Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142. der Bundesregierung
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- Dirk Ziegler
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/2938 Ausbau von Kapazitäten von Forschungsreaktoren aufgrund von Versorgungsengpässen in der Nuklearmedizin durch Mangel an Technetium-99m und mögliche Alternativen Vorbemerkung der Fragesteller IndenvergangenenMonatenhäuftensichnationalwieinternationalBerichte überversorgungsengpässedurcheinenmangelantechnetium-99m.dasradioisotoptechnetium-99mwirdweltweitindernuklearmedizinundhierbei insbesonderefürdiagnostischeanwendungengenutzt.nachschätzungen wirdtechnetium-99mbeiweltweitüber80prozentdernuklearmedizinischen Untersuchungenundinrund90ProzentallerdiagnostischerUntersuchungen ineuropaverwendet.seit2007nehmenberichteüberengpässebeiderversorgung mit Technetium-99m stark zu. SostandenbeispielsweisedurchaltersbedingtenVerschleißimMai2010zwei derfünfreaktoren,diedengrundstoff (Molybdän-99)zurHerstellungvon Technetium-99merzeugen,still.DiedreiverbleibendenReaktorenfielenzeitweiseaufgrundvonWartungsarbeitenaus.VondenfünfReaktoren,dieweltweitzurHerstellungvonTechnetium-99mgenutztwerden,befindensichdrei ineuropa (HighFluxReactor (HFR)inPetten Niederlande,Belgian Reactor2 (BR2)inMol Belgien,OSIRISinSaclay Frankreich),einerin Kanada (NationalResearchUniversalReactorNRUinChalkRiver)undeiner insüdafrika (SouthAfricanFundamentalAtomicReactorInstallation1 (SAFARI-1) in Pelindaba, Südafrika). AllefünfReaktorenwerdenabsehbardieGrenzenihrerLebensdauererreichen.SchonheuteliegtdasAlterderfünfReaktorenbeirund50Jahren (Baujahre:HFR1961,BR21961,OSIRIS1964,NRU1957,SAFARI-11965). EntsprechendkameinBerichtderEuropäischenKommissionin2009zudem Ergebnis,dassmannichtsicherdavonausgehenkann,dassauchnureinerdieserReaktorennach2015/2016nocheinsatzbereitseinwird.AlldieseReaktoren arbeiten mit hoch angereichertem Uran. EinelängerfristigeEinlagerungvonTechnetium-99mistaufgrundderHalbwertzeitnichtmöglich,sodasszurAufrechterhaltungdermedizinischenVersorgung eine kontinuierliche Neuproduktion erforderlich ist. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom28.September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EsstelltsichdahergrundsätzlichdieFrage,inwieweitdieweltweitverfügbarenForschungsreaktorenlangfristigdenmedizinischenBedarfanTechnetium-99mdeckenkönnen.AuchistderFragenachzugehen,welcheAlternativenzurHerstellungvonTechnetium-99mmittelshochangereichertemUran bestehen,welchealternativenzumeinsatzvontechnetium-99mdenkbarsind und ob hier ein Forschungsbedarf besteht. Vorbemerkung der Bundesregierung DieEntwicklunghinsichtlichderVersorgungslagemitMolybdän-99sowiedie sichhierausergebendenauswirkungenaufnuklearmedizinischeuntersuchungensindderbundesregierungseitseptember2008bekannt.seitherkonzentrierensichdiebemühungeneinerseitsaufkurzfristigemaßnahmen (Erstattung vonalternativmethoden,soweitdiesezurverfügungstehen),andererseitsauf mittel-bislangfristigemaßnahmen (AusbauderForschungsneutronenquelle HeinzMaier-Leibnitz,FRMII,inGarching/Bayern),umdieAuswirkungenauf Patientinnen und Patienten möglichst abzufangen. 1.BeiwievielenUntersuchungenproMonatwirdinDeutschlandTechnetium-99m genutzt? NachAngabendesBerufsverbandesDeutscherNuklearmedizinerwirddasNuklid bei ca Patienten pro Woche eingesetzt. 2. Für welche Untersuchungen wird Technetium-99m eingesetzt? Technetium-99mwirdzurDiagnostikvonStoffwechselvorgängenmittelsSzintigrafieverwendet.DabeiistesdasbeiweitemwichtigsteElementfürszintigrafische,alsobildgebendenuklearmedizinischeUntersuchungen.HierzuwerdenorganischeVerbindungenanTechnetiumgekoppeltundintravenösinden BlutkreislaufdesPatientengespritzt.DasMetallkonzentriertsichaufdiese WeiseindengewünschtenOrganenundGewebenoderdemzuuntersuchenden Tumor.AufdieseWeisekönnenGehirn,Schilddrüse,Lungen,Herz,Leber, Gallenblase,Milz,Nieren,Knochengewebe,aberauchschwerzugängliche Teile des Darms untersucht werden. 