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1 N i e d e r s c h r i f t ================ über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 14. Sept. 2009, Uhr, im Sitzungssaal der Wasgauhalle, Ebene Erschienen sind: Oberbürgermeister Dr. Matheis als Vorsitzender, Bürgermeister Scheidel, Beigeordneter Schieler, Beigeordnete Knerr sowie die Ratsmitglieder: Burkhardt Andreas, Krämer Hermann für Clauer Denis, Eschrich Frank bis Uhr, Wirth Fritz für Eschrich Frank ab Uhr, Faroß-Göller Katja, Stilgenbauer Jürgen für Grimm Eberhard, Baas Elfriede für Hussong Gerhard, Kiefer Heidi, Dr. Krämer Walter, Weiner Thomas für Linse Brigitte, Oden Martin, Rinck Volker, Schneider Peter, Schulze Hermann, Sefrin Stefan, Stegner Berthold, Stretz Norbert Entschuldigt fehlen: die Ratsmitglieder Clauer Denis, Grimm Eberhard, Hussong Gerhard und Linse Brigitte Zur Sitzung zugezogen: Herr Hoch, Hauptamt Frau Umlauft, Pressestelle Frau Brandt, Finanzen Herr Ebel, Jobbörse, bei TOP 1.1 und 1.2 Herr Schlicher, PS Marketing, bei TOP 2 und 3 Protokollführung: Frau Huber bei TOP 1 Frau Heil bei TOP 2-5

2 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig die folgende T a g e s o r d n u n g : ================== 1. Anträge der Fraktionen; 1.1. Stadtratsfraktion DIE LINKE vom ; betr.: Beschwerdemanagement bei Jobbörse Pirmasens einrichten 1.2. Stadtratsfraktion DIE LINKE vom ; betr.: Kommunale Schulbeihilfe einführen 1.3. Stadtratsfraktion DIE LINKE vom ; betr.: Minderung der Treibhausgasemissionen in Pirmasens 2. Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Leistung Investitionszuschuss für Infrastrukturkosten Mountainbikepark Pfälzerwald 3. Mitgliedschaft / Anbindung der Stadt Pirmasens in den Verein Mountainbikepark Pfälzerwald und Festsetzung des Kostenvoranschlages 4. Spendenannahmen 5. Beantwortung von Anfragen Informationen Anfragen der Ratsmitglieder

3 1. Punkt der Tagesordnung: ======================= Anträge der Fraktionen Stadtratsfraktion DIE LINKE vom ; betr.: Beschwerdemanagement bei Jobbörse Pirmasens einrichten Ratsmitglied Eschrich begründet den Antrag laut Antragsbegründung. Bürgermeister Scheidel erklärt, bei der Job-Börse gebe es bereits eine Lenkungsgruppe und einen Beirat. Die Lenkungsgruppe bestimme die strategischen Leitlinien der Arge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und beschließe die Finanzplanung, die Finanzzwischenberichte und den Jahresabschluss. Außerdem wähle sie den Geschäftsführer. Der Beirat hingegen sei keine gesetzliche Institution. Er werde gebildet aus je zwei Arbeitnehmer- und zwei Arbeitgebervertretern und berate die Lenkungsgruppe. Ihm gehören an: Herr Ralf Hellrich, Handwerkskammer Herr Klaus Lehmann, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Herr Dr. Peter Neumann, Verband der Schuhindustrie in Rheinland-Pfalz Herr Thomas Schulz, DGB. Die Job-Börse nehme sowohl Aufgaben der Agentur für Arbeit kraft Gesetzes wahr als auch von der Stadt Pirmasens übertragene Aufgaben. Das von der Stadtratsfraktion DIE LINKE geforderte (rein kommunale) Instrument könne sich nur auf die von der Stadt übertragenen und somit lediglich auf ca. 13 % der gesamten Aufgaben der Job-Börse erstrecken, da bezüglich der Erledigung der Bundesaufgaben kein kommunales Weisungsrecht bestehe. Außerdem sei bei Beschwerden zwischen der Frage der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und der Unzufriedenheit bezüglich interner Abläufe usw. zu unterscheiden. Im Hinblick auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsent-

