Evidenz für eine neue Integration-Demarkation-Konfliktlinie?

Transkript

1 Politikwissenschaftliches Institut der Universität Zürich Evidenz für eine neue Integration-Demarkation-Konfliktlinie? Eine vergleichende Untersuchung der Auswirkungen von Globalisierungsprozessen auf das dänische und norwegische Elektorat von 1970 bis 2005 Lizentiatsarbeit der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich Reto Wattenhofer November 2010 Eingereicht bei Prof. Dr. Hanspeter Kriesi

2 INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG FORSCHUNGSSTAND UND THEORETISCHER RAHMEN AUSWAHL DER FÄLLE GEWÄHLTE ZEITPUNKTE VORGEHEN CLEAVAGES DIE NEUE INTEGRATION-DEMARKATION-KONFLIKTLINIE STÄRKE DER TRADITIONELLEN KONFLIKTE KONTEXTFAKTOREN ÖKONOMISCHE KONTEXTFAKTOREN Wirtschaftlich offene Kleinstaaten Sektorale Konfliktlinie KULTURELLE KONTEXTFAKTOREN Europäische Integration Immigration Bürgerrecht POLITISCHE KONTEXTFAKTOREN Stabilität und Dominanz der Sozialdemokraten Prozesse des dealignment Rechtspopulistische Herausforderung Strategien der etablierten Parteien AUSWIRKUNGEN AUF DIE NACHFRAGESEITE DIMENSIONALITÄT DER WÄHLEREINSTELLUNGEN POSITIONIERUNG DER SOZIALEN GRUPPEN UND DEN PARTEIWÄHLERN DATEN, METHODEN UND OPERATIONALISIERUNG DATEN METHODIK OPERATIONALISIERUNG UNTERSUCHUNG VON DÄNEMARK UND NORWEGEN Issuekategorien in Dänemark Issuekategorien in Norwegen SOZIOSTRUKTURELLE VARIABLEN Bildung Religion Soziale Klasse DISKUSSION DER RESULTATE IN DÄNEMARK DIMENSIONALITÄT DER WÄHLEREINSTELLUNGEN POSITIONIERUNG IM POLITISCHEN RAUM Soziale Gruppen Parteiwähler DISKUSSION DER RESULTATE IN NORWEGEN DIMENSIONALITÄT DER WÄHLEREINSTELLUNGEN POSITIONIERUNG IM POLITISCHEN RAUM

3 Soziale Gruppen Parteiwähler DISKUSSION DER RESULTATE IN VERGLEICHENDER PERSPEKTIVE EINE INTEGRATION-DEMARKATION-KONFLIKTLINIE IN DÄNEMARK UND NORWEGEN? Struktur der Wählereinstellungen Beziehungen zwischen kulturellen und ökonomischen Issues Gewinner und Verlierer der Globalisierung Konfiguration der Parteiwähler EIN SKANDINAVISCHER KONTEXT? SYNTHESE SCHLUSSWORT LITERATUR...88 A ANHANG ABBILDUNGSVERZEICHNIS ABBILDUNG 1: POLITISCHER RAUM IN DÄNEMARK VON 1971 BIS ABBILDUNG 2: DISTANZEN ZWISCHEN SOZIALEN GRUPPEN ABBILDUNG 3: DISTANZEN ZWISCHEN SOZIALEN GRUPPEN AUF EINZELNEN DIMENSIONEN ABBILDUNG 4: POLITISCHER RAUM IN NORWEGEN VON 1969 BIS ABBILDUNG 5: DISTANZEN ZWISCHEN SOZIALEN GRUPPEN ABBILDUNG 6: DISTANZEN ZWISCHEN SOZIALEN GRUPPEN AUF EINZELNEN DIMENSIONEN ABBILDUNG 7: POSITIONEN DES BILDUNGSNIVEAUS ABBILDUNG 8: POSITIONEN DER UNGELERNTEN ARBEITERN, ANDEREN SELBSTSTÄNDIGEN UND SOZIOKULTURELLEN SPEZIALISTEN... ABBILDUNG 9: LEBENSLAUF TABELLENVERZEICHNIS TABELLE 1: INDIKATOREN FÜR DIE STÄRKE DER TRADITIONELLEN KONFLIKTLINIE TABELLE 2: INDIKATOREN FÜR DIE SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN KONTEXTFAKTOREN TABELLE 3: INDIKATOREN FÜR DIE KULTURELLEN KONTEXTFAKTOREN TABELLE 4: PARTEIENSTÄRKE VON 1945 BIS 2005 IN DÄNEMARK TABELLE 5: PARTEIENSTÄRKE VON 1945 BIS 2005 IN NORWEGEN TABELLE 6: INDIKATOREN FÜR DEN PROZESS DES DEALIGNMENT TABELLE 7: ZWÖLF ISSUEKATEGORIEN TABELLE 8: ISSUEKATEGORIEN IN DÄNEMARK UND NORWEGEN TABELLE 9: VERTEILUNG DES BILDUNGSNIVEAUS IN DÄNEMARK UND NORWEGEN TABELLE 10: VERTEILUNG DER RELIGIOSITÄT IN DÄNEMARK UND NORWEGEN TABELLE 11: VERTEILUNG DER SOZIALEN KLASSEN IN DÄNEMARK UND NORWEGEN

4 TABELLE 12: FAKTORLADUNGEN DER ISSUEKATEGORIEN IN DÄNEMARK TABELLE 13: FAKTORLADUNGEN DER ISSUEKATEGORIEN IN NORWEGEN TABELLE 14: BEZIEHUNG ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND KULTURELLEN ISSUES TABELLE 15: POLARISIERUNG DER PARTEIGRUPPEN AUF BEIDEN DIMENSIONEN TABELLE 16: STÄRKE DER TRIPARTITEN KONFIGURATION DES PARTEIENWETTBEWERBS

5 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ALP Anders Langes Parti til sterk nedsettelse av skatter, avgifter og offentlige inngrep CD Centrum-Demokraterne DDA Dansk Data Arkiv DF Dansk Folkeparti DLF Det Liberale Folkepartiet DnA Det Norske Arbeiderpartiet EEA Einheitliche Europäische Akte EG Europäische Gemeinschaft EL Enhedslisten EWU Europäische Währungsunion EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EU Europäische Union FrP Fremskridtspartiet (in Dänemark), Fremskrittspartiet (in Norwegen) GLP Grünliberale Partei H Høyre ILO International Labor Organisation ISCO International Standard Classification of Occupations ISF Institutt for samfunnsforskning KF Det Konservative Folkeparti KrF Kristeligt Folkeparti (in Dänemark), Kristelig Folkeparti (in Norwegen) NATO North Atlantic Treaty Organization NKP Norges Kommunistiske Parti NSD Norsk samfunnsvitenskapelig datatjeneste NYK Nordisk Yrkesklassifisering RV Det Radikale Venstre SCB Statistiska centralbyrån SF Socialistisk Folkeparti (in Dänemark), Sosialistisk Folkeparti (in Norwegen) Sp Senterparti SV Sosialistisk Venstreparti V Venstre WEF World Economic Forum 5

