Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene

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1 Seite 1 von 12 Prof. Dr. Laubenthal Universität Würzburg Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Musterlösung A. ERSTER TATKOMPLEX: DIE MITTEILUNGEN AN J STRAFBARKEIT DES P I. Strafbarkeit wegen 187 StGB, Verleumdung Indem er gegenüber J behauptete, die Polizei habe die Praxis des A wegen Abrechnungsbetrugs durchsucht und Abrechnungsunterlagen seien beschlagnahmt worden, könnte sich P der Verleumdung zum Nachteil des A schuldig gemacht haben. 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Objektiver Tatbestand aa) P müsste Tatsachen über A behauptet haben. Tatsachen sind u.a. alle Sachverhalte, die Gegenstand sinnlicher Wahrnehmung bzw. dem Beweis zugänglich sein können. Es ist sowohl eine dem Beweis zugängliche Tatsache, dass die Polizei die Praxis des A wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs durchsucht habe, als auch, dass Abrechnungsunterlagen beschlagnahmt worden seien. bb) Eine Tatsache behauptet, wer sie als nach eigener Überzeugung richtig hinstellt. B hat angegeben, er selbst sei Zeuge des geschilderten Vorgehens geworden. Er hat damit die Tatsachen behauptet.

2 Seite 2 von 12 cc) Die Tatsachen müssten auch geeignet sein, den A verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Herabgewürdigt wird das Opfer dann, wenn sein Ruf geschmälert wird. Es reicht aus, dass die Tatsache hierzu geeignet ist. Da es sich bei 186 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, kommt es nicht darauf an, dass die Herabwürdigung in der öffentlichen Meinung tatsächlich eingetreten ist. Aus der Äußerung des P ergibt sich, dass gegen A zumindest der eine Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen rechtfertigende Tatverdacht (vgl. 94, 102 StPO) der Begehung von Straftaten nach 263 StGB zum Nachteil von Patienten und/oder Krankenkassen bestehe. Eine solche Information ist geeignet, den Ruf des A zu schmälern. dd) Die behaupteten Tatsachen dürften nicht erweislich wahr sein. Diese Voraussetzung ist unproblematisch zu bejahen, da nach dem Sachverhalt P keine Kenntnis von einem Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen den A hat. Merke: Während die Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache hier ein objektives Tatbestandsmerkmal darstellt, ist sie im Rahmen der üblen Nachrede nach 186 StGB objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz des Täters nicht zu erstrecken braucht. Hat also ein Täter die von ihm verbreitete, nicht erweislich wahre Tatsache selbst für wahr gehalten, ist nur für die Strafbarkeit aus 186 StGB Raum. b) Subjektiver Tatbestand P müsste wider besseres Wissen gehandelt haben, also mit direktem Vorsatz hinsichtlich der Unwahrheit der Tatsache. P wusste positiv, dass er nicht Zeuge einer Durchsuchung und Beschlagnahme bei A geworden war. P hat damit mit direktem Vorsatz hinsichtlich der Unwahrheit der behaupteten Tatsachen gehandelt. 2. Sein Handeln war rechtswidrig und schuldhaft. 3. Damit hat P rechtswidrig und schuldhaft den Tatbestand des 187 StGB erfüllt.

3 Seite 3 von 12 II. Strafbarkeit nach 186 StGB, Üble Nachrede P könnte darüber hinaus durch die Mitteilungen an J sich der üblen Nachrede nach 186 StGB schuldig gemacht haben. 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Objektiver Tatbestand Der objektive Tatbestand des 186 StGB entspricht dem des 187 StGB. Merke: Obwohl der verfahrensrechtliche Ermittlungsgrundsatz des 244 Abs. 2 StPO weiterhin gilt, trägt der Angeklagte im Rahmen des 186 StGB das Risiko einer ergebnislosen Wahrheitsfindung. Misslingt der Wahrheitsbeweis, gehen alle Zweifel diesbezüglich zu Lasten des Täters. Der Grundsatz in dubio pro reo findet keine Anwendung. b) Subjektiver Tatbestand P handelte vorsätzlich hinsichtlich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes. c) Tatbestandsannex Die Tatsachen, die P über A verbreitet hat, sind nicht erweislich wahr, so dass die objektive Bedingung der Strafbarkeit aus 186 StGB vorliegt. 2. P handelte rechtswidrig und schuldhaft. 3. P ist damit einer üblen Nachrede nach 186 StGB schuldig. III. Strafbarkeit nach 185 StGB, Beleidigung Durch die Mitteilungen an J könnte P sich darüber hinaus einer Beleidigung nach 185 StGB schuldig gemacht haben.

