhilfe Freiwilligkeit Zwangskontakt Leistungsbereich Unterstützungsmanagement

Mehr

Ärztliche Schweigepflicht

Ärztliche Schweigepflicht Ärztliche Schweigepflicht Wer sich als Patientin oder Patient 1 in ärztliche Behandlung begibt, kann erwarten, dass alles, was der Arzt oder die Ärztin 2 im Rahmen der Berufsausübung erfährt, geheim bleibt.

Mehr

BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS

BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS PROBLEMERHEBUNG UND LÖSUNGSANSÄTZE FÜR PATIENT, ARZT, ARBEITGEBENDE, VERSICHERUNG 07. 08. Juni 2013 (1070.) Zentrum Paul Klee, Monument im Fruchtland 3, Bern PATIENT/ANWALT-ARZT-ARBEITGEBENDE-

Mehr

Mit Sicherheit gut behandelt.

Mit Sicherheit gut behandelt. Mit Sicherheit gut behandelt. Eine Initiative zur Verbesserung von IT-Sicherheit und Datenschutz bei Ärzten und Psychotherapeuten. www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de IT Sicherheit und Datenschutz bei

Mehr

Datenschutz in Arztpraxen/MVZ

Datenschutz in Arztpraxen/MVZ Datenschutz in Arztpraxen/MVZ Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Berlin Die sieben Säulen des ULD Datenschutzrecht (BDSG, LDSG, SGB, StGB) Inhalt Rechtliche Grundlagen für die

Mehr

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Datenschutz in der Arztpraxis

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Datenschutz in der Arztpraxis Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Datenschutz in der Arztpraxis Gesetzlicher Rahmen ärztlicher Tätigkeit Ärztliche Berufsordnung BGB Behandlungsvertrag SGB V (KV + Krankenkassen) Bundesdatenschutzgesetz

Mehr

Datenschutz als Schutz der Vertrauensbeziehung bei Frühen Hilfen

Datenschutz als Schutz der Vertrauensbeziehung bei Frühen Hilfen Datenschutz als Schutz der Vertrauensbeziehung bei Frühen Hilfen Fachtagung Kooperation bei Frühen Hilfen im Spannungsfeld zwischen Informationsbedarf und Datenschutz Bonn-Bad Godesberg, 16. März 2009

Mehr

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Nr.147. Gesetz zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Paderborn - PatDSG Zum Schutz von personenbezogenen

Mehr

Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten

Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten 4. Europäischer Datenschutztag Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten Dr. Franz-Josef Bartmann Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein Vorsitzender

Mehr

Datenschutz im Kinderschutz

Datenschutz im Kinderschutz Datenschutz im Kinderschutz Dr. Claudia Federrath Berlin, den 24. Februar 2010 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen

Mehr

Die beiden Seiten der Medaille beim Email-Marketing

Die beiden Seiten der Medaille beim Email-Marketing IHK-Veranstaltung Netzblicke SPAM effektiv bekämpfen Die beiden Seiten der Medaille beim Email-Marketing München, 14. Juni 2007 Dr. Jyn Schultze-Melling LL.M Fragen, die sich stellen Was ist SPAM? Was

Mehr

Das Verhältnis Arzt Patient

Das Verhältnis Arzt Patient Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als

Mehr

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Fachbereich Ausbildung Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Weiterbildung Saarländischer Tauchsportbund e.v. 11.04.2015 Reiner Kuffemann VDST TL

Mehr

Das Arztgeheimnis. Die Grundlage des Arztgeheimnisses bildet Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, der bestimmt:

Das Arztgeheimnis. Die Grundlage des Arztgeheimnisses bildet Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, der bestimmt: Das Arztgeheimnis 1. Grundsätzliches Das Arztgeheimnis bildet eine der ältesten Grundlagen des Arzt - Patientenverhältnisses. Schon der Eid des Hippokrates aus dem 4. Jahrhundert besagt: "Was ich aber

Mehr

Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden. Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung

Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden. Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung Neue VwV Datenschutz I. Allgemeines Zulässigkeit der Datenverarbeitung Datenerhebung... Datenlöschung und

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E. Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de

R E C H T S A N W Ä L T E. Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de R E C H T S A N W Ä L T E Walter-Benjamin-Platz 6 10629 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de Outsourcing von Gesundheitsdaten: Datenschutz OK- Strafrecht Oh weh? conhit