4 scheidung stünden den Kunden die formlosen und die förmlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Diese seien vollkommen ausreichend, um den Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren. Bei Unzufriedenheit bezüglich interner Abläufe usw. sehe das Verfahren innerhalb der Job-Börse so aus, dass der Kunde sich sowohl an den Mitarbeiter selbst als auch an die Teamleiter und den Geschäftsführer wenden könne. Weiter könne sich der Kunde an externe Beratungsstellen in der Stadt wenden, die mit der SGB-Problematik vertraut seien. Zum Dritten gebe es die Möglichkeit, sich an den Bürgerbeauftragten des Landes zu wenden. Beigeordneter Scheidel merkt an, im Zuständigkeitsbereich der Job-Börse gebe es ca Bedarfgemeinschaften, die jeweils ca. drei Bescheide pro Jahr erhielten. Da jeder Bescheid mehrere Einzelentscheidungen enthalte, habe die Job-Börse seit ihrer Gründung 2005 weit über Einzelentscheidungen getroffen. Seinen Recherchen nach habe es im gleichen Zeitraum lediglich 20 Anfragen des Bürgerbeauftragten des Landes zur Klärung von dort eingegangenen Beschwerden gegeben. Weiter führt er das gute Ergebnis der Job-Börse bei Kundenbefragungen an, bei denen sie insgesamt den 2. Platz belegt habe. Er schlägt vor, in Zukunft bei Unzufriedenheit der Kunden bezüglich interner Abläufe so zu verfahren, dass der Kunde, sofern er mit der Reaktion des Geschäftsführers nicht einverstanden sei, die Möglichkeit erhalte, den Sachverhalt und seine Beschwerdegründe im Beirat vorzubringen. Dies gelte in gleichem Maße für den Geschäftsführer. Könne hier keine Einigung erzielt werden, so solle der Beirat eine Empfehlung abgeben. Diese Regelung erfordere lediglich eine Absprache mit der Agentur für Arbeit, nicht jedoch eine personelle Veränderung des Beirates. Dieser Vorschlag solle zunächst für ein Jahr praktiziert werden. Ratsmitglied Eschrich erklärt, im nächsten Jahr sei aufgrund der Wirtschaftskrise mit einem Anstieg der Bedarfsgemeinschaften zu rechnen. Außerdem frage er sich, ob es im Hinblick auf das Vertrauen der Beschwerdeführer sinnvoll sein könne, das Beschwerdemanagement beim Geschäftsführer anzusiedeln.

5 Der Vorsitzende fragt Ratsmitglied Eschrich nach seiner Einschätzung, wo die Ursache für die Unzufriedenheit der Kunden der Job-Börse liege. Er bittet ihn darum, konkrete Fallzahlen und die Ursache für die Unzufriedenheit darzulegen. Außerdem verweist er auf einen Bericht der Tageszeitung Junge Welt, der die zahlreichen Probleme der Berliner Job-Center anführt. Er merkt an, diese würden der Staatssekretärin für Arbeit (DIE LINKE) und in letzter Instanz der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (DIE LINKE) unterstehen. Dort gebe es offenbar wesentlich gravierendere Kritikpunkte an der Arbeit der Jobcenter als in Pirmasens. Ratsmitglied Eschrich teilt mit, die Beschwerden bezögen sich sowohl auf persönliche Dinge als auch auf die Auslegung von Gesetzen. Bei der Einrichtung eines Ombudsrates gehe es nicht darum, das SGB II auszuhebeln, sondern darum, vermittelnd tätig zu werden. Er betont, es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern vielmehr darum, Möglichkeiten zu finden, um Rechtsverfahren zu vermeiden. Ratsmitglied Stegner sieht aufgrund der Relation der getroffenen Entscheidungen und der Beschwerdefälle keinen Bedarf für ein zusätzliches Instrument im Beschwerdeverfahren. Die Zahl der Beschwerdefälle rechtfertige auch nicht den Aufwand, der mit dem Vorschlag des Beigeordneten Scheidel verbunden sei. Dennoch könne man den Vorschlag versuchsweise umsetzen und nach einem Jahr sehen, ob er sich bewährt habe. Ratsmitglied Schulze führt aus, die Behörde habe nach dem SGB I ( 13 und 17) eine umfassende Beratungspflicht mit dem Ziel, jede zusätzliche Beratung überflüssig zu machen. Die Bescheide müssten gemäß SGB II ( 11) einfach und verständlich sein. Er stimme der Antragsbegründung des Antrages zu. Der Vorschlag des Beigeordneten Scheidel sei nicht ausreichend. Er fordert eine unabhängige und fachkundige Beratungsstelle, die sowohl Vorfeld- als auch begleitende Arbeit leiste. Oberstes Ziel solle sein, Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Der Vorsitzende erwidert, es sei erforderlich, Bescheide so formulieren, dass sie den Anforderungen entsprächen, die die Rechtsprechung an sie stelle. Außerdem seien von der Verständlichkeitsproblematik nicht nur die Sozialbescheide, sondern alle Bescheide betroffen. Er sei dagegen, zusätzlich zu