4 Seite 4 von Tatbestandsmäßigkeit P müsste den A beleidigt haben. Eine Beleidigung ist jede Äußerung von Missachtung oder Nichtachtung. Die unwahre Kundgabe des Verdachts einer Straftat stellt eine solche Äußerung von Nichtachtung bzw. Missachtung dar. Merke: Die Abgrenzung zwischen 185 StGB und 186 StGB ist anhand einer zweifachen Differenzierung vorzunehmen. Diesbezüglich muss zum einen zwischen Tatsachen und Werturteilen und zum anderen danach unterschieden werden, ob die Kundgabe gegenüber dem Betroffenen selbst oder gegenüber einem Dritten erfolgte. Während bei der Kundgabe an den Betroffenen selbst immer 185 StGB einschlägig ist, muss bei einer Äußerung gegenüber Dritten darauf geachtet werden, ob es sich dabei um eine Tatsache (dann 186 StGB) oder ein Werturteil handelt (dann 185 StGB). 187 StGB stellt eine Qualifikation des 186 StGB dar. 2. P handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. 3. P ist schuldig einer Beleidigung nach 185 StGB. IV. Strafbarkeit nach 164 StGB, falsche Verdächtigung P hat den A zwar der Begehung einer rechtswidrigen Tat, nämlich eines Betruges nach 263 StGB, verdächtigt. Die Verdächtigung wurde jedoch nicht in der vom Tatbestand geforderten Weise, nämlich gegenüber einer Behörde oder öffentlich, vorgenommen. Öffentlich ist die Verdächtigung nur dann, wenn sie vor einem größeren Personenkreis erfolgt. P hat die Verdächtigung nur gegenüber dem J ausgesprochen, so dass der Tatbestand des 164 StGB nicht erfüllt ist. V. Eine Strafbarkeit nach 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen Vortäuschens einer Straftat scheitert ebenfalls daran, dass die Behauptung der Straftat nicht gegenüber einer Behörde erfolgt ist.

5 Seite 5 von 12 VI. Konkurrenzen P hat damit die Tatbestände der 186, 187 und 185 StGB erfüllt. Im Falle der Beleidigung durch eine Tatsachenbehauptung gegenüber einem Dritten ist 185 StGB zu 186 StGB subsidiär. 186 StGB ist wiederum zu 187 StGB subsidiär. B. ZWEITER TATKOMPLEX: DIE VERÖFFENTLICHUNG IN DER ZEITUNG I. Strafbarkeit des J 1. Strafbarkeit nach 187 StGB, Verleumdung Indem J die Informationen des P über den A veröffentlichte, könnte er sich der Verleumdung zum Nachteil des J nach 187 StGB schuldig gemacht haben. a) Tatbestandsmäßigkeit aa) Objektiver Tatbestand J hat im Zeitungsbericht unwahre Tatsachen, die geeignet sind, den A verächtlich zu machen, mitgeteilt, nämlich die Tatsache, dass die Praxis des A durchsucht und dort den A belastende Unterlagen beschlagnahmt worden seien. Es schadet für die Tatbestandserfüllung nicht, dass J hinzugesetzt hat, man habe dies aus gut unterrichteter Quelle erfahren. Für die Alternative des Verbreitens reicht es aus, wenn der Täter eine Tatsache als von anderer Seite gehört mitteilt. Dies ist hier der Fall. bb) Subjektiver Tatbestand Fraglich ist, ob der erforderliche direkte Vorsatz bei J vorlag, dieser also wusste, dass die von ihm behaupteten Tatsachen unwahr waren. J ging davon aus, eine Durchsuchung und Beschlagnahme wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs habe tatsächlich stattgefunden. J konnte aber aus den Schilderungen des P nur entnehmen, gegen den A bestehe der Verdacht der Begehung von Straftaten nach 263 StGB. Demgegenüber hat J durch die Überschrift Abrechnungsbetrug jetzt auch bei uns! behauptet, die Begehung eines Abrechnungsbetruges durch den A sei erwiesen. Er wusste genau, dass dies noch nicht der Fall war. Damit hatte hinsichtlich der Behauptung des Abrechnungsbetruges der J den erforderlichen direkten Vorsatz der Unwahrheit.

