Ein Netz für alle. Ein CIO auf Regierungsebene

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1 Ein Netz für alle Text: Wieland Alge, Niko Alm, Yannick Gotthardt, Michael Horak Egal ob Wirtschaft, Politik, oder Kultur es gibt keinen Lebensbereich, der nicht via Internet (mit)gestaltet wird. Wir müssen klären, wie wir Zugang, Privatsphäre und das Recht auf die eigenen Daten in einem überwachten Netz auf Dauer sicher stellen können. Die Frage für die Politik ist nicht mehr, welche Rolle das Netz in der demokratischen Gesellschaft spielt, sondern welche Rolle Demokratie in der vernetzten Gesellschaft noch einnehmen kann. Ein CIO auf Regierungsebene Das Internet ist ein gesellschaftlicher Game Changer. Seit mehr als vier Jahrzehnten ist das Netz ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der Kommunikation und Vernetzung. Es veränderte sich vom Spielplatz zum dominanten Faktor gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse. Netzpolitik ist viel mehr als die Summe aus Medienpolitik und Briefgeheimnis. Was wir in den letzten Jahrzehnten erleben, ist nicht nur ein Kommunikationswandel, sondern ein Gesellschaftswandel. Heute verfügen, laut Eurostat, mehr als drei Viertel der EU- Bürger über einen Zugang zum Netz. Das Internet ist eine Ebene, auf der wir Kernwerte unserer Gesellschaft verhandeln, wo Meinung entsteht und geformt wird. Unser Verhältnis zu öffentlicher und privater Sphäre, wie wir in Zukunft über geistiges Eigentum denken und wo das Recht an der eigenen Identität liegt, wird in Diskussionen um die Regulierung des Netzes definiert. Für dieses Jahrhundert zeichnet sich ein Ende der Ideologien ab. Die Frage lautet: Wie definieren wir in Zukunft Demokratie und Seite 1 von 6

2 welche Rolle hat Freiheit in dieser Definition? Die Weichen für die Antworten der nächsten Jahrzehnte stellen wir jetzt. Um als Gesellschaft diesen Wandel mit zu gestalten, fehlen uns immer noch jegliche, politische Strukturen. Gremien wie Digitales Österreich haben weder das notwendige Know-How, noch den benötigten Einfluss um langfristige Rahmensetzungen zu Entwickeln und durch zu setzen. Auch dieser Mangel ermöglicht, dass staatliche Stellen die Verantwortung für Überwachungsskandale von sich weisen können. Wir müssen die Position des CIO, Chief Information Officer, auf Regierungsebene implementieren. Herausforderung Datenrecht Ein grundsätzliches Problem, das sich durch die politische und fachliche Diskussion zieht, ist die Frage des Eigentums an Daten. Personenbezogene Daten sind Eigentum des jeweiligen Individuums. Daten und Informationen, die eine Organisation mit ihren eigenen Mitteln schafft, gehören wiederum dieser Organisation. Das gilt insbesondere für den Staat selbst. Die Versuchung, den Schutz der Privatsphäre zugunsten einer erhöhten behördlichen Überwachung aufzugeben, ist offenbar sehr groß. Über Bürger werden Unmengen an Daten gesammelt, während deren Geheimhaltung kaum ernst genommen wird. Umgekehrt werden mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis Informationen der Öffentlichkeit und sogar dem Parlament vorenthalten. Unsere Aufgabe ist es, demokratische Grundrechte und bürgerliche Freiheiten auch im Netz zu wahren. Freiheit sichern durch ein Recht auf Privatheit und ein persönliches Datenrecht Das Konzept der Privatheit ist nicht daran gebunden, von der Öffentlichkeit luftdicht abgeschottet zu sein. Privates kann öffentlich einsehbar sein und öffentlich ausgelebt werden, ohne dass daran Rechte der Öffentlichkeit an der Privatsphäre entstehen. Seite 2 von 6

3 Online oder in sozialen Netzwerken aktiv zu sein, ist immer ein Schritt heraus aus der Privatsphäre. Dass Biografien heute deutlich geschlossener durch Bild, Ton, Text, Verbindungs- und Bewegungsdaten, etc. dokumentiert sind, und dass diese Daten auf vernetzten Speichern ortsunabhängig abrufbar sind, bedeutet jedoch nicht, dass Staat, Unternehmen oder Privatpersonen automatisch ein Recht darauf haben, diese Daten nach eigenem Gutdünken auf Vorrat zu speichern und zu verwenden. Den Menschen wird die Freiheit genommen ihren Lebensweg in Zukunft frei zu entfalten, wenn sie damit rechnen müssen, dass ihre Biografie jederzeit gegen sie verwendet werden kann. Personenbezogene Daten von Bürgern sind deren Eigentum und müssen mit besonderer Sorgfalt behandelt werden. Die Verfügungsgewalt über eigene Daten muss als Datenrecht erhalten bleiben (insbesondere auch bei Infrastrukturdiensten wie Google oder Facebook). Vom User gelöschte Daten müssen unwiederbringlich gelöscht bleiben. Die Existenz und der Schutz der Privatsphäre sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren von demokratischen Prozessen. Vorratsdatenspeicherung (mindestens) bis zu einer finalen Entscheidung des EuGH aussetzen. Besondere Sorgfaltspflichten für Behörden und öffentliche Körperschaften bei personenbezogenen Daten. Ein Datenrecht. Freiheit sichern durch rechtmäßig handelnde Geheimdienste und transparente Behörden Der Staat sichert die Freiheit der Bürger und braucht dazu selbstverständlich auch die Mittel, um auf der Höhe der Zeit diese Aufgabe auch online erfüllen zu können. Das Internet ist kein unkontrollierter Spielplatz dem handlungsunfähige Behörden gegenüberstehen. Es ist aber auch kein Selbstbedienungsladen für eben diese Behörden oder Geheimdienste. Die Freiheit der Menschen besteht gerade auch darin, dass die erweiterten Möglichkeiten von staatlichen Institutionen nicht missbraucht werden nicht von jenen im eigenen Land und erst recht nicht Seite 3 von 6