3.WievielemedizinischeBehandlungenmusstenindenletztenfünfJahren durchdenmangelantechnetium-99mverschobenoderabgesagtwerden? NachAuskunftdernuklearmedizinischenBerufsverbändeführtendieVersorgungsschwierigkeitenindenvergangenenJahrenzeitweisedazu,dassvorgeseheneBehandlungenzeitlichund/oderörtlichumorganisiertwerdenmussten. Konkrete Zahlen dazu liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. 4. Wie haben sich die Preise für Technetium-99m seit 2000 entwickelt? HierüberliegenderBundesregierungkeinegesichertenInformationenvor. NachAngabendesBerufsverbandesDeutscherNuklearmedizinersollendie PreisefürMo/Tc-GeneratorenindenletztendreiJahrendeutlich (durchschnittlich ca. 75 Prozent) gestiegen sein.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehatsichdasAngebotvonTechnetium-99mseit2000entwickelt,und wiehabensichdieausfälleeinzelnerreaktorenaufdiesesangebotausgewirkt? Derzeitgleiche,ungeplanteAusfallmehrererReaktorenhatzueinemzeitweisenRückgangdesAngebotesvonSeptember2008bisheutegeführt.Überdie AngebotsentwicklungindenJahren2000bis2008liegenderBundesregierung keine Informationen vor. 6.Wiehoch,inProzentdesweltweitenBedarfs,istderBedarfderBundesrepublik Deutschland an Technetium-99m? NachAngabenderEuropäischenKommissionwerdeninEuropajährlich 9MillionenUntersuchungenmitTechnetium-99mdurchgeführt.VorderVersorgungskriseentsprachdiesinetwaeinemViertelderweltweitenAnwendungen. Hiervon entfallen ca. ein Drittel auf Deutschland. 7.WiehochistderAnteilEuropasamweltweitenBedarfanTechnetium-99m? NachAngabenderEuropäischenKommissionbeträgtderAnteilEuropasam Weltmarkt ca. 25 Prozent. 8.IstderBundesregierungbekannt,auswelchenQuellendasUran,welches zurherstellungvonmolybdän-99bzw.vontechnetium-99mindenfünf genannten Reaktoren genutzt wird, stammt? WoherdiegenanntenForschungsreaktorenihreBrennelementeerhalten,istder Bundesregierung nicht bekannt. 9.Istesrichtig,dassalleinderNationalResearchUniversalReactorNRU inchalkriversowiederhighfluxreactor (HFR)inPettenrund65ProzentdesweltweitenBedarfsanTechnetium-99mproduzierenundihre Betriebslizenzen 2016 bzw auslaufen? Dies sind die Informationen, die auch der Bundesregierung vorliegen. 10.SeitwannistderBundesregierungdasProblemderlangfristignichtgesichertenVersorgungmitTechnetium-99mbekannt,undwelcheMaßnahmen wurden seither ergriffen, um dieses Problem zu lösen? DasProblemistderBundesregierungseitSeptember2008bekannt.AufInitiativedesBundesministeriumsfürGesundheit (BMG)hatderBewertungsausschussfürärztlicheLeistungenseitdem23.Oktober2008bisherregelmäßig einejeweilsbefristetedurchführungsempfehlungzurüberbrückungdes EngpassesmitRadiopharmakafürnuklearmedizinischeUntersuchungenbeschlossen.EntsprechenddieserDurchführungsempfehlungkannimgegebenen AusnahmefallbeidringlichenIndikationendiealternativeDiagnostikmittels 18-Fluor-PET-Untersuchungerbrachtundabgerechnetwerden,sodassdie Versorgungdiesbezüglichsichergestelltist.DieAbrechnungzulastender gesetzlichenkrankenversicherungerfolgtaußerhalbderbudgetiertengesamtvergütungmittelseinereigensdafürgeschaffenenbundeseinheitlichengebührenordnungsposition,diemit500eurobewertetist.dasbmghatdenbewertungsausschussaufgrunddesweiterhinbestehendenversorgungsengpasseszudemaufgefordert,durchfristgerechteanpassungenderbeschlussfassungfür
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode allebeteiligtenplanungssicherheitzugewährleistenundzuprüfen,obeinelängerfristige Fortführung der Regelung möglich ist. Hinsichtlicheinermittel-undlangfristigenLösungistdasBundesministerium fürgesundheitmitdemfreistaatbayern,denbetroffenenressortsdesbundes unddereuropäischenkommissionimgespräch,umdenumbauderforschungsneutronenquelleheinzmaier-leibnitzingarchingzurproduktionvon Molybdän-99 zu unterstützen. 11.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungvonExperten,dasszurdauerhaftenSicherstellungderVersorgungmitTechnetium-99meinNeubau von Reaktoren erforderlich ist? FüreinedauerhafteSicherstellungderVersorgungmitTechnetium-99mwerdengeeigneteForschungsreaktorenbenötigt.DiesekönnendurchNeubauoder durch Umbau vorhandener Reaktoren entstehen. 