6 Seite 6 von 12 b) Rechtswidrigkeit Fraglich ist, ob das Handeln des J auch rechtswidrig war. J könnte nach 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, gerechtfertigt sein. Bei der Auslegung des 193 StGB ist zu beachten, dass aus Art. 5 GG ein Grundrecht und eine Pflicht der Presse zur umfassenden Information der Öffentlichkeit folgen. Aus diesem Grunde stellt nicht jede nachteilige Presseveröffentlichung, auch wenn sie unwahr ist, per se eine strafbare Handlung nach 185 ff. StGB dar. Eine Rechtfertigung der Presse kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn der betreffende Journalist seinen Sorgfaltspflichten hinreichend nachgekommen ist. Er muss sich desto mehr um Aufklärung bemühen, je gravierender die Beschuldigung ist. Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist, ist festzustellen, dass J völlig unzureichend recherchiert hat, bevor er den schwerwiegenden Verdacht gegen A veröffentlicht hat. Er hat weder auf die Rückkehr des zuständigen Staatsanwaltes gewartet, obwohl ein Hinausschieben der Veröffentlichung um zwei Tage bei einer Lokalzeitung ohne weiteres zumutbar gewesen wäre. Er hat nicht mit dem Vertreter des zuständigen Staatsanwalts oder dem polizeilichen Pressesprecher Kontakt aufgenommen. Schließlich hat er auch eine mögliche Rücksprache bei dem beschuldigten A selbst unterlassen. Stattdessen hat er sich nur auf die Informationen durch P verlassen. Dies reicht vorliegend nicht aus, um der Sorgfaltspflicht der Presse zu genügen, so dass eine Rechtfertigung der Tat ausscheidet. Merke: 193 StGB stellt einen auf die Beleidigungsdelikte beschränkten Rechtfertigungsgrund dar (so die herrschende Meinung), der im Wesentlichen dann eingreift, wenn die berechtigten Interessen des Täters die Ehrverletzung des Beleidigten auf- oder überwiegen. c) Das Handeln des J war schuldhaft. d) J ist einer Verleumdung nach 187 StGB schuldig.

7 Seite 7 von Strafbarkeit wegen Verleumdung in einem qualifizierten Fall, 187 Alt. 2 StGB J müsste die Tat (vgl. 1.) durch Verbreiten von Schriften i.s.d. 11 Abs. 3 StGB begangen haben. Durch Verbreiten von Schriften ist die Tat dann begangen, wenn diese an andere weitergegeben werden sollen, um sie einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen. Dies ist bei einer Veröffentlichung in einer Zeitung der Fall, so dass der vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft handelnde J der Begehung einer Tat nach der Alt. 2 des 187 StGB schuldig ist. 3. Strafbarkeit nach 186 StGB, üble Nachrede a) Tatbestandsmäßigkeit aa) Der objektive Tatbestand des 186 StGB ist erfüllt. bb) J handelte vorsätzlich. cc) Weil die von J verbreiteten Tatsachen nicht erweislich wahr sind, liegt die objektive Bedingung der Strafbarkeit aus 186 StGB vor. b) J handelte auch rechtswidrig und schuldhaft, so dass er insoweit der Begehung einer üblen Nachrede schuldig ist. 4. Die üble Nachrede ist nach 186 Alt. 2 StGB qualifiziert, weil sie durch Verbreiten von Schriften begangen worden ist. 5. Ergebnis J ist schuldig der Verleumdung in einem qualifizierten Fall in Tateinheit mit übler Nachrede in einem qualifizierten Fall: 186 Alt. 2, 187 Alt. 2, 52 StGB.