6 1. Einleitung Herausforderung oder Reizwort? 1 Mit dieser Frage lässt sich etwas vereinfacht die Globalisierungsdebatte in den Sozialwissenschaften umschreiben. Der inflationären Verwendung der Begrifflichkeit und dem komplexen Zusammenwirken unterschiedlicher Wirkungsmechanismen geschuldet hat sich ein fragmentiertes Forschungsfeld herausgebildet, dessen Konsens nicht weit über die grundsätzliche Erkenntnis hinausreicht, wonach Globalisierung reale oder wahrgenommene globale Prozesse der Verdichtung darstellen (Held et al. 1999: 2). In der politikwissenschaftlichen Forschung setzen Studien vorwiegend auf der Ebene supra- und internationaler Institutionen an, wobei der Fokus vorwiegend auf die politische Integration jenseits der Nationalstaaten gerichtet wird (Zürn 1998). Der politökonomische Forschungszweig behandelt Globalisierung vor allem als unabhängige Variable und untersucht deren Auswirkungen auf nationale Wirtschaftssysteme (Schirm 2007). Der Frage, wie die mannigfachen Formen der Globalisierungsprozesse nationale, politische Systeme beeinflussen, hat die Wissenschaft erstaunlich wenig Aufmerksamkeit geschenkt (Zürn 2001; Kriesi et al. 2008). Die Herausforderungen der Globalisierung im nationalen Kontext sind jedoch immens. Öffnungsprozesse auf supranationaler Ebene schränken den Handlungsspielraum von Nationalstaaten zur Regelung wirtschafts- und sozialpolitischer Fragen zunehmend ein, wobei im Kontext Westeuropas die Europäische Integration als regionale Spielart der Globalisierung eine überaus wichtige Rolle spielt (Schmidt 2003). Das nationalstaatliche Gefüge gerät aber ebenso auf der lokalen und regionalen Ebene unter Beschuss, indem die Inklusivität politischer Gemeinschaften untergraben wird (Zürn 2001). Die Globalisierungsprozesse erreichen hingegen nicht nur quantitativ eine Intensität, die bisherige Denationalisierungswellen zu übertreffen scheinen, sondern auch qualitativ, in der Art wie diese reproduziert und organisiert werden (Held et al. 1999). Unter dieser Prämisse liegt deshalb die Folgerung nahe, dass auch die politische Mobilisierung in demokratischen Arenen westlicher Gesellschaften, als eine der letzten Bastionen nationalstaatlicher Souveränität, von der Globalisierung substantiell beeinflusst wird. Aus den globalen Prozessen resultieren neue politische Konflikte wie Immigration und die Europäische Integration, die von Individuen anders aufgefasst und von den politischen Akteuren im nationalen Kontext ihrer politischen Systeme neu verhandelt werden. Die vorliegende Arbeit möchte diesen von der Globalisierung ausgelösten Transformationsprozess politischer Konfliktstrukturen in der Wählerschaft und der Anpassung auf die Strategien und Charakteristika politischer Akteure in politischen Systemen untersuchen. Um 1 Die Idee entsprang dem gleichnamigen Titel eines Aufsatzes (von Pierer 1998). 6

7 den kontextspezifischen Öffnungsprozessen Westeuropas gerecht zu werden, definiere ich Globalisierung im Verständnis gesellschaftlicher Denationalisierung als die Ausdehnung der Grenzen von verdichteten sozialen Handlungszusammenhängen dem Ort, an dem eine signifikante Reduktion in der Häufigkeit und Intensität einer gegebenen Interaktion auftritt jenseits der Grenzen von nationalen Gesellschaften, ohne gleich global sein zu müssen (Zürn 2001:112) Forschungsstand 2 und theoretischer Rahmen Als einzige, umfassende 3 Untersuchung von Globalisierungsprozessen auf das nationale politische System kann die Studie von Kriesi et al. (2008) betrachtet werden 4. In ihrer vergleichenden Analyse erforschen die Autoren den Einfluss der Globalisierung auf die strukturellen Merkmale der politischen Räume in sechs westeuropäischen Ländern 5 über einen Zeitraum von fast 40 Jahren. Sie finden Evidenz, dass Denationalisierungssprozesse einen neuen strukturellen Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern geschaffen haben. Dieser verläuft dabei zwischen Individuen, die diese Prozesse wirtschaftlich als Chance begreifen und den kulturellen Folgen wie verstärkte Immigration mit Toleranz begegnen (Gewinner) und jenen, die durch die Öffnungsprozesse um ihre nationale Identität und ihre wirtschaftliche Sicherheit fürchten (Verlierer). Die erwartete Transformation betrachten die Autoren dabei unter Einbezug der cleavage-forschung, die als einflussreichste Theorie gilt, wie politische Konflikte historisch in strukturellen Spaltungen sozialer Gruppen fussen und nationale Parteiensysteme geformt haben (Lipset und Rokkan 1967). Von den historisch gewachsenen Konflikten haben sich zwei Dimensionen (Klasse und Religion) als dauerhaft erwiesen, um den politischen Raum in westeuropäischen Gesellschaften bis in die Nachkriegszeit zu strukturieren. Verursacht durch das rapide Wirtschaftswachstum, das steigende Bildungsniveau und Prozesse des Wertewandels haben sich diese Konflikte in der Folge insofern gewandelt, als dass sie sich in einem Staat-Markt-Gegensatz (ökonomische Dimension) und einem kulturellen Konflikt zwischen libertären und autoritären Werten (kulturelle Dimension) niedergeschlagen haben (Kitschelt 1994). Die neue Integration-Demarkation-Konfliktlinie hat dabei die Bedeutung dieser Konflikte in der genannten Weise erneut verändert. 2 Einen guten Überblick zum Forschungsstand der Globalisierung bieten Held et al. (1999) und Schirm (2007). An dieser Stelle wird jedoch nur auf den Zusammenhang zwischen Globalisierungsprozessen und der Veränderung politischer Konflikte in Nationalstaaten eingegangen. 3 Zu Teilaspekten wie der Handelspolitik, dem Wohlfahrtsstaat und einer zumindest im Kontext Frankreichs umfassenden Studie, siehe Meunier 2004; Milner und Judkins 2004; Schwartz Erste Ergebnisse haben die Autoren bereits früher präsentiert, siehe Kriesi und Lachat 2004; Kriesi 2005; Kriesi et al Diese umfassen Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Niederlande, Österreich und die Schweiz. 7