6 Rechtsausschuss und Beirat eine weitere Institution vorzuschalten. Ratsmitglied Stretz stimmt dem Vorschlag des Beigeordneten Scheidel zu. Er fordert die Aufklärung der Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der Job-Börse, da sie diese nicht verdient hätten. Das Hauptproblem sehe er in den oft komplizierten Zuständigkeitsregelungen. Ratsmitglied Eschrich merkt an, ein Ombudsrat könne die Klagewelle bei den Sozialgerichten eindämmen. Im nächsten Jahr müsse man mit einem Anstieg der Bedarfsgemeinschaften rechnen. Dies rechtfertige den Bedarf eines Ombudsrats. Ratsmitglied Stegner erwidert, es sei richtig, dass bundesweit Zuwächse bei den Klagen zu verzeichnen seien. Auf Pirmasens treffe dies jedoch nicht zu. Der Vorsitzende merkt an, die Einrichtung eines Ombudsrats werfe auch die Frage der Beachtung des Datenschutzes auf. Der Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE vom ; betr.: Beschwerdemanagement bei Jobbörse Pirmasens einrichten, ist mit Bericht über die einjährige Erprobung bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

7 1.2 Stadtratsfraktion DIE LINKE vom ; betr.: Kommunale Schulbeihilfe einführen Ratsmitglied Eschrich erläutert den Antrag laut Antragsbegründung. Der Vorsitzende teilt mit, der Pakt für Pirmasens habe sich dagegen ausgesprochen, Einmalhilfen jeder Art bar auszuzahlen, da die Vergangenheit gezeigt habe, dass diese Form der Hilfe nicht bei den Kindern ankäme. In anderen Kommunen würden Gutscheine verteilt bzw. entsprechende Auslagen der Eltern gegen Vorlage einer Quittung erstattet. Ratsmitglied Weiner weist darauf hin, dass Bildung Landessache sei und die Verantwortlichkeit, bedürftige Kinder mit Lernmitteln auszustatten, deshalb beim Land liege. Andere Bundesländer hätten deshalb ein Ausleihsystem für Schulbücher eingeführt. Dadurch sei es möglich, die von den Eltern zu tragenden Kosten um 2/3 zu senken. Profitieren würden dann nicht nur die Empfänger des SGB II und XII, sondern auch Eltern mit geringem Einkommen. Die Landesregierung habe angekündigt, im Herbst einen Vorschlag zu dieser Problematik einzubringen. Das von der Fraktion DIE LINKEN vorgeschlagene Begrüßungspaket könne nur über Kreditaufnahmen finanziert werden, für die folgende Generationen Zins und Tilgung aufbringen müssten. Ratsmitglied Eschrich merkt an, es sei nicht sein Wille, die Hilfen in bar auszuzahlen. Es gelte hier, die Alternativen zu prüfen. Die Finanzierung sei lediglich eine Frage, wo man seine Prioritäten setze. Der Vorsitzende weist darauf hin, welche finanzielle Erleichterung es bereits für die Eltern bedeuten würde, wenn gleiche Schularten gleiche Bücher verwendeten und so die Auswahl gebrauchter Bücher am Markt steige. Außerdem spricht er sich für eine Bindung von Schulbüchern für fünf Jahre aus. Ratsmitglied Stretz merkt an, wichtig sei, dass etwas passiere, nicht vom wem die Initiative stamme. Er sehe ein Ausleihsystem für Schulbücher kritisch. Beigeordnete Knerr erklärt, es werde nicht Nichts gemacht. Sie verweist auf die Lernmittelgutscheine und die durchgeführten Schulbuchbasare.