12.WurdendurchdieBundesregierungPläneentwickelt,umgegebenenfalls durchdenbaueinesneuenforschungsreaktorsdieversorgungmittechnetium-99m sicherzustellen? Nein.Dieerst2003inBetriebgenommeneForschungsneutronenquelleHeinz Maier-Leibnitz (ForschungsreaktorMünchen,FRMII)kannzurProduktion vonmo-99aufgerüstetwerden,ohnedassderhauptzweckdesreaktors, Grundlagen-undMaterialforschungzubetreiben,beeinträchtigtwird.Nach AngabendesBetreibersistgeplant,denProbebetriebfürdieTargetbestrahlung in der zweiten Hälfte 2013 aufzunehmen, um 2014 betriebsbereit zu sein. 13.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAuffassungderEuropäischenKommission,dieimOktober2009inihrem PreliminaryReportonSupplyofRadioisotopesforMedicalUseandCurrent DevelopmentsinNuclearMedicine festgestellthat: Inthemid-termthe onlyoptiontoassuresecurityofsupplyofmo-99istheconstructionof oneormoremultipurposereactors.thisisalsonecessaryinorderto maintainthestrategicindependenceofeuropeinthiscriticalmedical field.thedesignofsuchreactorsshouldbeoptimizedsincethebeginningtoassureagoodbalancebetweenresearchandradioisotopesproduction.? Siehe Antwort zu Frage Istesrichtig,dassderForschungsreaktorFRM-IIinGarching beientsprechendernachrüstung abende2013dengesamteneuropäischen Bedarf an Technetium-99m decken könnte? Nein.NachDarstellungderTechnischenUniversitätMünchen,demBetreiber desfrmii,könnteabereingroßeranteildeseuropäischenbedarfsgedeckt werden. 15.Fallsja,vonwelchenEckdatengehtdieseEinschätzungaus (insbesondere von welchen Behandlungszahlen, Einsatzgebieten usw.)? Siehe Antwort zu Frage 14.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Fallsnein,wiehochistderdurchdenFRM-IImaximalzudeckendeBedarf an Technetium-99m? Nach Angaben der TUM bis zu 50 Prozent des europäischen Bedarfs. 17.WievielatomarenMüllwürdederForschungsreaktorFRM-IIinGarching nachdererwähntennachrüstung projahrproduzieren,und welcheplänezurdauerhaftenendlagerungdesatomarenmüllsbestehen diesbezüglich? BeiderBestrahlungderUrantargetsfürdieProduktionvonMo-99istder FRMIInur Dienstleister :DievonexternangeliefertenTargetswerdendort bestrahltundanschließendohnevorherigebehandlungzudenausländischen Firmengebracht,diedanndasMo-99ausdembestrahltenUranextrahieren.Es verbleibenalsoamfrmii (unddamitindeutschland)ausderbestrahlungder Urantargets keine radioaktiven Abfälle. 18.WiehochistinsgesamtderAnteilvonAtommüllaufgrundvonmedizinischenAnwendungenamGesamtaufkommendesinDeutschlandanfallenden atomaren Mülls? RadioaktiveAbfälleausdemmedizinischenBereichwerdennichtdirektanein EndlagerfürradioaktiveAbfälleabgeliefert,sondernzusammenmitAbfällen ausdemumgangmitradioisotopenausforschung,gewerbeundindustriean Landessammelstellenabgegeben.HierwerdendieseAbfälle,sofernsienicht nachabklingenderradioaktivitätfreigegebenwerdenkönnen,biszurablieferunganeinendlagerzwischengelagert.dieanteile,dieausdemmedizinischenbereichanfallen,werdenvondenlandessammelstellennichtseparat ausgewiesen.siewerdenzusammenmitdenabfällenausforschung,gewerbe undindustriegesammelt,bearbeitetundzwischengelagert.dielandessammelstellenschätzendenanteilmedizinischerabfälleimallgemeineneherniedrig ein.deranteilmedizinischerabfälleandenabfällenderlandessammelstellenliegtindergrößenordnungvonbiszueinigenprozent.diemeistenabfälle werdenheuteankommerzielleentsorgerundnichtmehranlandessammelstellenabgegeben.dortklingensiemeistabundwerdendannkonventionell entsorgt. DerAnteilderradioaktivenAbfälleausdenLandessammelstellenamzukünftigenAufkommenvonca m 3 (kumuliert)imjahr2080wirdmitetwa 3,7Prozentabgeschätzt.DamitliegtderAnteilvonAbfällenausmedizinischen Abfällen am Gesamtaufkommen bei weit unter 0,5 Prozent. 