8 Auf der Ebene der politischen Parteien bewirken die Globalisierungsprozesse, dass neue Bindungen zwischen sozialen Gruppen und Parteien entstehen. Von den politischen Akteuren erweisen sich die rechtspopulistischen Parteien seit ihrem Durchbruch Mitte der 80er Jahre als treibende Kräfte des veränderten Parteienwettbewerbs, indem sie verstärkt Globalisierungsverlierer politisch mobilisieren und die etablierten Parteien herausfordern. Die Autoren analysieren dabei die Transformation einerseits im Elektorat (Nachfrageseite der Politik) mit Individualdaten nationaler Wahluntersuchungen und andererseits in den Positionen der Parteien (Angebotsseite) durch Parteiprogramme. Der pionierhafte Charakter dieser Studie drückt sich darüber hinaus auch in der Anregung weiterer Forschungsvorhaben aus (Schild und Hessel 2010; Van der Brug und van Spanje 2009) 6. Die vorliegende Arbeit nimmt die Studie von Kriesi et al. (2008) als Ausgangspunkt und möchte einen zweifachen Beitrag zum Verständnis der Globalisierungsprozesse auf die Struktur politischer Konflikte und die Konfiguration nationaler Parteiensysteme leisten. Erstens soll die Untersuchung geographisch um Dänemark und Norwegen erweitert werden. Zudem wird geprüft, inwiefern die Ergebnisse ihrer Studie einer Replikation im skandinavischen Kontext standhalten. Dem umfassenden Anspruch der Studie kann das vorliegende Forschungsvorhaben insofern nicht genügen, als dass der Fokus auf die Veränderungen der Nachfrageseite beschränkt ist. Folglich untersuche ich in dieser Arbeit, inwieweit sich in Dänemark und Norwegen ein neues strukturelles, politisches Potential von Gewinnern und Verlierern der Globalisierung herausgebildet hat, auf welche Weise es sich im nationalen politischen Raum manifestiert und inwiefern sich dieses Potential in neuen Bindungen zwischen sozialen Gruppen und politischen Parteien ausdrückt Auswahl der Fälle Die Wahl der skandinavischen Länder ist eine naheliegende Entscheidung, da Kriesi et al. (2008: 55) diese lediglich aufgrund fehlender Sprachkenntnisse von ihrer Analyse ausgeschlossen haben. Interessant ist die Replikation hingegen in diesem Kontext insofern, als dass ihre Gesellschaften bestimmte ähnliche Merkmale aufweisen und somit eine spezielle Stellung im europäischen Kontext einnehmen. Darunter fallen das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell, eine hohe soziale und wirtschaftliche Entwicklung, ähnliche Parteiensysteme und einen starken gewerkschaftlichen Organisationsgrad (Steffen 2006). In dieser Hinsicht wird die Untersuchung weisen, ob der skandinavische Kontext auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Globalisierungsprozesse auf die politischen Systeme feststellbar ist. Ande- 6 Ausgenommen ist hierbei die Vielzahl eigener Studien der Autoren. 8

9 rerseits ist die vergleichende Perspektive aufschlussreich, weil diese Gesellschaften auch durch länderspezifische Kontextfaktoren gekennzeichnet sind. Die vorliegende Analyse konzentriert sich hingegen nur auf die beiden Länder Dänemark und Norwegen. Aufgrund fehlender Sprachkenntnisse habe ich Finnland und Island von Beginn an aus der Studie ausgeschlossen. Sie weichen zudem historisch von den drei idealtypischen Ländern Skandinaviens (Dänemark, Norwegen und Schweden) ab (Knudsen und Rothstein 1994). Es war eigentlich beabsichtigt gewesen, Schweden in die Untersuchung einzubeziehen. Das verantwortliche Amt, Statistiska centralbyrån (SCB), verwehrte jedoch den Zugriff auf die Daten mit der Begründung, dass Länder ausserhalb der Europäischen Union (EU) nicht über ausreichende Datenschutzgesetze verfügten 7. Diese Abklärung seitens des SCB erstreckte sich über mehrere Monate, weshalb letztlich nicht genügend Zeit blieb, um eine seriöse Analyse mit alternativen Datensätzen durchzuführen. Der Einbezug Schwedens wäre umso aufschlussreicher gewesen, weil es das nordische Modell per se repräsentiert und im Gegensatz zu Dänemark und Norwegen 8 erst sehr spät (in den Wahlen 2010) eine rechtspopulistische Partei ins nationale Parlament einzog Gewählte Zeitpunkte Analog zu Kriesi et al. (2008) werden zwei, zeitliche Phasen betrachtet. Als Referenzzeitpunkt wird eine nationale Parlamentswahl in den frühen 70er Jahren ausgewählt, um die Veränderungen im Elektorat durch die Globalisierungsprozesse in einer historischen Perspektive zu vergleichen. Im Fall von Dänemark und Norwegen ist es notwendig, die letzte Wahl vor 1973 zu wählen. Es sind dies die Jahre 1971 (Dänemark) und 1969 (Norwegen). Die darauffolgenden Wahlen waren in beiden Ländern durch eine hohe Volatilität und den Einzug neuer Parteien gekennzeichnet (Arter 1999). Der Einbezug dieser Zeitpunkte könnte die Ergebnisse verzerren. Als zweite zeitliche Phase wird jede zweite Wahl von 1989 bis 2005 ausgewählt. Im Falle von Norwegen sind dies die Wahlen von 1989, 1997 und Für Dänemark werden die Jahre 1990, 1998 und 2005 berücksichtigt. Die Beschränkung auf jede zweite Wahl hat letztlich zwei Gründe. Erstens ermöglicht es diese Auswahl, die Untersuchung auf einen Zeitraum von rund 15 Jahren auszudehnen und somit den langfristigen Veränderungen im Elektorat Rechnung zu tragen. Martin (2000) bemerkt hierzu, dass die Einfügung neuer struktureller Konflikte meistens über eine Anzahl kritischer Wahlen erfolgt. Zweitens legt die Da- 7 Auch die engagierte Intervention von Romain Lachat, dem ich dafür sehr dankbar bin, konnten die Verantwortlichen des statistischen Amtes nicht umstimmen. 8 In diesen Ländern gibt es in der Gestalt der dänischen Fremskrittspartiet (FrP) und der norwegischen Fremskridtspartiet (FrP) seit den 1973 Protestparteien, die jedoch von Mitte der 80er Jahre ein klares rechtspopulistisches Profil angenommen haben (Andersen und Bjørklund 1990). 9

10 tenmenge den pragmatischen Entschluss nahe, nicht mehr als vier Zeitpunkte pro Land einzubeziehen. Als Nachteil erweist sich der Ausschluss der norwegischen Wahluntersuchung von 1993, in der das Elektorat von einem klassischen Denationalisierungsprozess (Europäische Integration) polarisiert wurde (Valen 1994) Vorgehen Im Sinne einer Replikationsstudie orientiert sich die vorliegende Untersuchung möglichst nahe am Forschungsdesign von Kriesi et al. (2008). Auf der Basis von zwölf Themenkategorien sollen die veränderten Haltungen in der Wählerschaft mittels Individualdaten aus den nationalen Wahluntersuchungen Dänemarks und Norwegens analysiert werden. Als statistisches Verfahren wird dabei die Faktorenanalyse verwendet, die es ermöglicht, die Dimensionalität der Wählereinstellungen und die Positionierung der sozialen Gruppen und Parteiwähler in einem zweidimensionalen Raum darzustellen. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von 1969 bis 2005 und deckt in beiden Ländern insgesamt vier Zeitpunkte ab. Die vorliegende Arbeit gliedert sich in drei Teile: Im ersten Teil soll der theoretische Rahmen von Kriesi et al. (2008) abgesteckt werden. Ausgehend von diesen Prämissen werden die länderspezifischen Kontextfaktoren in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hinsicht ausführlich diskutiert, woraus sich die untersuchungsleitenden Hypothesen ergeben. Im zweiten Teil werden die Daten, Analysemethoden und Operationalisierungen der zwölf Themenkategorien und soziostrukturellen Variablen präsentiert. Im abschliessenden Teil werden zuerst die Ergebnisse aus Dänemark und Norwegen separat diskutiert, bevor diese in einer vergleichender Perspektive mit Kriesi et al. (2008) verglichen werden. 10

11 2. Cleavages 9 Seit Lipset und Rokkan (1967) ihre Konzeption von cleavages 10 postulierten, hat dieses Verständnis, wie politische Konflikte in sozialstrukturellen Veränderungen verankert sind, eine überragende Bedeutung für die vergleichende Forschung von Parteisystemen erlangt 11. Trotz der Unschärfe des Begriffs und dessen heterogener Verwendung hat sich ein Konsens über die Definition von cleavages gebildet (Bartolini und Mair 1990: 213ff.). Demnach umfasst eine politische Spaltungslinie drei Elemente: eine strukturelle Komponente wie Klasse oder Bildung, eine gemeinsame Identität der sozialen Gruppe und drittens eine organisatorische Erscheinungsform kollektiven Handelns, die der betreffenden Gruppe zugeordnet wird. Ausgehend von den Prozessen der nationalen und industriellen Revolutionen haben diese Konflikte zu dauerhaften Bindungen zwischen sozialen Gruppen und politischen Parteien geführt 12. Von den vier Spaltungslinien 13, die den westeuropäischen politischen Raum historisch strukturiert haben, sind zwei Dimensionen übrig geblieben: Eine kulturelle (Religion) und eine sozioökonomische (Klasse). Diese haben den politischen Raum bis in die Nachkriegszeit massgeblich strukturiert. Prozesse des Wertewandels, der Tertiärisierung und des steigenden Bildungsniveaus bewirkten, dass diese Konflikte von ihrem Strukturierungspotential eingebüsst und die Bindungen zwischen sozialen Gruppen und politischen Parteien abgenommen haben (Dalton et al. 1984; Inglehart 1977) 14. Es bildeten sich neue Konflikte aus, die unter Bezeichnungen wie new politics, new value und new class (Kriesi et al. 2008) Eingang in die Debatte fanden. Treibende Kräfte waren vor allem die Neuen Sozialen Bewegungen, die sich für universalistische Werte wie Ökologie, Pazifismus und Menschenrechte einsetzten (Kriesi 1993). Zudem führten die neuen Konflikte zur Teilung innerhalb der neuen Mittelklasse zwischen Managern und soziokulturellen Spezialisten (Kriesi 1998). 9 In der vorliegenden Arbeit wird auf die Diskussion der inhaltlichen und begrifflichen Debatten, welche dieser Forschungszweig ausgelöst hat, verzichtet. Diese Entscheidung begründet sich mit dem Forschungsdesign der vorliegenden Untersuchung (Replikationsstudie) und mit der ernsthaften Gefahr, die Büchse der Pandora zu öffnen. 10 Als deutsches Synonym für cleavages wird in dieser Arbeit Spaltungs- und Konfliktlinie verwendet, wobei der Vorwurf einer mitunter schwammigen Definition nicht ganz ausgeräumt werden kann. Die Verwendung der Begrifflichkeit scheint mir jedoch im entsprechenden Kontext ausreichend, als dass auf etwaige Zusätze wie politisch oder sozial verzichtet wird, wie beispielsweise Kriesi (2010) vorschlägt. 11 Einen guten Überblick zu diesem Forschungsgebiet bietet Bornschier (2009). 12 Dieser Prozess wird in der politikwissenschaftlichen Forschung als alignment bezeichnet. 13 Die vier Konfliktlinien sind: Zentrum Peripherie, Kirche Staat, Stadt Land und Arbeit Kapital. 14 Dieser Prozess wird in der sozialwissenschaftlichen Forschung hinlänglich als dealignment bezeichnet. Da mir kein adäquater, deutscher Ausdruck bekannt ist, wird die Verwendung der englischen Bezeichnung vorgezogen. 11

12 2.1. Die neue Integration-Demarkation-Konfliktlinie Die Globalisierung hat diese neuen Konflikte erneut verändert. An dieser Stelle setzt die Studie von Kriesi et al. (2008) an 15. Die Haupthypothese ihrer theoretischen Ausführungen lautet folglich, dass die Globalisierungsprozesse neue Gewinner und Verlierer geschaffen haben (4ff.). Auf der einen Seite finden sich Individuen, die von den neuen Möglichkeiten der Globalisierung profitieren. Im Gegensatz dazu waren die Verlierer bis anhin zumeist gut durch den Nationalstaat geschützt und nehmen die Öffnung der nationalen Grenzen als Bedrohung wahr. Die Teilung zwischen diesen beiden Gruppen führt schliesslich zur Formierung eines neuen strukturellen, politischen Potentials, das sich in der neuen Integration-Demarkation- Konfliktlinie ausdrückt. Die Veränderung sollte sich dabei im Zeitraum von 1970 bis in die 2000er Jahre zeigen. Vor allem in den 90er Jahren hat sich die Globalisierung auch zunehmend in der Parteipolitik und dem politischen Raum niedergeschlagen, weshalb dieser Effekt am stärksten in den entsprechenden Wahlen ausfallen dürfte, wogegen für den Zeitraum zu Beginn der 1970er Jahre zu erwarten ist, dass der Einfluss der Globalisierung auf die nationalen, politischen Arenen gering war. Die Autoren kombinieren einen Issue-basierten 16 Ansatz mit einer strukturellen Perspektive. Zwar wird die soziale Gruppenzugehörigkeit immer noch als wichtig für die Entwicklung von Themenpräferenzen erachtet. Die heutigen Konfliktlinien werden aber thematisch durch Issues im Zusammenhang mit der Globalisierung bestimmt. Strukturell sind die cleavages in den sozialen Gruppen der Gewinner und Verlierer der Globalisierung verwurzelt. Konkret tragen drei Mechanismen zur Bildung von Verlierern und Gewinnern der Globalisierung bei. Erstens führen Globalisierungsprozesse grundsätzlich dazu, dass der ökonomische Wettbewerb steigt. Diese Verschärfung manifestiert sich in einer neuen sektoralen Konfliktlinie (sectoral cleavage) zwischen Individuen, die in einem geschützten Sektor arbeiten und denjenigen, die dem Weltmarkt ausgesetzt sind. In einer zweiten Konstellation wird sich dieser Konflikt aber auch in der Opposition zwischen Beschäftigten im öffentlichen Sektor (soziokulturellen Spezialisten) und jenen in einem kompetitiven Sektor (Manager) ausdrücken, wobei beide Gruppen zu den Gewinnern zählen. Zweitens besitzt der ökonomische Wettbewerb aber im weitesten Sinne auch eine kulturelle, ethnische Konnotation 17. Westliche Gesellschaften werden durch Globalisierungsprozesse kulturell vielfältiger, wobei Bevölke- 15 Dieses Kapitel stützt sich, wenn nicht anders vermerkt, auf Kriesi et al (2008). Die Zahlen in Klammern verweisen auf die entsprechenden Seitenzahlen. 16 Der englische Ausdruck issue wird in der vorliegenden Arbeit synonym für Thema verwendet. 17 Der ethnische Begriff umfasst im Verständnis von Kriesi et al (2008) auch Sprache und Religion. 12

