Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug der gedruckten Zeitung (AGB)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug der gedruckten Zeitung (AGB) ERSCHEINUNGSHINWEISE Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau erscheinen montags bis samstags, der EXPRESS montags bis sonntags, die Kinderzeitung Duda samstags. Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger vom Verlag nicht zu vertretender Umstände besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Kürzung des Bezugsgeldes. BESTELLUNG Das Abonnement kann beim Verlag, seinen Filialen oder Beauftragten bestellt werden. Um den Auftrag erfüllen zu können, speichert der Verlag die Anschriften in seiner Abonnementdatei. WIDERRUFSRECHT Der Kunde ist berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung die Bestellung des Abonnements Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, EXPRESS, Duda bzw. des Kombi- Abonnements, je nachdem, was bestellt wurde, ohne die Angabe von Gründen gegenüber dem Verlag M. DuMont Schauberg, Vertrieb, Köln, in Textform (z. B. Brief, Fax, ) zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Hierfür können Sie das Widerrufsformular am Ende dieses Dokuments nutzen. Der Widerruf des Kombi-Abos bezieht sich ausdrücklich nur auf das neue Kombi-Abo. Für den Fall eines bereits bestehenden Abonnements des Kölner Stadt-Anzeiger, der Kölnischen Rundschau,des EXPRESS oder Duda und dem Widerruf eines Kombi-Abos, lebt der Abonnementvertrag über den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau oder den EXPRESS mit seinen zuvor bestehenden Rechten und Pflichten wieder auf. PREIS Der monatliche Bezugspreis umfasst die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Zustellung frei Haus. Die Bezugsgebühren sind jeweils zu Beginn eines Liefer-/Berechnungszeitraumes fällig. Soweit dem Verlag ein SEPA-Mandat erteilt wurde, wird die Vorankündigungsfrist auf mindestens einen Tag vor Fälligkeit des Einzuges festgelegt. Die Abbuchung erfolgt nicht vor dem 3. Banktag des Fälligkeitsmonats. ÄNDERUNGEN Bezugsänderungen sind dem Verlag spätestens vier Arbeitstage vorher mitzuteilen. Bestehende Bezugsverpflichtungen verlängern sich um den Zeitraum eventueller Lieferunterbrechungen. Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte Empfänger zu beauftragen oder zu spenden. Ein Anspruch auf Gutschrift besteht jedoch nicht. Probe- und Kurzzeit-Abonnements sind vom Urlaubs-Service ausgeschlossen. M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG Kölner Stadt-Anzeiger Kölnische Rundschau EXPRESS Amsterdamer Straße 192, Köln, Telefon 02 21/2 24-0, Sitz Köln, Amtsgericht Köln HRA Persönlich haftender Gesellschafter: M. DuMont Schauberg Verwaltungs-GmbH, Sitz Köln, Amtsgericht Köln HRB Geschäftsführung: Philipp Magnus Froben, Karl-Heinz Goßmann Ein Unternehmen der Mediengruppe M. DuMont Schauberg Aufsichtsrat: Prof. Alfred Neven DuMont (Vorsitzender), Christian DuMont Schütte (stellvertretender Vorsitzender) Vorstand: Dr. Christoph Bauer (Vorsitzender), Dr. Eberhard Klein, Isabella Neven DuMont, Robert von Heusinger