Mehr

Datenschutz und Schweigepflicht - ein Thema in der Drogenberatung - Auch Suchtkranke wollen gute Eltern sein 7. März 2013 Unna

Datenschutz und Schweigepflicht - ein Thema in der Drogenberatung - Auch Suchtkranke wollen gute Eltern sein 7. März 2013 Unna Datenschutz und Schweigepflicht - ein Thema in der Drogenberatung - Auch Suchtkranke wollen gute Eltern sein 7. März 2013 Unna Suchtkranke Eltern Auch Suchtkranke wollen gute Eltern sein Münster 2 Vertrauen

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH)

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH) Verordnung zum Schutz von Patientendaten DSVO-KH 858-1 Archiv Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH) vom 10. Oktober

Mehr

und ihre Anforderungen an den Betrieb

und ihre Anforderungen an den Betrieb Datenschutz und Datensicherheit und ihre Anforderungen an den Betrieb von IT-Systemen, insb. KIS, RIS, PACS DICOM 2008 KIS RIS - PACS und 10. DICOM Treffen, Mainz, 4. 5. Juli 2008 Dr. Manfred Brunner Worum

Mehr

Übermittlungsbefugnisse im Sozialdatenschutz (k)ein Problem für die Praxis?

Übermittlungsbefugnisse im Sozialdatenschutz (k)ein Problem für die Praxis? Übermittlungsbefugnisse im Sozialdatenschutz (k)ein Problem für die Praxis? AnleiterInnentag 13.11.2014 Prof. Patjens www.dhbw-stuttgart.de Datenschutz Darf ich Sozialdaten weitergeben? Schweigepflicht

Mehr

Ärztliche Schweigepflicht oder Offenbarungspflicht?

Ärztliche Schweigepflicht oder Offenbarungspflicht? Ärztliche Schweigepflicht oder Offenbarungspflicht? Seminar: Nordrheinische Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung, Referentin: Rechtsanwältin Beate Wachendorf Fachanwältin für Medizinrecht und

Mehr

Vertragsärztliche Tätigkeit eine berufsrechtsfreie Zone?

Vertragsärztliche Tätigkeit eine berufsrechtsfreie Zone? Vertragsärztliche Tätigkeit eine berufsrechtsfreie Zone? Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e. V. Symposium am 14.04.2015 Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery Präsident der Bundesärztekammer 1.

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Dienstleister im Archivbereich und die Auslagerung von Daten

Rechtliche Anforderungen an Dienstleister im Archivbereich und die Auslagerung von Daten GMDS Karlsruher Archivtage 06.12.2007 Rechtliche Anforderungen an Dienstleister im Archivbereich und die Auslagerung von Daten Marco Biewald, Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter Klinikum Braunschweig,

Mehr

OStA PD Dr. Ralf Peter Anders Universität Hamburg. Die Pflicht zum Schweigen I - Bewährungshelfer/innen:

OStA PD Dr. Ralf Peter Anders Universität Hamburg. Die Pflicht zum Schweigen I - Bewährungshelfer/innen: Die Pflicht zum Schweigen I - Bewährungshelfer/innen: Strafgesetzbuch (StGB) 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich

Mehr

Vernetzung ohne Nebenwirkung, das Wie entscheidet

Vernetzung ohne Nebenwirkung, das Wie entscheidet Vernetzung ohne Nebenwirkung, das Wie entscheidet Rüdiger Wehrmann Der Hessische Datenschutzbeauftragte Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden Telefon 0611 / 14 08-137 E-Mail: r.wehrmann@datenschutz.hessen.de

Mehr

vom 15. Januar 1991 (ABl. 1991 S. 36), geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41) Inhaltsverzeichnis

vom 15. Januar 1991 (ABl. 1991 S. 36), geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41) Inhaltsverzeichnis Verordnung zum Schutz von Patientendaten DSVO KH-Pfalz 50.02 Verordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern (DSVO

Mehr

Teil 1: Die ärztliche Schweigepflicht 5

Teil 1: Die ärztliche Schweigepflicht 5 Seite Einleitung 1 Teil 1: Die ärztliche Schweigepflicht 5 1. Kapitel: Historische Entwicklung der ärztlichen Schweigepflicht 5 2. Kapitel: Rechtsgrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht 8 A. Das Allgemeine