13 rungsteile, die ethnisch verschieden sind, eine Bedrohung für den Lebensstandard und -stil der einheimischen Bevölkerung darstellen. Darüber hinaus verschärft sich der Wettbewerb um die knappen Ressourcen des Wohlfahrtsstaates zwischen diesen beiden Bevölkerungsteilen. Entscheidend wie Individuen auf den kulturellen Wettbewerb reagieren ist dabei ihr Bildungsniveau. Der liberalisierende Effekt von Bildung ist in verschiedenen Studien nachgewiesen worden (Quillian 1995). Demnach trägt sie auch dank dem Erwerb von Fremdsprachen zu einer höheren Toleranz und besseren Verständnis anderer Kulturen bei. Individuen mit hohem Bildungsniveau werden besonders die kulturellen, aber auch die ökonomischen Bedrohungen der Globalisierung als geringer einschätzen als Individuen mit tiefer Bildung. Basierend auf der realistischen Theorie von Gruppenkonflikten (Jackson 1993) wird zudem erwartet, dass die wahrgenommene Bedrohung eine reale Basis besitzt. Individuen sind jedoch nicht im Stande, materielle und kulturelle Bedrohungen als eigenständige Phänomene wahrzunehmen (Kohli 2000, Margalit 2006). Bildung bedeutet aber zusätzlich einen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt, da gut ausgebildete Individuen oftmals eine bessere exit option und eine höhere Mobilität besitzen (Baumann 1998). Der dritte Mechanismus bewirkt, dass die Intensität des politischen Wettbewerbs zwischen Nationalstaaten und supra- oder internationalen politischen Akteuren zunimmt. Die Nationalstaaten verlieren einen Teil ihrer autonomen Problemlösungskapazität in Bereichen wie dem Finanzmarkt oder transnationalen Politikfeldern. Dadurch werden Gewinner und Verlierer in verschiedener Hinsicht geschaffen. Denkbar sind materielle Verlierer, weil die Abnahme der staatlichen Autonomie gleichbedeutend ist mit der Reduktion der Grösse des staatlichen Sektors. Ein zweiter Aspekt betrifft die Identifikation mit der nationalen Gemeinschaft. Individuen mit einer starken Bindung zur nationalen Gemeinschaft (nationale Traditionen, Sprache und religiöse Werte), die weiter ihren exklusiven Normen und/oder dessen politischen Institutionen anhängen, werden deren Schwächung als Verlust empfinden. Die beschriebenen Mechanismen bilden den Rahmen der Makroprozesse, in welcher Weise sich das neue Potential herausbildet. Die Gesamtsstärke der Konfliktlinie wird aber vorwiegend von der Stärke der traditionellen Konfliktlinien und den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Kontextfaktoren bestimmt Stärke der traditionellen Konflikte Noch stärker als in anderen westeuropäischen Staaten ist Skandinavien durch eine ausgeprägte klassenbasierte Konfliktlinie charakterisiert (Listhaug 1997). Von den historisch beschriebenen Konfliktlinien hat als einzige die Religion keinen prägenden Einfluss ausgeübt. Die Reformation vollzog sich in Skandinavien umfassend, weshalb die Konfliktlinie Staat Kir- 13

14 che bei der Entstehung der Parteien nicht salient war. Dagegen formierten sich die im neunzehnten Jahrhundert gegründeten Parteien in Norwegen zu Beginn um die nationale Frage. Die Unabhängigkeit von Schweden 1905 erschwerte es jedoch diesen Parteien zunehmend die nationale Frage ins Zentrum zu stellen. Keine der politischen Parteien war fähig, eine breite nationale Bewegung zu entwickeln (Rokkan 1967). In Dänemark hat die nationale Frage keine Bedeutung ausgeübt. Die politischen Akteure waren in allen skandinavischen Ländern um die Konflikte Arbeit Kapital und Peripherie Zentrum gruppiert (Rokkan 1987). Ein Blick auf die wichtigsten Indikatoren zur Messung traditioneller Konflikte untermauert diese Thesen. Nach dem Kirchengang und der konfessionellen Ungebundenheit zu urteilen scheint der religiöse Konflikt dramatisch an Salienz verloren zu haben und in Dänemark und Norwegen nur noch von geringer Bedeutung zu sein. Die Indikatoren von Klasse lassen auf das anhaltende Strukturierungspotential dieses Konfliktes und einem hohen organisatorischen Grad schliessen. Ein Hauptgrund für den hohen Anstieg von Streiks in Dänemark dürfte in der bisweilen heftigen Reaktion der Gewerkschaft des öffentlichen Sektors auf New Public Management Reformen liegen (Christiansen 1998). Tabelle 1: Indikatoren für die Stärke der traditionellen Konfliktlinie E Religion Dänemark Norwegen Kirchengang (%) Ungebunden von Religion (%) Durchschnitt Religiosität Mitglied einer religiösen Organisation (%) Klasse Arbeitstage verloren Arbeitstage verloren Veränderung (%) Mitglied einer Gewerkschaft (%) European Social Survey (ESS2) Version 3.1., Frage C14, falls mindestens einmal pro Woche Kirche besucht. 2 ESS2, 3.1, Q9, falls keiner spezifischen Religion oder Glaubensgemeinschaft angehörig. 3 ESS2, 3.1, C13, Durchschnitt der Skalierung von 0 (gar nicht religiös) bis 10 (sehr religiös). 4 ESS1, 6.1., E8a. 5 Monger (2003), auf Basis von (OECD) Daten; verlorene Arbeitstage pro 1000 Beschäftigte in allen Industrie- und Dienstleistungssektoren. 6 ESS1, 6.1., E3a. 14

15 Die klassenbasierte Eindimensionalität drückt sich auch im skandinavischen Fünf- Parteiensystem aus, das sich um 1920 herausbildete und dessen Grundstruktur auf einem Links-Rechts-Gegensatz basiert (Kitschelt 1997). Dabei standen sich zwei stabile Kräfte ein bürgerlicher und ein sozialistischer Block gegenüber. Die fünf Parteien waren Kommunisten, Sozialdemokraten, Agrarparteien, Liberale und Konservative. Dem skandinavischen Fünf-Parteiensystem am nächsten kommt Schweden, dessen Parteiensystem durch seine eindimensionale Struktur (ökonomische Links-Rechts-Achse) sowie seine Resilienz gegenüber Veränderungen charakterisiert ist (Berglund und Lindström 1978). Norwegen weicht insofern ab, als dass sich der territorial-kulturelle Konflikt, der allen skandinavischen Ländern gemein war, als dauerhafter erwies als anderswo (Rokkan 1968). Soziokulturelle Antagonismen erschufen die Basis für eine Zentrum Peripherie-Konfliktlinie (Arter 1999). Drei Elemente konstitutierten den Konflikt: Erstens, ein Sprachkonflikt zwischen dem ländlichen Nynorsk (gesprochen im Südwesten) und Bokmål, der Sprache in den urbanen Zentren. Zweitens, die fundamental religiöse Opposition gegen die Kontrolle der relativ toleranten Lutheranischen Staatskirche und drittens die moralische Ablehnung gegen Alkohol in Gestalt einer starken Abstinenzbewegung (Urwin 1997). Diese Spaltungslinie manifestierte sich auch bei der Gründung der Kristelig Folkeparti (KrF), die sich 1933 von der Venstre (V) abgespaltet hatte. Die KrF war zu Beginn lediglich eine regionale Partei im Südwesten Norwegens, die alle drei Elemente der norwegischen Gegenkultur vereinigte. Wie Listhaug (1997: 85) zeigt, sprachen Prozent der KrF-Wähler Nynorsk, 63 Prozent von ihnen gehörten zu einer religiösen Organisation und 84 Prozent waren aktiv in der Abstinenzbewegung. Dass die kulturell-territoriale Spaltungslinie die Links-Rechts-Achse kreuzt, zeigt auch die schwierige Einteilung der KrF. Grundsätzlich steht sie in sozialpolitischen Anliegen den Linksparteien näher als den bürgerlichen Kräften. In kulturellen Fragen (Abtreibung, Alkoholverbot und sexuelle Liberalisierung) weicht sie erwartungsgemäss stark ab. Historisch erachten Lipset und Rokkan (1967: 19) zwei Gründe als bestimmend für die Vehemenz dieser christlichen Gegenbewegung: die relativ tolerante Haltung der Lutheranischen Staatskirche und die urbane Säkularität in den Zentren des Landes. Dänemark war bis in die 70er Jahre in ähnlicher Weise von einer relativ starken Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie geprägt, wobei diese in der Folge jedoch kontinuierlich an Strukturierungspotential verloren hat (Knutsen 2004: 144; Oskarson 2005). In der Forschung werden insgesamt drei Konflikte identifiziert, die sich in Skandinavien seit den 60er Jahren herausgebildet oder eine neue Bedeutung erlangt haben. Nach Knutsen 15