8 Er warne vor einem Ausleihsystem, so Ratsmitglied Krämer. Dies sei lediglich eine Belastung. Er sei dafür, dass gut verdienende Eltern die Schulbücher für ihre Kinder kaufen, weniger gut verdienenden Eltern sollten die Bücher zur Verfügung gestellt werden. Ratsmitglied Schulze erinnert in diesem Zusammenhang an den CDUAntrag Einführung eines Kinderpasses für finanziell oder sozial benachteiligte Kinder. Er spricht sich dafür aus, diese Idee wieder aufzugreifen. Ratsmitglied Weiner merkt an, das Dynamikum biete bereits an bestimmten Tagen kostenlosen Eintritt für Schulkinder an. Außerdem gebe es vergünstigte Schultarife. Er führt weiter aus, das Ausleihsystem, von dem er spreche, sei nicht mehr mit dem Ausleihsystem von früher vergleichbar. Die Bücher seien maximal drei Jahr im Einsatz und es bestehe keine Pflicht, auf das Ausleihsystem zurückzugreifen. Momentan müssten 80 % der Rheinland-Pfälzer die Schulbücher aus eigener Tasche zahlen. Auf eigene Initiativen der Horebschüler weist Ratsmitglied Faroß-Göller hin. Die Schüler hätten z.b. für die 5. Klassen einen Spielenachmittag veranstaltet. Außerdem sei jedem neuen Schüler ein Pate zugeteilt worden. Der Vorsitzende verweist auf die Sonderaktionen und die sog. Schulpatenschaften des Dynamikums. Wenn die Gesellschaft zusammengebracht werden solle, müssten Bürger auch motiviert werden, sich für sozial Schwache zu engagieren. Ratsmitglied Wirth teilt mit, er halte das Dynamikum und den Strecktalpark für eine Bereicherung für Pirmasens und lobt das Engagement des Stadtvorstandes. Er wünsche sich mehr solcher Anziehungspunkte. Der Vorsitzende verweist bezüglich der Schulhilfen nochmals auf den Pakt für Pirmasens und schlägt vor, im Übrigen die Initiative des Landes abzuwarten. Der Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE vom ; betr.: Kommunale Schulbeihilfe einführen, ist mit dieser Prämisse erledigt.

9 1.3 Stadtratsfraktion DIE LINKE vom ; betr.: Minderung der Treibhausgasemissionen in Pirmasens Ratsmitglied Wirth erläutert den Antrag laut Antragsbegründung. Der Vorsitzende merkt an, der Antrag spreche zwei unterschiedliche Themengebiete an. Zum einen die Förderung des Fahrradverkehrs in der Stadt, zum anderen die Verminderung der Emissionen. Beigeordneter Schieler erläutert, der derzeitige Pro-Kopf-Verbrauch von Kohlendioxid in Pirmasens sei nicht bekannt. Zur Ermittlung seien eingehende, sehr kostenintensive Untersuchungen notwendig. Die Stadtverwaltung sei aber ständig darum bemüht, in ihrem Zuständigkeitsbereich die Emissionen zu reduzieren. Dies geschehe unter anderem durch die Erneuerung schadstoffintensiver Heizungsanlagen, Fotovoltaikanlagen, Einsatz von Recyclingpapier, Teilnahme an landesweiten Aktionstagen UnserEner und der Neuanpflanzung von ca. 600 Bäumen im Stadtgebiet. Das 1993 erstellte CO² -Minderungskonzept sei nicht in einer Schublade verschwunden. Es werde noch heute als Informationsgrundlage für Arbeiten zum Thema Klimaschutz in Pirmasens genutzt. Der technische Teil sei bereits in städtischen Gebäuden umgesetzt. Der Vorsitzende erläutert, der angesprochene Wettbewerb sei bei den entsprechenden Stellen innerhalb der Stadtverwaltung bekannt. Man habe sich allerdings dagegen entschieden, am Wettbewerb teilzunehmen, da es noch an der nötigen Infrastruktur fehle. Ratsmitglied Wirth fragt an, ob sich die Stadt Pirmasens an den Konferenzen des Klimabündnisses beteiligen werde. Der Vorsitzende erklärt, das Ziel, erneuerbare Energien in den Focus des Handelns zu legen, finde sein volles Einverständnis. Mit der Teilnahme an solchen Konferenzen sei er deshalb grundsätzlich einverstanden, wenn diese in Deutschland stattfänden. Kritisch stehe er wegen des Kostenaufwandes dagegen internationalen Konferenzen gegenüber. Der Vorsitzende schlägt vor, in Erfahrung zu bringen, welche Initiativen derzeit geplant seien, wie hoch die dadurch erreichte CO²-Einsparung sei und wie sich diese Initiativen auf den Arbeitsmarkt auswirkten. Dieser Bericht

10 solle zeitnah erstellt werden. Der Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE vom ; betr.: Minderung der Treibhausgasemissionen in Pirmasens, ist mit Bericht erledigt.

