Denn sie wissen nicht was sie tun der Schlingerkurs der SPD. Hintergründe und Informationen

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1 Denn sie wissen nicht was sie tun der Schlingerkurs der SPD Hintergründe und Informationen

2 Eines ist sicher bei der SPD Beschlüsse der Partei, Entscheidungen zu Regierungszeiten und Ansagen des Vorsitzenden haben nur eine kurze Lebenszeit. Agenda 2010? Hinweg damit. Beschlüsse aus der Großen Koalition? Zurückdrehen. Ansagen des Vorsitzenden? Überdauern keine SPD-Bundesvorstandssitzung. Ob Euro-Bonds und Euro- Rettung, Renten- und Gesundheitspolitik oder Steuerpolitik die SPD ist bei zentralen Themen für unser Land auf Schlingerkurs und weiß nicht, was sie will. Beispiel Euro-Bonds Ende 2010 sah SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier keine Chance für Euro- Bonds: Euro-Bonds waren vorstellbar, als die Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euroländer noch nahe beieinander lagen. Jetzt sehe ich keine Chance dafür. (Saarbrücker Zeitung, ). Nur ein halbes Jahr später erklärte SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hingegen: Hinzukommen sollte die Schaffung von Euro-Bonds oder anderer Mechanismen, die es den Ländern der Eurozone ermöglichen, sich für einen Teil der Verschuldung kostengünstig an den Märkten zu refinanzieren. (Gemeinsame Erklärung von Sigmar Gabriel und Martine Aubry, Vorsitzende der französischen Sozialisten, ). Wenige Monate danach beschlossen die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag: Gemeinschaftliche Haftung sei es im Rahmen des derzeitigen Rettungsschirms oder durch gemeinsam garantierte Anleihen ist ohne eine gemeinschaftliche Kontrolle nicht möglich. Die SPD ist bereit, die dafür notwendige Änderung der Europäischen Verträge in Angriff zu nehmen. (Beschluss des SPD-Bundesparteitags, ). Sechs Monate später sah Gabriel das wieder anders: Das sind gemeinschaftlich garantierte Schulden, das wird es in der Allgemeinheit garantiert nicht geben. (Gabriel zu Euro-Bonds, ARD-Morgenmagazin, ). Beispiel Bewältigung der Schuldenkrise in Europa Auch hier geht es munter durcheinander. Vor allem Peer Steinbrück stiftet Verwirrung. Zu Griechenland erklärte er im März 2011: Ihnen bliebe nur ein zumindest zeitweiser Ausstieg aus der Euro-Zone. Das Land erhielte damit die nationale Hoheit über die Zinspolitik zurück, könnte seine Währung abwerten und so die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. (Süddeutsche Zeitung, ) Drei Monate später meinte er dann das genaue Gegenteil: Das halte ich für eine Katastrophe, und zwar für Griechenland selbst, aber auch für die Euro-Zone. Das 1

3 wäre das schlechteste Szenario. (Peer Steinbrück zur Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, ARD-Tagesschau ) Auch in der Debatte um Konjunkturprogramme schwankt Steinbrück. So erklärte er 2008: Mit kurzatmigen Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt. Ich erinnere, wie das in den 70er und 80er Jahren gelaufen ist. Die Schulden sind gestiegen, der Abschwung kam trotzdem. (Stern, ) Im Sommer 2011 sagte er das genaue Gegenteil: Ferner muss es ein Investitionsförderprogramm für Mitgliedsländer der Währungsunion geben, die ökonomisch nicht mithalten. (Die Zeit, ) Beispiel Rente Rot-Grün hatte 2004 beschlossen, das Rentenniveau langfristig auf 43 Prozent abzusenken. In der Großen Koalition brachte die SPD die Rentenzahlung ab 67 auf den Weg. Auf die Frage, ob man über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten müsse, antwortete Steinmeier noch vor zwei Jahren: Ich denke, daran wird im Ergebnis kein Weg vorbeigehen. (Frank- Walter Steinmeier, Deutschlandfunk, ) Anfang September 2012 legte Gabriel ein Rentenkonzept vor, in dem es u.a. heißt: Die Entscheidung der Großen Koalition aus dem Jahr 2007 zur Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr ( ) wird durch die SPD nicht in Frage gestellt ( ). Damit konnte er sich in seinem eigenen Parteivorstand jedoch nicht durchsetzen. Dieser fasste im September 2012 einen Renten-Beschluss, in dem die Rente mit 67 gar nicht mehr vorkommt und der gleichzeitig milliardenschwere Forderungen umfasst auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler. Dazu schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung ( ): Die Rentenpolitik der SPD nimmt weiter Kurs auf das Schlaraffenland. Beispiel Gesundheitspolitik Um die Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren, führte die SPD-geführte Bundesregierung die Praxisgebühr ein. In der Opposition wollte sie davon nichts mehr wissen und beschloss auf dem SPD-Bundesparteitag 2011, dass Zusatz- und Sonderbeiträge ersatzlos wegfallen sollen. (Beschluss des SPD-Bundesparteitags, ) 2

4 Beispiel Steuern In der Regierungszeit von Rot-Grün wurde der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Auch dazu hatte Gabriel eine klare Meinung: Die Steuersätze müssen weiter gesenkt werden. Es geht um die Leistungsträger der Gesellschaft. Wenn man denen nicht mehr Anreize bietet, auch in der Krise mehr zu leisten, kommt das Land auf keinen grünen Zweig. (Capital, ) Was früher glasklar war, klingt heute ganz anders: Ich habe das bereits damals für problematisch gehalten. (Sigmar Gabriel zur rot-grünen Senkung des Spitzensteuersatzes, Welt am Sonntag, ) Seit Gabriel SPD-Vorsitzender ist, hat die SPD mehrfach beschlossen, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben. Die Steuereinnahmen in Deutschland sind auf Rekordniveau. Doch auch Steinbrück reicht das nicht: Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen. Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern, weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren. (Handelsblatt, ) Sein heutiger Fraktionsvorsitzender Steinmeier war da schon mal weiter: Höhere Steuern wären Gift für die Konjunktur. Deswegen stehen sie nicht zur Debatte. (Bild- Zeitung, ) Beispiel Vermögensteuer Auch die Vermögensteuer wurde stets abgelehnt. So bekräftigte Gabriel in der Vergangenheit unmissverständlich: Ich bin nicht für Sondersteuern dieser Art. (Berliner Zeitung, ) Auch zu Gerhard Schröders Zeiten fand sich im SPD-Wahlprogramm 2005 dazu kein Wort! Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück blies ins gleiche Horn: Das löst das Problem nicht. Die Einnahmen werden überschätzt, die Schwierigkeiten zum Beispiel im Umgang mit dem Betriebsvermögen werden unterschätzt. (Peer Steinbrück zu Vermögen- und Erbschaftsteuer, die tageszeitung, ) Auch in dieser Frage ist die SPD in den letzten Jahren nicht klüger geworden, im Gegenteil: So forderte der SPD-Parteitag zuletzt 2011, die Vermögenssteuer einzuführen. Gabriel sagte nunmehr: Es ist doch völlig klar, dass die Vermögenssteuer kommen muss. ( ) Daran gab es nie Zweifel. (Tagesspiegel, ) 3

5 Diese Beispiele machen deutlich: Die SPD ist orientierungslos, sie weiß nicht, was sie will. So schrieb die Tageszeitung Die Welt nach dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 das Fazit: Die Zukunft des Landes kann einer solchen Partei nicht ernsthaft angetragen werden. ( ) 4