16 (1990) übt die von Inglehart (1977) postulierte materialistische postmaterialistische Dimension in Skandinavien einen moderaten Einfluss aus. Auf der politischen Agenda fanden sich vor allem ökologische Themen, Fragen der Gleichstellung und militärischen Abrüstung wieder (Knutsen 1990: 261). Im Gegensatz zu Schweden konnten in Dänemark und Norwegen keine neuen Parteien mit einem postmaterialistischem Profil Fuss fassen. Stattdessen haben etablierte Parteien auf der linken sowie bürgerlichen Seite diese neuen Konflikte aufgenommen. In Dänemark können die Socialistisk Folkeparti (SF) und Det Radikale Venstre (RV) dazu gezählt werden. In Norwegen haben die linke Sosialististk Venstreparti (SV), sowie die liberale V ein postmaterialistisches Profil angenommen. Zweitens manifestiert sich im Durchbruch der christlichen Parteien in Skandinavien 18 zu Beginn der 70er Jahre eine moralisch säkulare Dimension, die als Reaktion auf eine zunehmende Liberalisierung von Abtreibung und Pornografie in der Gesetzgebung erfolgte. Anders als in gemischt religiösen Ländern Westeuropas widerspiegelt diese Konfliktlinie hingegen keinen Konflikt zwischen der Kirche und dem Staat. Begünstigt haben die guten Wahlresultate der christlichen Parteien in Dänemark und Norwegen einen diffusen Protest gegen die sozialdemokratischen Parteien (Arter 1999: 131). Im Gegensatz zur dänischen KrF etablierte sich die norwegische Mutterpartei jedoch im Parteiensystem und konnte bis heute um die zehn Prozent Wählerstimmen auf sich vereinen. Dies ist insofern erstaunlich, als dass die beiden Länder durch eine ausgesprochen tiefe Religiosität gekennzeichnet sind. Studien weisen aber daraufhin, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung zunehmend fundamental religiös eingestellt ist und dass trotz der Säkularität der Menschen bestimmte Issues wie Abtreibung nach wie vor einen beträchtlichen Einfluss ausüben (Knutsen 2004; Borre 1992). Die norwegischen Abstimmungen zur Europäischen Integration im Jahr 1972 und 1994 haben zudem den historischen Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie reaktiviert (Karvonen und Academy 1993). In gemeinsamer Ablehnung fand sich eine stabile Allianz aus Bauern, Fischern und Vertretern der norwegischen Gegenkultur wieder (Aardal und Valen 1997: 62). Die Haltungen der Parteien folgten nicht aussschliesslich dem Links-Rechts-Muster und führten bei allen Parteien zu inneren Spannungen. Erster Vorbote einer zukünftigen Polarisierung war die Abspaltung der Det Liberale Folkepartiet (DLF) von der V im Jahr 1972, die sich im Gegensatz zur Mutterpartei für einen Beitritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) stark machte. Gegen die Europäische Integration sprachen sich vehement die agrarische Senterparti (Sp), sowie die linke SV aus. 18 Eine Ausnahme bildet hierbei die bereits genannte norwegische KrF. 16

17 3. Kontextfaktoren 3.1. Ökonomische Kontextfaktoren Im Hinblick auf die ökonomischen Kontextfaktoren kann erwartet werden, dass die allgemeine Entwicklung eines Landes in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht entscheidend sein dürfte. In hoch entwickelten Ländern wie Dänemark und Norwegen haben die alten Konfliktlinien an Bedeutung verloren und Teile der Bevölkerung, besonders mit tiefer, beruflicher Qualifikation, riskieren einen Verlust durch den globalen Wettbewerb. In dieser Hinsicht sind zwei Prozesse ausschlaggebend. Die Globalisierung lockt verstärkt Immigranten aus ärmeren Weltteilen in diese Staaten. Daneben verlagert sich die Produktion in andere Länder, weswegen sich Bürger mit geringer, beruflicher Mobilität als besonders gefährdet betrachten Wirtschaftlich offene Kleinstaaten Der Gesamteinfluss der ökonomischen Entwicklung kann durch die Tradition der ökonomischen Offenheit im nationalen Kontext variieren. Kleine Länder in Europa haben eine lange Tradition eines ökonomischen Liberalismus und der Integration in den Weltmarkt (Katzenstein 1985). Aus diesem Grund haben sie Strategien entwickelt, wie die negativen Konsequenzen dieser Integration kompensiert werden können. Neben der Ausweitung des Wohlfahrtsstaates umfassen die Massnahmen die Abschottung von Wirtschaftssektoren, die am Binnenmarkt orientiert sind. Diese Kompensationsstrategien geraten durch die Globalisierung jedoch zunehmend unter Druck. Die skandinavischen Länder zählen ebenfalls zu dieser Gruppe von kleinen Ländern und verfügen zudem über Wohlfahrtsregime mit weitreichenden Massnahmen zur Abfederung der negativen Effekte (vgl. Tabelle 2). Wenngleich das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell in dieser Beziehung wohl am weitesten ausgestaltet ist, belegen Studien, dass sie ebenso wenn auch nicht in gleichem Masse von der Globalisierung betroffen sind wie die Staaten Kontinentaleuropas (Midtbø 1999; Mishra 1999). Betrachtet man in einem ersten Schritt die finanziellen Mittel, ist zu erwarten, dass der Wohlfahrtsstaat in Norwegen aufgrund des Ölreichtums weniger stark unter Druck gerät als in Dänemark (Stephens 1995). Nielsen und Kesting (2003) weisen jedoch im Fall von Dänemark darauf hin, dass dieser Druck durch lokale Institutionen 19, gepaart mit einer hohen Wettbewerbsfähigkeit, entschärft werden kann. Demnach ist zu erwarten, dass die Auswirkungen eher von der Anpassungsfähigkeit der Wohlfahrtsstaaten an die globale Wirtschaft abhängen. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass Dänemark besser abschneidet als Norwegen, 19 Laut den Autoren fallen darunter die sehr dezentralen Strukturen, der starke Sinn für konsenorientierte Politik und die frühe Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. 17