19.SindMedienberichtekorrekt,lautdereneineNachrüstungdesForschungsreaktorsFRM-IIinGarching5,4Mio.Eurokostenwürdeunddie Bundesregierungbishernichtbereitist,dieFinanzierungslückevon 2,2Mio.Eurozuübernehmen (obgleichderfreistaatbayernbereits 1,2 Mio. Euro und die Industrie 2 Mio. Euro zugesagt haben)? DasBundesministeriumfürGesundheitistmitdenBetreiberndesForschungsreaktorsFRMIIimGespräch,umMöglichkeitenfüreinefinanzielleUnterstützung zu schaffen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.Istesrichtig,dassdieBundesregierungversuchthat,FinanzierungsmöglichkeitenaufEbenederEuropäischenUnionzuprüfen,undwassinddie Ergebnisse dieser Bemühungen? Ja. Die Bemühungen laufen noch. 21.Istesrichtig,dassdasBundesministeriumfürBildungundForschung einebeteiligungandenkostenzurumrüstungdesfrm-iiingarching aus dem eigenen Haushalt abgelehnt hat? DasBundesministeriumfürBildungundForschungkannsichandenKosten derumrüstungdesfrmiinichtbeteiligen,weildieumrüstungnichtforschungszwecken,sonderndernutzungdesreaktorsfürzweckedermedizinischen Diagnostik dient. 22.WiebewertetdieBundesregierungAnkündigungenvonSeitenderNuklearmedizinerinnenund-mediziner,angesichtsderdrohendenVersorgungsengpässedienochoffeneFinanzierungslückezurNachrüstungdes Reaktors in Garching selbst zu übernehmen? DerBundesregierungliegenzudieserAnkündigungkeinenäherenDetailsvor. Eine Bewertung ist deshalb nicht möglich. 23.WielangewirdnachWissenderBundesregierungderniederländische HighFluxReactor (HFR)inPettennochalsQuellefürTechnetium-99m zurverfügungstehen,undwiebewertetdiebundesregierungdiepläne zumbaudessogenanntenpallasreaktors,deralsnachfolgerdeshfr ab 2016 betriebsbereit sein soll? DerHFRinPettenwirdvoraussichtlichbis2016bis2018zurVerfügungstehen, zum Pallas Reaktor liegen keine Informationen vor. 24.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungbzw.Schätzung,dassderNRU in Kanada noch bis 2014 zur Verfügung stehen wird? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. 25.WieteuerwärederNeubaueinesReaktorszurProduktionvonTechnetium-99m mittels niedrig angereichertem Uran? AlsAnhaltspunktefürReaktorbaukostenkönnenfolgendePreiseundKostenschätzungenneuererMehrzweck-Forschungsreaktorendienen:FRMII,Inbetriebnahme2004,435Mio.Euro;OPAL,Australien,Inbetriebnahme2007, ca.350mio.euro;juleshorowitz-forschungsreaktor,frankreich,voraussichtliche Inbetriebnahme 2015, voraussichtliche Kosten 500 bis 700 Mio. Euro. 26.IstderBundesregierungbekannt,obnebendenPlänenfürden Pallas Reaktor nochandereeu-mitgliedstaatendenbauneuerforschungsreaktorenplanen,dieauchzurproduktionvontechnetium-99mgenutzt
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3142 werdenkönnen,undsollhierweiterhinhochangereichertesurangenutzt werden? FrankreichbautgegenwärtigdenMehrzweck-ForschungsreaktorJulesHorowitz,dervoraussichtlich2015inBetriebgenommenwird.Vorkurzemhatdie französischeregierungzusätzlichemittelfürdiesenreaktorbereitgestellt,um diesenebenfallsfürdieproduktionvonmolybdän-99aufzurüsten.diebelgischeregierungverfolgtdaskonzepteinesbeschleunigergetriebenenvielzweck-forschungsreaktors,derfrühestens2022zurverfügungsteht.auchhier istdieproduktionvonmolybdän-99vorgesehen.dieineuropaexistierenden AnlagenzurchemischenAbtrennungdesMo-99ausdenBestrahlungstargets könnenheuteausschließlichhochangereichertetargetsverarbeiten.allein europäischenforschungsreaktorenbestrahltentargetsbestehendeshalbaus hochangereichertemuran.diebetreiberdieserabtrennungseinrichtungen habenmitdererforschungdergroßtechnischenverarbeitungvonniedrigangereicherten Uran-Targets begonnen. 27.WelchealternativenVerfahrenzurHerstellungvonTechnetium-99msind derbundesregierungbekannt,undwelcheforschungsmaßnahmenwerden diesbezüglich durch die Bundesregierung finanziell unterstützt? NachdemaktuellenStandvonWissenschaftundTechnikkannnurdurchBestrahlungvonUrantargetsinForschungsreaktoreneinehinreichendeMenge vontechnetium-99zueinemvondengesundheitssystemenbezahlbarenpreis hergestelltwerden.hiervonunabhängiggibtesforschungsbemühungenfürsogenannte Insellösungen durch beschleunigergetriebene Systeme. 28.