8 Seite 8 von 12 II. Strafbarkeit des P durch Beteiligung an den Taten des J 1. Strafbarkeit wegen Verleumdung in mittelbarer Täterschaft, 187, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB a) Tatbestandsmäßigkeit aa) Objektiver Tatbestand Hinsichtlich der Tatsachenmeldung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei A hat R die Tat des J ( 186 Alt. 2 StGB) durch seine falsche Information gesteuert. Das Werkzeug J handelt in diesem Fall zwar ebenfalls vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. P ist aber nicht nur Anstifter, sondern Täter hinter dem Täter. Fraglich ist allerdings, ob hierdurch ein selbständiger Unrechtsgehalt verwirklicht worden ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass mit der Verurteilung nach 187 StGB wegen einer bestimmten Äußerung eine intendierte Veranlassung der Übernahme dieser Äußerung durch Dritte und Weiterverbreitung konsumiert wird. Ansonsten würde jedes tatbestandliche Verbreiten i.s.d. 186, 187 StGB eine ganze Kette von Beteiligungsvorwürfen nach sich ziehen. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn die Absicht des Hintermannes gerade dahin geht, den Unrechtsgehalt gegenüber der eigenen einfachen Begehung nach 186 oder 187 StGB durch eine qualifizierte Tatverübung mittels des Werkzeuges zu steigern. Vorliegend kam es P gerade darauf an, die falschen Informationen durch J durch die Zeitung verbreiten zu lassen. J wollte somit, dass sein Werkzeug eine qualifizierte Tat nach 186 StGB begehe. Gegenüber der bloßen Äußerung einer falschen Tatsachenbehauptung liegt ein erhöhter Unrechtsgehalt vor, der es rechtfertigt, den P als mittelbaren Täter einer qualifizierten Verleumdung nach 187 Alt. 2, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB anzusehen. Da es sich bei der Tatbegehung durch die Verbreitung von Schriften um ein tatbezogenes Merkmal handelt, liegt kein Fall des 28 StGB vor. b) P handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft, so dass er der Begehung des 187 Alt. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft schuldig ist. 2. Eine Strafbarkeit nach 164, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft scheidet bereits deshalb aus, weil die

9 Seite 9 von 12 Veröffentlichung in einer Zeitung nicht als öffentliche Verdächtigung ausreicht. Der Gesetzgeber hat in 164 StGB davon abgesehen, die Verbreitung durch Schriften für die Tatbestandserfüllung ausreichen zu lassen. C. Dritter Tatkomplex: Die Äusserungen am Stammtisch Strafbarkeit des P I. Indem er behauptete, der A mache für Geld alles und sei ein hemmungsloser Schürzenjäger, könnte sich P der Beleidigung nach 185 StGB schuldig gemacht haben. Beide Äußerungen enthalten eine Kundgabe der Nichtachtung bzw. Missachtung des A, so dass der vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft handelnde P einer Beleidigung nach 185 StGB schuldig ist. II. Strafbarkeit nach 187 StGB wegen Verleumdung 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Objektiver Tatbestand Durch die Äußerungen würde P den Tatbestand des 187 StGB erfüllen, wenn es sich nicht um Werturteile, sondern um Tatsachenäußerungen handeln würde. Eine Tatsachenäußerung liegt dann vor, wenn die Behauptungen dem Beweis zugänglich sind oder zumindest zu dem Beweis zugänglichen Fakten in Beziehung gesetzt werden. Grundsätzlich enthält sowohl die Äußerung, jemand tue für Geld alles, wie auch diejenige, er sei ein hemmungsloser Schürzenjäger, lediglich Werturteile über das Verhalten des Betreffenden, die dem Beweis nicht zugänglich sind, da sie zu allgemein gehalten sind und nicht wie konkrete Geschehnisse zum Gegenstand des Beweises gemacht werden können. Vorliegend gilt jedoch anderes für die Äußerung des P, der A tue für Geld alles. Diese Äußerung steht nach dem Sachverhalt ersichtlich im Zusammenhang mit den in der Zeitung berichteten Vorwürfen gegen A hinsichtlich des Abrechnungsbetruges. In Wirklichkeit liegt der Äußerung des P also der Bezug auf die angeblichen Abrechnungsbetrügereien des A zugrunde, so dass es sich unter Berücksichtigung des Kommunikationszusammenhanges um eine Tatsachenbehauptung handelt. Anders verhält es sich jedoch für die Vorwürfe des

10 Seite 10 von 12 unsittlichen Lebenswandels und des Schürzenjägertums. Hierbei handelt es sich um Werturteile, so dass insoweit eine Strafbarkeit nach 187 StGB nicht in Betracht kommt. b) P handelte vorsätzlich. Er hat zudem wider besseres Wissen behauptet, A tue für Geld alles. 2. Das Handeln des P war rechtswidrig und schuldhaft, so dass er einer Verleumdung nach 187 StGB schuldig ist. III. A ist zudem der üblen Nachrede nach 186 StGB schuldig. IV. Ergebnis: 185, 187, 52 StGB D. VIERTER TATKOMPLEX: DER LESERBRIEF DES A STRAFBARKEIT DES A I. In Betracht kommt eine Strafbarkeit des A nach 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen Verletzung von Privatgeheimnissen. 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Objektiver Tatbestand Die von A der Öffentlichkeit gemachte Mitteilung, der P sei bereits wegen einer Geschlechtskrankheit behandelt worden, war vorher der Öffentlichkeit nicht bekannt und stellt deshalb ein zum privaten Lebensbereich des P gehörendes Geheimnis dar. Dieses ist dem A auch in seiner Eigenschaft als Arzt bekannt geworden, da er die Behandlung vorgenommen hatte. Dieses Geheimnis hat der A auch offenbart. b) A handelt vorsätzlich.