4 durch Programme und Institutionen (wie PRISM, NSA oder Tempora) anderer Staaten. Es ist nur auf europäischer Ebene möglich, mit dem UK oder den USA auf Augenhöhe über Datenaustausch zu verhandeln. Es muss sichergestellt sein, dass die Freiheit europäischer Bürger nicht faktisch an die Behörden fremder Staaten übertragen wird. Auf nationaler Ebene muss, was aus öffentlichen Geldern oder Gebühren finanziert wird, auch in nutzbarer Form öffentlich zugänglich sein. Datenbestände des öffentlichen Sektors sind grundsätzlich frei zugänglich zu machen - sowohl als Rohdaten als auch mit einer Referenzinterpretation. Einschränkungen sind nur in Ausnahmefällen zum Schutz der Privatsphäre und der nationalen Sicherheit erlaubt, kontrolliert von durchsetzungsfähigen Behörden für Informationsfreiheit und Datenschutz. Es darf keine einseitigen Datenflüsse zu Ungunsten der EU mehr geben. Sofortige Transparenz der Kollaboration mit internationalen Überwachungsprogrammen. Engagement auf europäischer Ebene, um die Privatsphäre der Bürger auch gegenüber Quasimonopolisten wie Facebook und Google durchzusetzen. Gläserner Staat anstatt gläserne Bürger. Open Data im Sinne der Nutzbarkeit statt bloßes Veröffentlichen. Transparenzgesetz zur Öffnung der Datenbestände des öffentlichen Sektors. Freier Zugang zu wissenschaftlicher Forschung und Produktionen aus öffentlichen Mitteln. Freie Verfügbarkeit von Lehr- und Lern-Unterlagen öffentlicher Einrichtungen. Freiheit sichern durch Netzneutralität Die digitalen Netze beruhen auf dem Prinzip freier, unzensierter und gleichberechtigter Kommunikation. Ein wesentliches Seite 4 von 6

5 Element ist die Abwesenheit jeglicher staatlicher Eingriffe im Zugang zu legalen Inhalten. Weder der Staat, noch private Infrastrukturanbieter, dürfen die Möglichkeit bekommen die Netzkommunikation selektiv zu behandeln. Dies gilt obwohl die wachsenden technischen Möglichkeiten steigende Gefahren des (kriminellen) Missbrauchs mit sich bringen. An dieser Stelle muss der Staat die Mittel haben, um eingreifen zu können. Auch die Möglichkeit des Marktes Menge und Geschwindigkeit am Zugangspunkt (aber nicht bei der Übertragung) zur Preisbildung heranzuziehen, muss bestehen bleiben. Die ungleiche Behandlung von Datenpaketen, der Eingriff in Datenströme und die Manipulation von Protokollen wären hingegen ein grundsätzlicher Bruch mit den Prinzipien des Netzes, dessen Folgen schwer abzuschätzen sind. Fällt die Netzneutralität, hat das weitreichendere Konsequenzen als nur zahlreichere Möglichkeiten zur Preisbildung für Telekommunikationsanbieter. Das Netz muss frei bleiben. Netzneutralität garantiert die Freiheit des Internets, Innovationskraft, Meinungsfreiheit und Chancengleichheit und damit die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Striktes Eintreten gegen jegliche Zensur. Freiheit sichern durch ein Recht auf Netzzugang Wohnen und Leben bedingen auch eine Versorgung mit der notwendigen Infrastruktur. Dazu zählen heute nicht nur Wasser oder Elektrizität, sondern auch Internet. Nach Zahlen der Statistik Austria, verfügen derzeit rund 77 Prozent der österreichischen Haushalte über einen Festnetz- oder mobilen Breitbandanschluss. Haushalte ohne schnelle Internetverbindung werden in wenigen Jahren in allen Lebensbereichen von einem großen Teil des Informationsflusses und modernen Interaktionsmöglichkeiten (internet of things) abgeschnitten sein. Wenn die bevorzugte Variante des Ausbaus mit Glasfaser auf der letzten Meile in manchen Gebieten Österreichs jedoch nicht Seite 5 von 6

6 ökonomisch ist, gibt es in der intelligenten Kombination von mobilen und Festnetzen eine sinnvoll Alternative. Jeder Hauptwohnsitz in Österreich sollte einen Rechtsanspruch auf einen Breitband-Internetanschluss geltend machen können. Abschließend: Ministerium Netzpolitik Dieses Paper umfasst bei weitem nicht alle Bereiche moderner Netzpolitik. Die Überschneidungen zu angrenzenden Themen, wie der dringend notwendigen Modernisierung des Urheberrechts, sind vielfältig. Zahlreiche dieser Themen sind keine netzpolitischen Themen im engen Sinn, sondern Konsequenzen eines globalen sozioökonomischen Wandels durch das Internet. Zusammenfassend besteht die Aufgabenstellung im großen Maßstab geänderter Rahmenbedingungen. Sie besteht nicht mehr darin, sich politisch immer neuen Teilaspekten zu widmen. Die Wichtigkeit des Internets ist nicht hoch genug anzusetzen, gerade weil Netzpolitik eine Querschnittmaterie ist. Netzpolitik verdient ein eigenes Ministerium. Österreich braucht einen CIO mit Gestaltungsmacht. Seite 6 von 6

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