Mehr

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen iimt information security brush-up workshop 11/02/2003 measuring information security state of the art and best practices Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen Dr. Wolfgang Straub Überblick

Mehr

Aufgaben und Inanspruchnahme einer insofern erfahrenen Fachkraft Art der Meldung Schutzplan Datenschutz

Aufgaben und Inanspruchnahme einer insofern erfahrenen Fachkraft Art der Meldung Schutzplan Datenschutz Informationen zum Verfahren bei Kindeswohlgefährdung in Einrichtungen Vereinbarung gem. 8a Sozialgesetzbuch VIII zur Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung Aufgaben und Inanspruchnahme

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung*

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung* Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung* Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Datenschutzvorschriften

Mehr

Datenschutz und Schweigepflicht

Datenschutz und Schweigepflicht Datenschutz und Schweigepflicht Fortbildung beim DRK Plieningen-Birkach Agenda Datenschutz Rechtsgrundlagen und Grundbegriffe Zulässigkeit der Datenverarbeitung Datenverarbeitung / Übermittlung im Rettungsdienst

Mehr

Die Schweigepflicht des Betriebsarztes

Die Schweigepflicht des Betriebsarztes Die Schweigepflicht des Betriebsarztes Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jörn Hülsemann Anwaltshaus seit 1895, Hameln Unsere gemeinsamen Themen Die Grundlagen der ärztlichen Schweigepflicht

Mehr

Was tun? Fragen aus der Praxis

Was tun? Fragen aus der Praxis Was tun? Fragen aus der Praxis Leiter Schulpsychologischer Dienst Aktenführung klare, sachliche, respektvolle Sprache verwenden Datum von Sitzungen, Untersuchungsergebnisse, Diagnosen, empfohlene Massnahmen

Mehr

Ihr Patientendossier. Ihre Rechte

Ihr Patientendossier. Ihre Rechte Ihr Patientendossier Ihre Rechte Im Spital bestimmen Sie, wie Sie über Ihre Krankheit und deren Behandlung informiert werden wollen und wer auch informiert werden darf Auskunftsrecht und Informationsweitergabe

Mehr

Merkblatt zum Datenschutz für Studenten

Merkblatt zum Datenschutz für Studenten Universitätsklinikum Carl Gustav Carus an der Technischen Universität Dresden, Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen Fetscherstraße 74, 01307 Dresden Rechtsstelle Leiterin: AssJur. B.

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

Unbefugtes Verschaffen von Daten/ Betriebsgeheimnissen in Intranet und Internet

Unbefugtes Verschaffen von Daten/ Betriebsgeheimnissen in Intranet und Internet Unbefugtes Verschaffen von Daten/ Betriebsgeheimnissen in Intranet und Internet IT-Anwaltskonferenz 4.0 Berlin, 30. März 2001 Dr. Jürgen-Peter Graf Oberstaatsanwalt beim BGH Email: post@internet-strafrecht.de

Mehr

Netzwerk Kinderschutz. Workshop zum Datenschutz HERZLICH WILLKOMMEN!!

Netzwerk Kinderschutz. Workshop zum Datenschutz HERZLICH WILLKOMMEN!! Workshop zum Datenschutz HERZLICH WILLKOMMEN!! Andreas Gagelmann, Datenschutzbeauftragter Der Datenschutzbeauftragte der LH kontrolliert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in der Stadtverwaltung

Mehr

Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen. Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern?

Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen. Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern? Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern? Rechtsanwalt Dr. Hendrik Schöttle Osborne Clarke, München Perspektive Open Source München 22.04.2008 Übersicht Wie kann

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung Der Text der Einwilligungs-/Schweigepflichtentbindungserklärung wurde 2011 mit den Datenschutzaufsichtsbehörden

Mehr

Das Heilpraktikerwesen

Das Heilpraktikerwesen Das Heilpraktikerwesen Ihr Gesundheitsamt informiert Überprüfungen Die schriftlichen Überprüfungen finden jedes Jahr am 3. Mittwoch im März und am 2. Mittwoch im Oktober statt. Die Überprüfung im Allgemeinen

Mehr

Rechtliche Aspekte der digitalen Identität Verstorbener

Rechtliche Aspekte der digitalen Identität Verstorbener TeleTrusT Bundesverband IT-Sicherheit e.v. TeleTrusT/BDB-Informationstag "Umgang mit digitalen Identitäten von Verstorbenen" Berlin, 19.02.2015 Rechtliche Aspekte der digitalen Identität Verstorbener Matthias

Mehr

E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen

E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen Autorin: Veronika Höller Lektion 3: Datenübermittlung/-austausch In dieser Lektion erfahren Sie alles über das Thema Datenübermittlung und -austausch. Es werden u.

