Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 1

Transkript

1 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! UG 40 Wirtschaft, Budgetberatungen: Das Budget an sich gibt jetzt umgangssprachlich gesagt nicht viel her. Wir haben in diesem Bereich ein Budget von ungefähr 364 Millionen, jetzt gekürzt auf 322 Millionen. Das ist ein Minus von rund 41 Millionen, wobei insbesondere die Kürzung im Bereich der thermischen Sanierung kein Signal ist, dieses Budget zu unterstützen. Die Förderungen für die thermische Sanierung werden von 45 Millionen auf 13,5 Millionen gekürzt. Das ist weder wirtschaftspolitisch noch umweltpolitisch ein richtiges Signal. (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Wirtschaftsminister sitzt heute hier im Nationalrat, und zwar unter anderem auch deshalb, weil er sozusagen verantwortlich ist für den Zustand der Wirtschaft beziehungsweise die Rahmenbedingungen, innerhalb welcher sich die Wirtschaft bestmöglich entwickeln kann. Ich werde das aber abschwächen und sage: Der Herr Minister ist nicht für alles zuständig, aber wir haben, und das ist ja bekannt, eine Steuer- und Abgabenquote, die enorm ist (Vizekanzler Mitterlehner: Für das Negative auf jeden Fall!) nein!, ein komplexes Steuerrecht, enorme Arbeitslosigkeit und enorme Staatsschulden. Aber Sie sind, Herr Vizekanzler, nicht allein dafür verantwortlich. In Wirklichkeit müsste nämlich Kollege Hundstorfer heute auch hier im Parlament sitzen, was die Verantwortlichkeit für diesen Zustand betrifft. Und in Bezug darauf bringe ich jetzt eine Zahl: Wie gesagt, Wirtschaftsministerium etwa 320 Millionen, aber Kollege Hundstorfer hat in seinem Ministerium, wie wir gestern gehört haben, einen Bedarf von 20 Milliarden nur um die Dimensionen einmal aufzuzeigen. Und die Ausgabe für diese 20 Milliarden kann man jetzt hinsichtlich ihrer Eignung, zukunftsorientiert zu sein, auch noch überprüfen. Wofür Sie, Herr Vizekanzler, aber sehr wohl verantwortlich sind, ist das Thema Transparenzdatenbank, von der schon seit Jahren geredet wird zusammen mit Kollegen Schelling. Es gelingt aber nicht, diese Transparenzdatenbank ins Laufen zu bringen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir in Österreich, was den Förderungsbereich betrifft, im Vergleich zu wettbewerbsfähigen Ländern katastrophale Quoten in dem Sinne haben, dass wir viel zu ineffizient fördern. (Beifall bei der FPÖ.) Wofür Sie, Herr Vizekanzler, im Bereich der Wirtschaft auch verantwortlich sind, ist das Energieeffizienzgesetz. Zum Thema Bürokratieabbau ist hier schon viel gesagt

2 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 2 worden, und da wäre die konkrete Frage von mir: Wie schaut es jetzt aus mit der Maßnahmenverordnung im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes? Gibt es die? Kommt die? Die Wirtschaft wäre sehr dankbar, zu erfahren, mit welchen Maßnahmen Sie zukünftig diesen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen wollen. Ich möchte auf die Wirkungsziele nicht mehr eingehen, denn das haben wir schon im Ausschuss ausführlich besprochen. Was die Ernsthaftigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Wirkungsziele betrifft, sind wir uns, glaube ich, einig: Da besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf, wenn man das ernst nehmen soll. Sie haben selbst gesagt ich habe es mir aufgeschrieben, die Wirkungsziele soll man nicht überbewerten, aber sie sollen so gestaltet werden, dass sie ein Steuerungs- und Lenkungsinstrument sind. Das sind sie in vielen Bereichen leider momentan nicht. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Detailbereich schließen, der die österreichische Wirtschaft besonders schädigt oder dieser Schaden zufügt, nämlich die unsäglichen Russlandsanktionen. Mir ist schon klar, dass die enormen dramatischen Rückgänge, was Import und Export mit Russland betrifft, nicht ausschließlich auf die Sanktionen zurückzuführen sind, sondern auch mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation der Russischen Föderation zu tun haben. Aber: Das ist ja gerade ein Punkt, wo wir jetzt nicht noch zusätzlich mit Sanktionen sozusagen draufhauen müssen. Wir Freiheitliche sind überhaupt nicht davon überzeugt, dass diese Sanktionen Sinn ergeben. (Beifall bei der FPÖ.) Und weil immer das Argument vorgebracht wird: Ja, das wird auf europäischer Ebene entschieden, wir müssen das mittragen!, möchte ich sagen: Wir stellen jetzt im Rahmen der EU fest, es entschließen sich dazu größere Länder wie Deutschland oder England wobei es in Frankreich schon massive Kritik an diesen Russlandsanktionen gibt, daran, diesen Unfug zu machen, und die Kleinen müssen mitgehen. Dem ist nicht so, wir müssen nicht jeden Blödsinn der Europäischen Union mitmachen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bringe daher folgenden Antrag ein: der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation UG 40 Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation

3 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 3 unverzüglich aufgehoben werden, beziehungsweise eine Verlängerung der Sanktionen jedenfalls abzulehnen. ***** (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Doris Bures: Der ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger und weiterer Abgeordneter betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation UG 40 eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 6: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.b.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 BFG 2016) samt Anlagen (891 d.b.) Mitte Juni 2015 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf geeinigt, die im Juli 2014 verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation um weitere sechs Monate also bis Jänner 2016 zu verlängern. Diese Strafmaßnahmen betreffen vor allem Russlands Energiewirtschaft sowie den Verteidigungs- und Finanzsektor. Diese Politik der Europäischen Union gegen Russland hat mittlerweile beachtlichen Schaden für die Volkswirtschaft der Republik Österreich gebracht. Laut Statistik Austria sind die österreichischen Exporte im Jahr 2014 verglichen mit dem Jahr 2013 um 8 Prozent zurückgegangen. Noch dramatischer sind die Zahlen für das 1. Quartal 2015 zum Vergleichszeitraum: So sind die Einfuhren um 48,7 Prozent sowie die Ausfuhren um 39,8 Prozent gesunken. Sogar auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird die Studie des WIFO Makroökonomische Effekte des Handelskonflikts zwischen der EU und Russland aus dem Dezember 2014 folgendermaßen zusammengefasst: Das WIFO berechnet diese Gesamteffekte für Österreich aufgrund des nicht vorhersehbaren weiteren Verlaufs der Krise über drei Szenarien und kommt dabei zu

4 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 4 dem Schluss, dass die Sanktionen gegen Russland zwischen und Arbeitsplätze gefährden könnten und die Wertschöpfung zwischen 0,6 und 2,9 Mrd. gedämpft werden könnte. ( unterstuetzt- Unternehmen.aspx; abgerufen am 06. Juli 2015) Das WIFO kommt in der o.a. Studie weiters zu folgendem Ergebnis: Kurzfristig ist von den Export- und Tourismusausfällen und deren Rückwirkungen auf Exporteure und deren Lieferanten 0,2% der Beschäftigung betroffen; im ungünstigsten Fall ( ) steigt dieser Anteil auf 1,1%. Die BIP-Effekte liegen zwischen 0,2% und 1%. Gerade in Hinblick auf die österreichische Staatsverschuldung und die Zahl der Arbeitslosen in beiden Bereichen haben wir einen historischen Höchststand erreicht scheint die Politik gegen Russland auch aus eigenem Interesse verantwortungslos. Dies verdeutlichen die folgenden Zitate: Die Zahl der Jobsuchenden ist auch im Juni weiter gestiegen Personen (inklusive Schulungen) waren auf Jobsuche, ein Zuwachs im Jahresvergleich von 7,7 Prozent. Immer dramatischer wird die Lage für Langzeitarbeitslose, Personen waren länger als ein Jahr ohne Arbeit, eine Zunahme von 182 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,9 Prozent auf 8,3 (Eurostat-Berechnung: 6) Prozent. [ ] Doch nicht nur vom Arbeitsmarkt ist derzeit keine Entspannung zu vermelden. Auch was die öffentlichen Schulden betrifft geht es weiter bergab, oder eigentlich bergauf. Der Schuldenstand hat einen historischen Höchstwert erreicht. Laut Daten der Statistik Austria betrug er am Ende des ersten Quartals 280,2 Mrd. Euro oder 84,9 Prozent des BIP. Damit stiegen die Schulden im Vergleich zum Dezember noch einmal um 0,3 Prozent des BIP. Ein noch deutlicheres Plus zeigt sich im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres. Hier ergibt sich ein Anstieg von 17,2 Mrd. bzw. 3,8 Prozent des BIP. ( abgerufen am 06. Juli 2015) Trotz dieser negativen Auswirkungen plant die Europäische Union offenbar eine Verlängerung der Sanktionen. Diese Sanktionen werden ganz sicher fortgesetzt und verlängert, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts vor wenigen Tagen in Berlin. So berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten vom unter anderem, dass vier europäische Regierungschefs im Alleingang mit den USA entschieden

5 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 5 haben, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Nämlich Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich. Nicht zuletzt im Interesse der heimischen Wirtschaft stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden, bzw. eine Verlängerung der Sanktionen jedenfalls abzulehnen. ***** Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. Bitte.