11 Seite 11 von A müsste rechtswidrig gehandelt haben, also das Geheimnis unbefugt preisgegeben haben. Eine Befugnis des A zur Geheimnispreisgabe ist nicht ersichtlich. Insbesondere scheidet eine Rechtfertigung nach 32 oder 34 StGB aus. Zum einen ist fraglich, ob von dem P noch die Gefahr weiterer Verleumdungen ausging, als A den Leserbrief zur Zeitung gab. Im übrigen stellte die Veröffentlichung durch A kein geeignetes Mittel zur Abwehr einer evtl. von P ausgehenden Gefahr dar. A hätte entweder auf dem Zivilrechtsweg mittels einer einstweiligen Verfügung dem P die weitere Verbreitung von ehrverletzenden Äußerungen untersagen lassen oder sich seiner mittels eines Strafverfahrens erwehren müssen. 3. A handelte schuldhaft, so dass er nach 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bestrafen ist. E. FÜNFTER TATKOMPLEX: DAS SCHIESSEN AUF A STRAFBARKEIT DES P P könnte sich eines versuchten Mordes schuldig gemacht haben, 212, 211, 22, 23 Abs. 1 StGB. 1. Die Tat ist nicht vollendet, der Versuch ist strafbar, 12 Abs. 1 StGB. 2. P müsste den Tatentschluss zur Begehung eines Mordes gefasst haben. P hatte Vorsatz hinsichtlich der Tötung des A. Da er die Arg- und Wehrlosigkeit des A durch den Schuss aus dem Hinterhalt ausnutzen wollte, hatte er nach der Rechtsprechung den Entschluss gefasst, eine heimtückische Tötung und damit einen Mord zu begehen. Soweit man mit der Literatur einen besonders verwerflichen Vertrauensbruch forderte, fehlt es am Tatentschluss zur Begehung eines Mordes. P könnte jedoch weiter den Tatentschluss gefasst haben, mit sonstigen niedrigen Beweggründen zu töten. Hierunter versteht man alle diejenigen, die auf sittlich tiefster Stufe stehen und allgemein verachtet werden. P wollte hier den A aus Rache und Ärger über die Veröffentlichung einer Einzelheit aus seinem Privatleben töten. Angesichts des vorherigen Geschehens, das ausschließlich auf den Verleumdungen

12 Seite 12 von 12 des P beruht, lässt sich vorliegend von einem sonstigen niedrigen Beweggrund sprechen. 3. Indem P die Waffe bereits auf A angelegt hatte und abdrückte, hat er unmittelbar zur Begehung der Tat angesetzt. 4. Das Handeln des P war rechtswidrig und schuldhaft. 5. Fraglich ist, ob P mit strafbefreiender Wirkung gem. 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB vom Versuch des Mordes zurückgetreten ist. Nach dem Sachverhalt hatte P jedoch überhaupt keine Möglichkeit, sein Vorhaben noch weiterzuführen. Seine Waffe versagte, bevor er weitere Schritte überlegen konnte. Bevor P etwa beschließen konnte, den A nunmehr körperlich anzugreifen, war A bereits weggefahren. Es liegt somit ein sog. fehlgeschlagener Versuch vor, von dem es keinen Rücktritt gibt. Ein strafbefreiender Rücktritt scheidet somit aus, so dass P wegen versuchten Mordes zu bestrafen ist. F. GESAMTERGEBNIS UND KONKURRENZEN P: 187 Alt. 1; 187 Alt. 2, 25 Abs. 1 Alt. 2; 185, 187, 52; 212, 211, 22, 23 Abs. 1; 53 StGB. J: 186 Alt. 2., 187 Alt. 2, 52 StGB. A: 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Alle nach 194 StGB bzw. 205 StGB erforderlichen Strafanträge sind gestellt.

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