11 2. Punkt der Tagesordnung: ======================= Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe Infrastrukturkosten Mountainbikepark Pfälzerwald (BV-Nr. 54/20.1) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage der Finanzen vom Der Hauptausschuss beschließt einstimmig: Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ,00 bei Produktsachkonto Investitionszuschuss Mountainbikepark an den Mountainbikepark Pfälzerwald e.v. für einmalig anfallende Infrastrukturkosten zur Anbindung der Stadt an den Mountainbikepark Pfälzerwald wird zugestimmt. Finanzierung: Mehreinnahmen Zuschuss vom Land Mountainbikepark ,00 Mehreinnahmen Zuweisung vom Land Ausbau Touristinformation 4.200, ,00

12 3. Punkt der Tagesordnung: ======================= Mitgliedschaft / Anbindung der Stadt Pirmasens in den Verein Mountainbikepark Pfälzerwald und Festsetzung des Kostenvoranschlages (BV-Nr. 44/PM) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegende Beschlussvorlage des Stadtmarketings vom Er teilt mit, durch die geplante Erweiterung von 300 km auf ca km Streckennetz entstehe somit das größte Mountainbikeressort in ganz Deutschland. Es sei zu erwarten, dass dies zu einer weiteren Belebung des Tourismus beitragen werde. Die Fragen der Ratsmitglieder zur Kostenbeteiligung werden abschließend beantwortet. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig: Die Stadt Pirmasens wird Mitglied im Mountainbikepark Pfälzerwald e.v. und erhält damit die Möglichkeit der Anbindung der Stadt an die Strecken-Erweiterung des Mountainbikeparks Pfälzerwald sowie die damit einhergehende Verbesserung des Gesamtangebotes für die Tourismusregion. Die Kostensituation stellt sich wie folgt dar: 1. Die einmalig anfallenden Infrastrukturkosten belaufen sich auf ,44 (80% Förderung, Eigenanteil 4.140,69 ) 2. Einmalige anfallende Marketingkosten ca ,00 3. Anteilige jährliche Betriebskosten ca ,00 Verrechnung der einmaligen Infrastrukturkosten bei Produktsachkonto Investitionszuschuss Mountainbikepark. Einmalige Marketingkosten und Betriebskosten werden im Haushaltsplan 2010 veranschlagt.

13 4. Punkt der Tagesordnung: ======================= Spendenannahme gemäß 94 Abs. 3 GemO Netzwerk Demenz (BV-Nr. 49/10) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage des Hauptamtes vom Der Hauptausschuss beschließt einstimmig: Die folgenden Spenden für das Netzwerk Demenz werden angenommen: 1. Fa. Eisai GmbH, Lyoner Str. 36, Frankfurt (Referentenhonorar für Dr. Klees) 500,00 2. Alzheimer Gesellschaft Rheinland-Pfalz (Honorar Schulung 125) 60,00 560,00