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Jugendschutz Landesstelle NRW e.v.

Jugendschutz Landesstelle NRW e.v. Jugendschutz in der Jugendmedienarbeit Persönlichkeitsrechte in der Jugendarbeit schützen Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis 24. September 2013 Bielefeld Allgemeines Persönlichkeitsrecht Abgeleitet

Mehr

Durchsuchung beim Steuerberater - Dos and Don ts

Durchsuchung beim Steuerberater - Dos and Don ts - Dos and Don ts Update Steueroasen Düsseldorf, 12.11.2014 12.11.2014 2 1. Durchsuchungsorte Die Kanzleiräume Wenn niemand erreichbar: Es wird aufgebrochen! Die Wohnung in Deutschland Wenn Durchsuchung

Mehr

Bestandskauf und Datenschutz?

Bestandskauf und Datenschutz? Bestandskauf und Datenschutz? von Rechtsanwältin Christine Loest Fachanwältin für Familienrecht/Mediatorin Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Die Bestandsübertragungen aller Versicherungsverträge (oder z.b.

Mehr

Jahrestagung Schulsozialarbeit Baden-Württemberg

Jahrestagung Schulsozialarbeit Baden-Württemberg Jahrestagung Schulsozialarbeit Baden-Württemberg 14. - Pforzheim-Hohenwart 1Michael Winkler 2Michael Winkler Datenschutz, Rechtsfragen in der Schulsozialarbeit Vertraulichkeit und Schweigepflicht Voraussetzung

Mehr

D e e ge g s e e s t e zl z ich c h vo v r o ge g s e c s h c r h ieb e e b n e e n e Ko K o o pe p r e at a ion o

D e e ge g s e e s t e zl z ich c h vo v r o ge g s e c s h c r h ieb e e b n e e n e Ko K o o pe p r e at a ion o Die gesetzlich vorgeschriebene Kooperation zwischen KiTa und Schule beschränkt sich auf den allgemeinen Informationsaustausch und berechtigt nicht zum Austausch von personenbezogenen Daten einzelner Kinder.

Mehr

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen

Mehr

Hausarzt relevante medizinische Informationen übermittelt werden, sofern der Patient damit einverstanden ist und einen Hausarzt benennt.

Hausarzt relevante medizinische Informationen übermittelt werden, sofern der Patient damit einverstanden ist und einen Hausarzt benennt. Berichtspflichten von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten / Stellungnahme des Justiziars der Bundespsychotherapeutenkammer vom 25.05.04 In einem Schreiben des

Mehr

Der Verstoß gegen das Abstinenzgebot - Behandlungsfehler in der Psychotherapie

Der Verstoß gegen das Abstinenzgebot - Behandlungsfehler in der Psychotherapie Der Verstoß gegen das Abstinenzgebot - Behandlungsfehler in der Psychotherapie 1 Übersicht 1. Kasuistik 2. Der Begriff des Abstinenzgebots 3. Abstinenzgebot im Strafrecht 4. Abstinenzgebot im Berufsrecht

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

Medizinische Fakultät der Universität Leipzig. Referat Lehre

Medizinische Fakultät der Universität Leipzig. Referat Lehre Medizinische Fakultät der Universität Leipzig Referat Lehre Merkblatt zur ärztlichen Schweigepflicht Stand: August 2003 I. Rechtsgrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht Ärztinnen und Ärzte in der Bundesrepublik

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Datenschutz und Schweigepflicht im Onkologischen Schwerpunkt Stuttgart (OSP)

Datenschutz und Schweigepflicht im Onkologischen Schwerpunkt Stuttgart (OSP) 1 Datenschutz und Schweigepflicht im Onkologischen Schwerpunkt Stuttgart (OSP) 1 Rechtliche Grundlagen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20.12.1990,zuletzt geändert durch Art.1 G v. 14.08.2009 Beachte