18 dessen Wettbewerbsfähigkeit abgesehen vom Ölsektor gering ist (Becker 2007) 20. Diese Argumentation ist auch im Einklang mit dem Varieties of Capitalism-Ansatz, wonach die Globalisierung nicht zwangsläufig zu einer Konvergenz der verschiedenen Wohlfahrts- und Kapitalismusmodellen führt (Hall und Soskice 2001). Eine weitere Rolle für potentielle Einschnitte beim Wohlfahrtsstaat spielt das Wahlverhalten der Bürger (Mishra 1999). Diese Gefahr kann jedoch im skandinavischen Kontext als gering erachtet werden, da ein breiter gesellschaftlicher Konsens über den Wohlfahrtsstaat in der Bevölkerung als auch der Elite besteht (Svallfors 1997; Larsen und Andersen 2009). Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass die konsensorientierte Entscheidungsfindung, gepaart mit relativ schwachen Minderheitsregierungen, Differenzen zwischen den politischen Parteien ausgleicht (Midtbø 1999: 204). Tabelle 2: Indikatoren für die sozialen und wirtschaftlichen Kontextfaktoren 1 Dänemark Norwegen Bevölkerung (in Millionen) Human Development Index (HDI) (höchster Wert) Bruttosozialprodukt (BSP) Soziale Ausgaben (%) Arbeitslosigkeit (%) 4 ø ø Globalisierungsindex Grösse des öffentlichen Sektors (%) Davon Frauen (%) Wenn nicht anders vermerkt sind die Zahlen von 2005 und aus dem Human Development Report (2009). 2 Der Human Development Index (HDI) misst die wirtschaftliche und soziale Entwicklung jedes Landes auf Grundlage einer Reihe an Indikatoren. 3 BSP, kaufkraftbereinigt, in US-Dollar; soziale Ausgaben im Verhältnis zum BSP, OECD Factbook Alle Zahlen der Arbeitslosigkeit bis 1999 von Nickell und Nunziata (2002). Die Zahlen ab 2000 stammen vom Jahresbuch 2009, herausgegeben vom Statistik Sentralbyrå (SSB). 5 Rangierung im Globalisierungsindex von At Kearney in Zusammenarbeit mit Foreign Policy. 6 Für das Jahr 2000 und aus Samanni et al. (2008). Bei der Arbeitslosigkeit ist zu erwarten, dass der Effekt in Norwegen über den gesamten Zeitraum relativ schwach ausfällt. Im Falle von Dänemark kann davon ausgegangen werden, dass die ökonomische Bedrohung für die Bürger über die Zeit betrachtet abnimmt. Der stärkste Effekt ist zu Beginn der 90er Jahre zu verzeichnen, als der Höchststand der Arbeitslosig- 20 Im competitiveness index vom World Economic Forum (WEF) ist Dänemark in den letzten Jahren unter den Spitzenplätzen zu finden. Norwegen schafft es unter die besten

19 keit in den Jahren 1992 und 1993 rund 12 Prozent betrug dies eine Folge der wirtschaftlichen Instabilität von 1987 bis Am meisten von der Arbeitslosigkeit betroffen war der private Sektor (Madsen 2005: 323). Die dänische Regierung nahm daraufhin Reformen an die Hand, die unter dem Begriff Flexicurity 21 bekannt wurden. Die Massnahmen ermöglichten eine hohe Mobilität der Arbeitnehmer und garantierten gleichzeitig Einkommenssicherheit (Wilthagen und Tros 2004) Sektorale Konfliktlinie Die Prozesse der Globalisierung werden sich in Dänemark und Norwegen vor allem in einer sektoralen Konfliktlinie niederschlagen. Einerseits ist zu erwarten, dass diese stark ausgeprägt ist, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Wohlfahrtsstaates nicht ausreicht, um den öffentlichen Sektor zu finanzieren. Durch die im westeuropäischen Vergleich überproportionale Grösse des Sektors 22 würde der Verlust von Arbeitsplätzen den sektoralen Konflikt zusätzlich verschärfen (Iversen und Wren 1998). Die Stabilität der beiden Wohlfahrtsstaaten lässt jedoch darauf schliessen, dass die Chance einer solchen Entwicklung relativ gering ist 23. Viel eher wird sich der sektorale Konflikt in einer ausgeprägten Mittelklassespaltung zwischen soziokulturellen Spezialisten und Managern ausdrücken. Potentielle Verlierer könnten sich andererseits auch in privaten Sektoren finden. Betroffen sind Beschäftigte, deren Sektor durch die Globalisierung unter Druck gerät und bislang durch Subventionen oder abgeschottete Märkte geschützt war. Nach Katzenstein (1985: 84) entwickeln kleine Staaten mit einer offenen Wirtschaft zwei unterschiedliche Arten von Sektoren einen wettbewerbsfähigen, der sich dem Aussenhandel zuwendet und einen staatlich geschützten, der sich am Binnenmarkt orientiert. Ein klassisches Beispiel für den zweiten Sektor ist die norwegische Fischereiindustrie, die Öffnungsprozessen wie der Europäischen Integration mit Ablehnung begegnet. Durch die geringe Wettbewerbsfähigkeit ihres Sektors müssen Beschäftigte befürchten, dass durch die Prozesse der Öffnung ihre Arbeitsplätze verloren gehen. Becker (2007) hat die wichtigsten industriellen Sektoren mit komparativen Vorteilen für ausgewählte Länder aufgelistet. Der zweite Sektor ist für die Betrachtung der Salienz der sektoralen Konfliktlinie umso wichtiger, als dass bei den Beschäftigten aus dem Dienstleistungssektor zu erwarten ist, dass sie zu den Gewinnern der Globalisierung zählen. Abgesehen vom hoch kompetitiven Sektor der Ölförderung ( ), der zwei Drittel des Ge- 21 Der Ausdruck setzt sich aus den Begriffen flexibility und security zusammen. 22 Vgl. Tabelle Empirische Evidenz für die grundsätzliche Stabilität des Wohlfahrtsstaates findet sich auch in Garrett (1998) und Brady et al. (2005). 24 Diese Zahl gibt den Quotienten vom Export-Import Verhältnis an. Je höher die Zahl ist, desto höher ist der 19

20 samtexports ausmacht, weist Norwegen nur zwei weitere Sektoren mit Vorteilen (1.06 und 1.17) auf. In Dänemark dürfte der Effekt etwas geringer ausfallen, da das Land über fünf Sektoren mit Wettbewerbsvorteil verfügt. Betroffen sein könnten aber auch private Sektoren, die gegenüber dem öffentlichen Sektor verlieren. Es scheint durchaus möglich, dass der Staat trotz zunehmendem Druck der Globalisierung am öffentlichen Sektor keine Einsparungen vornimmt, aber private Sektoren, die durch die Abschottung des nationalen Marktes bislang geschützt waren, nicht weiter unterstützt. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die sektorale Konfliktlinie in Dänemark wie auch in Norwegen prononciert ausfällt. Im Hinblick auf die Auswirkungen der sektoralen Konfliktlinie auf das Parteiensystem belegt Knutsen (2005), dass sich diese am stärksten in sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatsregimes aufgrund der hohen Intensität des politischen Konfliktes niederschlagen Kulturelle Kontextfaktoren Die kulturellen Kontextfaktoren umfassen die Definition der nationalen Gemeinschaft sowie die wahrgenommene Bedrohung für diese Gemeinschaft durch die Globalisierung. In Europa ist der Prozess der Europäischen Integration dabei ein wichtiger Aspekt. Wie die Europäer diese regionale Variante der Globalisierung betrachten, kann nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten erklärt werden, sondern auch durch länderspezifische Kulturen (Diez Medrano 2003). Dabei wirken die lokale und nationale Kultur wie Filter für die Wahrnehmung der Integration. Daneben stellt die Immigration den zweiten Prozess der wahrgenommenen Bedrohung dar. Die Definition der nationalen Gemeinschaft drückt sich vorwiegend im ausgestalteten Bürgerrecht des einzelnen Landes aus Europäische Integration 25 Nordische Länder gelten, gemeinsam mit Grossbritannien, als Euroskeptiker 26 par excellence (Archer 2000). Auch bedingt durch die geographische Lage und die eigenen Errungenschaften stand Skandinavien Projekten zur Europäischen Integration von Beginn an mit Misstrauen gegenüber und betrachtet sich bis heute als Sonderfall (Lawler 1997). Gründe dafür waren das stabile politische System, der relativ hohe Lebensstandard, die protestantische Staatskirche und die Sorge um den aufkommenden Wohlfahrtsstaat. In den Augen der skandinavischen komparative Vorteil. 25 In Anlehnung an Kriesi et al. (2008) wird dieses Kapitel unter die kulturellen Kontextfaktoren subsumiert, wenngleich die Europäische Integration in Skandinavien nur beschränkt im kulturellen Kontext betrachtet werden kann. 26 Sifft und Sunnus (2003) weisen korrekterweise darauf hin, dass der aus dem Englischen übertragene Begriff Euroskeptizismus, worunter auch Euroskeptiker zu subsumieren ist, insofern missverständlich ist, als dass er nicht nur eine kritische Haltung gegenüber der Währung (Euro) ausdrückt, sondern gegenüber der Europäischen Integration generell. Einfachheitshalber schliesse ich mich jedoch dieser Konvention an. 20

21 Bevölkerung und der Eliten war Kontinentaleuropa geprägt von notorischer Instabilität (Frankreich und Italien), einer dominanten katholischen Kirche und einem tieferen Lebensstandard. Kurzum: Länder wie Dänemark und Norwegen sahen lange Zeit keinen Grund für eine Europäische Vertiefung in Gestalt einer neuen Gemeinschaft. Vielmehr sollten Lösungen zu konkreten Problemen auf intergouvernementaler Ebene angegangen werden (Arter 1999: 316). Ein Eckpfeiler des Euroskeptizismus in Skandinavien resultiert aus der Furcht der Bevölkerung vor dem schwindenden Einfluss eines kleinen Landes in der Europäischen Gemeinschaft und dem Verlust von Errungenschaften wie dem Wohlfahrtsstaat (Andersen und Hoff 2001: 215; Raunio 2007). Die kritische Einstellung zur Europäischen Integration hat eine beachtliche Wirkung in der nationalen Politik entfaltet (Sitter 2001). Die norwegische Bevölkerung lehnte zwei Mal die Empfehlung der eigenen Regierung zur Mitgliedschaft ab. Seit der ersten Abstimmung hat dieses Thema vier Regierungen zu Fall gebracht und hängt gleich einem Damoklesschwert über heutigen Koalitionen (Sitter 2008). Dänemark trat zwar 1973 im Zuge der ersten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft (EG) bei, begegnet seither aber weiteren Vertiefungsprojekten mit Misstrauen. Die dänische Bevölkerung hat in der Folge 1992 den Maastricht- Vertrag abgelehnt und sich 2000 gegen die Aufnahme in der Europäischen Währungsunion (EWU) ausgesprochen. Grundsätzlich fügt sich die Haltung zur Europäischen Integration in das Links-Rechts-Schema ein, wobei sich linke Parteien traditionell gegen und rechte Parteien für eine Vertiefung aussprechen (Andersen und Hoff 2001). Sitter (2001: 23) bemerkt, dass es oftmals nicht sinnvoll ist, die unterschiedlichen Aspekte des Euroskeptizismus in eine Dimension einzufügen. Die ökonomische Dimension hilft jedoch, die positive Haltung der konservativen Parteien in Dänemark und Norwegen zu verstehen. Attraktiv fanden diese Parteien vor allem die marktwirtschaftliche Dimension der Europäischen Vertiefung, in dessen Zentrum Handelserleichterungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit standen. Im Gegensatz zu vielen anderen westeuropäischen Ländern vertreten die Konservativen in Dänemark und Norwegen bis heute pro-europäische Positionen. Nicht überraschend standen Teile der sozialdemokratischen Parteien in beiden Ländern der Vertiefung der europäischen Beziehung skeptisch gegenüber. Diese innere Divergenz äusserte sich in Norwegen im Vorfeld des Referendums zur Erweiterung der EG Der linke Parteiflügel der Det Norske Arbeiderpartiet (DnA) befürchtete den Abbau des Wohlfahrtsstaates (Sitter 2001: 29). Im Grunde war die divergierende Haltung zur Europäischen Integration jedoch bereits bei der Debatte um die Atompolitik der North Atlantic Treaty Organization (NATO) zum Vorschein gekommen. Als Folge der inneren Spannungen sagte sich 21

22 ein Parteiflügel los und gründete 1961 die SV. Im Gegensatz zu den sozialdemokratischen Parteien, die in den letzten 20 Jahren eine pro-europäische Haltung entwickelt haben, reihte sich die SV wie auch ihre dänischen Pendants die SF und die Enhedslisten (EL) in die euroskeptischen Parteien ein. Wie Studien nahe legen, beinhaltet der linke Euroskeptizismus sowohl eine wirtschaftliche als auch eine kulturelle Komponente (Bornschier 2008b). Betrachtet man hingegen detaillierte Untersuchungen zeigt sich, dass die linken Gegner nicht vornehmlich nur aus Sorge um den Wohlfahrtsstaat eine Europäische Vertiefung ablehnen, sondern aus diversen Gründen, die auch im nordischen Narrativ zu finden sind (Sitter 2001; Siune und Svensson 1993; Lauring Knudsen 2008). Diese Heterogenität widerspiegelt sich auch in der zunehmenden Fragmentierung des euroskeptischen Lagers (Hein Rasmussen 1997). Norwegen unterscheidet sich insofern von Dänemark, als dass der historische Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie in der Haltung zur Europäischen Integration eine bedeutsame Rolle spielt (Pettersen et al. 1996). Der kulturell-territoriale Euroskeptizismus umfasst drei Konfliktdimensionen. Erstens widerspiegelt sich darin übergeordnet eine ländliche Opposition gegen die urbane Elite in Städten wie Oslo. Zweitens nimmt dieser Konflikt mit der norwegischen Gegenkultur, die sich vor allem im Südwesten des Landes findet, eine kulturelle Bedeutung an. Drittens verteidigen die ländlichen Gebiete ihre wirtschaftlichen Interessen in abgeschotteten Primärsektoren wie Fischerei und der Agrarwirtschaft. Als Verfechter dieser Anliegen agieren besonders die KrF und die Sp, sowie in geringerem Masse die V 27. Am weitesten geht dabei die agrarische Sp, die sogar die Aufkündigung der EWR-Verträge fordert. Im Gegensatz stehen in Dänemark die Zentrumsparteien für eine vorsichtige bis prononcierte Europäische Integration ein (Sitter 2001: 30). Anders als in Kontinentaleuropa entsprechen die rechtspopulistischen Parteien nicht dem gewohnten Muster euroskeptischer Parteien (Taggart 1998; Archer 2000). Ein Grund dürfte sicherlich darin liegen, dass die Fortschrittsparteien über ein wirtschaftlich liberales Profil verfügen und die Debatte zur Haltung der Europäischen Integration lange Zeit ökonomisch geführt wurde (Sitter 2001: 31). Zieht man jedoch die Parteiparolen zu den einzelnen Abstimmungen heran, zeigt sich ein widersprüchliches Bild. Die dänische FrP befürwortete die Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1986 und ist der EWG wohlgesinnt, lehnte jedoch den Maastricht Vertrag 1992 wie auch die Bestrebungen zur EWU ab. Die norwegische FrP sprach sich 1994 für einen Beitritt zur EU aus, gibt sich aber seither in dieser Frage zurückhaltend. Als einzige rechtspopulistische Partei lehnt die Dansk Folkeparti (DF) jegliche An- 27 Für eine genaue Betrachtung der historischen Entstehung dieser Allianz, siehe Rokkan (1967). 22