14 5. Punkt der Tagesordnung: ====================== Beantwortung von Anfragen Einmündung Sengelsberg-/Beckenhoferstraße Zu den Anfragen der Ratsmitglieder Dr. Klees und Faroß-Göller in der Stadtratssitzung vom teilt der Vorsitzende mit, die Anbringung einer nicht unterbrochenen Fahrsteifenbegrenzung in der Sengelsbergstraße zwischen Kirch-/Kanzelstraße und Beckenhoferstraße sei durch verkehrsrechtliche Anordnung vom angeordnet worden und bereits aufgebracht. 5.2 Kabelanschluss in den Bauhilfe-Anwesen Zur Anfrage von Ratsmitglied Ebelshäuser in der Stadtratssitzung vom gibt der Vorsitzende die Stellungnahme der Bauhilfe Pirmasens GmbH vom bekannt: Die Fa. RKS, bis 2004 Kabelversorger, hat ihren Vertrag mit der Bauhilfe gekündigt. Aus den anschließenden schwierigen Verhandlungen mit Kabel Deutschlang GmbH und später Tegro Kabelbau GmbH hat sich die Pirmasenser Fa. Tegro als zukünftiger Gestattungsnehmer für die TV-Signallieferung ergeben. Dem Aufsichtsrat war bei seiner Entscheidung bewusst, dass mit der angestrebten SAT-Versorgung gegenüber Kabelversorgung zunächst kein OK empfangen werden kann, andere Entscheidungsprioritäten waren im Vordergrund gestanden. Nachdem der OK eine positive Entwicklung in den letzten Jahren erfahren hat, zeigen sich immer mehr Mieter interessiert, OK zu empfangen. Leider hat es der OK bisher nicht erreichen können, ihr Signal auch via Satellit zu verbreiten, dies ist eine Sache der Lizenzrechte und des Geldes. Entscheider ist die Landesanstalt für Medien und Kommunikation in Ludwigshafen. Die Bauhilfe befindet sich schon seit Wochen in Gesprächen, um Lösungen zu erarbeiten. Mittlerweile können einige Beiträge des OK über Internet geladen werden, nicht aber das laufende Programm.

15 Die Fa. Tegro entwickelt zz. ein Funknetz für den Bauhilfe-Bestand, um das Signal des OK per Funkübertragung in die Wohnanlagen einzubinden. Dies aber kostet Zeit und Geld. Die Geschäftsführung hat auch mit Vertretern des OK über diese Problematik gesprochen, so auch mit Herrn Danner, und erfahren, dass wohl Kabel Deutschland hier einen gewissen Einfluss geltend machen kann. Die Geschäftsführung wird sich mit der Landesanstalt für Medien und Kommunikation in Ludwigshafen in Verbindung setzen und versuchen, das Problem zu erörtern. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird berichtet. Informationen Sitzung des Ortsbeirates Erlenbrunn Der Vorsitzende teilt mit, am Mittwoch, , Uhr, findet eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Erlenbrunn statt. Anfragen der Ratsmitglieder Erhöhtes Krebsrisiko unmittelbar um das MHKW und Entnahme von Bodenproben Ratsmitglied Wirth bittet um Mitteilung von Einzelheiten zu der Aussage eines Fehrbacher Ortsbeiratsmitgliedes zu einem erhöhten Krebsrisiko um das MHKW und die Entnahme von Bodenproben in diesem Bereich. Der Vorsitzende erklärt, eine erste Recherche bei der Uniklinik Homburg zum

16 Thema erhöhtes Krebsrisiko habe zu einem anderen Ergebnis als in der Presse mitgeteilt geführt. Zum Thema Bodenproben teilt er mit, Gespräche mit dem Bundesumweltamt und der Aufsichtsbehörde hätten stattgefunden. Entsprechende Proben würden entnommen werden. Über das Ergebnis werde er informieren. 5.5 Verkauf von Bauhilfe-Wohnungen Ratsmitglied Wirth bittet zum geplanten Verkauf von 130 Bauhilfe- Wohnungen um nähere Informationen zum Ansprech- bzw. Verhandlungspartner. Auch interessiere ihn, wie viele Wohnungen noch bewohnt seien und ob die Mieter evtl. Sanktionen zu erwarten hätten. Der Vorsitzende sagt Bericht zu. 5.6 Vorstellung der Brücke über die B 10 Ratsmitglied Rinck regt an, die vorgesehene Gestaltung der Brücke in der Rodalber Straße im Hauptausschuss durch Herrn Ertel vorstellen zu lassen. Der Vorsitzende sagt eine entsprechende Anfrage bei Herrn Ertel zu. Bei dieser Vorstellung könnte auch erneut über den B 10-Ausbau berichtet werden. 5.7 Sachstandsbericht zum Insolvenzverfahren BQZ Ratsmitglied Rinck erinnert an den zugesagten Sachstandsbericht zur Abwicklung bzw. dem Ergebnis des Insolvenzverfahrens der BQZ, ggf. den Auswirkungen auf die GBI. 5.8 Brückengasse Ratsmitglied Rinck berichtet von einem in der Brückengasse aufgestellten

17 Schild aus dem Jahre 2008 über die dort vorgesehene Errichtung eines Kinderspielplatzes. Bisher habe sich hier nichts getan. Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu.

18 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr. Worüber Protokoll Pirmasens, den 15. Sept Der Vorsitzende: Die Protokollführung: