Der Übergang nicht-akzessorischer Sicherheiten bei der Forderungszession

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1 Der Übergang nicht-akzessorischer Sicherheiten bei der Forderungszession Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur des Pfandschuldverhältnisses von Dr. Claus von Rintelen 1996 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII I. Kapitel: Einführung A. Gegenstand der Untersuchung 1 B. Die Regelung des 401 BGB 2 C. Der Meinungsstand zum Übergang nicht-akzessorischer Sicherheiten 4 D. Die Auswirkungen des fiduziarischen Charakters nichtakzessorischer Sicherheiten auf eine Weiterübertragung... 6 H. KapiteL Die Befugnis des Sicherungsnehmers zur Weiterübertragung nicht-akzessorischer Sicherheiten A. Die Ausgangslage 17 B. Möglichkeiten einer Einbindung des neuen Sicherungsnehmers in den Sicherungszweck 18 C. Die Fiduziarität als Weiterübertragungshindernis Die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme aus der Forderung und dem Sicherungsrecht Die Gefährdung des Rückübertragungsanspruchs des Sicherungsgebers Die Risiken einer nicht ordnungsgemäßen Verwertung für den Sicherungsgeber Die Gefahr mißbräuchlicher Verfügungen 38

3 VIII Inhaltsverzeichnis a) Der strafrechtliche Schutz des Sicherungsgebers b) Der Schutz des Sicherungsgebers durch 138, 826 BGB 42 c) Der Schutz des Sicherungsgebers durch eine auflösend bedingte Übertragung 43 d) Der Verfügungsschutz des Sicherungsgebers durch die Lehre vom Treuhandmißbrauch 66 D. Bewertung der mit der Weiterübertragung für den Sicherungsgeber verbundenen Risiken 72 m. Kapitel: Die Anwendbarkeit des 401 BGB auf Sicherungsübertragungen A. Die Möglichkeit der Extension des 401 BGB über den Wortlaut hinaus Zur Frage des Gegenschlusses wegen der Nichterwähnung nicht-akzessorischer Sicherheiten in 401 BGB Die Entstehungsgeschichte des 401 BGB 85 B. Die gegen einen gesetzlichen Übergang selbständiger Sicherungsrechte vorgebrachten Gründe Die Normenkonkurrenz zwischen 929 ff. BGB und 401 BGB Das Verhältnis von Traditionserfordernis und ex-lege-übergang Die Lage beim automatischen Übergang eines Wechsels als Gegenbeispiel Der gesetzliche Übergang nach 401 BGB als Gegenstück zur fehlenden selbständigen Übertragbarkeit 101 a) Die Garantie als Nebenrecht 106 b) Zinsansprüche als Nebenrechte 110 c) Die Vertragsstrafe als Nebenrecht 114 d) Der Schuldbeitritt als Nebenrecht 116 e) Der Wechsel als Nebenrecht Der gesetzliche Übergang von Sicherheiten gemäß 572 BGB 120

4 Inhaltsverzeichnis LX (1) Die dogmatische Konstruktion des 571 BGB (2) Vergleich der Dogmatik von 401 BGB und 572 BGB 135 C. Die Erstreckung des 401 BGB auf selbständige Nebenrechte Die systematische Stellung des 401 BGB Teleologische Erwägungen 147 D. Zwischenergebnis. 159 IV. Kapitel: Möglichkeit und Zulässigkeit eines gesetzlichen Übergangs des Sicherungsvertrages A. Die Ausgangslage l6l B. Die gesetzliche Bewertung der Beteiligteninteressen 164 C. Die dogmatische Konstruktion der Vertragserstreckung D. Zur Notwendigkeit der Forthaftung der bisherigen Vertragspartei Fälle ohne Forthaftung 178 a) 14 VAG 181 b) 8 Abs. 2 EnWG 183 c) Die Begleitschuldverhältnisse im Sachenrecht 185 (1) Die Gründe für den Mitlauf der Begleitschuldverhältnisse mit den Sachenrechten 185 (2) Überprüfung des nebensächlichen Charakters einzelner Begleitschuldverhältnisse 191 (a) Das Begleitschuldverhältnis beim Erbbaurecht 191 (b) Das Begleitschuldverhältnis beim Nießbrauch 194 (c) Der Übergang rechtsgeschäflich modifizierter Rechte und Pflichten Fälle einer Forthaftung 200 a) 571 BGB 201 b) 69, 151 WG, 899 HGB 203

5 X Inhaltsverzeichnis c) 613a BGB 206 d) 36 Abs. 2 VerlG 211 e) 34 UrhG, 28 VerlG Ergebnis: Die Forthaftung als allgemeines Rechtsprinzip. 217 E. Zusammenfassung des IV. Kapitels 220 V. Kapitel: Der gesetzliche Übergang des Sicherungsvertrages in Parallele zum Pfandrecht A. Ausgangslage Das obligatorische Verpflichtungsgeschäft Das abstrakte Verfügungsgeschäft Der Sicherungsvertrag Das Pfandschuldverhältnis 232 a) Der Überschuß an Rechtsmacht des Pfandgläubigers. 232 b) Die Rechtsstruktur der schuldrechtlichen Ansprüche. 235 (1) Die normlogische Unvereinbarkeit von Leistungsanspruch und dinglichem Recht 236 (2) Schuldrechtliche Pflichten als Inhalt des dinglichen Rechts? 239 (3) Die Auswirkungen mittelbarer Zuständigkeit auf die Rechtsnatur von Obligationen 243 (4) Die Konsequenzen der obligatorischen Natur für die Begriffsbildung 247 (5) Das Rechtsverhältnis als Möglichkeit zur Vereinigung obligatorischer und dinglicher Rechte 250 c) Zwischenergebnis 252 B. Der mögliche Wertungsgehalt des 1251 Abs. 2 BGB Die Folgen einer gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Begründung des Pfandschuldverhältnisess für den Regelungsgehalt des 1251 Abs. 2 S. 1 BGB 254 a) Der automatische Übergang eines gesetzlichen Begleitschuldverhältnisses als wesensmäßige Konsequenz 257

6 Inhaltsverzeichnis XI b) Das Verhältnis mittelbarer Zuständigkeit zum Subjektwechsel 258 c) Translativer Übergang oder originäre Neuentstehung der Rechte in der Person des Erwerbers Zwischenergebnis 273 C. Die Rechtsnatur des Pfandschuldverhältnisses Der Meinungsstand Rechtsgeschäftliches Verhalten der Parteien Historische Entwicklung des Pfandvertrages Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung a) Die Begründungsversuche für ein Legalschuldverhältnis 288 (1) Luedickes Interpretation der Gesetzesmaterialien 289 (2) Stoltz' Argumente 293 (3) Weitere Begründungsversuche in der Literatur b) Die Theorie Dimopoulos-Vosikis' 298 c) Das Verhältnis der rechtsgeschäftlichen Regelung zur gesetzlichen Rechtsfolge 304 D. Ergebnis 318 Anstelle eines Abkürzungsverzeichnisses wird auf Hildebert Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Aufl. Berlin, New York 1993, verwiesen.