2 2 KÜNDIGUNG Das Abonnement kann - soweit keine Bezugsverpflichtung besteht - jeweils mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Enthält ein Abonnement eine Bezugsverpflichtung und erfolgt bis zum Ablauf der Bezugsverpflichtung keine Kündigung, so kann auch dieses Abonnement anschließend mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Kündigungen müssen schriftlich gegenüber dem Verlag erfolgen. Die Zusteller sind nicht berechtigt, Kündigungen entgegenzunehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kombinationsangebote von Print-Abonnements und/oder App-Abonnements A. Geltungsbereich Die M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG (nachstehend auch Verlag genannt) vertreibt verschiedene Angebote, in denen ein Kunde ein Tablet in Kombination mit einem Abonnement des Printtitels Kölner Stadt-Anzeiger und/oder einer App mit Inhalten des Kölner Stadt-Anzeiger erwirbt (nachfolgend App-Bundle (Tablet+App), bzw. App only (App) - Angebot/in möglicher Kombination mit einem Print-Abo, genannt). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Angebot von Print-Abonnements und/oder App-Bundles und/oder App only Abonnements. B. Allgemeine Bedingung für Print-Abonnements und/oder App-Bundles und/oder App only Abonnements 1) Der Verlag nimmt vorbehaltlich im Einzelfall getroffener Vereinbarung nur Vertragsangebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der jeweilige Vertrag kommt mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Aufnahme der Lieferung des Printobjektes oder der Abrufbarkeit des App-Abonnements zustande. Mit Zustandekommen des Vertrages sind Lieferung, Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Preise enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Der Kunde erklärt sich einverstanden, die jeweils vom Verlag vertraglich vorgesehenen Zahlungsmöglichkeiten zu nutzen. Der jeweilige Preis wird im Voraus fällig. 2) Sofern es sich nicht um eine vorab zeitliche befristete Abonnementform handelt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ohne wichtigen Grund vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit oder während einer automatischen Vertragsverlängerung ist nicht möglich. Bei Aktionsabonnements ist die Kündigung ohne wichtigen Grund frühestens zum Ende des Aktionszeitraums möglich. Etwaige gesetzliche Ansprüche aus der Kündigung auf Ausgleichs- und Rückzahlung bleiben unberührt. Die Vertragsparteien können zu einem Zeitpunkt nach Ablauf einer etwaigen Mindestlaufzeit oder einer automatischen Vertragsverlängerung den Vertrag schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit kündigen. Die Kündigung hat, um wirksam zu sein, schriftlich zu erfolgen.

3 3 3) Print-Abonnements können unabhängig von einer Kombination mit einem App-Bundle und/oder App only Abonnement gekündigt werden. Der Anspruch auf ein vergünstigtes Abonnement besteht jedoch nur in Verbindung mit einem bestehenden Printabonnement. Sofern ein Kunde der Print- Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger den Printbezug kündigt und ein vergünstigter Preis für das App- Bundle und/oder App only Abonnement aufgrund dieses Printbezuges gewährt wurde, ist ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Printbezuges der jeweils gültige reguläre Abonnementpreis des App-Bundle und/oder App only Abonnement zu zahlen. Die Restlaufzeit des App-Bundle- und/oder App only Abonnements wird übernommen. 4) Die Bestellung eines Print-Abonnements oder eines App-Bundle und/oder App only Abonnements zum ermäßigten Bezugspreis für Studenten ist nur unter Vorlage eines gültigen, offiziellen Nachweises (Immatrikulationsbescheinigung o. ä.) möglich. Folgenachweise sind stets unaufgefordert zeitnah dem Verlag vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor, ist der Verlag berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen. 5) Die Übertragung des Print-Abonnements oder des App-Bundle und/oder App only Abonnements sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte bedarf der Zustimmung des Verlags. Ein Abonnementübertragungsauftrag inklusive aller daraus resultierenden Forderungen oder Verbindlichkeiten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf der Unterschrift beider Abonnenten. Die Zustimmung des Verlages gilt durch die Ausführung der Änderung als erteilt. 6) Für durch den Verlag oder seiner Erfüllungsgehilfen verursachte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verlag unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages. 7) Die für die Abonnementführung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der Trägerzustellung der Zeitung werden lokale Zustellgesellschaften beauftragt. Zu diesem Zweck erfolgt eine Übermittlung der Adressdaten sowie der zur Ausführung notwendigen Lieferinformationen an das Zustellunternehmen. 8) Datenschutz Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen. Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Die Verwendung der Daten durch den Verlag oder Dritter für Werbezwecke kann jederzeit ganz oder teilweise widersprochen werden. 9) Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch oder per über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden.

4 4 10) Der Kunde willigt ein, dass der Verlag der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, Wiesbaden, Daten über die Bestellung, Vertragsschluss und Beendigung von Tablet/ App-Bundle- Verträgen übermittelt und Auskünfte über den Kunden bei der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird der Verlag der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Zahlungsverzug) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diese Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten und Leasing-Gesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die Schufa Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand berechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach , Köln 11) Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit unbestrittenen, bestrittenen, aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur aus solchen Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte geltend machen. 12) Der Verlag kann Rechte und Pflichten aus einem Vertrag ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag in dem übertragenen Umfang fristlos teilweise zu kündigen. C. Kündigungsbedingungen für App und App-Kombinationen im Einzelnen 1) App only Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für App only Verträge erstmalige Mindestlaufzeiten je nach Werbeaktion und Vertragsschluss von 24, beziehungsweise 12 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate bei einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten, sowie 6 Monate bei einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen. 2) App Bundle Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für App Bundle Verträge erstmalige Mindestlaufzeiten von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen.

5 5 3) App Kombi Print-Abo + App only Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für App Kombi Print-Abo + App only Verträge je nach Werbeaktion und Vertragsschluss erstmalige Mindestlaufzeiten von 24, beziehungsweise 12 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate bei einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten, sowie 6 Monate bei einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen. 4) App Kombi Print-Abo + App Bundle Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für App Kombi Print-Abo + App Bundle Verträge erstmalige Mindestlaufzeiten von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen. 5) App only Student Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für App only Student Verträge je nach Werbeaktion und Vertragsschluss erstmalige Mindestlaufzeiten von 24, beziehungsweise 12 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate bei einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten, sowie 6 Monate bei einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen. 6) App Bundle Student Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für App Bundle Student Verträge erstmalige Mindestlaufzeiten von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen. 7) App Kombi Student Print-Abo + App only Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für App Kombi Student Print-Abo + App only Verträge je nach Werbeaktion und Vertragsschluss erstmalige Mindestlaufzeiten von 24, beziehungsweise 12 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate bei einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten, sowie 6 Monate bei einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen. 8) App Kombi Student Print-Abo + App Bundle Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für App Kombi Student Print-Abo + App Bundle Verträge erstmalige Mindestlaufzeiten von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen. Insbesondere gilt B Nr. 3 dieser AGB. Sollte der Kunde sein Print-Abo kündigen, dann wird er automatisch auf das jeweilige App-Abonnement umgestellt. Die Restlaufzeit wird übernommen. Die Kosten ergeben sich aus den Einzelverträgen.

6 6 D. Zusätzliche Bedingungen für Print-Abonnements als Teil eines App Bundle und/oder eines App only 1) Lieferbeginn für ein Print-Abonnement ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig im Verlag eingegangen ist. Sofern möglich, erfolgt die Lieferung im Inland per Trägerzustellung, ansonsten auf dem Postweg. Der Verlag behält sich vor, die Zustellart jederzeit zu ändern. 2) Der Preis eines App-Bundle und/oder App only Abonnements, dessen Bestandteil ein Print- Abonnement-Vertrag ist, enthält die Zustellkosten. 3) Die termingerechte Bearbeitung von Änderungen (Umzug, Bezugsunterbrechung etc.) ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 4 Tage vorher im Verlag eingegangen ist. Bei Abonnements mit Laufzeitverpflichtung verlängert sich die Vertragsdauer jeweils um den Zeitraum eventueller Lieferunterbrechungen. Bei Reisenachsendungsaufträgen liefert der Verlag, sofern nicht vom Abonnenten anders mitgeteilt, die Ausgabe mit der voraussichtlich kürzesten Versandlaufzeit unter Verwendung des für die Reiseanschrift schnellsten Versandwegs. Nachsendungen erfolgen im Inland zum jeweils gültigen Bezugspreis. Maßgeblich für den Bezugspreis ist die Reiseanschrift. Für Nachsendungen im Ausland berechnet der Verlag ein zusätzliches Nachsendeentgelt. 4) Zustellmängel sind sofort zu reklamieren. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden des Verlages oder infolge von höherer Gewalt eintreten, wird nicht gehaftet. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verlags auf den Wert der nicht gelieferten Ausgaben, basierend auf dem für das Abonnement gültigen Preises, beschränkt. Der Verlag behält sich bei gekündigten oder befristeten Abonnements das Recht vor, den Ersatz in Form von unentgeltlicher Lieferverlängerung zu leisten. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden. E. Zusätzliche Bedingungen zu dem App-Bundle-Vertrag Im Rahmen eines App-Bundle-Vertrages verkauft der Verlag und kauft der Kunde ein Tablet in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des 449 BGB. Das Eigentum am Tablet wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet an den Käufer über. Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Im Falle vorzeitiger Kündigung bei einer Mindestlaufzeit ist gegebenenfalls eine Ausgleichszahlung durch den Käufer zum endgültigen Erwerb des Tablet zu leisten.

7 7 F. Zusätzliche Bedingungen eines App-Abonnement als Bestandteil eines Bundle-Vertrags zugunsten Dritter (Apple, Google) 1) Mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Abrufbarkeit des App-Bundles und/oder App only Abonnements kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag zustande. Die sich aus diesem Vertrag ergebenen Pflichten des Kunden wirken wie ein echter Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des 328 BGB zugunsten des jeweiligen App-Portalbetreibers (z.b. Apple, Inc.). Mit Zustandekommen des Vertrages sind Lieferung, Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Preise enthalten die jeweilig gültige Mehrwertsteuer. Der jeweilige Preis wird im Voraus fällig. Der Kunde erklärt sich einverstanden, die jeweils vom Verlag vertraglich vorgesehenen Zahlungsmöglichkeiten zu nutzen. Das App-Abonnement des Kölner Stadt-Anzeigers ist ein Verlagsprodukt der M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG. a) Der Zugang zum App-Bundle und/oder App only Abonnement erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im jeweiligen Store. Der App-Portalbetreiber ist weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte des App-Bundle und/oder App only Abonnement verantwortlich. b) Der Verlag kann den Zugang zu dem App-Bundle und/oder App only Abonnement beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. c) Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind. d) Der Verlag behält sich das Recht vor, Abonnenten der Printausgabe des Kölner Stadt- Anzeigers, ausgenommen Bezieher von Wochenendabonnements und Aktionsabonnements, das App-Bundle und/oder App only Abonnement zum vergünstigten Preis anzubieten. e) Es gilt ebenfalls B Nr. 3 dieser AGB. f) Etwaig im Falle eines Wechsels der technischen Mittel (Ziffer F. 1) c)) eintretende Beeinträchtigungen beim Zugriff auf digitale oder beim Kunden gespeicherte ältere Abonnement Ausgaben, die im Abrufzeitraum bereits veröffentlicht wurden, sind vom Kunden im Interesse der technischen Anpassungen hinzunehmen. 2) Kundenrechte und pflichten a) Der Kundenbeitrag für den Zugang zum monatlichen Bezug des App-Bundle und/oder App only Abonnements laut Preisliste wird jeweils zu Beginn des gewählten Abrechnungszeitraums beglichen. Der Kunde erklärt sich einverstanden, die jeweils vom Verlag vertraglich vorgesehenen Zahlungsmöglichkeiten zu nutzen. Der Bezug beginnt mit der aktuellen Ausgabe. b) Ein temporäres Stilllegen, Ruhenlassen des Zugangs (Unterbrechung) durch den Kunden mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsbeitrags, sowie nicht frei geschalteten Ausgaben des App- Abonnement ist nicht möglich.

8 8 c) Sofern es sich nicht um eine vorab zeitliche befristete Abonnementform handelt, läuft der Abonnementvertrag auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann, nach Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums, den kostenpflichtigen Zugang ohne wichtigen Grund schriftlich kündigen. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zur darauffolgenden Kündigungsmöglichkeit berücksichtigt werden. Eine Kündigung ohne wichtigen Grund vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist nicht möglich. Bei Aktionsabonnements ist die fristgerechte Kündigung frühestens zum Ende des Aktionslieferzeitraums möglich. d) Die Übertragung des App-Abonnement sowie ein Weiterverkauf durch den Besteller an Dritte bedarf der Zustimmung des Verlages. Gleiches gilt für den Weiterverkauf. Ein Abonnementübertragungsauftrag inklusive aller daraus resultierenden Forderungen oder Verbindlichkeiten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf der Unterschrift beider Abonnenten. Die Zustimmung des Verlages gilt durch die Ausführung der Änderung als erteilt. e) Nur der bei dem Anbieter registrierte Nutzer persönlich ist berechtigt, das Anbieter- Produktangebot über das ihm zugeteilte Anbieter-Nutzerkonto in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Nutzer verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Anbieter-Nutzerkontos mit einer an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen. f) Die Abonnementsbestellung des App-Abonnement zum ermäßigten Bezugspreis für Studenten ist nur unter Vorlage eines gültigen offiziellen Nachweises (Immatrikulationsbescheinigung o.ä.) möglich. Folgenachweise sind stets unaufgefordert zeitnah dem Verlag vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor ist der Verlag berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen. g) Die Nutzer können von Zeit zu Zeit auch aufgefordert werden, die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren, bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. h) Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten. i) Der Kunde ist verpflichtet, das App-Abonnement in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen. j) Wird das App-Abonnement missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

9 9 3) Nutzungsrechte a) Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte von App-Bundles und/oder App only Abonnements dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden. b) Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf einem Tablet-Gerät, welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden. 4) Gewährleistung Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Eine Gewährleistung für den Umfang der Funktionen die eine Software von Dritten ermöglicht wird, wird ebenfalls nicht übernommen. Eine funktionelle Anpassung eigener Software an die Drittsoftware erfolgt ohne schuldhaftes Zögern, sofern dies möglich ist. 5) Haftung Ergänzend zu B Nr. 6) dieser AGB bemüht sich der Verlag, den Zugang zu einem App-Bundles und/oder App only Abonnements stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen ein App-Bundles und/oder App only Abonnements nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung, sofern kein grob fahrlässiges oder Vorsätzliches Verhalten des Verlages oder seiner Erfüllungsgehilfen die Störung verursacht hat. Der Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages. 6) U.S. Bestimmungen Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er sich nicht in einem Land, gegen dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Handelsembargo verhängt oder welches von den Vereinigten Staaten von Amerika offiziell als terrorist supporting country (den Terrorismus unterstützendes Land) klassifiziert wurde, befindet. Ferner bestätigt der Nutzer, dass er sich nicht auf einer list of prohibited or restricted parties (Liste von Personen mit denen keine Geschäfte gemacht werden dürfen) der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befindet.

10 10 G. Schlussbestimmungen 1) Sitz des Verlages (M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG) ist Köln. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. 2) Der Erfüllungsort ist Köln. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 3) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen. H. Widerrufsbelehrung 1. Widerrufsrecht: Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen (bei telefonischer Bestellung innerhalb eines Monats, wenn Ihnen diese Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss ausgehändigt worden ist) in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den Verlag M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG, Amsterdamer Str. 192, Köln. Hierfür können Sie unten stehendes Widerrufsformular nutzen. Falls es sich bei einem Kunden um einen Kaufmann handelt, besteht kein Widerrufsrecht. 2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der

11 11 Sache, für uns mit deren Empfang. -Ende der Widerrufsbelehrung- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der digitalen Inhalte auf 1. Geltungsbereich, Vertragspartner Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln den Bezug über die Nutzung der digitalen Inhalte, die im Rahmen der kostenfreien oder als Abo-Pakete Digital sowie Digital Komplett über die Internetseite sowie für die Nutzung auf mobilen Endgeräten oder in einer als App modifizierten Variante der Internetseite angeboten werden. Ihr Vertragspartner ist in allen Fällen die Verlag M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co KG Amsterdamer Straße Köln Telefon: 0221 / Fax: 0221 / Der Verlag M. DuMont Schauberg wird nachfolgend auch als Anbieter oder wir bzw. uns bezeichnet. 2. Allgemeine Regeln für die Nutzung digitaler Inhalte 2.1 Wir stellen auf unseren Internetseiten regelmäßig Informations- und Dienstleistungsangebote unterschiedlicher Art zur Verfügung. Die Angebote umfassen insbesondere Daten, Texten, Grafiken, Fotos, Filme und sonstige Informationen über tagesaktuelle Ereignisse. Der Umfang der verfügbaren Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf unseren Internetseiten festgelegt. Wir sind jederzeit berechtigt, die unentgeltlich bereitgestellten Angebote zu ändern oder den Umfang des Angebots einzuschränken. 2.2 Der Abruf einer bestimmten Zahl von Beiträgen über die Internetseite ksta.de ist pro Monat kostenlos möglich. Bei Überschreiten der festgelegten Zahl, die für alle Nutzer gleich ist, aber von uns jederzeit neu festgelegt werden kann, ist der Abruf weiterer Artikel nur möglich, wenn Sie eines der Abo-Pakete Digital oder Digital Komplett erwerben. Wir behalten uns außerdem vor, einzelne Artikel oder Inhalte vom kostenlosen Zugang auszunehmen. Für diese Pakete gelten zusätzlich die besonderen Nutzungsbedingungen unter Ziffer Unsere Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Gleichwohl können wir keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der Inhalte übernehmen. Insbesondere bei Inhalten zu Finanz,- Rechts- und Gesundheitsthemen sollen unsere Inhalte keine qualifizierte Beratung im Einzelfall ersetzen. Soweit Ihnen Inhalte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Im Übrigen gelten die besonderen Bestimmungen unter Ziffer 5.

12 Einige der Angebote, die über unsere Internetseiten verfügbar sind, werden von Dritten angeboten. Für die Inanspruchnahme dieser Angebote gelten möglicherweise abweichende oder zusätzliche Regelungen. 2.5 Die Nutzung bestimmter Teile unserer Angebote, insbesondere die Nutzung des Diskussionsforums, erfordert eine gesonderte Registrierung und unterliegt ebenfalls zusätzlichen Nutzungsbedingungen. 3. Technische Anforderungen und Beschränkungen Die Nutzung unserer Angebote setzt bestimmte technische Anforderungen voraus Für die Nutzung der Inhalte über die Internetadresse ksta.de benötigen Sie eine übliche Internetverbindung und einen aktuellen Browser (z.b. Internet Explorer, Firefox, Google Chrome etc). Die mobile Fassung der Internetseite kann über die meisten mobilen Endgeräte aufgerufen werden. Für die Nutzung des Internetzugangs entstehen gegebenenfalls Gebühren Ihres Internet- oder Mobilgeräteanbieters, die wir nicht beeinflussen können. Dies gilt insbesondere bei einem Aufruf unserer Angebote aus dem Ausland. Unser E-Paper können Sie nach Anmeldung zum einen über den Navigatonspunkt E-Paper auf ksta.de in einem aktuellen Browser auf Ihrem Tablet, Laptop oder PC lesen. Dazu benötigen Sie eine übliche Internetverbindung und einen aktuellen Browser (z.b. Internet Explorer, Firefox, Google Chrome etc). Zum anderen können Sie das E-Paper auch in unserer App für alle gängigen Tablets und Smartphones lesen. Die Nutzung der App und das Lesen der Inhalte in der App setzen voraus, dass Sie kompatible Endgeräte und eine entsprechende Software nutzen. Die genauen Anforderungen können von Geräte- und Softwaretyp abhängen. Wir bemühen uns, die App für die gängigen Endgeräte und Softwareversionen kompatibel zu gestalten. Aufgrund der Vielzahl von Geräte- und Softwarekombinationen können wir nicht garantieren, dass die App in jedem Fall installiert und genutzt werden kann. Auch bei Installation und Nutzung der App können Nutzungsgebühren Ihres Internet- oder Mobilfunkproviders anfallen Wir setzen keine technischen Beschränkungen wie Regionalcodierungen oder digitale Rechteverwaltung ein. 4. Urheberrecht Die Bereitstellung sämtlicher Inhalte durch uns erfolgt ausschließlich zu Ihren privaten, nichtkommerziellen Zwecken. Jede Nutzung von Inhalten (also auch von einzelnen Texten, Grafiken, Fotos etc.) außerhalb der engen gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts ist unzulässig und kann zivilrechtliche Ansprüche oder eine strafrechtliche Verfolgung auslösen. Insbesondere ist es unzulässig, unsere Inhalte zu vervielfältigen oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen, indem Sie diese Inhalte mit Dritten teilen (z.b. über die entsprechende Funktion eines sozialen Netzwerkes). Dies gilt nicht, soweit Sie zum Teilen von Inhalten eine von uns bereitgestellte Funktion benutzen.

13 13 5. Besondere Bedingungen für Abo-Pakete Digital und Digital Komplett Für unsere Pakete Digital und Digital Komplett gelten zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen Registrierung, persönliche Nutzerkennung Die Nutzung der Pakete setzt eine einmalige Registrierung voraus, bei der Sie Ihre -Adresse angeben. Die -Adresse stellt Ihren Benutzernamen dar, ein Passwort wird Ihnen per zugeschickt. -Adresse und Passwort sind Ihre Nutzerkennung. Die Nutzerkennung ist persönlich und darf nur an Personen weitergegeben werden, mit denen Sie in einem Haushalt leben. Jede Weitergabe an Dritte ist unzulässig Inhalt der Pakete Mit Buchung des Pakets Digital haben Sie während der Vertragslaufzeit unbegrenzten Zugriff auf die von uns unter der Internetadresse bereitgestellten Inhalte. Nach Anmeldung mit Ihrer Nutzerkennung können Sie sämtliche dort jeweils zugänglichen Artikel und sonstigen Inhalte beliebig häufig ausdrucken, ansehen bzw. lesen. Bei Buchung des Pakets Digital Komplett erhalten Sie zusätzlich die digitale Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger (E-Paper), die Sie nach Anmeldung mit Ihrer Nutzerkennung auf PC, Laptop, Tablet und Smartphone lesen können. Außerdem erhalten Sie Zugang zum Archiv mit den Ausgaben der letzten 14 Tage. Wenn Sie das E-Paper in einem aktuellen Browser auf Ihrem Tablet, Laptop oder PC lesen, können Sie die im Archiv verfügbaren Ausgaben des E-Paper auf Ihr Tablet, Laptop oder PC herunterladen, speichern und ausdrucken Zustandekommen des Vertrages Unsere Aufforderung, bei Überschreiten der Zahl der kostenlos zur Verfügung gestellten Artikel ein Abo-Paket zu buchen, stellt kein bindendes Angebot dar, sondern nur eine unverbindliches Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie. Durch Anklicken des Buttons Zahlungspflichtig bestellen am Ende des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot über den Abschluss des ausgewählten Abo-Pakets ab. Wir prüfen Ihre Bestellung nach Eingang und senden Ihnen bei Annahme durch uns eine Bestätigung zu. Mit dieser Bestätigung nehmen wir Ihr Angebot an, so dass ein Vertrag zustande gekommen ist Vertragslaufzeit Das Abonnement läuft jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit und beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht anders vereinbart, verlängern sich die Abonnements automatisch um einen Monat, sofern sie nicht rechtzeitig unter Beachtung der Kündigungsfrist gekündigt werden.

14 14 Sofern Sie das Abonnement über unsere App im Rahmen des ITunes App-Store bezogen haben, können Sie Ihr Abonnement verwalten und die automatische Verlängerung des Abonnements deaktivieren. Dies erfolgt unter Einstellungen in der Option Store Kündigung Jedes Abo kann monatlich gekündigt werden. Die Kündigung hat mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zu erfolgen. Die Kündigung kann in Textform (per ) an die Internetadresse oder in Schriftform an uns (siehe Adresse unter Ziffer 1) erfolgen Anteilige Rückzahlung bei Kündigung von Abos mit jährlicher Zahlung Sofern Sie ein Abo mit jährlicher Zahlung zu einem reduzierten Preis abgeschlossen haben, erstatten wir Ihnen im Fall einer Kündigung innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung den anteiligen Jahrespreis Haftung und Gewährleistung Ihnen stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Wir haften, vorbehaltlich von Satz 3, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen Ihre Schäden aus dem Verlust von Daten, haften wir nicht, soweit Sie den Schaden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung der relevanten Daten hätten vermeiden können. 6. Datenschutz Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung datenschutzerklaerung, , html 7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 7.1 Auf sämtliche Vertragsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzes gehen dieser Rechtswahl stets vor. 7.2 Gerichtsstand ist Köln, soweit Sie Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind. 8. Salvatorische Klausel Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, an die Stelle der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung eine Bestimmung zu setzen, die dem ursprünglichen Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt. 9. Vertragstext und Vertragssprache

15 15 Wir ermöglichen den Bezug unserer Inhalte und den Abschluss von Verträgen ausschließlich in deutscher Sprache. Es erfolgt keine Speicherung eines individuellen Vertragstextes. Diese Nutzungsbedingungen sind, auch im Falle von nachträglichen Änderungen, in der aktuellen und allen früheren Fassungen jeweils gespeichert und unter abrufbar. 10. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Verlag M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co KG Amsterdamer Straße Köln Fax: 0221 / mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster am Ende dieses Dokuments verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

16 16 Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Verlag M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co KG Amsterdamer Straße Köln Fax: 0221 / Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Produktinformationen: Name des Produktes bestellt am Kundennummer oder verwendete -Adresse Kundeninformationen: Name, Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Ort Datum, Unterschrift

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