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtenbindungserklärung

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtenbindungserklärung Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtenbindungserklärung Lebensversicherung Nr.: Versicherte Person Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die

Mehr

Informationsveranstaltung Camping- und Wassersporttourismus

Informationsveranstaltung Camping- und Wassersporttourismus Informationsveranstaltung Camping- und Wassersporttourismus Von der Webkamera bis zur Chipkarte Datenschutz in der Tourismusbranche 23. November 2011 Carolyn Eichler Grundprinzipien des Datenschutzes Rechtmäßigkeit

Mehr

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Kollegium Medizin und Recht Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Referent: Historie Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen bei Ausstellung eines Rezeptes (OLG Braunschweig)

Mehr

22.05.2013. Die Arzthaftung. Prof. Dr. Corinne Widmer Lüchinger Vorlesung SeniorenUni 22./23. Mai 2013. Beispiele. Prof. Dr. C. Widmer Lüchinger 1

22.05.2013. Die Arzthaftung. Prof. Dr. Corinne Widmer Lüchinger Vorlesung SeniorenUni 22./23. Mai 2013. Beispiele. Prof. Dr. C. Widmer Lüchinger 1 Die Arzthaftung Prof. Dr. Corinne Widmer Lüchinger Vorlesung SeniorenUni 22./23. Mai 2013 Beispiele Prof. Dr. C. Widmer Lüchinger 1 I. Diagnosefehler Fehldiagnosen / verspätete Diagnosen, z.b.: 1. Bei

Mehr

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden.

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Unterschiede bzw. Deutsches Recht: 12 StGB Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin

Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Ursula Uttinger, lic. iur., MBA HSG, Präsidentin Datenschutz-Forum Schweiz 1 Hauptprinzipien Transparenz Informationelle Selbstbestimmung 2 Geltungsbereich

Mehr

Der Schutz von Patientendaten

Der Schutz von Patientendaten Der Schutz von Patientendaten 06.03.2015 Gerald Spyra, LL.M. Kanzlei Spyra Vorstellung meiner Person Gerald Spyra, LL.M. Ø Rechtsanwalt Ø Spezialisiert auf die IT-Compliance im Gesundheitswesen Ø Insbesondere

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung*

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung* Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung* Antragsteller: Versicherungsschein-Nr.: Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes

Mehr

Allgemeine Informationen zum Thema Patientenkartei bei Praxisbeendigung und Praxisübergabe

Allgemeine Informationen zum Thema Patientenkartei bei Praxisbeendigung und Praxisübergabe und Praxisübergabe Stand: 01. Juni 2015 Praxisbeendigung Ausgangssituation Das Beenden der ärztlichen (psychotherapeutischen) Tätigkeit stellt eine große Veränderung für die Praxisinhaber dar. Eine genaue

Mehr

Patientenverfügung - und ihre Bedeutung für alle Beteiligten

Patientenverfügung - und ihre Bedeutung für alle Beteiligten Patientenverfügung - und ihre Bedeutung für alle Beteiligten K. Memm Patientenverfügung Was ist das? PatVerf. Die Patientenverfügung Definition und Beispiel Für den Fall der eigenen Willensunfähigkeit

Mehr

Appenzell Ausserrhoden

Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden : Quellen / Unterlagen Appenzell Ausserrhoden Quellen PrüfR Prüfungsreglement für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker vom 29. April 2008, Stand am 1. Mai 2009, http://www.lexfind.ch/dta/21624/2/811.11.1.pdf.

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

Prävention statt Konfrontation!

Prävention statt Konfrontation! Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag

Mehr

Ursula Uttinger 15. Oktober 2014 18.15 19.30 Uhr

Ursula Uttinger 15. Oktober 2014 18.15 19.30 Uhr Ursula Uttinger 15. Oktober 2014 18.15 19.30 Uhr Dr. med. Michael Liebrenz, Leiter Gutachterstelle für Zivil- und Öffentlichrechtliche Fragestellung PUK Ursula Uttinger, lic. iur. /exec. MBA HSG, Präsidentin

Mehr

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Meine erste eigene Ordination Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Tel.: (01) 515 01 1422 Fax: (01) 512 60 23 1422 @: mangi@aekwien.at 1.) Rechtlicher Rahmen

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten. 1 Geltung

Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten. 1 Geltung Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten 1 Geltung 1. Die Rechtsbeziehung des Sachverständigen zu seinem Auftraggeber bestimmt sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. 2. Davon abweichende

Mehr

Neue Phänomene bei der Handynutzung durch Kinder und Jugendliche. Jugendschutz Landesstelle NRW e.v.

