Privatisierungen und Auslagerungen aus ökonomischer Sicht: Internationale und schweizerische Erfahrungen

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1 Privatisierungen und Auslagerungen aus ökonomischer Sicht: Internationale und schweizerische Erfahrungen Building Competence. Crossing Borders. Prof. Dr. Andreas Bergmann, Institut für Verwaltungs-Management, Vorsitzender IPSAS Board

2 Zu den Begriffen Privatisierung Mehrheitliche oder vollständige Eigentumsübertragung an Private Beispiele: British Airways, Staatskellerei des Kantons Zürich Unechte Privatisierung Auslagerung Übertragung eines Minderheitsanteils an Private Beispiele: Swisscom (zu 51% in Eigentum des Bundes) Rechtliche Verselbständigung ohne Eigentumsübertragung an Private Meist in die Rechtsform einer Anstalt oder AG Beispiele: Post, SBB, Spital TG, Kantonsspital, ZHAW, ETH 2

3 Erkenntnisse Privatisierung Viele Studien im Ausland Mehrheitlich positive Erfahrung, falls gleichzeitige effektive Liberalisierung des Markts (keine natürlichen Monopole, z.b. Telekommunikation, Luftverkehr) Mehrheitlich negative Erfahrung in Monopolbereichen, z.b. Netze Positive Erfahrungen = Entlastung Steuerzahler, Effizienzsteigerung, Wettbewerbsneutralität falls gleichzeitig Marktliberalisierung Negative Erfahrungen = Vernachlässigung Infrastruktur, zu tiefe Investitionen 3

4 Erkenntnisse Unechte Privatisierung Kaum erforscht Kommt praktisch nur in der Schweiz und in Entwicklungsländern vor In Entwicklungsländern oft in ursächlichem Zusammenhang mit Günstlingswirtschaft und Korruption à wenige vorhandene Studien in diesem Kontext (z.b. Russland, Malaysia) 4

5 Erkenntnisse Auslagerung Viele Studien Erfahrungen tendenziell positiv à Selbstverantwortung, Auftritt Aber: Sehr starke Hinweise auf Umgehung fiskalpolitischer Disziplin (Auslagerung zur Umgehung von Schuldenlimiten etc.) Im Krisenfall werden Schulden von ausgelagerten Einheiten zu den Staatsschulden geschlagen und müssen über Steuermittel finanziert werden, z.b. Portugal Leukerbad Auswirkungen sind sehr real à Rentenkürzungen, hohe Steuern... 5

6 Erkenntnisse Rechtsform Zunehmend irrelevant, Unterschiede vom Gesetzgeber reduziert Relevanz gegeben bei Übereinstimmung mit Kernfunktion: AG à Kernfunktion: Beteiligung mehrerer Kapitalgeber Genossenschaft à Kernfunktion: One person one vote Anstalt à Kernfunktion: rechtliche Selbständigkeit bei Beherrschung durch eine einzige ÖRK Stiftung à Kernfunktion: Verselbständigung des Kapitals ABER: keine Evidenz für «Wunder» (z.b. höhere Motivation) Untergeordnete Funktionen können mit verschiedenen Rechtsformen erzielt werden (z.b. Kompetenzordnung, Gehaltsordnung) 6

7 Auslagerungen können in die Schuldenfalle führen Defizite und Schulden: Ursachen der Entwicklung an einem Beispiel Portugal General Government Gross Debt Financial sector bailouts Arrears SOE & PPP reclassifications post Dec SOE & PPP debt outside the General Government sector General Government debt excluding reclassified SOEs, PPPs or financial sector support Gross debt reported in Dec 2009 Fin Sector SOE & PPP reclassification Debt dynamics (f) 40 Quelle: Marco Cangiano/IMF,

8 Auslagerungen sind primär ein Transparenzproblem Nur ein standardbasiertes Rechnungswesen erlaubt Transparenz Empirische Evidenz: Transparenz staatlicher Finanzen senkt Schulden und Zinslast (IWF, 2012) Transparenz setzt Accrual, Standards und Harmonisierung zwischen Rechnungswesen und Statistik (GFS, ESVG) voraus Transparenz beinhaltet Vollkonsolidierung aller beherrschten Einheiten und deren Einbezug in Fiskalregeln Studie der ZHAW (Bergmann/Bietenhader, 2009): Stadt Winterthur hat höchste Transparenz der Schweizer Städte über Einwohner 8

9 Transparenz ist relevant Empirische Evidenz Transparenz reduziert Schuldenlast und Zinskosten (IWF 2012) 9

10 Fazit 1. Privatisierung ist zu verbinden mit (effektiver) Marktliberalisierung 2. Unechte Privatisierung hat keine Legitimation 3. Auslagerung (und PPP) kann durch Kernfunktion begründet sein untergeordnete Organisationsanpassungen erfordern dagegen meist keinen Wechsel der Rechtsform 4. Unechte Privatisierungen, Auslagerung (und PPP) sind den identischen Defizit- und Schuldenregeln zu unterwerfen, wie staatliches Handeln 10