LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Harry Glawe, Fraktion der CDU Neubildung von drei zusätzlichen Dezernaten in den Bereichen Arbeitsschutz und technische Sicherheit beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) und ANTWORT der Landesregierung Ich frage die Landesregierung verbunden mit der Bitte um einzelne Beantwortung: 1. Trifft es zu, dass die Materien Arbeitsschutz und technische Sicherheit bis zum in der Landesverwaltung lediglich auf 2 Verwaltungsebenen angesiedelt waren, nämlich beim Sozialministerium in der Fachabteilung IX 5 und in den 4 Ämtern für Arbeitsschutz und technische Sicherheit mit Sitz in Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund (bitte die Antwort begründen)? Die Aussage trifft zu. Die Anleitung der Ämter erfolgte durch die Fachabteilung des Sozialministeriums. Die Sozialministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. März 2006 beantwortet.

2 Drucksache 4/2105 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode 2. Trifft es zu, dass seit dem zusätzlich zur o. g. Fachabteilung des Sozialministeriums und zusätzlich zu den früheren 4 o. g. Ämtern, die jetzt als LAGuS-Ortsdezernate bzw. als Außenstellen fungieren, im LAGuS die LAGuS-Fachabteilung 5 Arbeitsschutz und technische Sicherheit eingerichtet wurde (bitte die Antwort begründen)? Die Aussage trifft nicht zu. Die Abteilung 5 des LAGuS umfasst die Dezernate an den Standorten Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund. Die Anleitung und Steuerung des einheitlichen Vollzugs erfolgt über Fachdezernate. Das Sozialministerium folgt auch im Bereich des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit den Vorgaben des Landesorganisationsgesetzes, nach dem alle Vollzugsaufgaben dem nachgeordneten Bereich zuzuordnen sind. 3. Welche konkreten Aufgaben aus den Bereichen Arbeitsschutz und technische Sicherheit sollen in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt nach den Vorstellungen der Landesregierung auf die Landkreise übertragen werden und inwieweit sollen konkret von der von der Landesregierung beabsichtigten Kommunalisierung welche derzeit im Geschäftsbereich des Sozialministeriums für den Arbeitsschutz und technische Sicherheit zuständigen Arbeitseinheiten in welchem Umfang betroffen sein (Fachabteilung IX 5 im Sozialministerium, Fachabteilung 5 in LAGuS-Ortsdezernaten mit Sitz in Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund)? Welche Aufgaben übertragen werden, wird das Verwaltungsmodernisierungsgesetz (VerwModG) regeln. Die Steuerung und Koordinierung eines einheitlichen Vollzuges soll durch das Landesamt, der Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften durch die Ortsdezernate, später durch die Kreise erfolgen. 4. Inwieweit trifft es zu, dass Angelegenheiten des gewerbeärztlichen Dienstes, des sozialen Arbeitsschutzes, des technischen Arbeitsschutzes, des Arbeitsschutzmanagements und des Verbraucherschutzes in der Fachabteilung IX 5 des Sozialministeriums bearbeitet werden, sowie in welchem Umfang und mit welchen Zuständigkeiten geschieht dies? In der Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit des Sozialministeriums werden vorwiegend ministerielle Aufgaben erledigt. Die Anleitung der bisherigen Ämter und jetzigen Dezernate für Arbeitsschutz und technische Sicherheit wird schrittweise der Abteilung 5 des LAGuS übertragen. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Aus welchen Gründen wurden jetzt im LAGuS mit Sitz in Rostock die Dezernate 50 - Gewerbeärztlicher Dienst, sozialer Arbeitsschutz, 51 - technischer Arbeitsschutz und 52 - Arbeitsschutzmanagement, Verbraucherschutz eingerichtet und in welcher Zuständigkeitsbeziehung stehen diese 3 o. g. LAGuS-Dezernate zum Sozialministerium und zu den 4 regional zuständigen Ortsdezernaten 53, 54, 55 und 56 des LAGuS? Siehe Antworten auf Fragen 2 bis In welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten beabsichtigt die Landesregierung in den Bereichen Arbeitsschutz und technische Sicherheit die Verlagerung von Aufgaben und Personal vom Sozialministerium zum Landesamt für Gesundheit und Soziales, oder wurden die mit Wirkung vom neu eingerichteten LAGuS-Dezernate 50, 51 und 52 jetzt zusätzlich zur Fachabteilung IX 5 im Sozialministerium eingerichtet? Siehe Antwort auf Frage Sollen die neu geschaffenen LAGuS-Dezernate 50, 51 und 52 ebenso von Kommunalisie rung betroffen sein wie die 4 LAGuS-Ortsdezernate 53, 54, 55 und 56 bzw. Außenstellen mit Sitz in Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund (wenn ja, bitte konkrete Angaben zum Umfang der beabsichtigten Kommunalisierung machen)? Siehe Antwort auf Frage In welchem Umfang sollen welche Arbeitseinheiten der Landesverwaltung mit wie vielen Beschäftigten in welchen Behörden (Sozialministerium und/oder LAGuS) nach der Aufgabenübertragung auf die Landkreise für welche Landesaufgaben in den Bereichen Arbeitsschutz und technische Sicherheit zuständig sein? Im Sozialministerium sind für die Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit 15 Stellen im Stellenplan ausgewiesen. Inwieweit die Abteilung von der Stellenreduzierung nach dem Personalkonzept der Landesregierung betroffen sein wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. 3

4 Drucksache 4/2105 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Im LAGuS sind für die Erledigung der einschlägigen Fachaufgaben zunächst 117,5 Stellen vorgesehen. Diese werden zusammen mit den Aufgaben im Jahr 2009 weitestgehend den Landräten bzw. den Landkreisen übertragen. Einzelheiten werden mit dem VerwModG geregelt. 9. Geht die Landesregierung von der Annahme aus, dass im Zuge der Verwaltungsreform die Landkreise die 3 jetzt neu eingerichteten LAGuS-Dezernate 50, 51 und 52 als ihre gemeinsame Einrichtung vorzuhalten haben oder beabsichtigt die Landesregierung die Ausklammerung der LAGuS-Dezernate 50, 51 und 52 von der Kommunalisierung? Der Entwurf des VerwModG sieht eine gemeinsame Einrichtung der Landkreise nicht vor. Siehe im Übrigen Antwort auf Frage Wie viele Beschäftigte welcher Laufbahngruppen im Geschäftsbereich des Sozialministeriums sind zurzeit mit welchen Besoldungs- und Vergütungsgruppen in den Bereichen Arbeitsschutz und technische Sicherheit tätig? (Bitte getrennte Auflistung für IX 5 und LAGuS 5 beifügen.) In der Fachabteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit des Sozialministeriums sind zurzeit 16 Mitarbeiter beschäftigt. Diese sind in folgenden Laufbahngruppen tätig: - sieben Mitarbeiter im hd davon: 1 x B5, 1 x B2, 1 x A16, 3 x A15, 1 x Ia, - sieben Mitarbeiter im gd davon: 1 x A13g, 3 x A12, 1 x A10, 1 x IVb, 1 x III B, zusätzlich ein abgeordneter Mitarbeiter im gd : 1 x IVb, - eine Mitarbeiterin im md: 1 x VIb. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/2105 In der Abteilung 5 des LAGuS sind zurzeit 168 Mitarbeiter beschäftigt. Diese sind in folgenden Laufbahngruppen tätig: - 30 Mitarbeiter im hd davon: 3 x A16, 6 x A15, 8 x A14, 8 x A13h, 2 x Ia, 1 x Ib, 2 x IIa, - 98 Mitarbeiter im gd davon: 5 x A13g, 14 x A12, 36 x A11, 12 x A10, 14 x A9g, 4 x IIa, 3 x III, 1 x IVa, 7 x IVb, 2 x Vb, - 40 Mitarbeiter im md davon: 4 x A9m, 7 x A8, 3 x A7, 1 x Vb, 5 x Vc, 12 x VIb, 8 x VII. 5

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