Neue Phänomene bei der Handynutzung durch Kinder und Jugendliche. Jugendschutz Landesstelle NRW e.v. Neue Phänomene bei der Handynutzung durch Kinder und Jugendliche Gerätebesitz Jugendlicher 2007 Quelle: JIM-Studie 2007, Angaben in Prozent, Basis: alle Befragten (n=1.204) Ausstattung Handy Nutzung Handyfunktionen

Mehr

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch.

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch. SG-Weiterbildungsveranstaltung Umgang mit vertraulichen Personendaten 30. Januar 2014 Folie 1 Agenda 1. Teil 2. Teil Datenschutz Amtsgeheimnis Besondere Geheimhaltungspflichten Informationsaustausch Rechtliche

Mehr

Vernetzung und Datenschutz im Rahmen von Case Management in der Sozialen Arbeit (z.b. Kinderschutz)

Vernetzung und Datenschutz im Rahmen von Case Management in der Sozialen Arbeit (z.b. Kinderschutz) Input für die Arbeitsgruppe am 29.1.2010 Vernetzung und Datenschutz im Rahmen von Case Management in der Sozialen Arbeit (z.b. Kinderschutz) RA Dr. Carsten Wendtland, Hildesheim Überblick Rechtsgrundlagen

Mehr

Antrag auf Einrichtung von Auskunfts-/ Übermittlungssperren

Antrag auf Einrichtung von Auskunfts-/ Übermittlungssperren An: Straße/Postfach PLZ Ort Verwaltungsservice Bayern Antrag auf Einrichtung von Auskunfts-/ Übermittlungssperren Antragsteller nach dem Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz - MeldeG) vom 08.12.2006

Mehr

Vorlesung Lehren des Strafrecht AT und Delikte gegen die Person

Vorlesung Lehren des Strafrecht AT und Delikte gegen die Person Vorlesung Lehren des Strafrecht AT und Delikte gegen die Person Professor Dr. Felix Herzog Sommersemester 2015 Grundlagen des Medizinstrafrechts Grundlagen des Medizinstrafrechts: Der ärztliche Heileingriff

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB)

Strafgesetzbuch (StGB) Zurück zum Index StGB Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Erster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 75 Mord 76 Totschlag 77 Tötung auf Verlangen 78 Mitwirkung am Selbstmord 79 Tötung

Mehr

Prof. Dr. Rolf Jox. 1. Einführung in die Thematik. 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe

Prof. Dr. Rolf Jox. 1. Einführung in die Thematik. 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe Gliederung zum Vortrag im Rahmen der 20. Fachtagung Management in der Suchttherapie am 20./21.9.2011 in Kassel 1. Einführung in die Thematik 2. Anknüpfungspunkte bei der stationären Suchtkrankenhilfe 3.

Mehr

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV)

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV) Delegation ärztlicher Leistungen: 10. Deutscher Medizinrechtstag 4. bis 5. September 2009 Christoph von Drachenfels Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht Grundsatz der Pflicht zur persönlichen

Mehr

BvD Verbandstage 2015

BvD Verbandstage 2015 BvD Verbandstage 2015 Einsatz von Dienstleistern für Rechtsanwälte: Möglichkeiten und Grenzen RA Dr. Alexander Siegmund Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer München Mitglied des Ausschusses elektronischer

Mehr

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was

Mehr

Ärztliche Aufbewahrungsfristen

Ärztliche Aufbewahrungsfristen Ärztliche en Nach 57 Absatz 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte, nach der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sowie nach 6f Absatz 3 BGB ist der Arzt verpflichtet, seine Unterlagen grundsätzlich Jahre

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gem. 8a SGB VIII

Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gem. 8a SGB VIII Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gem. 8a SGB VIII zwischen dem Amt für Soziale Dienste / Jugendamt und der Senatorin

Mehr