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdauerhaftdieVersorgungDeutschlandsmitTechnetium-99m (insbesonderevordemhintergrund,dasskeindeutscheranbietertechnetium-99manbietenkann) sicherzustellen? Siehe Antwort zu Frage WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungaufEbenederEuropäischenUnionangeregt,umdauerhaftdenBedarfinEuropaanTechnetium-99m zu decken? Siehe Antwort zu Frage WelchenächstenSchritteplantdieBundesregierungaufEbenederEuropäischen Union in dieser Frage? DieBundesregierungunterstütztdasSzenarioeinernachhaltigenmittel-und langfristigenversorgungeuropasmitmolybdän-99,wieesineinemstrategiepapierderbetreiberderforschungsreaktoreninbelgien,deutschland,frankreichunddenniederlandenanlässlichdes Meetingonthesecurityofsupply ofmedicinalradioisotopesineumemberstates inluxemburgam4.und 5. Mai 2010 vorgelegt wurde. 31.MitwelchenMaßnahmenundForschungsprojektenunterstütztdieBundesregierungdieInitiativenderIAEA (InternationaleAtomenergie-Organisation),umdauerhafteinenVerzichtaufdieNutzungvonhochange-
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode reichtemuranzumedizinischenzweckenbzw.zumedizinischen Forschungszwecken zu erreichen? DieEntwicklungvonniedrigangereichertenBestrahlungstargetsistprimärAufgabe der Betreiber der chemischen Abtrennungseinrichtungen. 32.GibtesnachKenntnisderBundesregierungAlternativenzumEinsatz von Technetium-99m? FürbestimmtediagnostischeMethoden (Knochenszintigrafie)sindAlternativen (Positronen-Emissions-Tomographie,PET)möglich jedochmitanderergerätetechnik.auchkönneneinigestoffwechselvorgängebestimmterorgansysteme mittelsandererradionuklidesichtbargemachtwerden;hieristabereineggf. höhere Strahlenexposition zu beachten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrFehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8840 16. Wahlperiode 17. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrZielsetzung und Umfang europäischer Bildungskooperationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13001 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrVollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13201 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrStandards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6183 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrBegründung,soeineHandhabegegenRechtsextremezuschaffen,wurdeerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrEignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
MehrAusbau der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung aktiv fördern statt behindern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10581 17. Wahlperiode 30. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrCleanDevelopmentMechanism (CDM)aufdereuropäischenundinternationalenEbeneeinzusetzen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrKonsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9326 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannwurdenerstmalsdieVerhandlungenfürdiedritteErgänzungsvereinbarungzurRahmenvereinbarungüberdieFinanzierungdesRückbausund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6667 17. Wahlperiode 19. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller AuseinemveröffentlichtenSchreibendesVorsitzendenderVertreterversammlungderKassenzahnärztlichenBundesvereinigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11858 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrKündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7280 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrRegelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
Mehr1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrPosition der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2302 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Diether
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13361 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14763 17. Wahlperiode 17. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Wicklein, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), weiterer
MehrDiskussion über Änderungen an der Hofabgabeklausel und über externe Beratungsleistungen für die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5691 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12156 17. Wahlperiode 23. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1252 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
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